{"id":1156098,"date":"2020-07-10T07:06:01","date_gmt":"2020-07-10T06:06:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1156098"},"modified":"2020-07-10T07:06:01","modified_gmt":"2020-07-10T06:06:01","slug":"deutsche-eu-praesidentschaft-pusht-eu-mercosur-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/deutsche-eu-praesidentschaft-pusht-eu-mercosur-abkommen\/","title":{"rendered":"Deutsche EU-Pr\u00e4sidentschaft pusht EU-Mercosur-Abkommen"},"content":{"rendered":"
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Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Die deutsche Regierung pr\u00e4sentiert heute ihr Programm f\u00fcr die am 1. Juli beginnende EU-Pr\u00e4sidentschaft: Wie das Attac vorliegende Dokument zeigt, will sie dabei den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben. (1)<\/p>\n

Das Abkommen soll unter anderem der deutschen Autoindustrie mehr Exporte in die Mercosur-Staaten erm\u00f6glichen. Im Gegenzug erh\u00e4lt die s\u00fcdamerikanische Agrarindustrie Zoll- und Handelserleichterungen. Davon w\u00fcrden wiederum deutsche Chemiekonzerne profitieren – durch mehr Exporte von in der EU verbotenen Pestiziden. Die Folgen: Mehr Autoexporte, mehr Abholzung des Regenwaldes und damit einhergehende Vertreibungen von Indigenen, Kleinb\u00e4uerinnen und Kleinbauern.<\/p>\n

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Pl\u00e4ne scharf: „Die deutsche Regierung ignoriert damit nicht nur die Klimakrise. Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, dass das aktuelle neoliberale Handelssystem eine verletzliche, instabile Wirtschaftsweise geschaffen hat“, sagt Roland S\u00fc\u00df vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Gemeinsam mit 59 weiteren Organisationen hat Attac am Montag daher die Bundesregierung aufgefordert, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen (mehr<\/a>)<\/p>\n

EU-Mercosur: Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards<\/em><\/strong><\/p>\n

Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeuten mehr Abholzung des Regenwaldes, mehr CO2-Austo\u00df, mehr Vertreibungen von Kleinb\u00e4uer*innen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxere Lebensmittelkontrollen. In der EU wiederum w\u00fcrde das Abkommen den Druck auf kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft, Produktionsstandards und Tierschutz noch weiter steigern und die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorantreiben. Das Vorsorgeprinzip wird im Abkommen nur erw\u00e4hnt, Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen jedoch nicht sanktioniert werden.<\/p>\n

Auch Anliegen in Bezug auf Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz finden sich im Abkommen nicht wieder. Die Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sind v\u00f6llig ungen\u00fcgend ausformuliert, und im Gegensatz zu den meisten anderen Bestimmungen unterliegt das f\u00fcr die Arbeitnehmer*innenseite wichtige Nachhaltigkeitskapitel nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus. Damit bleibt die Missachtung der wichtigen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation und der internationalen Umweltkonventionen weitgehend ohne effektive Konsequenzen.<\/p>\n

„Handelspolitik im Interesse der Agrarindustrie und exportorientierter Konzerne ist mit dem Klimaschutz nicht kompatibel. N\u00f6tig ist europ\u00e4ische Handels- und Investitionspolitik, die lokalisierte und k\u00fcrzere Wertsch\u00f6pfungsketten sowie internationale Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t st\u00e4rkt. Dabei m\u00fcssen unsere Lebensgrundlagen und die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite exportorientierter Konzerne“, sagt Hanni Gramann von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO.
\n(1) Im Programm hei\u00dft es: „Wir streben z\u00fcgige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur und des modernisierten Abkommens mit Mexiko an.“<\/em><\/p>\n

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F\u00fcr R\u00fcckfragen und Interviews:<\/strong><\/p>\n