{"id":1164826,"date":"2020-07-23T07:01:56","date_gmt":"2020-07-23T06:01:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1164826"},"modified":"2020-07-23T07:01:56","modified_gmt":"2020-07-23T06:01:56","slug":"unter-dem-radar-gegen-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/unter-dem-radar-gegen-das-voelkerrecht\/","title":{"rendered":"Unter dem Radar gegen das V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur \u00dcberwachung der EU-Aussengrenzen.<\/strong><\/p>\n

Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterst\u00fctzt. Angaben zu den Luftfahrzeugen h\u00e4lt Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.Die Europ\u00e4ische Kommission will nicht \u00f6ffentlich machen, welche privaten Aufkl\u00e4rungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht \u00f6ffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien \u201ekommerziell vertraulich\u201c, da sie \u201epers\u00f6nliche Daten und sensible betriebliche Informationen\u201c enthielten.Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Aussengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu \u00fcberwachen. F\u00fcr die Fl\u00fcge dieses \u201eFrontex Aerial Surveillance Service\u201c (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europ\u00e4ischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr sp\u00e4ter folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgef\u00fchrt, f\u00fcr 2019 liegen noch keine Zahlen vor.<\/p>\n

Flugdienst wird mit Drohnen erg\u00e4nzt<\/h3>\n

Die FASS-Fl\u00fcge erfolgen unter dem Dach der \u201eMultipurpose Aerial Surveillance\u201c, die neben Satellitenaufkl\u00e4rung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur f\u00fcr bis zu vier Jahre grosse Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgew\u00e4hlt. Die derart erzeugten Lagebilder des \u201eGrenzvorbereichs\u201c der Europ\u00e4ischen Union werden in das \u00dcberwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.<\/p>\n

Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex ausserdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission \u201eThemis\u201c. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge h\u00e4lt die EU-Kommission geheim. Sie w\u00fcrden als \u201esensible operative Mittel\u201c betrachtet und k\u00f6nnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.<\/p>\n

Vorher hatte auch die Plattform \u201eFrag den Staat\u201c versucht, Details \u00fcber die See- und Luftkapazit\u00e4ten der Mitgliedstaaten in \u201eThemis\u201c zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro f\u00fcr Anwaltskosten an Frontex zahlen.<\/p>\n

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware<\/h3>\n

Die Geheimhaltung von Frontex \u00fcberrascht, denn Firmen, die f\u00fcr die Agentur das Mittelmeer \u00fcberwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenvertr\u00e4ge mit dem spanischen R\u00fcstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Grossbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, daf\u00fcr gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.<\/p>\n

Schliesslich k\u00f6nnen auch \u00fcber Online-Plattformen wie FlightAware R\u00fcckschl\u00fcsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge f\u00fcr Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. F\u00fcr die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle gr\u00f6sseren Luftfahrzeuge installiert haben m\u00fcssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empf\u00e4ngt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.<\/p>\n

Derzeit nutzt Frontex zweimotorige \u201eDA-42\u201c, \u201eDA-62\u201c und \u201eBeech 350\u201c der Firma Diamond-Executive Aviation, die als \u201eOsprey1\u201c, \u201eOsprey3\u201c und \u201eTasty\u201c im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, fr\u00fcher flogen ausserdem \u201eOsprey2\u201c und \u201eEagle1\u201c. Sie starten und landen auf Flugh\u00e4fen in Malta und Sizilien.<\/p>\n

Aus \u201ePush-backs\u201c werden \u201ePull-backs\u201c<\/h3>\n

Die Grenzagentur darf gem\u00e4ss der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zur\u00fcckbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einsch\u00e4tzung hat unter anderem der Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

Weil diese \u201ePush-backs\u201c also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten \u201ePull-backs\u201c, indem Gefl\u00fcchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen K\u00fcstenwache nach Libyen zur\u00fcckgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die \u201eMultipurpose Aerial Surveillance\u201c, womit Frontex de facto die Luftaufkl\u00e4rung f\u00fcr die libysche K\u00fcstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 F\u00e4llen libysche Beh\u00f6rden \u00fcber Fl\u00fcchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.<\/p>\n

Viele V\u00f6lkerrechtlerInnen halten diese Praxis f\u00fcr rechtswidrig. Da Libyen die Gefl\u00fcchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufsp\u00fcren k\u00f6nnte, muss sich diese die Zur\u00fcckschiebungen (\u201eRefoulments\u201c) zurechnen lassen. Die Rechtsanw\u00e4lte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europ\u00e4ischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.<\/p>\n

Frontex sieht Gefl\u00fcchteten beim Ertrinken zu<\/h3>\n

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luft\u00fcberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie \u00fcber ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies best\u00e4tigt. Demnach w\u00fcrde die Sichtbarkeit der Flugzeuge \u201esensible operative Informationen\u201c offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele \u201euntergraben\u201c.<\/p>\n

\u00c4hnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission ge\u00e4ussert, wonach \u201eeine generelle Nachverfolgung\u201c der Routen in Echtzeit \u201eden Einsatzerfolg gef\u00e4hrden\u201c w\u00fcrden.<\/p>\n

Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem l\u00e4sst die Verschleierung der Fl\u00fcge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Gefl\u00fcchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.<\/p>\n<\/article>\n

Matthias Monroy
\nnetzpolitik.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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