{"id":1136784,"date":"2020-06-16T17:54:23","date_gmt":"2020-06-16T16:54:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1136784"},"modified":"2020-06-17T10:42:58","modified_gmt":"2020-06-17T09:42:58","slug":"corona-hilfen-selbststaendige-nicht-laenger-im-regen-stehen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/06\/corona-hilfen-selbststaendige-nicht-laenger-im-regen-stehen-lassen\/","title":{"rendered":"Corona-Hilfen: Selbstst\u00e4ndige nicht l\u00e4nger im Regen stehen lassen"},"content":{"rendered":"

Vor kurzem hat die Regierung ihr Konjunkturpaket verk\u00fcndet. Doch kleine Selbstst\u00e4ndige und Freiberufler gehen dabei erneut leer aus.<\/strong><\/p>\n

Seit Monaten warten sogenannte Solo-Selbst\u00e4ndige auf Unterst\u00fctzung von der Bundesregierung w\u00e4hrend der Corona-Krise, die zwar Mittel bereit gestellt hat, die aber nicht f\u00fcr Lebenshaltungskosten wie Miete, Medikamente, Krankenversicherung oder Nahrungsmittel verwendet werden d\u00fcrfen. Nur Betriebskosten werden anerkannt.<\/p>\n

Das l\u00e4sst Millionen von Kleinunternehmern im Regen stehen, die – wie z. B. der Fremdenf\u00fchrer, die Babysitterin, der Hausmeister oder die Klavierlehrerin – gar keine oder bewusst nur sehr geringe Betriebskosten haben, indem sie vom eigenen Wohnzimmer oder einem anderen Ort aus arbeiten, aber keine eigenen B\u00fcror\u00e4ume mieten, keine Firmenwagen besitzen und keine Angestellten haben.<\/p>\n

Der Verband der Gr\u00fcnder und Selbstst\u00e4ndigen Deutschland e.V. (kurz: VGSD) hat daher gemeinsam mit den 25 Berufsverb\u00e4nden der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstst\u00e4ndigenverb\u00e4nde (kurz: BAGSV) eine e-Petition an den Bundestag gestartet, die noch bis zum 25. Juni mitgezeichnet werden kann. Im Folgenden publizieren wir den Text der Petition. Das unten stehende kurze Info-Video hat VGSD-Mitglied Sylvia Nitsche von der Firma Syndesign gestaltet.<\/p>\n

Petition 111001<\/a> – <\/strong>Wirtschaftsf\u00f6rderung und Wirtschaftssicherung<\/h3>\n

Verl\u00e4ngerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige vom 13.05.2020<\/h3>\n

Trotz guter Absichten kommen die Corona-Hilfen bei den Selbstst\u00e4ndigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen m\u00fcssen verl\u00e4ngert, rechtssicher ausgestaltet und neben den laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben ber\u00fccksichtigt werden. Zudem m\u00fcssen die Selbstst\u00e4ndigen beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und ggf. ihrer Altersvorsorge durch b\u00fcrokratie- und belastungsarme Jahre unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Zum Schutz der Gesamtbev\u00f6lkerung wurden weitreichende Bet\u00e4tigungsverbote verh\u00e4ngt. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass Solo-Selbstst\u00e4ndige und Kleinstunternehmer hiervon besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt. Von diesen wurde bisher aber nur ein Bruchteil ausgezahlt.<\/p>\n

Bitte nicht Berufst\u00e4tigkeit verbieten und dann als Bittsteller behandeln<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sieht der Gesetzgeber im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bei Bet\u00e4tigungsverboten im Rahmen der Seuchenbek\u00e4mpfung eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he des Einnahmeausfalls sowie die \u00dcbernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, der verursachte Schaden m\u00fcsste also vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen werden. Das ist nicht der Fall.<\/p>\n

Ziel muss es mindestens sein, dass Selbstst\u00e4ndige durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen m\u00fcssen. Und sie d\u00fcrfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden.<\/p>\n

Bestehende Hilfen sind so ausgestaltet, dass sie nicht ankommen<\/strong><\/p>\n

Die Bedingungen der aktuellen \u201eSoforthilfen\u201c unterscheiden sich je nach Bundesland und Zeitpunkt der Antragstellung erheblich. Die Rechtsunsicherheit ist so gro\u00df, dass viele Selbstst\u00e4ndige bis heute keinen Antrag gestellt haben. Bei vielen wirken sich die Folgen der Corona-Krise zeitversetzt aus, aufgrund der zu kurzen Antragsfrist drohen sie leer auszugehen.<\/p>\n

Zudem deckt die Soforthilfe nur die bei Solo-Selbstst\u00e4ndigen typischerweise niedrigen laufenden Betriebskosten. F\u00fcr ihre eigentlichen \u201eKosten\u201c, n\u00e4mlich f\u00fcr Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung, werden sie auf die Grundsicherung (\u201eHartz IV\u201c) verwiesen. Die Zusage, hier auf eine Verm\u00f6genspr\u00fcfung zu verzichten, wurde nicht eingehalten. Von den Selbstst\u00e4ndigen, deren Einkommen zurzeit nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken, hat deshalb nur jeder sechste Grundsicherung beantragt oder plant dies.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Neustart in Form einer \u201eSoforthilfe Plus\u201c:<\/strong><\/p>\n

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  • Die Hilfen m\u00fcssen verl\u00e4ngert werden und<\/li>\n
  • neben den Betriebskosten r\u00fcckwirkend auch einen Unternehmerlohn ber\u00fccksichtigen, der Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung mit abdeckt.<\/li>\n
  • Die Antragsbedingungen m\u00fcssen eine Gleichbehandlung unabh\u00e4ngig von Bundesland und Antragszeitpunkt sicherstellen,<\/li>\n
  • es darf keinen Flickenteppich an branchenspezifischen F\u00f6rderma\u00dfnahmen geben. Die tats\u00e4chlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns m\u00fcssen H\u00f6he und Dauer der Hilfen bestimmen.<\/li>\n
  • Die Auszahlung sollte einheitlich durch die Finanz\u00e4mter erfolgen. Sie sind am besten in der Lage, \u00dcberzahlungen zu erkennen, zur\u00fcckzufordern sowie Betrug zu verhindern.<\/li>\n<\/ul>\n

    Zudem braucht es ein langfristiges Konzept:<\/strong><\/p>\n

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    • Den Selbstst\u00e4ndigen muss der Wiederaufbau ihrer Unternehmen und Altersvorsorge durch b\u00fcrokratie- und belastungsarme Jahre erm\u00f6glicht werden.<\/li>\n
    • Unbedingt n\u00f6tig ist angesichts der aktuellen hohen Verluste eine einkommensabh\u00e4ngige Bemessung der GKV-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige (wie bei Angestellten bei 450 Euro beginnend).<\/li>\n
    • Die geplante Altersvorsorgepflicht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige soll auf neu gegr\u00fcndete Unternehmen beschr\u00e4nkt werden und erst nach drei Jahren greifen.<\/li>\n
    • Zugleich muss der Staat von ihm beauftragten Selbstst\u00e4ndigen endlich angemessene Honorare zahlen.<\/li>\n<\/ul>\n

       <\/p>\n