{"id":1161521,"date":"2020-07-17T13:37:12","date_gmt":"2020-07-17T12:37:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1161521"},"modified":"2020-07-17T13:38:18","modified_gmt":"2020-07-17T12:38:18","slug":"digitalkonzernen-haertere-grenzen-aufzeigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/digitalkonzernen-haertere-grenzen-aufzeigen\/","title":{"rendered":"Digitalkonzernen h\u00e4rtere Grenzen aufzeigen"},"content":{"rendered":"

\u201eDie heutige Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, das besch\u00f6nigend \u201aPrivacy Shield\u2018 genannte Daten\u00fcbertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich best\u00e4tigt, was die Linksfraktion und europ\u00e4ische Datensch\u00fctzer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA \u00fcbertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie Facebook, nicht in angemessener Weise gesch\u00fctzt werden\u201c, erkl\u00e4rt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.<\/strong><\/p>\n

Sie f\u00e4hrt fort: \u201eWenn Daten europ\u00e4ischer Nutzer den US-Geheimdiensten wie der NSA jederzeit und ohne angemessenen Rechtsschutz zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, ist das mit unseren Vorstellungen von Datenschutz nicht vereinbar. Das bereits f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte \u201aSafe Harbor-Abkommen‘ mehr oder weniger einfach umzubenennen, hat offenbar das Gericht nicht \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Es gilt, ein Datenschlupfloch nach dem anderen zu schlie\u00dfen und den Digitalkonzernen h\u00e4rtere Grenzen aufzuzeigen. Daf\u00fcr war die Entscheidung des EuGH heute ein wichtiger und gro\u00dfer Schritt. Allerdings reicht er noch nicht aus. Denn dass der EuGH die sogenannten Standardvertragsklauseln f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rte, nach denen z.B. Facebook aber auch andere Unternehmen Daten in die USA \u00fcbertragen, l\u00e4sst Fragen offen, ob und inwieweit der Schutz unserer Daten nun wirklich in allen F\u00e4llen bessergestellt wird. Diese Unsicherheit ist auch eine Folge der Intransparenz und Komplexit\u00e4t und zeigt, wie wichtig es ist, auch f\u00fcr mehr Klarheit und einfachere Regeln zu sorgen.<\/p>\n

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf viele deutsche Unternehmen, die im Datenaustausch mit den USA stehen. Dass sie jetzt auch Probleme bekommen, liegt am \u00dcberwachungswahn der US-Geheimdienste und nicht am EuGH. Klar ist: So lange amerikanische \u00dcberwachungsinteressen und europ\u00e4ischer Datenschutz sich unvereinbar gegen\u00fcberstehen, wird es hier keine einvernehmliche L\u00f6sung geben k\u00f6nnen. Die USA m\u00fcssen daher endlich ihre Strategie der weltweiten Massen\u00fcberwachung \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Entscheidung des EuGH zeigt auch, dass unsere europ\u00e4ische Rechtsprechung funktioniert, auch wenn ihre M\u00fchlen langsam mahlen. An Max Schrems\u2019 nachhaltigem und folgenreichen Einsatz f\u00fcr den europ\u00e4ischen Datenschutz zeigt sich vor allem aber auch, wie wichtig es ist, dass sich B\u00fcrger f\u00fcr unser aller Interessen einsetzen, dass wir alle uns nicht abschrecken lassen vom Unverh\u00e4ltnis der Kr\u00e4fte im Ringen mit Konzernen, sondern unsere Rechte einklagen und alle Wege dazu aussch\u00f6pfen. Das entbindet die Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Union jedoch nicht von ihrer Verantwortung, den digitalen Konzernen noch viele weitere Grenzen zu setzen. Hier gibt es noch viel zu tun, um den Missbrauch ihrer Marktmacht und die weiter anhaltende Umgehung von Steuerzahlungen endlich zu beenden.\u201c<\/p>\n

Pressemitteilung<\/a> von Anke Domscheit-Berg, <\/em>