{"id":1165217,"date":"2020-07-23T13:29:36","date_gmt":"2020-07-23T12:29:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1165217"},"modified":"2020-07-23T13:29:36","modified_gmt":"2020-07-23T12:29:36","slug":"die-syrien-hilfe-und-maas-der-schein-heilige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/die-syrien-hilfe-und-maas-der-schein-heilige\/","title":{"rendered":"Die \u201eSyrien-Hilfe\u201c und Maas, der Schein-Heilige"},"content":{"rendered":"

Die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0verschweigt die Verbrechen der westlichen \u201eKoalition\u201c im Nahen Osten<\/strong><\/h4>\n

\u00a0<\/strong>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

\u201eCaesar Act?\u201c Schon mal geh\u00f6rt? Wenn ja, dann sicher nicht in einer\u00a0Tagesschau<\/em>-Sendung. Der Name dieses j\u00fcngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell \u00fcberhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Trakt\u00e4tchens auf\u00a0tagesschau.de.<\/em>\u00a0<\/strong>(1)\u00a0Der\u00a0Caesar Act<\/em>\u00a0ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bev\u00f6lkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will.\u00a0<\/strong>(2, 3)\u00a0Urheber und Anwender dieses Machwerks geh\u00f6ren als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die\u00a0Tagesschau\u00a0<\/em>sorgf\u00e4ltig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige m\u00f6rderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen l\u00e4sst.<\/strong><\/p>\n

Die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter F\u00fchrung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf f\u00fcr demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grunds\u00e4tzlicher Missachtung der UN-Charta und f\u00fchrt seit neun Jahren zu ungez\u00e4hlten Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Die\u00a0Tagesschau\u00a0<\/em>verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europ\u00e4ische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verl\u00e4ngerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Au\u00dfenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n

Mit der Verabschiedung ihres \u201eC\u00e4sar Gesetzes\u201c versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuw\u00fcrgen, ohne R\u00fccksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bev\u00f6lkerung.\u00a0Mit einem B\u00fcndel von Strafma\u00dfnahmen verfolgt werden \u201eEinzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und L\u00e4nder, die mit der Regierung in Damaskus Gesch\u00e4ftsbeziehungen eingehen\u201c. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen f\u00fcr den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zug\u00e4nge zu den M\u00e4rkten f\u00fcr Nahrungsmittel und f\u00fcr medizinische G\u00fcter sind f\u00fcr Syrien blockiert.
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\nV\u00f6lkerrechtswidrig, weil \u2026<\/strong><\/p>\n

Die Sanktionen (\u201emaximaler Druck\u201c) sind bereits rein formal mit dem V\u00f6lkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grunds\u00e4tzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden d\u00fcrfen. (5) Nachlesbar und leicht verst\u00e4ndlich dargelegt ist das in der Abhandlung \u201eDie UN-Charta und die Legitimit\u00e4t der Wirtschaftssanktionen\u201c. (6)<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist der\u00a0C\u00e4sar Act<\/em>\u00a0absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit auch vom Inhalt her v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verh\u00e4ngende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Pr\u00e4sidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerst\u00f6ren und ungez\u00e4hlte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit s\u00e4mtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung m\u00fcssten sich dar\u00fcber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.<\/p>\n

Auch der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, l\u00fcgt sich \u00fcber die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:<\/p>\n

\u201eDas syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf au\u00dferordentliche Reserven an Widerstandsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die f\u00fcr ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anh\u00e4nger und Gesch\u00e4ftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das syrische Volk fortzusetzen\u2026\u201c\u00a0<\/em>(9)<\/p><\/blockquote>\n

Zus\u00e4tzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer \u00d6lressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-\u201eUnterst\u00fctzung f\u00fcr das syrische Volk\u201c: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied T\u00fcrkei unter F\u00fchrung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdo\u011fan darf Syrer unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterst\u00fctzen mithilfe der Europ\u00e4er die Mordbrennerei von Dschihadisten und S\u00f6ldnern aus aller Herren L\u00e4ndern mit Geld, Waffen und \u201eMilit\u00e4rberatern\u201c. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad (\u201eGiftgasangriffe\u201c, \u201eFassbomben auf das eigene Volk\u201c) zu bem\u00e4nteln und zu rechtfertigen.<\/p>\n

Wir Schandt\u00e4ter<\/strong><\/p>\n

Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Man\u00f6vern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten f\u00fcr alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterst\u00fctzte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im M\u00e4rz dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat\u00a0J\u00fcrgen Schulz<\/em>\u00a0<\/em>einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zur\u00fcck \u2013 mit \u00e4hnlich verlogener Begr\u00fcndung wie der EU-Repr\u00e4sentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich \u201enicht gegen die Bev\u00f6lkerung\u201c sondern<\/p>\n

\u201e\u2026 gegen die F\u00fchrung in Damaskus [\u2026], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann \u2026 Die humanit\u00e4re Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.\u201c\u00a0<\/em>(12)<\/p><\/blockquote>\n

\u201eWer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin\u201c, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0gro\u00dfz\u00fcgig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als \u201eHelfer in der Not\u201c aus, vorneweg den Au\u00dfenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen B\u00fchne poliert sie regelm\u00e4\u00dfig den Scheinheiligenschein. So auch anl\u00e4sslich der letzten Syrien- \u201eGeberkonferenz\u201c. (13)\u00a0Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildt\u00e4tigkeit an leidgepr\u00fcften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europ\u00e4ischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europ\u00e4ischen Boden nach M\u00f6glichkeit nicht mehr betreten.<\/p>\n

Nachschub f\u00fcr Terroristen<\/strong><\/p>\n

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der j\u00fcngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte \u00fcber zwei t\u00fcrkische Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene R\u00fcckzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans f\u00fchren hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenfl\u00fcchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die H\u00f6lle auf Erden.<\/p>\n

Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die \u201eWei\u00dfhelme\u201c nat\u00fcrlich, Dschihadisten und S\u00f6ldner aus aller Welt haben das Sagen: die \u201ebewaffnete Opposition\u201c, wie einer der widerw\u00e4rtigen Euphemismen f\u00fcr die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar dar\u00fcber verf\u00fcgen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n

Sorgf\u00e4ltig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgem\u00e4\u00df den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die n\u00e4chste politische Pleite einhandelte.<\/p>\n

Die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0berichtet hingegen unverdrossen weiter \u00fcber Idlib als \u201eletzte Rebellenhochburg\u201c und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsg\u00fcter des Westens praktisch die Herrschaft eines m\u00f6rderischen Terroristengesindels \u00fcber fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)<\/p>\n

Russland wiederum, der st\u00e4ndigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat m\u00fcde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsg\u00fctertransporte reduziert und nur noch \u00fcber einen Grenz\u00fcbergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht l\u00e4nger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)<\/p>\n

Statt ihn kritisch zu analysieren l\u00e4sst aber die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0auch den auff\u00e4lligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern au\u00dfer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenst\u00e4ndiger deutscher Au\u00dfenpolitik und der abartigen Unf\u00e4higkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.<\/p>\n

Schon gar nicht informiert die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0dar\u00fcber, dass die vom Westen herangez\u00fcchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Pr\u00e4sident Assad. Sie repr\u00e4sentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia w\u00e4re f\u00fcr die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bev\u00f6lkerung Syriens eine humanit\u00e4re Katastrophe.<\/p>\n

Unsere ged\u00e4chtnisschwachen Volksvertreter<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcr den m\u00f6rderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung f\u00fcgt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterst\u00fctzt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen \u2013 selbst um den Preis, die Zivilbev\u00f6lkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorl\u00e4ufer f\u00fcr die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madeleine Albright, damals mitverantwortlich als US-Au\u00dfenministerin, heute G\u00f6nnerin des Gr\u00fcnen-Gurus Josef \u201eJoschka\u201c Fischer, fand das in Ordnung: \u201eWir denken, den Preis ist es wert.\u201c (17)<\/p>\n