Zwei Jahre nach dem historischen Treffen zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsratsvorsitzenden Kim Jong-un am 12.\u00a0Juni 2018 in Singapur sind alle Hoffnungen auf eine nachhaltige Entspannung am 38. Breitengrad, gar eine formelle Beendigung des Koreakriegs, der sich seit 1953 lediglich im Waffenstillstand befindet, verflogen. Der koreanische „Friedensproze\u00df“ hat sich nicht vom katastrophalen Scheitern des zweiten Treffens zwischen Trump und Kim im Februar 2019 erholt, bei dem US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo und der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton von den Nordkoreanern als Vorbedingung f\u00fcr die Lockerung amerikanischer Wirtschaftssanktionen den Verzicht auf s\u00e4mtliche ABC-Waffen samt Tr\u00e4gersystemen verlangten. Das Gegenteil ist der Fall. Am 8. Juni hat Nordkorea s\u00e4mtliche Kontakte zu S\u00fcdkorea abgebrochen und sogar die telefonische Hotline zwischen den Generalst\u00e4ben, mit der Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse und Konflikte entlang der Demilitarisierten Zone (DMZ) vermieden werden sollten, gekappt.<\/p>\n
Anla\u00df zu dem drastischen Schritt waren die wiederholten Aktionen nordkoreanischer \u00dcberl\u00e4ufer, die von der s\u00fcdlichen Seite der DMZ her immer wieder Hunderttausende Luftballons mit kleinen Plastikflaschen aufsteigen lie\u00dfen, die Flugbl\u00e4tter mit Propagandabotschaften gegen Kim und sein „Regime“ enthielten. Bei den zwei Treffen Kim Jong-uns mit dem s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidenten Moon Jae-in im Jahr 2018 war der beiderseitige Verzicht auf jegliche Propagandama\u00dfnahmen an der Grenze ein demonstratives Signal in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Seoul und Pj\u00f6ngjang. Da\u00df die nordkoreanischen \u00dcberl\u00e4ufer von konservativen Gegnern des linksliberalen Moon unterst\u00fctzt werden, ist nicht nur den Regierungen in beiden Hauptst\u00e4dten ein Dorn im Auge. Auch die s\u00fcdkoreanischen Gemeinden an der Grenze beschweren sich dar\u00fcber, da\u00df ihre K\u00fcsten, Fl\u00fcsse und B\u00e4che durch eine Flut kleiner Plastikflaschen verm\u00fcllt werden. Um den Spuk zu beenden, bereitet die Moon-Regierung ein gesetzliches Verbot derartiger Provokationen vor.<\/p>\n
Doch ob dies die Gem\u00fcter in Pj\u00f6ngjang bes\u00e4nftigen und die Ann\u00e4herung der beiden Bruderstaaten kurzfristig wieder in Gang bringen kann ist fraglich. Zu sehr h\u00e4ngt der „Friedensproze\u00df“ auf der koreanischen Halbinsel vom Stand der Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA ab. Und die sind zur Zeit miserabel. Die Nordkoreaner haben das Gef\u00fchl, 2018\u00a0mit der Aussetzung provokanter Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen eine Vorleistung erbracht zu haben, welche die Amerikaner nicht honorierten. Nicht nur ist die von Pj\u00f6ngjang erwartete erste Lockerung der Wirtschaftssanktionen ausgeblieben, die Justizbeh\u00f6rden in Washington haben vielmehr am 29. Mai Anklage gegen 28\u00a0nordkoreanische und f\u00fcnf chinesische Firmen und Individuen wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Sanktionsgesetze der USA erhoben.<\/p>\n
Der Umfang der „illegalen“ Gesch\u00e4fte, die an den amerikanischen Sanktionen vorbei abgewickelt wurden, wird laut der 50seitigen Anklageschrift auf 2,5 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt. Von einem „geheimen globalen Netzwerk“, das sich von Nordkorea und der Volksrepublik \u00fcber Ru\u00dfland, Libyen und Thailand erstreckt, ist die Rede. Am Pranger stehen nicht nur mehrere chinesische Gro\u00dfbanken, sondern auch die IT-Unternehmen Huawei und ZTE, die Hochtechnologie an Pj\u00f6ngjang geliefert haben sollen, mit der Nordkorea seine Atomwaffenf\u00e4higkeiten verbessern k\u00f6nne. Mit dem zu erwartenden gro\u00dfen Tamtam haben US-Justizministerium, State Department und FBI die Bekanntgabe der Anklage gegen die chinesischen und nordkoreanischen Sanktionsbrecher publik gemacht. Entsprechend aufgeregt wurde am n\u00e4chsten Tag in der Washington Post unter der \u00dcberschrift „U.S. brings massive N. Korean sanctions case, targeting state-owned bank and former government officials“ geklotzt.<\/p>\n
Das mu\u00df aber nichts hei\u00dfen. 2005 hat das Finanzministerium in Washington mit der Behauptung, die Nordkoreaner br\u00e4chten \u00fcber die Banco Delta Asia in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Macau gef\u00e4lschte 100-Dollar-Noten in Umlauf, eine bei den „Sechser-Gespr\u00e4chen“ unter Beteiligung Chinas, Japans, Nordkoreas, Ru\u00dflands, S\u00fcdkoreas und der USA bereits beschlossene Einigung zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel mutwillig torpediert. Bekanntlich stellte sich sp\u00e4ter bei genauerer Untersuchung durch die Wirtschaftspr\u00fcfer von Ernst & Young (EY) der spektakul\u00e4re Vorwurf aus der Feder des neokonservativen Staatssekret\u00e4rs im US-Finanzministerium, Stuart Levey, als Schwindel heraus.<\/p>\n
Entsprechend unvers\u00f6hnlich klingen die Erkl\u00e4rungen der letzten Tage aus Pj\u00f6ngjang. Ende Mai hat Kim Jong-un eine St\u00e4rkung\u00a0der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten Nordkoreas einschlie\u00dflich eines Ausbaus des Atomwaffenprogramms angek\u00fcndigt. Anfang Juni f\u00fchrte Rodong Sinmun, die staatliche Zeitung Nordkoreas mit der gr\u00f6\u00dften Auflage, die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt in den USA nach der Ermordung des schwarzen B\u00fcrgers George Floyd auf die Tatsache zur\u00fcck, da\u00df im Wei\u00dfen Haus „eine Bande extremer Rassisten“ an der Macht sei. Und in der Erkl\u00e4rung, die Nordkoreas Au\u00dfenminister Ri Song-gwon am 12. Juni zum zweiten Jahrestags des Gipfeltreffens von Singapur verlas, wurde Donald Trump als Falschspieler kritisiert, der mit seinen hohlen Versprechen die Hauptverantwortung daf\u00fcr trage, da\u00df „selbst der geringste optimistische Hoffnungsschimmer auf Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel zu einem finsteren Alptraum verbla\u00dft“ sei.<\/p>\n
In einem ermahnenden Kommentar, der am 1. Juni in der konservativen US-Zeitschrift National Interest erschienen ist, konstatierte der Ostasien-Experte Doug Bandow, es w\u00e4re „bedauerlich, wenn nicht gar tragisch, sollte die Chance, die Trumps \u00d6ffnung Nordkorea gegen\u00fcber geschaffen hat, verspielt werden“. F\u00fcr eine Rettung dieser \u00d6ffnung scheint es heute, weniger als f\u00fcnf Monate vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA, bereits zu sp\u00e4t zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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