{"id":1160127,"date":"2020-07-15T16:09:42","date_gmt":"2020-07-15T15:09:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1160127"},"modified":"2020-07-15T16:10:30","modified_gmt":"2020-07-15T15:10:30","slug":"paukenschlag-im-elysee-macron-macht-anwalt-von-assange-zum-neuen-franzoesischen-justizminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/paukenschlag-im-elysee-macron-macht-anwalt-von-assange-zum-neuen-franzoesischen-justizminister\/","title":{"rendered":"Paukenschlag im \u00c9lys\u00e9e: Macron macht Anwalt von Assange zum neuen franz\u00f6sischen Justizminister"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen der Kabinettsumbildung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron gibt es eine faustdicke \u00dcberraschung: Mit Eric Dupond-Moretti wird ein Staranwalt der neue Justizminister. Einer seiner illustren Mandanten ist WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange.<\/strong><\/p>\n

Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit einem deutlichen Statement in sein neues Amt gestartet. „Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten“, erkl\u00e4rte der 59-J\u00e4hrige am Dienstag bei der Amts\u00fcbergabe in Paris. Er f\u00fchre gegen niemanden Krieg, sagte er weiter. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung zum Minister. Frankreichs gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte hatte seine Berufung als „Kriegserkl\u00e4rung“ bezeichnet.<\/p>\n

Dupond-Moretti ist in Frankreich eine schillernde Figur: Er ist als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. So verteidigte er etwa den Bruder des islamistischen Terroristen, der im Jahr 2012 in Toulouse mehrere Menschen get\u00f6tet hatte. Er hatte sich au\u00dferdem auch mit der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft angelegt.<\/p>\n

Er k\u00fcndigte nun an, ein Justizminister des Dialogs sein zu wollen. „Mein Ministerium wird auch das des Antirassismus und der Menschenrechte sein.“<\/p>\n

Zuletzt geh\u00f6rte er auch zum Verteidigerteam von WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. Am 20. Februar dieses Jahres hielt er in Paris eine Pressekonferenz zusammen mit John Shipton, dem Vater Assanges, und dessen weiteren Anw\u00e4lten, darunter der spanische Jurist Baltasar Garz\u00f3n und der Generalsekret\u00e4r von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, ab.<\/p>\n

Dupond-Moretti sagte seinerzeit:<\/p>\n

„Die 175 Jahre Gef\u00e4ngnis, die sie ihm in den Vereinigten Staaten versprochen haben, sind ein unw\u00fcrdiges und unertr\u00e4gliches Urteil, das im Widerspruch zu der Vorstellung steht, die wir alle von den Menschenrechten haben k\u00f6nnen.“<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Und er erg\u00e4nzte:<\/p>\n

„Wir werden ein Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten auf der Grundlage von Artikel 53 der Verfassung beantragen, der es einem Mann erlaubt, in Frankreich Asyl zu beantragen.“<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Am selben Tag prangerte Frankreichs vermutlich ber\u00fchmtester Anwalt w\u00e4hrend der Fernsehsendung C \u00e0 vous auf dem Sender France 5 die „unmenschliche, erniedrigende“ Behandlung an, die der Gr\u00fcnder von WikiLeaks erlitten habe, den er, wie er erkl\u00e4rte, im Gef\u00e4ngnis besucht habe.<\/p>\n

„Wir hatten einen extrem gebrochenen Mann vor uns, der Schwierigkeiten hat, sich auszudr\u00fccken. Er befindet sich in einer Art \u00e4u\u00dferst beunruhigenden Niedergeschlagenheit“, so Dupond-Moretti.“<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

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Egal wie man in anderen politischen Feldern zu @EmmanuelMacron<\/a> steht. Aber im Zuge seiner Kabinettsumbildung ausgerechnet den bekannten #Assange<\/a>-Anwalt Eric Dupond-Moretti als Justizminister zu berufen, ist ’ne Ansage, die es in sich hat! #FreeAssangeNOW<\/a> https:\/\/t.co\/mfbrIF2fgl<\/a><\/p>\n

\u2014 Florian Warweg (@FWarweg) July 6, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n