{"id":1141889,"date":"2020-06-23T19:24:47","date_gmt":"2020-06-23T18:24:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1141889"},"modified":"2020-06-23T19:27:10","modified_gmt":"2020-06-23T18:27:10","slug":"freihandel-auf-klimafreundlich-zumindest-zum-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/06\/freihandel-auf-klimafreundlich-zumindest-zum-teil\/","title":{"rendered":"Freihandel auf klimafreundlich \u2013 zumindest zum Teil"},"content":{"rendered":"

Klimaz\u00f6lle auf energieintensive Importe k\u00f6nnen mit den Regeln der WTO vereinbar sein. Es gilt auch f\u00fcr die Schweiz.<\/strong><\/p>\n

Markus Mugglin f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n

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Die Corona-Krise als Wende im Welthandel: Von vielen wurde sie schon herbeigeschrieben, weil die globalen Handelswege nicht hielten, was sie versprochen hatten. Andere w\u00fcnschen sich die schnelle R\u00fcckkehr auf ungehemmte Handelspfade. In dieser Schreibtisch-Pattsituation meldet sich mit Pascal Lamy ausgerechnet ein fr\u00fcherer WTO-Chef, der meint, Freihandel sei mit Klimaschutz zu vers\u00f6hnen. \u00abFrom protectionism to precautionism\u00bb (vom Abschotten zum Vorbeugen), lautet seine Formel. Wie das passieren soll, legt der ehemalige WTO-Chef zusammen mit Genevi\u00e8ve Pons und Pierre Leturcq vom Institut \u00abEurope Jacques Delors\u00bb in Paris im soeben publizierten \u00abPolicy Paper\u00bb \u00abGreening EU Trade\u00bb<\/a> dar. Sie zeigen auf, wie die EU-Kommission den Klima-Importzoll verwirklichen sollte, den sie Ende letzten Jahres als Teil des \u00abNew Green Deal\u00bb und neuerdings als Teil des neuen Wiederaufbaufonds versprochen hat.<\/p>\n

Zollabgabe nicht ohne h\u00f6heren CO2-Preis in der EU<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag vereint drei Dinge: einen deutlich steigenden CO2-Preis in der EU, einen proportional gleich stark steigenden Klimazoll auf Importen und drittens die Einhaltung des in der WTO hochgehaltenen Prinzips der Nicht-Diskriminierung. Der steigende Preis soll besonders klimasch\u00e4dliche Industriesektoren wie beispielsweise Zement und fossile Energien zu klimaschonender Produktion anhalten. Die Zollabgabe soll verhindern, dass die Unternehmen dieser Sektoren ihre Produktionsst\u00e4tten aus der EU in Staaten mit geringeren Klimaauflagen verlagern. Die nicht-diskriminierende Umsetzung soll andere L\u00e4nder davon abhalten, den Zollaufschlag als Handelskrieg zu taxieren und darauf mit Gegenmassnahmen zu reagieren.<\/p>\n

Beginnen m\u00fcsse die EU bei sich selbst. Sie m\u00fcsse den in ihrem Emissionshandelssystem geltenden CO2-Preis stark erh\u00f6hen. Das m\u00fcsse sie ohnehin tun, um ihre Klimaziele von minus 50 Prozent bis 2030 und CO2-Neutralit\u00e4t bis 2050 zu erreichen. Zuletzt schwankte der Preis pro Tonne auf viel zu tiefem Niveau zwischen 25 und 30 Euro. Bis in zehn Jahren m\u00fcssten die Verschmutzungsrechte so stark reduziert werden, dass sich die CO2-Preise etwa verdoppeln, meinen Lamy, Pons und Leturcq. Nur dann gebe es f\u00fcr die dem Emissionshandelssystem unterstellten Industrien gen\u00fcgend Anreiz, auf klimaschonende Verfahren umzustellen.<\/p>\n

Sie tun es aber nur, wenn sie sich gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten nicht benachteiligt f\u00fchlen. Deshalb braucht es den Importzoll an der EU-Aussengrenze. Er soll der Abwanderung der EU-Unternehmen in L\u00e4nder mit weniger strikten Klimaauflagen vorbeugen und zugleich die ausl\u00e4ndischen Konkurrenten so stark belasten, dass sie mit ihren klimasch\u00e4dlichen und deshalb preisg\u00fcnstigen Produkten nicht den EU-Markt \u00fcberschwemmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das sei auch klimapolitisch geboten, argumentieren Lamy, Pons und Leturcq. Denn w\u00fcrden klimasch\u00e4dliche Industrien aus der EU abwandern oder durch ausl\u00e4ndische Unternehmen aus dem Markt gedr\u00e4ngt, w\u00fcrde das zwar die EU-interne, nicht aber die globale Klimabilanz verbessern. Der Schaden w\u00fcrde lediglich aus dem EU-Raum ausgelagert.<\/p>\n

EU-Ausland ist alarmiert<\/strong><\/p>\n

Viele werten die Klimazollpl\u00e4ne der EU als Provokation. Die Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, \u00e4usserte sich im Januar am Davoser WEF besorgt. China, Indien und auch die USA haben mit Gegenmassnahmen gedroht, noch bevor die EU offengelegt hat, wie sie die Klimaz\u00f6lle erheben will.<\/p>\n

Solchen Strafaktionen versuchen Lamy, Pons und Leturcq vorzubeugen. Sie legen deshalb grossen Wert auf die Beachtung zentraler WTO-Prinzipien bzw. von bereits im Rahmen ihrer Vorg\u00e4nger-Organisation GATT festgelegten Regeln. Nicht-Diskriminierung ist das Schl\u00fcsselwort. Die ausl\u00e4ndischen Anbieter von Produkten gleicher \u00abKlima-Qualit\u00e4t\u00bb m\u00fcssen gleich behandelt werden. Neue Zollabgaben sind nur so weit zul\u00e4ssig, als sie nicht \u00fcber die intern getroffenen Massnahmen hinausgehen.<\/p>\n

Die Autorin und Autoren verweisen zus\u00e4tzlich auf die im GATT-Regelwerk enthaltenen Ausnahmebestimmungen zu Umweltbelangen. Solche sind f\u00fcr den Schutz von Mensch, Tier, Pflanzen und Gesundheit sowie f\u00fcr die Erhaltung bedrohter nat\u00fcrlicher Ressourcen m\u00f6glich. Auch habe das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in WTO-Streitf\u00e4llen bereits Anerkennung gefunden, machen Lamy, Pons und Leturcq geltend. Den Spielraum, den diese Ausnahmebestimmungen bieten, k\u00f6nnten Klimaz\u00f6lle nutzen. Sie m\u00fcssten entsprechend transparent und nachvollziehbar begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

Schrittweise Umsetzung<\/strong><\/p>\n

Sind die legalen Bedenken ausger\u00e4umt, beginnen die technischen Probleme der Umsetzung. L\u00e4sst sich die Kohlendioxidmenge der zahllosen Importprodukte \u00fcberhaupt genau berechnen? Bei Maschinen, Autos und vielen anderen Produkten, die oft aus Tausenden von Einzelteilen zusammengesetzt sind, d\u00fcrfte es schwer fallen, \u00e4usserte sich skeptisch der auf Klimafragen spezialisierte \u00d6konom Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung gegen\u00fcber der NZZ (3. Februar 2020). Und sollte es technisch machbar sein, stellt sich die Frage, ob solche Berechnungen und immer wieder erforderliche \u00dcberpr\u00fcfungen \u00abmit \u00fcberschaubarem Aufwand\u00bb m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Politische Risiken gibt es dennoch. Lamy, Pons und Leturcq pl\u00e4dieren deshalb f\u00fcr ein schrittweises Vorgehen. Die EU soll in einer Pilot-Phase den Klimazoll vorerst nur auf Strom- und Zementimporte erheben. Beide Sektoren sind energieintensiv und klimasch\u00e4dlich, werden durch steigende Abgaben belastet und sind starker ausl\u00e4ndischer Konkurrenz ausgesetzt. Die Beschr\u00e4nkung h\u00e4tte den Vorteil, dass die EU damit weder die USA noch China direkt provozieren w\u00fcrde. Denn in beiden Bereichen sind die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den beiden Grossm\u00e4chten vergleichsweise gering. China ist zwar der weltweit gr\u00f6sste Zementproduzent, doch es verkauft nur einen kleinen Teil in die EU. Anders w\u00e4re es bei Stahl, Aluminium oder Papier, die ebenfalls energieintensiv sind und deren Kohlendioxid-Gehalt einfach zu berechnen ist. Auch hier sofort Klimaz\u00f6lle zu erheben, w\u00e4re handelspolitisch aber heikler.<\/p>\n

Die Schweiz auch dabei? <\/strong><\/p>\n

Um nicht zu viel Gegnerschaft in andern L\u00e4ndern zu provozieren, schlagen die Autoren zus\u00e4tzlich einen \u00abCarbon-Club\u00bb vor, dem auch Nicht-EU-L\u00e4nder bzw. \u2013Gebiete mit vergleichbaren Kohlendioxid-Abgaben angeh\u00f6ren w\u00fcrden. Das w\u00e4ren in erster Linie die EFTA-Staaten – und damit auch die Schweiz – und zus\u00e4tzlich etwa Neuseeland sowie die Teilstaaten Kanada-Quebec und Kalifornien.<\/p>\n

Eine erste Bedingung f\u00fcr das Mitmachen im \u00abCarbon-Club\u00bb erf\u00fcllt die Schweiz bereits. Denn seit Anfang 2020 ist das schweizerische Emissionshandelssystem mit jenem der EU verbunden. F\u00fcr die den Systemen unterstellten Industrien gelten hier und dort die gleichen Bedingungen. Steigen die Preise im EU-System f\u00fchren auch zu h\u00f6heren Preisen in der Schweiz. Das BAFU<\/a> erwartet jedenfalls eine Angleichung der CO2-Preise. Gar eine Verzehnfachung des Emissionspreises bis 2030 sei m\u00f6glich (BAFU, Synthesebericht, Volkswirtschaftliche Beurteilung der klimapolitischen Massnahmen nach 2020, Dezember 2017, Seite 37).<\/p>\n

Es bleibt der zweite und politisch h\u00f6chst umstrittene Schritt der Klima-Importz\u00f6lle. F\u00fcr die Freihandelslobby sind sie tabu. Statt h\u00f6here Z\u00f6lle fordert sie Null-Z\u00f6lle auf allen Industrieimporten. Damit ist sie im Parlament zwar vorerst gescheitert. Umso mehr wehrt sie sich gegen Klimaz\u00f6lle und beschw\u00f6rt das Gespenst eines angeblichen schweizerischen Alleingangs. Die Schweiz w\u00fcrde eine Retourkutsche der USA und Chinas riskieren.<\/p>\n

Immerhin hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats Anfang Februar auf Antrag der Gr\u00fcnen Abkl\u00e4rungen f\u00fcr Massnahmen gegen \u00d6kodumping in Auftrag gegeben. Schon bald gen\u00fcgen aber Abkl\u00e4rungen nicht mehr. Denn die EU will vorw\u00e4rtsmachen. Bereits 2021 will sie nicht mehr nur \u00fcber Klimaschutzz\u00f6lle reden, sondern klarmachen, wie sie solche einf\u00fchren will. Die Schweiz wird vor die Wahl gestellt sein, mit wem sie es handelspolitisch halten will \u2013 mit der EU oder mit L\u00e4ndern des Klimadumpings.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Klimaz\u00f6lle auf energieintensive Importe k\u00f6nnen mit den Regeln der WTO vereinbar sein. Es gilt auch f\u00fcr die Schweiz. 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