{"id":1137647,"date":"2020-06-18T08:42:29","date_gmt":"2020-06-18T07:42:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1137647"},"modified":"2020-06-18T08:42:29","modified_gmt":"2020-06-18T07:42:29","slug":"kein-business-as-usual-bei-abschiebungen-waehrend-einer-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/06\/kein-business-as-usual-bei-abschiebungen-waehrend-einer-pandemie\/","title":{"rendered":"Kein \u00bbbusiness as usual\u00ab bei Abschiebungen w\u00e4hrend einer Pandemie!"},"content":{"rendered":"

PRO ASYL, Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te und Jugendliche ohne Grenzen fordern anl\u00e4sslich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie \u2013 Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten \u00e4ndert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch.\u00a0 Dublin-Abschiebungen d\u00fcrfen auch weiterhin nicht durchgef\u00fchrt werden.<\/strong><\/b><\/p>\n

Zur Notwendigkeit der Verl\u00e4ngerung des Abschiebungsstopps nach Syrien haben die Organisationen bereits am Freitag eine\u00a0Presseerkl\u00e4rung<\/a><\/i>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/i><\/i><\/p>\n

Keine Dublin-Abschiebungen!<\/strong><\/p>\n

Mit der Aufhebung der Reisewarnung f\u00fcr EU-Staaten ab dem 15. Juni ist davon auszugehen, dass auch innereurop\u00e4ische Abschiebungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung wieder vollzogen werden sollen. Aber als deutscher Tourist in ein italienisches Hotel einzuchecken ist eben nicht das gleiche, wie als Asylsuchender in die dortigen prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse geschickt zu werden.<\/p>\n

In Italien gab es schon vor Corona gravierende M\u00e4ngel bei den Aufnahmebedingungen, vielen zur\u00fcckgeschickten Asylsuchenden droht die Obdachlosigkeit (siehe Bericht der\u00a0Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe vom Januar 2020<\/a>). Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Auswirkungen der in Italien besonders massiven Corona-Krise auf die Aufnahmebedingungen verheerend sind. Rund ein Drittel aller deutschen Dublin-\u00dcberstellungen gehen nach Italien. Die Bundesregierung sollte auch weiterhin keine Dublin-\u00dcberstellungen durchf\u00fchren!<\/p>\n

Zudem muss das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge Asylsuchende, die Corona-bedingt nicht innerhalb der gesetzlichen Frist in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder abgeschoben werden konnten, ins nationale Asylverfahren \u00fcbernehmen. Ein Hinausz\u00f6gern der Frist aufgrund der Pandemie, um einen \u00dcbergang der Zust\u00e4ndigkeit auf Deutschland zu verhindern, ist europarechtswidrig. Dies hatte PRO ASYL bereits im April dargelegt (siehe\u00a0News<\/a>) und wurde nun auch vom VG Schleswig-Holstein in mehreren Verfahren entsprechend geurteilt (siehe beispielsweise\u00a0hier<\/a>).<\/p>\n

Keine Abschiebungen in Drittstaaten!<\/strong><\/p>\n

Auch ist zu bef\u00fcrchten, dass von der Politik nun eine rasche R\u00fcckkehr zu \u00bbbusiness as usual\u00ab bei Abschiebungen forciert wird, ohne dabei die Situation in den Zielstaaten zu ber\u00fccksichtigen. Abschiebungen w\u00e4hrend der Pandemie sind auch Thema bei der Innenministerkonferenz, die vom 17.\u201319. Juni in Erfurt stattfindet.<\/p>\n

PRO ASYL, die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te und Jugendliche ohne Grenzen verurteilen solche Bestrebungen. Zahlreiche L\u00e4nder, besonders im globalen S\u00fcden, stehen erst am Beginn einer Ausbreitung des Corona-Virus. Im Iran und Nordmazedonien droht laut Berichten je eine zweite und gr\u00f6\u00dfere Infektionswelle, da Ma\u00dfnahmen zu fr\u00fch gelockert wurden. Au\u00dferdem hat die Pandemie in vielen L\u00e4ndern, in die Abschiebungen durchgef\u00fchrt werden, viel weitreichendere Auswirkungen als in Deutschland. Zum Beispiel:<\/p>\n