Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung w\u00e4hrend der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich sind Ausschaffungen aufgrund der ausgefallenen Fl\u00fcge faktisch innert absehbarer Zeit nicht m\u00f6glich. Die Z\u00fcrcher Sicherheitsdirektion \u2013 teils gest\u00fctzt vom Z\u00fcrcher Zwangsmassnahme- und Verwaltungsgericht \u2013 erachtete die Ausschaffungen trotzdem als absehbar und verweigerte daher die Entlassung zahlreicher Personen.<\/p>\n
Das Bundesgericht hat die Z\u00fcrcher Praxis nun korrigiert: Bei zwei von AsyLex erhobenen Beschwerden ordnete das Bundesgericht die sofortige Haftentlassung an und qualifizierte die Haft als rechtswidrig. Das Bundesgericht folgte der Argumentation von AsyLex, dass das weitere Andauern der Haft unzul\u00e4ssig ist, da eine Ausschaffung w\u00e4hrend der Covid-19 Pandemie schlicht nicht absehbar ist.
\nAsyLex ist erfreut \u00fcber die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung. Gleichzeitig sind wir aber auch besorgt dar\u00fcber, dass die kantonale Praxis in derart eklatanter Weise dem geltenden Recht widerspricht und erst ein Weiterzug ans Bundesgericht dazu f\u00fchrte, dass die betroffenen Klienten aus der unzul\u00e4ssig fortdauernden Haft entlassen wurden. Es ist von der Z\u00fcrcher Sicherheitsdirektion zu erwarten, dass umgehend s\u00e4mtliche Personen aus der Administrativhaft entlassen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr alle anderen Kantone, welche trotz Covid-19 Pandemie weiterhin Personen im Rahmen der nun vom Bundesgericht als unrechtm\u00e4ssig qualifizierten Administrativhaft inhaftieren. Eine andere Praxis kann nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr vertreten werden.<\/p>\n
Hintergrund:
\nAdministrativhaft (Ausschaffungshaft, Vorbereitungshaft, Durchsetzungshaft) wird angeordnet, wenn sich eine Person ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel in der Schweiz aufh\u00e4lt und weitere Bedingungen gem\u00e4ss Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz erf\u00fcllt sind. Die Haft ist nicht zu verwechseln mit dem Strafvollzug oder Untersuchungshaft, wo (potenzielle) Straft\u00e4ter inhaftiert werden. Im Rahmen der Administrativhaft k\u00f6nnen auch Personen, welche sich stets wohlverhielten, bis zu 18 Monate inhaftiert werden, und dies regelm\u00e4ssig ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht.<\/p>\n
Das Detention Team von AsyLex vertritt Menschen in Administrativhaft vor Gerichten und Beh\u00f6rden. Das Detention Team arbeitet in erster Linie in Z\u00fcrich, betreut aber auch F\u00e4lle in zahlreichen anderen Kantonen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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