{"id":1154514,"date":"2020-07-08T07:22:20","date_gmt":"2020-07-08T06:22:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1154514"},"modified":"2020-07-08T07:22:20","modified_gmt":"2020-07-08T06:22:20","slug":"die-griechische-blaupause","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/die-griechische-blaupause\/","title":{"rendered":"Die griechische Blaupause"},"content":{"rendered":"<p><strong>Berlin fordert Asylpr\u00fcfung an den EU-Au\u00dfengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an.<\/strong><\/p>\n<p>Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz erm\u00f6gliche es, \u00fcber Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverz\u00fcglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern ver\u00f6ffentlichten Bericht. Dabei w\u00fcrden zwar zentrale Belange der Fl\u00fcchtlinge systematisch missachtet; dennoch k\u00f6nne das Gesetz als Blaupause f\u00fcr die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft verabschiedet werden solle. In der Tat fordern deutsche Politiker eine schnelle Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen unmittelbar an den EU-Au\u00dfengrenzen sowie die direkte Abschiebung abgelehnter Antragsteller. W\u00e4hrend die Debatte anh\u00e4lt, werden neue Exzesse der griechischen K\u00fcstenwache bekannt, die unter anderem Fl\u00fcchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzt. Sie wird von deutschen Frontex-Beamten unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p class=\"western\"><strong>Auf Rettungsinseln ausgesetzt<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">V\u00f6lkerrechtswidrige, dar\u00fcber hinaus sogar lebensgef\u00e4hrdende Praktiken der griechischen Beh\u00f6rden bei der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen sind in den vergangenen Wochen mehrfach dokumentiert worden. So konnte inzwischen belegt werden, was Fl\u00fcchtlingsorganisationen schon seit Jahren beklagen: Dass maskierte Beamte der griechischen K\u00fcstenwache Fl\u00fcchtlingsboote attackieren und dabei nicht selten den Motor besch\u00e4digen. Man\u00f6vrierunf\u00e4hig gemacht, k\u00f6nnen die Boote ihre Fahrt auf die griechischen \u00c4g\u00e4isinseln nicht fortsetzen.[1] Mittlerweile kommt es nicht nur vor, dass griechische K\u00fcstenw\u00e4chter mit ihren Schiffen gezielt Wellen verursachen und damit Fl\u00fcchtlingsboote, anstatt die Fl\u00fcchtlinge zu retten, zum Kentern zu bringen drohen. Zuweilen werden Fl\u00fcchtlinge auch von ihren Booten auf aufblasbare Rettungsinseln gesetzt und von griechischen K\u00fcstenw\u00e4chtern aufs Meer geschleppt. Ein derartiger Vorfall war erst k\u00fcrzlich in einer TV-Dokumentation zu sehen.[2] Berichtet wird zudem, dass Fl\u00fcchtlinge, als sie die griechische Insel Samos erreicht hatten, von der Polizei festgenommen und auf einer Rettungsinsel auf dem Meer ausgesetzt wurden. Dort griff sie schlie\u00dflich die t\u00fcrkische K\u00fcstenwache auf und brachte sie zur\u00fcck in die T\u00fcrkei.[3]<\/p>\n<p class=\"western\"><strong>Grenzbarrieren im Meer<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">Wie zu Wochenbeginn bekannt wurde, gehen die griechischen Beh\u00f6rden inzwischen noch weiter und schotten den Seeweg auf die griechischen \u00c4g\u00e4isinseln &#8211; zumindest teilweise &#8211; physisch ab. So wird unter Bezug auf Kreise des griechischen Verteidigungsministeriums berichtet, Athen wolle bis sp\u00e4testens Ende August nord\u00f6stlich von Lesbos eine schwimmende Barriere errichten &#8211; auf einer Route vom t\u00fcrkischen Festland auf die Insel, \u00fcber die nicht selten Fl\u00fcchtlinge kommen. Die Barriere soll, so hei\u00dft es, mehr als einen Meter hoch und rund drei Kilometer lang sein. Mit Booten werde man sie nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen.[4] Die Gesamtkosten des Projekts werden auf eine halbe Million Euro gesch\u00e4tzt. Bereits im Januar, als das Athener Verteidigungsministerium das Projekt \u00f6ffentlich ausgeschrieben hatte, warnte ein Mitarbeiter des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks UNHCR, die griechische Regierung m\u00fcsse auch an ihren Au\u00dfengrenzen die Menschenrechte achten. Damals wurde auch berichtet, sollte die schwimmende Barriere Fl\u00fcchtlingsboote wirksam abhalten, dann werde man sie wohl verl\u00e4ngern &#8211; auf sicherlich 13 bis 15 Kilometer.[5]<\/p>\n<p class=\"western\"><strong>Mit deutscher Hilfe<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">Bei alledem handeln die griechischen Beh\u00f6rden nicht allein, sondern mit Unterst\u00fctzung der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehrbeh\u00f6rde Frontex. Frontex ist in der Region mit zwei Einsatzformaten pr\u00e4sent, in deren Rahmen sie mit zahlreichen Schiffen und Booten, Flugzeugen und Hubschraubern sowie an Land operiert. Die Bundespolizei ist, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) berichtet, mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber beteiligt.[6] Dass die Bundesregierung &#8222;von v\u00f6lkerrechtswidrigen Zur\u00fcckweisungen der griechischen K\u00fcstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen&#8220; wolle, sei vor dem Hintergrund der massiven Frontex-Pr\u00e4senz &#8222;absolut unglaubw\u00fcrdig&#8220;, urteilt Hunko. Tats\u00e4chlich sind Beamte der Bundespolizei in die Ma\u00dfnahmen zur lebensgef\u00e4hrlichen Zur\u00fcckschiebung von Fl\u00fcchtlingen unmittelbar involviert. Medienrecherchen haben best\u00e4tigt, dass ein Boot, das Bundespolizisten per Radar entdeckt und \u00fcber dessen Fahrt in Richtung Samos sie die griechische K\u00fcstenwache informiert hatten, von dieser umgehend gestoppt wurde; die Fl\u00fcchtlinge wurden sodann auf einer aufblasbaren Rettungsinsel ausgesetzt.[7] Die Bundespolizei gibt an, von dieser Aktion nichts zu wissen.<\/p>\n<p class=\"western\"><strong>Im Schnellverfahren<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">Jenseits derartiger Exzesse \u00fcben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik auch an dem neuen griechischen Asylgesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten und im Mai leicht modifiziert worden ist. Es beschleunigt die Asylverfahren f\u00fcr alle, die seit Jahresbeginn in Griechenland angekommen sind. Die Verfahren derjenigen, die bereits fr\u00fcher die griechische Grenze \u00fcberschritten haben, dauern umso l\u00e4nger: Manche Fl\u00fcchtlinge erhalten Termine f\u00fcr ihr erstes Asylinterview im Oktober 2021; bis dahin m\u00fcssen sie in Einrichtungen wie zum Beispiel dem ber\u00fcchtigten, mindestens sechsfach \u00fcberbelegten Lager Moria auf Lesbos unter desastr\u00f6sen Verh\u00e4ltnissen dahinvegetieren. Weder Griechenland noch die EU sehen sich in der Lage, in den Skandallagern der \u00c4g\u00e4is auch nur halbwegs menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen zu gew\u00e4hrleisten. \u00dcber die beschleunigten Asylverfahren hei\u00dft es nun freilich in einem gestern ver\u00f6ffentlichten Bericht der Hilfsorganisation Oxfam und des Greek Council for Refugees, sie w\u00fcrden h\u00e4ufig binnen nur weniger Tage durchgef\u00fchrt; dabei h\u00e4tten Asylsuchende keine Chance, sich im erforderlichen Ma\u00df auf die h\u00f6chst speziellen Verfahren vorzubereiten, w\u00e4hrend die zust\u00e4ndigen griechischen Beh\u00f6rdenmitarbeiter, unter erheblichem Zeitdruck stehend, bei der Bearbeitung der Antr\u00e4ge noch anf\u00e4lliger f\u00fcr Fehlentscheidungen seien als zuvor.[8]<\/p>\n<p class=\"western\"><strong>Ablehnung deutlich erleichtert<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">Zus\u00e4tzlich bietet das neue Gesetz, wie Oxfam und der Greek Council for Refugees kritisieren, den Beh\u00f6rden neue Anl\u00e4sse, Asylantr\u00e4ge ohne weitere Pr\u00fcfung abzulehnen. So k\u00f6nnen Antr\u00e4ge nun als &#8222;implizit zur\u00fcckgezogen&#8220; eingestuft werden, wenn ein Fl\u00fcchtling den Termin f\u00fcr ein Asylinterview oder f\u00fcr die Registrierung verpasst. In der Lebensrealit\u00e4t der griechischen Lager k\u00f6nnen Fl\u00fcchtlinge dies unter Umst\u00e4nden nicht vermeiden; Oxfam dokumentiert den Fall eines 16-J\u00e4hrigen, der eine Frist verpasste, weil er zuerst durch die dichtgedr\u00e4ngten Schlangen vor dem zust\u00e4ndigen B\u00fcro nicht durchgelassen und danach mehrmals mit dem Argument abgewiesen wurde, er habe keinen Termin verabredet.[9] Seit der j\u00fcngsten Asylrechtsanpassung vom Mai dieses Jahres d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden au\u00dferdem \u00fcber Antr\u00e4ge auch ohne Durchf\u00fchrung eines Asylinterviews entscheiden, falls sie keinen Dolmetscher f\u00fcr die Muttersprache des Asylsuchenden finden k\u00f6nnen. Einspruch gegen die Ablehnung eines Antrags einlegen d\u00fcrfen nur noch Anw\u00e4lte, obwohl sogar offiziellen Statistiken zufolge nur ein Drittel der Fl\u00fcchtlinge Zugang zu einem staatlich finanzierten Rechtsvertreter hat; wer nicht das Gl\u00fcck hat, in Kontakt mit Hilfsorganisationen Unterst\u00fctzung zu finden, wird abgeschoben. Zudem er\u00f6ffnet das neue Asylgesetz, wie Oxfam und der Greek Council for Refugees konstatieren, den Beh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich die Option, Fl\u00fcchtlinge in Administrativhaft zu nehmen; dies ist demnach keine Ausnahme mehr.<\/p>\n<p class=\"western\"><strong>Asylpr\u00fcfung an den EU-Au\u00dfengrenzen<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">Oxfam und der Greek Council for Refugees warnen, das neue griechische Asylgesetz k\u00f6nne als Blaupause f\u00fcr die k\u00fcnftige EU-Asylgesetzgebung gelten, auf die sich Br\u00fcssel noch in diesem Jahr unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft einigen wolle.[10] Tats\u00e4chlich will Bundesinnenminister Horst Seehofer Asylantr\u00e4ge k\u00fcnftig direkt bei der Einreise in die EU pr\u00fcfen lassen.[11] Den Plan hat zu Wochenbeginn der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), bekr\u00e4ftigt. &#8222;Europa&#8220; m\u00fcsse an den EU-Au\u00dfengrenzen &#8222;die Fahne hochziehen, B\u00fcros er\u00f6ffnen&#8220; und dort unmittelbar &#8222;den Schutzanspruch pr\u00fcfen&#8220;, sagte Weber; die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten &#8222;die europ\u00e4ische Asylbeh\u00f6rde und die Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex&#8220; an Ort und Stelle &#8222;gemeinsam durchsetzen&#8220;.[12] Das neue griechische Asylgesetz bietet sich als Modell daf\u00fcr an.<\/p>\n<p class=\"western\">Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=GV_c4TdVTTo\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">EU &#8211; eine &#8222;Werteunion&#8220;?<\/a><\/p>\n<p class=\"western\">[1] Rechtsbruch an der EU-Au\u00dfengrenze. tagesschau.de 16.06.2020.<\/p>\n<p class=\"western\">[2], [3] Wie die griechische K\u00fcstenwache Menschen in Seenot bringt. swr.de 16.06.2020.<\/p>\n<p class=\"western\">[4] Griechenland errichtet Barriere vor Lesbos. tagesschau.de 30.06.2020.<\/p>\n<p class=\"western\">[5] Marion MacGregor: Greece plans floating fence to stop migrant boats. infomigrants.net 30.01.2020.<\/p>\n<p class=\"western\">[6] Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland. Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Berlin, 02.07.2020.<\/p>\n<p class=\"western\">[7] Giorgos Christides, Steffen L\u00fcdke: Griechenland setzt offenbar Fl\u00fcchtlinge auf dem Meer aus. spiegel.de 16.06.2020.<\/p>\n<p class=\"western\">[8], [9], [10] Oxfam, Greek Council for Refugees: Diminished, derogated, denied. How the right to asylum in Greece is undermined by the lack of EU responsibility sharing. Oxford, July 2020.<\/p>\n<p class=\"western\">[11] Seehofer will Asylsystem reformieren. tagesschau.de 07.06.2020.<\/p>\n<p class=\"western\">[12] &#8222;Wir brauchen ein EU-Asylrecht&#8220;. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin fordert Asylpr\u00fcfung an den EU-Au\u00dfengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an. 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