{"id":1149404,"date":"2020-07-01T15:31:02","date_gmt":"2020-07-01T14:31:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1149404"},"modified":"2020-07-01T15:31:02","modified_gmt":"2020-07-01T14:31:02","slug":"abschiebungsmoratorium-jetzt-lage-in-vielen-herkunftsstaaten-durch-corona-stark-verschlechtert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/07\/abschiebungsmoratorium-jetzt-lage-in-vielen-herkunftsstaaten-durch-corona-stark-verschlechtert\/","title":{"rendered":"Abschiebungsmoratorium jetzt! Lage in vielen Herkunftsstaaten durch Corona stark verschlechtert"},"content":{"rendered":"
PRO ASYL, Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te und Jugendliche ohne Grenzen fordern anl\u00e4sslich der IMK ein bundesweites Abschiebungsmoratorium w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie \u2013 Abschiebungen sind angesichts der drastischen Auswirkungen in vielen Herkunftsl\u00e4ndern nicht zu verantworten! Dies zeigt PRO ASYL an sieben Beispielen.<\/div>\n
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Im M\u00e4rz 2020 \u00e4nderte sich in Deutschland wegen der Ausbreitung des neuen Corona-Virus auf einen Schlag sehr viel: Grenzkontrollen zu manchen EU-Nachbarstaaten wurden eingef\u00fchrt, seit dem 17.03.2020 galten strenge Einreisebeschr\u00e4nkungen und kaum ein Flugzeug hob noch ab \u2013 Einreisen nach und Ausreisen aus Deutschland kamen nahezu zum Erliegen. Eine Konsequenz hiervon war, dass auch Sammelabschiebungen nach und nach abgesagt wurden, wie PRO ASYL im Corona-Ticker<\/a> dokumentierte.<\/div>\n
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Politik steckt w\u00e4hrend Hochphase den Kopf in den Sand<\/strong><\/h2>\n

PRO ASYL forderte<\/a> direkt zu Beginn der Pandemie einen Abschiebungsstopp. Auch wenn u.a. Bundesinnenminister Horst Seehofer<\/a> am 18. M\u00e4rz zugab, dass wohl de facto<\/em> keine Abschiebungen stattfinden w\u00fcrden, wurde weder vom Bund noch von einzelnen Bundesl\u00e4ndern ein formaler Abschiebungsstopp erlassen. Tats\u00e4chlich versuchten das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei immer wieder, mit extra gecharterten Flugzeugen doch noch Personen abzuschieben, wie von PRO ASYL im Fall zweier Iranerinnen<\/a> und einer Frau aus dem Togo<\/a> \u00f6ffentlich gemacht wurde. In beiden F\u00e4llen wurden die Abschiebungen schlie\u00dflich aufgegeben. Wie mittlerweile bekannt ist, wurden aber vereinzelt auch w\u00e4hrend der Corona-Hochphase Menschen aus Deutschland abgeschoben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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F\u00fcr die Betroffenen hei\u00dft das Fehlen eines klaren Abschiebungsstopps ein Leben mit st\u00e4ndiger Angst und Rechtsunsicherheit.<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n
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F\u00fcr die Betroffenen hei\u00dft das Fehlen eines klaren Abschiebungsstopps ein Leben mit st\u00e4ndiger Angst und Rechtsunsicherheit. Auch wurden von Amtsgerichten mangels eines solchen Stopps Abschiebungshaftantr\u00e4gen noch stattgegeben, da eine Abschiebung absehbar sei \u2013 nur um Tage oder Wochen sp\u00e4ter festzustellen, dass dies nicht der Fall war. Damit wurden die Betroffenen eingesperrt, obwohl eine Abschiebung absehbar nicht m\u00f6glich war. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass Abschiebungshaft nur angewandt werden darf, wenn die Abschiebung \u00a0innerhalb einer kurzen Zeit auch tats\u00e4chlich durchf\u00fchrbar ist. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates<\/a>, Dunja Mijatovi\u0107, hatte Ende M\u00e4rz die europ\u00e4ischen Staaten dazu aufgefordert, w\u00e4hrend der Corona-Pandemie noch inhaftierte Personen aus der Abschiebungshaft zu entlassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Von der \u00d6ffentlichkeit weitestgehend unbemerkt wurden erste Sammelabschiebungen bereits durchgef\u00fchrt, darunter Ende Mai die einer achtk\u00f6pfigen Roma-Familie mit einem behinderten Kind nach Serbien<\/a>.<\/p>\n

PRO ASYL, Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te und Jugendliche ohne Grenzen fordern stattdessen ein Abschiebungsmoratorium! Dies fordert auch der europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingsrat ECRE f\u00fcr die gesamte EU in einem neuen Policy Paper<\/a>, das den passenden Titel tr\u00e4gt: \u00bbAbschiebungen sind w\u00e4hrend einer Pandemie keine notwendigen Reisen\u00ab.<\/p>\n<\/div>\n

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Die Urlaubsflieger starten \u2013 damit auch gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Abschiebeflieger?<\/strong><\/h2>\n

Seit dem 15. Juni gelten f\u00fcr EU-L\u00e4nder keine Reisebeschr\u00e4nkungen mehr, die Reisewarnung f\u00fcr Drittstaaten soll bis Ende August bestehen bleiben. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass in der Politik trotz der drastischen Konsequenzen der Pandemie in vielen L\u00e4ndern nun auf ein schnelles \u00bbbusiness as usual\u00ab in der Abschiebungspolitik gedr\u00e4ngt wird. Nicht umsonst steht das Thema Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Abschiebungen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die vom 17.\u201319. Juni in Erfurt stattfindet. Das Land Berlin hat zudem angek\u00fcndigt, dass ab dem 15. Juni keine Beschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Abschiebungen weltweit bestehen w\u00fcrden (siehe Meldung im PRO ASYL Corona-Ticker<\/a> vom 29.05.2020).<\/p>\n<\/div>\n

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\u00bbAbschiebungen sind w\u00e4hrend einer Pandemie keine notwendigen Reisen\u00ab
\nECRE, Policy Note, Juni 2020<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Drastische Auswirkungen der Corona-Pandemie in anderen L\u00e4ndern<\/strong><\/h2>\n

Denn auch wenn in Deutschland die Infizierungszahlen stabil sind und Beschr\u00e4nkungen gelockert werden, hei\u00dft das nicht, dass die Pandemie bald vorbei ist. Im Gegenteil: Manche L\u00e4nder, besonders im globalen S\u00fcden, stehen erst am Beginn einer m\u00f6glichen Ausbreitung des Corona-Virus. Im Iran<\/a> und Nordmazedonien<\/a> droht laut Berichten je eine zweite und gr\u00f6\u00dfere Infektionswelle, da Ma\u00dfnahmen zu fr\u00fch gelockert wurden. Au\u00dferdem hat die Pandemie in vielen L\u00e4ndern viel weitreichendere Auswirkungen als in Deutschland.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Auch EASO legt in seinem ersten \u00bbSpecial Report: Asylum Trends and COVID-19<\/a>\u00ab vom Mai 2020 dar, dass viele Herkunftsl\u00e4nder von Asylsuchenden in Europa sowohl sehr anf\u00e4llig f\u00fcr eine Verbreitung des Virus sind als auch schlecht daf\u00fcr aufgestellt sind, dieses zu bek\u00e4mpfen und ihre Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Als besonders problematisch sieht EASO die Lage im Fall der Ausbreitung der Pandemie in den L\u00e4ndern Afghanistan, Somalia, Bangladesch, DR Kongo, Eritrea und Syrien. Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung von COVID-19 k\u00f6nnen in solchen L\u00e4ndern dramatische soziale Auswirkungen haben, da den Menschen pl\u00f6tzlich jedes Einkommen wegbricht, Lebensmittelpreise in die H\u00f6he schnellen und es keine staatliche Unterst\u00fctzung gibt. Dazu kann eine solche Gesundheitskrise auch zu politischer Instabilit\u00e4t und Aufst\u00e4nden f\u00fchren.<\/p>\n<\/div>\n

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Manche L\u00e4nder, besonders im globalen S\u00fcden, stehen erst am Beginn einer m\u00f6glichen Ausbreitung des Corona-Virus.<\/div>\n<\/blockquote>\n
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Bereits Ende April warnte David Beasley, Exekutivdirektor des UN-Weltern\u00e4hrungsprogrammes bei einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates mit eindringlichen Worten vor einer Corona-bedingten \u00bbHungerpandemie\u00ab<\/a>. Schon vor COVID-19 waren 135 Millionen Menschen mit schwerem oder extremem Hunger konfrontiert. Aufgrund der Pandemie geht das Weltern\u00e4hrungsprogramm davon aus, dass diese Zahl bis Ende des Jahres 2020 auf 265 Millionen Menschen anwachsen wird und sich damit fast verdoppelt. So best\u00fcnde \u00bbdie reale Gefahr, dass vielleicht mehr Menschen an den wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 sterben k\u00f6nnten als am Virus selbst\u00ab.<\/p>\n

Die gravierenden Auswirkungen in Herkunftsl\u00e4ndern zeigen sich auch an folgenden Beispielen:……weiter lesen<\/em><\/a><\/p>\n

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