{"id":1138326,"date":"2020-06-18T15:20:48","date_gmt":"2020-06-18T14:20:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1138326"},"modified":"2020-06-18T15:20:48","modified_gmt":"2020-06-18T14:20:48","slug":"30-jahre-einheit-30-jahre-schwache-hoffnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/06\/30-jahre-einheit-30-jahre-schwache-hoffnungen\/","title":{"rendered":"30 Jahre Einheit! – 30 Jahre schwache Hoffnungen!"},"content":{"rendered":"

\u2026 und was hat uns der Kanzler der CDU 1990 nicht alles versprochen. Es kam jedoch nichts. Dann k\u00fcndete eine CDU-Kanzlerin seit 16 Jahren vor Wahlterminen zum Bundestages \u201ekein Weiter so!\u201c an, ohne das sp\u00fcrbare \u00c4nderungen eintraten.<\/strong><\/p>\n

Statt bl\u00fchende Landschaften, droht das Klima mit Katastrophen. Es sterben die Arten aus. In der europ\u00e4ischen Sozialstatistik ist Deutschland w\u00e4hrend dieser Zeitspanne auf schlechte Pl\u00e4tze gelandet und hat sich einen Billiglohnsektor zugelegt. Die junge Generation wurde zu Freelancern, ohne wirksame Arbeitsrechte und mit schlechten Rentenanwartschaften. Hartz IV ist ihre letzte Station.<\/p>\n

Meine Arbeitsstelle in der Staatlichen Plankommission (SPK) der DDR, im Bereich L\u00e4nderplanung Entwicklungsl\u00e4nder, wurde nicht mehr gebraucht. Das entschied die Regierung der DDR, die seit M\u00e4rz 1990 durch Wahlmehrheiten unter einer Koalition mit Namen Allianz f\u00fcr Deutschland in ihr Amt gekommen ist.<\/p>\n

Mit Blick auf den von Herrn Kohl versprochenen Staatsvertrag \u00fcber eine W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hatten die Entlassungsnormen bereits einen westdeutschen Zuschnitt. Herr Modrow hatte zu diesem Zeitpunkt zun\u00e4chst eine Vertragsgemeinschaft vorgeschlagen und eine Einheit zeitlich sp\u00e4ter gelegt.<\/p>\n

Die 6 Monate April bis September waren Wochen ohne eindeutige gesetzliche Regeln. Die letzte DDR Regierung de Maizir\u00e8re handelte im Zweifelsfall stets so, als sei das Ostgebiet schon ein westdeutsches Bundesland. Zur Erinnerung: Der Staatsvertrag \u00fcber die W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion galt erst ab 1.Juli 1990 und der Staatsvertrag \u00fcber die Einheit wurde erst am 3.10. 1990 wirksam.<\/p>\n

Die Einarbeitung in meine Aufgaben begann mit einem lehrreichen Aha-Erlebnis. Der Ausschuss wurde von Christa Luft (PDS) geleitet. Dass der wichtige Ausschuss nach den Statuten des Parlaments von der Opposition geleitet wird, war mir neu. Es stellte sich aber als eine Feigenblattkonstruktion heraus. Beschl\u00fcsse des hohen Hauses wurden erst nach z\u00e4hlbaren Mehrheiten g\u00fcltig, auch in den Aussch\u00fcssen und unabh\u00e4ngig davon, welche Partei den Ausschuss leitet. Die Qualit\u00e4t eines Gesetzes ist zum Zeitpunkt seiner Annahme kein Kriterium. Gesetze ben\u00f6tigen nur in Zahlen ausdr\u00fcckbare Mehrheiten. Der Wille des Fraktionsvorstandes der Mehrheitspartei und ein Fraktionszwang reichen.<\/p>\n

In den Arbeitsmonaten Juni, Juli, August bestanden die Aufgaben des Haushaltsausschusses nicht etwa darin, Gesetzesregeln oder Novellierungen zu finden, die der notleidenden DDR Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen h\u00e4tten verschaffen k\u00f6nnen. Sie waren darauf gerichtet, Gesetze der BRD in das Rechtssystem der DDR zu \u00fcberf\u00fchren, obwohl es noch keine Staatsvertr\u00e4ge \u00fcber ein einheitliches Deutschland gab.<\/p>\n

Ein n\u00e4chstes Aha-Erlebnis war die gro\u00dfe Anzahl der Interessenvertreter der Altbundesl\u00e4nder im Vorraum unseres Sitzungssaales. Jeder Gang, um eine Akte zu holen, oder zum Waschraum zu gehen, wurde von den Herren genutzt, um ihre Vorstellungen zu den Beratungspunkten zu \u00e4u\u00dfern. Sie waren bestens informiert, was am Tage im Ausschuss gerade behandelt wurde. Wie das in einem Rechtsstaat?<\/p>\n

Ein weiterer Schwerpunkt des von der Parlamentsspitze bzw. der Regierung vorgesehenen Arbeitsplanes war das Gesetz \u00fcber die W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit seinen Regelungen zum Umtausch der Mark der DDR zur DM der BRD, sowie den verpflichtenden DM Er\u00f6ffnungsbilanzen. Das Gesetz kam einem Todesurteil f\u00fcr die Wirtschaft der DDR Betriebe gleich, deren Betriebswirtschaften und Finanzierungsregeln nach sozialen Prinzipien aufgebaut waren. Beispielsweise erhielten Genossenschaften von der DDR-Bank f\u00fcr einfache Betriebsmittel Zuweisungen. Nur echte Investitionsmittel waren r\u00fcckzahlbare Kredite. Nach der Wende stuften Westberliner Banken, die nun die Konten der Genossenschaft f\u00fchrten, alles als Kredit ein. So entstanden Altschulden, die weiterhin die Genossenschaften belasten.<\/p>\n

Details des Staatsvertrages wurden im Haushaltsausschuss nicht behandelt oder entschieden.<\/p>\n

Das gleiche Prozedere lief f\u00fcr die Behandlung des Gesetzes zur Deutschen Einheit ab. Er erhielt Wirksamkeit ab 3.10.1990.<\/p>\n

Das Prinzip \u201eStimmenmehrheit geht vor qualitative Er\u00f6rterungen in den Aussch\u00fcssen\u201c sorgte daf\u00fcr, dass Vorschl\u00e4ge aus den Minderheitsparteien keine Ber\u00fccksichtigungen in Gesetzen finden. Mit der Festlegung beider Ministerpr\u00e4sidenten \u201ePrivatisierung geht vor Sanierung\u201c und der Gesetzeslage nach der W\u00e4hrungsunion h\u00e4tten Rettungsschirme f\u00fcr die DDR Betriebe auch nicht mehr geholfen. Immerhin hatte die PDS Fraktion dem Pr\u00e4sidium der Volkskammer vorgeschlagen, der DDR Wirtschaft \u00e4hnliche \u00dcbergangsfristen einzur\u00e4umen, wie sie einst dem Saarland zugebilligt wurden, als es nach einer Wahl von Frankreich zu Deutschland kam. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Der Wille der m\u00e4chtigeren Oberen aus Bonn, die DDR in ihr System einzupassen, war von der Volkskammer nicht ver\u00e4nderbar. Gr\u00fcnes Licht aus Moskau lag nach Verhandlungen zwischen Kohl und Gorbatschow vor.<\/p>\n

Die praktische Folge des ersten Staatsvertrages zur W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion war ein rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeiten im ex-DDR Gebiet ab Oktober 1990 in den Verwaltungen, Universit\u00e4ten u.v.a. Institutionen der DDR, auch in der Volkskammer.<\/p>\n

Ein drittes Aha-Erlebnis, wie es mental in einer Wende so geht, stellte sich schnell ein. Mit K\u00fchnheit, gelegentlich mit Fakes News kehrten die westlichen Politiker und Medien die Ursachen des sozialen und wirtschaftlichen Misere der Wendezeit einfach um und schoben alles auf die \u201emarode DDR mit ihrer Mangelwirtschaft, dem Unrechtssystem, die Stasi\u201c. Nat\u00fcrlich gab es in der DDR Wirtschaft und in der Versorgung Probleme. Wo gibt es die nicht? Erfolgreiche Kombinatsdirektoren, kompetente Akademiker, eine funktionierende Bildungs- und Gesundheitsversorgung, internationale Patente der DDR Ingenieure kamen in den Medien nicht mehr vor. Die Bev\u00f6lkerung erwies sich in Teilen als verf\u00fchrbar und sollte mit Versprechungen auf bl\u00fchende Landschaften beruhigt werden. Spr\u00fcche, dass jeder eine Chance h\u00e4tte, wurden geklopft.<\/p>\n

B\u00fcrgerrechtler stellten gutgemeinte Forderungen, das Volkseigentum mit Anteilsscheinen dem Volk zu \u00fcbergeben. Die Anteile w\u00e4ren nach den Entlassungswellen schnell zur Beute der Kapitalbesitzer geworden, wie es die Beispiele aus der Ukraine, Russland belegen. Ein Makro-\u00f6konomisches Modell funktioniert nicht mit Anteilsscheinen.<\/p>\n

Als Einzelner ist jeder, je nach Thema, oft von der Wahrheit entfernt, um Fragen richtig zu beantworten. Sie erschlie\u00dft sich erst im Dialog mit anderen, beim Debattieren der Dinge.<\/p>\n

Der Gedankenaustausch zwischen Oben und Unten aber wurde und wird auch in der Gegenwart nicht ausreichend gepflegt. Die Sprache von oben verschleiert oft mehr, als das sie Orientierung bringt. Beispielsweise verspricht der Titel des Hartz-IV-Gesetzes viel Gutes. Das Marketing f\u00fcr des Kaisers neue Kleider feiert Auferstehung.<\/p>\n

Die Hoffnung bleibt, dass sich eine humanere Gesellschaft in Zukunft formiert. Die n\u00e4chste Bundestagswahl erm\u00f6glicht einen ersten Schritt Mehrheiten zu ver\u00e4ndern. Ohne einen zweiten oder dritten aus dem Blick zu verlieren. Anders sind nachhaltige Ver\u00e4nderung nicht erreichbar.<\/strong><\/p>\n

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