{"id":1161290,"date":"2020-07-18T11:13:58","date_gmt":"2020-07-18T10:13:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1161290"},"modified":"2020-07-18T11:13:58","modified_gmt":"2020-07-18T10:13:58","slug":"frankreich-radikale-vorschlaege-zum-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/frankreich-radikale-vorschlaege-zum-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Frankreich: Radikale Vorschl\u00e4ge zum Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Der franz\u00f6sische B\u00fcrgerrat legt weitreichende Vorschl\u00e4ge zum Klimaschutz vor. Er m\u00f6chte f\u00fcr das Klima sogar die Verfassung \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

Daniela Gschweng f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n

\n

Wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst \u00fcber den Kurs der Regierung entscheiden, sind ihre Vorschl\u00e4ge \u00fcberraschend radikal. Das Tempo runter auf maximal 110 Kilometer pro Stunde, keine Inlandfl\u00fcge mehr und in Kantinen soll k\u00fcnftig immer Veggie-Day sein. Diese Aufz\u00e4hlung ist keine Wunschliste einer Umweltorganisation, sondern der Wille des franz\u00f6sischen Volkes.<\/p>\n

Oder zumindest eines repr\u00e4sentativen Teils davon. Ende Juni hat der franz\u00f6sische B\u00fcrgerrat 149 Empfehlungen zum Klimaschutz verabschiedet. Die \u00abConvention Citoyenne pour le Climat\u00bb wurde im vergangenen Jahr einberufen. Nicht zuletzt, um nach Macrons Gelbwesten-Debakel das Vertrauen der W\u00e4hler in die franz\u00f6sische Politik wiederherzustellen.<\/p>\n

Ausschuss aus zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten B\u00fcrgern<\/strong><\/p>\n

Das tempor\u00e4re Gremium besteht aus 150 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Dabei wurde auf eine demografisch m\u00f6glichst repr\u00e4sentative Auswahl von Jungen und Alten, M\u00e4nnern und Frauen, urbanen und nicht-urbanen B\u00fcrgern sowie Mitgliedern verschiedener Bildungs- und Verm\u00f6gensst\u00e4nde und Migrationshintergr\u00fcnde geachtet.<\/p>\n

Seit Oktober 2019 haben die Mitglieder des Rats an sieben Wochenenden getagt, sich Fachvortr\u00e4ge angeh\u00f6rt und sich mit bestehenden Gesetzen besch\u00e4ftigt. Dabei wurden sie von Expertinnen und Experten unterst\u00fctzt \u2013 eine Arbeit, wie sie sonst Politikerinnen und Politiker machen. Die erarbeiteten Massnahmen sollen den CO2<\/sub>-Ausstoss Frankreichs bis 2030 um 40 Prozent reduzieren.<\/p>\n

Kerosinsteuer, Reichensteuer, Dividendenbesteuerung: Frankreich soll per Gesetz gr\u00fcner werden<\/strong><\/p>\n

Das 500 Seiten starke B\u00fcrgergutachten enth\u00e4lt dazu \u00fcberraschend radikale Vorschl\u00e4ge in den Bereichen Konsum, Verkehr, Wohnen, Produktion, Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung. Die Ratsmitglieder sind beispielsweise daf\u00fcr, eine Kerosinsteuer zu erheben und den Neu- und Ausbau von Flugh\u00e4fen zu verbieten. Inlandfl\u00fcge soll es ab 2025 gar nur noch geben, wenn es auf der betreffenden Strecke keine Alternativen gibt.<\/p>\n

Die private Nutzung von Autos soll durch Anreize reduziert werden, alle Geb\u00e4ude sollen bis 2040 energetisch saniert sein. Werbung f\u00fcr klimasch\u00e4dlichere Produkte wie SUVs oder Fleisch soll untersagt werden. Produkte, die in Frankreich verkauft werden, sollen zwingend reparierbar sein und Plastik schon ab 2023 umfassend recycelt werden. Firmen, die hohe Dividenden aussch\u00fctten, sollen k\u00fcnftig einen Teil davon zum Klimaschutz abtreten.<\/p>\n

Nicht alle Vorschl\u00e4ge<\/a> fanden Zustimmung. So lehnte der Rat eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 28 Stunden pro Woche ab. Auch die Tempo-110-Vorlage schaffte es mit 60 Prozent Zustimmung nur knapp ins Papier.<\/p>\n

Die strikte Klimapolitik soll nicht auf Kosten finanziell Schw\u00e4cherer gehen. So sollen Bed\u00fcrftige beispielsweise Gutscheine f\u00fcr lokales Bio-Essen bekommen. Finanziert werden soll der Wandel durch eine Reichensteuer.<\/p>\n

Umweltschutz soll in die Verfassung <\/strong><\/p>\n

Die vielleicht gr\u00f6ssten \u00c4nderungen: Der Schutz der Umwelt soll in der franz\u00f6sischen Verfassung verankert werden. Der Rat m\u00f6chte dazu zus\u00e4tzlich den Straftatbestand des \u00ab\u00d6kozids\u00bb einf\u00fchren. Zu beidem sollen in Frankreich Referenden abgehalten werden. Der B\u00fcrgerrat empfiehlt ausserdem das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA der EU mit Fokus auf Umweltziele neu zu verhandeln.<\/p>\n

Die vom Klima-B\u00fcrgerrat erarbeiteten Punkte sind nur Vorschl\u00e4ge. Nicht darauf einzugehen kann sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron aber politisch kaum leisten. Schliesslich war er es, der den Klimarat als direktdemokratisches Element einberufen hat. Nicht zuletzt als Reaktion auf die anhaltenden Ausschreitungen der Gilets jaunes<\/em> gegen seine CO2<\/sub>-Steuer.<\/p>\n

Dazu kommt, dass der Liberale Macron bisher eher nicht f\u00fcr sein gr\u00fcnes Herz bekannt ist. Einige Wahlversprechen von 2017 wie ein Glyphosat-Verbot setzte seine Regierung nicht um, 2018 schmiss dann auch noch Umweltminister Nicolas Hulot<\/a> seinen Posten frustriert hin. Macrons Partei \u00abLa R\u00e9publique en Marche\u00bb (LREM) laufen zunehmend die W\u00e4hler weg. Ein Prozess, den die Corona-Pandemie noch beschleunigte. Bei den franz\u00f6sischen Kommunalwahlen Ende Juni verlor sie St\u00e4dte wie Paris, Lyon und Toulouse an gr\u00fcne oder linke Kandidaten. Macron hat am 30. Juni bereits angek\u00fcndigt, dass er 146 der 149 Vorschl\u00e4ge des Rates ins Parlament einbringen m\u00f6chte.<\/p>\n

B\u00fcrgerr\u00e4te treffen \u00fcberraschend radikale Entscheidungen<\/strong><\/p>\n

Der B\u00fcrgerrat ist ein bisher einmaliges Gremium in Frankreich, das von vielen Seiten begr\u00fcsst wird. Sonst sitzen bei politischen Fragen meist dieselben am Tisch: Non-Profit-Organisationen, Lobbyverb\u00e4nde, Berufspolitiker.<\/p>\n

\u00c4hnliche Ans\u00e4tze f\u00fcr Gremien aus einer demografisch repr\u00e4sentativen Gruppe zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlter B\u00fcrger gibt es in ganz Europa, beispielsweise in Grossbritannien, Deutschland und \u00d6sterreich. Der erste B\u00fcrgerrat, der sehr weitreichende Ideen auf den Weg brachte, war eine \u00abCitizens Assembly\u00bb in Irland. Ihre Vorschl\u00e4ge sorgten 2015 daf\u00fcr, dass im katholischen Irland die \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb durch ein Referendum legalisiert wurde.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der franz\u00f6sische B\u00fcrgerrat legt weitreichende Vorschl\u00e4ge zum Klimaschutz vor. Er m\u00f6chte f\u00fcr das Klima sogar die Verfassung \u00e4ndern. 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