{"id":1153838,"date":"2020-07-07T06:34:18","date_gmt":"2020-07-07T05:34:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1153838"},"modified":"2020-07-07T06:34:18","modified_gmt":"2020-07-07T05:34:18","slug":"transatlantische-konflikte-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/transatlantische-konflikte-ii\/","title":{"rendered":"Transatlantische Konflikte (II)"},"content":{"rendered":"

Berlin und Br\u00fcssel bereiten Gegenma\u00dfnahmen gegen US-Sanktionen im Konflikt um Nord Stream 2 vor.<\/strong><\/p>\n

Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenma\u00dfnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die EU-Kommission best\u00e4tigt. Hintergrund ist nicht nur, dass Nord Stream 2 erhebliche \u00f6konomische und energiestrategische Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik besitzt. Hinzu kommt, dass extraterritoriale US-Sanktionen, wie Washington sie etwa auch gegen Iran verh\u00e4ngt hat, im globalen M\u00e4chtekampf ein Mittel darstellen, das Berlin und Br\u00fcssel bislang nicht aushebeln k\u00f6nnen. Entwickelt die EU kein Gegeninstrument, dann kann die US-Regierung sie in jedem transatlantischen Konflikt um die Politik gegen\u00fcber Drittstaaten zum Nachgeben zwingen; eine eigenst\u00e4ndige EU-Weltpolitik w\u00e4re kaum m\u00f6glich. Deutsche Wirtschaftskreise raten allerdings, um ihr US-Gesch\u00e4ft nicht zu sch\u00e4digen, von einfachen Gegensanktionen ab. Gegenma\u00dfnahmen in Sachen Nord Stream 2 sind Thema einer f\u00fcr morgen anberaumten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags.<\/p>\n

R\u00fcckwirkende Sanktionen<\/strong><\/p>\n

In Washington ist am vergangenen Donnerstag von Abgeordneten beider Parteien der Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act (PEESCA) in das Repr\u00e4sentantenhaus eingebracht und in die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen worden. Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um eine Erg\u00e4nzung von PEESA (Protecting Europe’s Energy Security Act), einem Gesetz, das am 20. Dezember vergangenen Jahres – formal als Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) – von US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnet wurde. Sieht PEESA \u00f6konomische Zwangsma\u00dfnahmen gegen die Betreiber von Spezialschiffen vor, die an der Verlegung der Rohre von Nord Stream 2 beteiligt sind, so soll PEESCA die Sanktionen auf Personen und Firmen ausweiten, die die Verlegearbeiten in welcher Form auch immer unterst\u00fctzen. Ihnen drohen dann Einreiseverbote und Kontosperren in den Vereinigten Staaten. PEESCA k\u00f6nnte laut Beobachtern sp\u00e4testens im September im Kongress verabschiedet und von US-Pr\u00e4sident Donald Trump per Unterzeichnung in Kraft gesetzt werden. Gelten soll es laut aktuellem Planungsstand r\u00fcckwirkend (!) ab dem 19. Dezember 2019. Damit \u00fcbt es bereits jetzt konkret abschreckende Wirkung aus.<\/p>\n

„Stoppen Sie JETZT“<\/strong><\/p>\n

Dabei reicht der Kreis der Personen und Unternehmen, die von den Zwangsma\u00dfnahmen getroffen w\u00fcrden, weit. PEESA hatte vor allem auf die schweizerisch-niederl\u00e4ndische Firma Allseas gezielt, einen Spezialschiffbetreiber, dessen Mitarbeit f\u00fcr die Verlegung von Pipelines wie Nord Stream 2 als faktisch unverzichtbar galt.[1] Allseas hat sich tats\u00e4chlich gezwungen gesehen, vorzeitig aus dem Bau der Erdgasr\u00f6hre auszusteigen. Dazu beigetragen hat ein Drohbrief zweier US-Senatoren, in dem es hie\u00df: „Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zur\u00fcck …, oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen f\u00fcr immer aufzugeben“ (german-foreign-policy.com berichtete [2]). An die Stelle des Allseas-Spezialschiffs ist inzwischen ein aufwendig beigeschafftes und umgebautes russisches Verlegeschiff getreten. PEESCA sieht nun vor, Sanktionen gegen Schwei\u00dfer, Logistiker, Caterer und andere Personen und Unternehmen zu verh\u00e4ngen, die das russische Schiff versorgen; Versicherer sollen ebenso getroffen werden wie zum Beispiel IT-Dienstleister, deren Angebote auf dem Schiff genutzt werden. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnten die Zwangsma\u00dfnahmen sogar Angestellte deutscher Beh\u00f6rden bestrafen, die qua Amt mit Nord Stream 2 zu tun haben.[3]<\/p>\n

Milliarden auf dem Spiel<\/strong><\/p>\n

Ein Verzicht auf Nord Stream 2 kommt f\u00fcr die Bundesrepublik schon aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden kaum in Betracht. Zum einen sind deutsche Firmen involviert: Die Energiekonzerne Wintershall Dea und Uniper sind direkt an dem Pipelinevorhaben beteiligt; sie haben jeweils Kredite in H\u00f6he von fast einer Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung gestellt. Dar\u00fcber hinaus gilt Nord Stream 2 als h\u00f6chst n\u00fctzlich nicht nur f\u00fcr die deutsche Erdgasversorgung, sondern auch, weil die Leitung Deutschland faktisch zur westeurop\u00e4ischen Verteilerdrehscheibe f\u00fcr russisches Erdgas macht. Hinzu kommt, dass im Rahmen der breiten deutsch-russischen Erdgaskooperation insbesondere die BASF-Tochterfirma Wintershall Dea unmittelbar Zugriff auf reiche sibirische Erdgaslagerst\u00e4tten erhalten hat; f\u00fcr den deutschen Energiekonzern er\u00f6ffnet das die M\u00f6glichkeit, „europ\u00e4ischer Champion“ zu werden, wie Vorstandschef Mario Mehren vor etwas \u00fcber einem Jahr erkl\u00e4rte.[4] Scheitert Nord Stream 2, dann besch\u00e4digt das die deutsch-russische Erdgaskooperation, und die Chancen f\u00fcr Wintershall Dea auf eine europ\u00e4ische Spitzenposition verschlechtern sich.<\/p>\n

Konkurrenz aus China<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nnte Russland, sollten seine Erdgasbindungen an Westeuropa Schaden nehmen, sich auch beim Erdgas erheblich st\u00e4rker in Richtung China orientieren. Im vergangenen Dezember leitete Gazprom erstmals Pipelinegas in die Volksrepublik – durch die neue Erdgasleitung Power of Siberia. Vergangene Woche k\u00fcndigte Gazprom-Chef Alexej Miller an, sein Unternehmen denke nicht nur \u00fcber eine Ausweitung der Transportkapazit\u00e4ten von Power of Siberia nach; es treibe auch den Bau einer zweiten Pipeline (Power of Siberia 2) entschlossen voran. Auf lange Sicht k\u00f6nnten die Pipelinelieferungen nach China auf mehr als 130 Milliarden Kubikmeter j\u00e4hrlich ausgeweitet werden. Europa verl\u00f6re damit seine Position als wichtigster K\u00e4ufer russischen Erdgases au\u00dferhalb der L\u00e4nder der ehemaligen Sowjetunion.[5] Bereits Ende 2018 hatte das an der Universit\u00e4t Oxford angesiedelte Oxford Institute for Energy Studies darauf hingewiesen, zwar seien „die europ\u00e4ischen Konsumenten und Politiker“ bislang „in der relativ bequemen Position eines Monopolabnehmers russischer Erdgasexporte aus Westsibirien“. Die sich abzeichnende Zunahme der Gaslieferungen in die Volksrepublik werde jedoch „die russische Verhandlungsposition st\u00e4rken“ und Moskau helfen, „langfristigen Druck“ auf die EU aufzubauen.[6] Ein Scheitern von Nord Stream 2 beschleunigte diesen Prozess.<\/p>\n

Im globalen M\u00e4chtekampf<\/strong><\/p>\n

Abgesehen von den gravierenden \u00f6konomischen Sch\u00e4den, die ein Scheitern von Nord Stream 2 verursachen k\u00f6nnte, br\u00e4chte es f\u00fcr Deutschland und die EU einen ernsten politischen R\u00fcckschlag mit sich. Bereits im Machtkampf um das Atomabkommen mit Iran hat sich herausgestellt, dass Berlin und Br\u00fcssel nicht in der Lage sind, die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Teheran zu \u00fcberwinden; sie haben damit im globalen M\u00e4chtekampf im Mittleren Osten den K\u00fcrzeren gezogen. K\u00f6nnte Washington auch den Konflikt um Nord Stream 2 mit extraterritorialen Sanktionen f\u00fcr sich entscheiden, w\u00e4re es eine zweite gro\u00dfe Niederlage f\u00fcr Deutschland und die EU. Diese m\u00fcssten damit rechnen, von den Vereinigten Staaten auch bei weiteren Streitigkeiten auf gleiche Weise zum Nachgeben gezwungen zu werden – im n\u00e4chsten Schritt eventuell in den Auseinandersetzungen um Huawei, dann wom\u00f6glich im Streit um weitere Sanktionen gegen Russland oder China. In letzter Konsequenz erwiese sich das europ\u00e4ische Staatenkartell als unf\u00e4hig, eine eigene Politik gegen Washington durchzusetzen: Ihm bliebe im erbitterten Kampf um die Weltmacht nur eine untergeordnete Position.<\/p>\n

Deutsch-europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Entsprechend dringen Berlin und Vertreter der deutschen Wirtschaft auf Gegenma\u00dfnahmen. US-Medien berichteten in der vergangenen Woche zun\u00e4chst, die Bundesregierung dringe auf Schritte der EU, die sich trotz unterschiedlicher Interessen bei Nord Stream 2 – Polen und die baltischen L\u00e4nder etwa lehnen die Pipeline ab – nicht von \u00e4u\u00dferen M\u00e4chten auseinanderdividieren lassen d\u00fcrfe.[7] Kurz darauf best\u00e4tigte die EU-Kommission, man arbeite an einem Mechanismus, durch den „die Wirkung durch Drittstaaten verh\u00e4ngter, extraterritorial angewendeter Sanktionen“ m\u00f6glichst umfassend reduziert werden solle.[8] Details sind nicht bekannt. Aus der deutschen Wirtschaft hei\u00dft es, Gegensanktionen oder Strafz\u00f6lle gegen die USA seien nicht w\u00fcnschenswert – sie schadeten auch dem deutschen US-Gesch\u00e4ft. Vorteilhafter sei ein „bei der EU angesiedelter ‚Schutzschirm'“, der allgemein gegen extraterritoriale Sanktionen sch\u00fctzen k\u00f6nne.[9] Wie dies im Einzelnen erreicht werden soll, ist freilich v\u00f6llig unklar. Am morgigen Mittwoch wird sich der Ausschuss des Deutschen Bundestags f\u00fcr Wirtschaft und Energie in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung mit dem Thema befassen – unter dem Motto „Sicherung der Souver\u00e4nit\u00e4t deutscher und europ\u00e4ischer energiepolitischer Entscheidungen (Nord Stream 2)“.[10]<\/p>\n

Mehr zum Thema: Transatlantische Konflikte<\/a>.<\/p>\n

[1] S. dazu Ringen um Russlands Erdgas<\/a>.<\/p>\n

[2] S. dazu Erdgasdrehscheibe Deutschland<\/a>.<\/p>\n

[3] Michael Harms, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft: Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung „Sicherung der Souver\u00e4nit\u00e4t deutscher und europ\u00e4ischer energiepolitischer Entscheidungen (Nord Stream 2)“.<\/p>\n

[4] Christian Schaudwet: Wintershall Dea setzt auf gute Verbindung nach Russland. tagesspiegel.de 02.05.2019.<\/p>\n

[5] Stuart Elliott: Russia’s Gazprom mulls Power of Siberia capacity expansion to 44 Bcm\/year. spglobal.com 26.06.2020.<\/p>\n

[6] James Henderson: Russia’s gas pivot to Asia: Another false dawn or ready for lift off? Oxford Energy Insight 40. November 2018. S. dazu Die Macht der R\u00f6hren<\/a>.<\/p>\n

[7] Patrick Donahue, Brian Parkin: Germany Weighs Measures Against U.S. Over Nord Stream Threat. bloomberg.com 25.06.2020.<\/p>\n

[8] US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: EU droht mit Gegenma\u00dfnahmen. handelsblatt.com 26.06.2020.<\/p>\n

[9] Michael Harms, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft: Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung „Sicherung der Souver\u00e4nit\u00e4t deutscher und europ\u00e4ischer energiepolitischer Entscheidungen (Nord Stream 2)“.<\/p>\n

[10] \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema „Sicherung der Souver\u00e4nit\u00e4t deutscher und europ\u00e4ischer energiepolitischer Entscheidungen (Nord Stream 2)“. bundestag.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin und Br\u00fcssel bereiten Gegenma\u00dfnahmen gegen US-Sanktionen im Konflikt um Nord Stream 2 vor. Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenma\u00dfnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. 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