{"id":1144275,"date":"2020-06-26T10:01:01","date_gmt":"2020-06-26T09:01:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1144275"},"modified":"2020-06-26T10:01:01","modified_gmt":"2020-06-26T09:01:01","slug":"studie-zeigt-akute-lobbygefahr-fuer-deutsche-eu-ratspraesidentschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/06\/studie-zeigt-akute-lobbygefahr-fuer-deutsche-eu-ratspraesidentschaft\/","title":{"rendered":"Studie zeigt akute Lobbygefahr f\u00fcr deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft"},"content":{"rendered":"<p>Am 1. Juli \u00fcbernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Studie-deutsche-Ratspr%C3%A4sidentschaft-final-deutsch.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u201eDie deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?\u201c<\/a>, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Br\u00fcsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelm\u00e4\u00dfig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat.<\/p>\n<h3>Ratsvorsitz: Eine besondere Rolle diesmal noch besonderer<\/h3>\n<p>Einmal alle 14 Jahre \u00fcbernimmt jeder Mitgliedstaat f\u00fcr ein halbes Jahr den Vorsitz im Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten. Vertreter dieses Landes f\u00fchren dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzen Themen, f\u00fchren Einigungen herbei, und k\u00f6nnen der EU so f\u00fcr diese Zeit einen besonderen Stempel aufdr\u00fccken.<\/p>\n<p>Deutschland \u00fcbernimmt die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in einem heiklen Moment. Denn in den n\u00e4chsten Monaten werden Lobbyist:innen den EU-Institutionen die T\u00fcren einrennen. Entscheidungen \u00fcber die Verteilung gigantischer Corona-Hilfsgelder stehen an, und fast jede Branche versucht, ein m\u00f6glichst gro\u00dfes St\u00fcck vom Kuchen f\u00fcr sich herauszuholen. Zugleich nutzen viele Lobby-Akteure die Coronakrise als Vorwand, um gegen ungeliebte Ma\u00dfnahmen Sturm zu laufen \u2013 vor allem gegen den Green Deal, das Ma\u00dfnahmenpaket zum Klimaschutz. Wegen Corona sei Konzernen kein Klimaschutz zumutbar, lautet das g\u00e4ngige Argument.<\/p>\n<h3>Heimische Konzerne nehmen starken Einfluss \u00fcber den Rat<\/h3>\n<p>Es ist zu bef\u00fcrchten, dass Deutschland f\u00fcr diese Argumente ein offenes Ohr haben wird. Denn anl\u00e4sslich der bevorstehenden deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft zeigen wir in einer Studie, wie Deutschland im Rat in den vergangenen Jahren h\u00e4ufig Positionen zugunsten ihrer heimischen Industrie vertreten hat \u2013 auf Kosten des Gemeinwohls.<\/p>\n<p>Die Fallstudien haben wir diesmal nicht selbst verfasst. Sechs Organisationen, die die EU-Politik in ihrem Themenbereich genau verfolgen, beschreiben in ihren Beitr\u00e4gen, wie EU-Vorhaben von der Bundesregierung zur Unterst\u00fctzung ihrer heimischen Konzerne blockiert oder stark abge\u00e4ndert wurden.<\/p>\n<h3>Die Studien im \u00dcberblick:<\/h3>\n<ul>\n<li>Die Studie des\u00a0<strong>BUND<\/strong>\u00a0befasst sich mit dem<strong>\u00a0engen Verh\u00e4ltnis zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie<\/strong>. Wenn in der EU CO2-Emissionsgrenzwerte f\u00fcr Autos verhandelt werden, unterst\u00fctzt die Bundesregierung sie jedes Mal aufs Neue, damit die Werte nicht zu streng ausfallen. Die Studie befasst sich mit\u00a0<b>Ausnahmen<\/b>\u00a0<b>bei den CO2-Reduktionszielen f\u00fcr 2020,\u00a0<\/b>durch die die deutsche Autoindustrie weiter 2-Tonnen-SUVs bauen kann;<\/li>\n<li>Die\u00a0<strong>Deutsche Umwelthilfe<\/strong>\u00a0beschreibt, wie das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie im stillen K\u00e4mmerlein mit der\u00a0<strong>Gasindustrie<\/strong>\u00a0verhandelt hat, dass der<strong>\u00a0fossile Energietr\u00e4ger<\/strong>\u00a0als \u00dcbergangstechnologie\u00a0<strong>bei der Energiewende eine wichtige Rolle<\/strong>\u00a0spielen soll. Bei den Sch\u00e4tzung des zuk\u00fcnftigen Gasbedarf griff man dabei auf Zahlen von Nord Stream 2 zur\u00fcck.<\/li>\n<li>Das<strong>\u00a0Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/strong>\u00a0beschreibt, wie die Bundesregierung\u00a0<strong>Steuertransparenz in der EU blockiert<\/strong>\u00a0hat, weil auch deutsche Unternehmen ihre Steuern in Niedrigsteuerl\u00e4nder und Steueroasen verschieben<\/li>\n<li><strong>CEO<\/strong>\u00a0zeigt, wie Deutschland die\u00a0<strong>Digitalsteuer<\/strong>\u00a0f\u00fcr Internetgiganten wie Facebook und Google\u00a0<strong>blockiert<\/strong>\u00a0hat<\/li>\n<li>Die\u00a0<strong>B\u00fcrgerbewegung Finanzwende<\/strong>\u00a0zeigt den Einfluss der Industrie auch bei den Finanzm\u00e4rkten: So hat Deutschland daf\u00fcr gesorgt, dass die\u00a0<strong>Gasindustrie<\/strong>\u00a0als \u00dcbergangstechnologie in die so genannte<strong>\u00a0gr\u00fcne Taxonomie<\/strong>\u00a0der EU aufgenommen wird, in der festgelegt wird, welche Investitionen als gr\u00fcn und mit den UN-Klimavereinbarungen vereinbar einzustufen sind.<\/li>\n<li><strong>CEO<\/strong>\u00a0zeigt, wie dem Bundeswirtschaftsministerium bei der<strong>\u00a0ePrivacy-Verordnung<\/strong>\u00a0der Schutz der Verbraucher:innen vor dem Tracking ihrer Daten zun\u00e4chst kein Anliegen war. Die Verordnung h\u00e4ngt weiterhim im Gremium der EU-Mitgliedstaaten fest und Deutschland k\u00f6nnte sie w\u00e4hrend der Ratspr\u00e4sidentschaft entscheidend voranbringen;<\/li>\n<li>Die\u00a0<strong>Coordination gegen Bayer-Gefahren<\/strong>\u00a0und der\u00a0<strong>BUND<\/strong>\u00a0zeigen die Macht der\u00a0<strong>Chemieindustrie<\/strong>\u00a0in Br\u00fcssel, die betr\u00e4chtlichen Druck auf Br\u00fcssel aus\u00fcben, dass ihre Produkte m\u00f6glichst wenig reguliert werden, egal ob es um\u00a0<strong>hormonaktive Substanzen<\/strong>\u00a0oder die Wiederzulassung von\u00a0<strong>Glyphosat<\/strong>\u00a0geht;<\/li>\n<li><strong>Our Fish<\/strong>\u00a0zeigt, wie eine m\u00e4chtige Unternehmensgruppe betr\u00e4chtliche EU-Subventionen erh\u00e4lt und sogar mit am Tisch sitzt, wenn die EU-Institutionen\u00a0<strong>Fangquoten<\/strong>\u00a0verhandeln;<\/li>\n<li>In der Studie zur\u00a0<strong>Pharmaindustrie<\/strong>\u00a0beschreibt\u00a0<strong>CEO<\/strong>\u00a0den Widerstand der Pharmaindustrie gegen die staatliche Kontrolle \u00fcber Arzneimittel und Impfstoffe w\u00e4hrend einer Pandemie. Deutschland hat die M\u00f6glichkeit trotzdem in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen \u2013 wird sie das auch auf EU-Ebene tun?<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Problem: V\u00f6llige Intransparenz!<\/h3>\n<p>Wir m\u00f6chten mit der Studie aber auch ein strukturelles Problem aufzeigen. W\u00e4hrend EU-Kommission und Parlament schon einige Fortschritte beim Thema Transparenz gemacht haben, findet die Arbeit des Rats im stillen K\u00e4mmerlein statt. Auch wenn die Bundesregierung ihre Ratspositionen erarbeitet, bekommt die \u00d6ffentlichkeit davon normalerweise nichts mit. Gro\u00dfunternehmen und ihren Verb\u00e4nden Sie haben die Ressourcen und Netzwerke, um alle Informationen zu sammeln und Einfluss zunehmen \u2013 und zwar praktischerweise im Schatten der Aufmerksamkeit. Es darf nicht sein dass die Bundesregierung ihre Positionen zu so relevanten Themen wie die Inhalte in unseren Lebensmitteln oder die Sicherheit unserer Daten oder welchen Klimaschutz wir wollen allein mit den Konzernen in Kl\u00fcngelrunden beschlie\u00dft.<\/p>\n<h3>Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:<\/h3>\n<p>1. Die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft darf Konzerninteressen nicht \u00fcber das \u00f6ffentliche<br \/>\nInteresse stellen. Es muss Schluss sein mit privilegierten Zug\u00e4ngen gro\u00dfer Konzerne und<br \/>\neinseitigen Kl\u00fcngelrunden mit m\u00e4chtigen Lobbygruppen. Wir brauchen offene, transparente<br \/>\nund ausgewogene Debatten. Dabei gilt es viele Stimmen anzuh\u00f6ren, gesellschaftliche<br \/>\nAnliegen gegeneinander abzuw\u00e4gen und auch besonders auf diejenigen zuzugehen, die<br \/>\nkeine m\u00e4chtigen Lobbyapparate haben \u2013 und zwar auch \u00fcber die Zeit der deutschen EURatspr\u00e4sidentschaft hinaus.<\/p>\n<p>2. Im Rahmen seiner Ratspr\u00e4sidentschaft muss Deutschland sich f\u00fcr eine Reform der EU-Gesetzgebungsverfahren einsetzen, insbesondere mit Blick auf mehr Transparenz in der<br \/>\nRatsarbeit. Ebenso braucht es aber mehr Transparenz in Deutschland: Ein verpflichtendes<br \/>\nLobbyregister f\u00fcr Bundestag und Bundesregierung, eine legislative Fu\u00dfspur sowie die<br \/>\nVer\u00f6ffentlichung von Lobbytreffen der Minister*innen und hohen Beamten.<\/p>\n<p>3. Das deutsche Modell, das dem Bundestag Mitwirkungsrechte bei EU-Fragen gew\u00e4hrt, sowie<br \/>\n\u00e4hnlich progressive Modelle aus anderen EU-Staaten, sollten als Vorbild f\u00fcr andere EU-L\u00e4nder<br \/>\ndienen, in denen Parlamente mit weniger weitreichenden Rechten ausgestattet sind.<\/p>\n<p>4. Auch EU-B\u00fcrger*innen sollten das Recht haben, sowohl \u00fcber Entscheidungen ihrer Regierung<br \/>\nin EU-Angelegenheiten informiert zu werden als auch selbst ihre Meinung dazu abzugeben. Die<br \/>\nB\u00fcrger*innen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger aus diesem Prozess ausgeschlossen werden.<\/p>\n<h3>Zum Weiterlesen:<\/h3>\n<ul>\n<li>Die Studie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Studie-deutsche-Ratspr%C3%A4sidentschaft-final-deutsch.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u2013 Industrie in der Hauptrolle<\/a><\/li>\n<li>Die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Zusammenfassung-deutsche-Ratspr%C3%A4sidentschaft.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Zusammenfassung<\/a>\u00a0der Studie<\/li>\n<li>Das\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Statement-der-Zivilgesellschaft.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Statement der Zivilgesellschaft<\/a>\u00a0an die Bundesregierung zur deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 1. 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