{"id":1135214,"date":"2020-06-14T14:57:24","date_gmt":"2020-06-14T13:57:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1135214"},"modified":"2020-06-14T14:57:24","modified_gmt":"2020-06-14T13:57:24","slug":"auf-breiter-front-gegen-beijing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/06\/auf-breiter-front-gegen-beijing\/","title":{"rendered":"Auf breiter Front gegen Beijing"},"content":{"rendered":"

F\u00fchrender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen „Krieg“ gegen China auf.<\/strong><\/p>\n

Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung \u00f6ffnet die Debatte \u00fcber etwaige neue Aggressionen gegen China f\u00fcr einen f\u00fchrenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich l\u00e4ngst in einem „hei\u00dfe[n] Krieg“ mit Beijing – „im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und nat\u00fcrlich in der Wirtschaft“, urteilt Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, in der „Welt“. Es drohe sogar das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt. Wollten die Staaten Europas nicht zu „Vasallen Chinas“ werden, m\u00fcssten sie an der Seite der USA den Kampf aufnehmen. Bannons Intervention erfolgt, w\u00e4hrend sich in der deutschen Politik eine scharf antichinesische Fraktion abzeichnet, die – gef\u00f6rdert insbesondere von der Springer-Presse – vor allem aus Funktion\u00e4ren von FDP, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie Teilen der Unionsparteien besteht und faktisch den Schulterschluss mit der Trump-Administration gegen Beijing propagiert. Die Bundesregierung hingegen ist um eine eigenst\u00e4ndige Rolle im Machtkampf zwischen den USA und China bem\u00fcht – im Interesse der deutschen Industrie und eines machtpolitischen Aufstiegs der EU.<\/p>\n

„Dialog“ im Interesse der Industrie<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung und die EU suchen sich im Machtkampf zwischen den USA und China einer uneingeschr\u00e4nkten Positionierung auf Seiten der Vereinigten Staaten zu verweigern. Bereits am Freitag hatten Au\u00dfenminister Heiko Maas und der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell erkl\u00e4rt, die Union setze im Streit um das neue Nationale Sicherheitsgesetz f\u00fcr Hongkong [1] auf „Dialog“; Strafma\u00dfnahmen, wie sie US-Pr\u00e4sident Donald Trump Ende vergangener Woche angek\u00fcndigt hat, lehne man ab. Borrell best\u00e4tigte, nur ein einziger EU-Staat habe etwaige Sanktionen gegen China angesprochen. Dem Vernehmen nach handelte es sich um Schweden. Auch eine Absage des EU-China-Gipfels, der am 14. September in Leipzig stattfinden soll, stehe nicht zur Debatte, \u00e4u\u00dferte Maas: Es gebe „vieles, \u00fcber das wir mit China sprechen wollen und sprechen m\u00fcssen“.[2] Bereits zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Aufz\u00e4hlung der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die im Juli beginnt, das Verh\u00e4ltnis zu China an erster Stelle genannt; es m\u00fcsse dabei um eine st\u00e4rkere Markt\u00f6ffnung in der Volksrepublik, aber auch um eine gemeinsame Afrikapolitik gehen.[3] Ersteres liegt im Interesse der deutschen Industrie, die China als ihren vielleicht wichtigsten Zukunftsmarkt begreift [4]; Letzteres ist ein Versuch, auf dem afrikanischen Kontinent nicht noch st\u00e4rker in R\u00fcckstand gegen\u00fcber Beijing zu geraten.<\/p>\n

Kein Interesse an „Decoupling“<\/strong><\/p>\n

Das Bem\u00fchen um eine eigenst\u00e4ndige Chinapolitik hat Au\u00dfenminister Maas gestern bekr\u00e4ftigt. Berlin und die EU k\u00f6nnten „kein Interesse daran haben, dass die Interessengegens\u00e4tze zwischen China und den USA un\u00fcberbr\u00fcckbar werden“ und der Globus „in eine chinesische und eine amerikanische Interessensph\u00e4re“ zerfalle, erkl\u00e4rte Maas mit Blick auf den US-Plan, eine derartige Spaltung („Decoupling“, „Entkopplung“ [5]) zu erzwingen, um die Volksrepublik von Gesch\u00e4ften mit dem Westen abzuschneiden. Es sei nun „an Europa, mit unseren Partnern“ den „schwierigen Kampf f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen Multilateralismus anzuf\u00fchren“, urteilte Maas.[6] Zwar m\u00fcssten „in unseren Gespr\u00e4chen mit China“ stets „bestimmte Werte, Grunds\u00e4tze und Prinzipien“ eingefordert werden. Dennoch gebe es „zu viele wichtige Themen, die wir mit China besprechen m\u00fcssen“, als dass man etwa den EU-China-Gipfel absagen k\u00f6nne. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich Niels Annen (SPD), Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, und Norbert R\u00f6ttgen (CDU), Vorsitzender im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. „Von einer neuen globalen Konfrontation“ werde „niemand profitieren“, lie\u00df sich Annen zitieren, w\u00e4hrend R\u00f6ttgen bekr\u00e4ftigte, eine Absage des Gipfels „macht keinen Sinn“.[7]<\/p>\n

Sanktionen im Gespr\u00e4ch<\/strong><\/p>\n

Druck auf die Bundesregierung, sich der Chinapolitik der Trump-Administration anzuschlie\u00dfen oder sich ihr zumindest noch weiter anzun\u00e4hern, \u00fcben derzeit vor allem Politiker der FDP und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen aus. Reinhard B\u00fctikofer (Gr\u00fcne), Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, hatte bereits vor kurzem die Einf\u00fchrung eines Mechanismus gefordert, der EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik m\u00f6glich macht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Eine Verh\u00e4ngung von China-Sanktionen hatte zudem die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, verlangt: Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Hongkong sei „besch\u00e4mend“.[9]<\/p>\n

Gemeinsame Sache<\/strong><\/p>\n

Dass sich die antichinesische Fraktion in der deutschen Politik derzeit stark aus B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, der FDP und Teilen der Unionsparteien rekrutiert, best\u00e4tigt ein aktuell kursierender, von mittlerweile 760 Politikern aus 37 Staaten unterzeichneter Aufruf, der – das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong zum Anlass nehmend – ein geschlossenes Vorgehen der westlichen Staaten gegen die Volksrepublik verlangt. Initiator des Aufrufs ist Chris Patten, einst EU-Au\u00dfenkommissar (1999 bis 2004), zuvor (1992 bis 1997) letzter britischer Kolonialgouverneur in Hongkong. Die Liste der Unterzeichner deutet die gesamte Bandbreite der Frontbildung gegen Beijing an. In den USA sind au\u00dfenpolitische Hardliner stark vertreten, darunter Politiker vom rechten Rand der Republikaner wie Marco Rubio und Ted Cruz. Aus dem Europaparlament (insgesamt 85 Unterzeichner) sind Abgeordnete der Gr\u00fcnen (35) \u00fcberdurchschnittlich stark beteiligt; daneben finden sich zahlreiche Konservative sowie sechs Abgeordnete der extrem rechten „Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie“. Von den 14 Bundestagsabgeordneten, die sich auf der Unterzeichnerliste neben Politikern wie Rubio, Cruz, Gerolf Annemans (Vlaams Belang) sowie Marco Zanni (Lega) finden, geh\u00f6ren sechs zu B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, darunter Margarete Bause (Menschenrechtssprecherin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion), Ex-Bundesumweltminister J\u00fcrgen Trittin und Bundestags-Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth.[10]<\/p>\n

Die B\u00fcndnisfrage<\/strong><\/p>\n

Die Tageszeitung „Die Welt“, zu deren bevorzugten Stichwortgebern in Sachen China seit einiger Zeit der Gr\u00fcnen-Europaparlamentarier B\u00fctikofer geh\u00f6rt, \u00f6ffnet die Debatte in Deutschland nun f\u00fcr einen f\u00fchrenden Vertreter der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten – Steve Bannon. Vor wenigen Wochen hatte Mathias D\u00f6pfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, in einem ausf\u00fchrlichen Beitrag erkl\u00e4rt, „die B\u00fcndnisfrage“ sei „entscheidungsreif“: Die Vereinigten Staaten h\u00e4tten sich „klar f\u00fcr eine Politik des Decouplings entschieden“; dem gelte es nun zu folgen.[11] Dass dies „teuer“ werde, d\u00fcrfe kein Hinderungsgrund sein. D\u00f6pfner verwies allein bez\u00fcglich deutscher Unternehmen auf „ein j\u00e4hrliches Handelsvolumen von rund 200 Milliarden Euro“. „Die Welt“ hat k\u00fcrzlich anhand einiger Beispiele berechnet, was die Verlagerung der Produktion aus China deutsche Konsumenten kosten w\u00fcrde. Demnach stiege der Preis f\u00fcr eine Strickstrumpfhose von rund 10 auf rund 24 Euro, der Preis f\u00fcr eine Stoffeule von rund 12 auf rund 35 Euro sowie der Preis f\u00fcr einen bestimmten Kopfh\u00f6rertyp von rund 200 auf rund 600 Euro.[12] Der Hinweis l\u00e4sst erahnen, dass der von Springer gew\u00fcnschte Bruch mit China f\u00fcr Deutschland mit erheblichen inneren Folgen verbunden w\u00e4re, die keineswegs nur milliardenschwere Konzerne tr\u00e4fen.<\/p>\n

„Ein hei\u00dfer Krieg“<\/strong><\/p>\n

Jetzt ruft Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump und eine Zeitlang popul\u00e4re Kontaktperson f\u00fchrender Vertreter der extremen Rechten in Europa, in der „Welt“ zum gemeinsamen „Kampf“ gegen China auf. Die „Abkopplung“ des Westens von der Volksrepublik „muss … vollzogen werden“, fordert Bannon in einem von der Tageszeitung abgedruckten Interview: „Das ist kein kalter, sondern ein hei\u00dfer Krieg“ – „im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und nat\u00fcrlich in der Wirtschaft“.[13] Suche die EU diesen Krieg zu vermeiden, dann w\u00fcrden „die europ\u00e4ischen L\u00e4nder zu Vasallen Chinas“ werden. In einem fr\u00fcheren Interview schloss Bannon, der zudem f\u00fcr „alle Menschen dieser Welt, die von Covid-19 betroffen wurden, … eine Entsch\u00e4digung“ durch die Volksrepublik verlangt, sogar ein „Abgleiten“ in einen „bewaffneten Konflikt“ mit Beijing nicht aus.[14] „Gemeinsam“ k\u00f6nnten die Staaten Europas und die USA den Kampf „gewinnen“.<\/p>\n

[1] S. dazu Die Meister der doppelten Standards<\/a>.<\/p>\n

[2] Dialog statt Drohungen. tagesschau.de 29.05.2020.<\/p>\n

[3] Thomas Gutschker: Klare Worte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2020.<\/p>\n

[4] S. dazu „Krisen verschieben die Kr\u00e4fte“<\/a>.<\/p>\n

[5] S. dazu Die Entkopplung der Welt<\/a>.<\/p>\n

[6] „Wir brauchen auch im 21. Jahrhundert einen funktionierenden Multilateralismus“. Pressemitteilung des Ausw\u00e4rtigen Amts. Berlin, 01.06.2020.<\/p>\n

[7] Sorgen in Hongkong nehmen zu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2020.<\/p>\n

[8] S. dazu Die Meister der doppelten Standards<\/a>.<\/p>\n

[9] Rena Lehmann: FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China. noz.de 27.05.2020.<\/p>\n

[10] Patten-led group of 760 Parliamentarians from 37 countries decry ‚flagrant breach of the Sino-British Joint Declaration‘. hongkongwatch.org 01.06.2020.<\/p>\n

[11] Mathias D\u00f6pfner: Wir m\u00fcssen uns entscheiden. welt.de 03.05.2020. S. auch Die B\u00fcndnisfrage<\/a>.<\/p>\n

[12] Tina Kaiser, Marc Neller: Was „Made in China“ Deutschland wirklich kostet. welt.de 15.05.2020.<\/p>\n

[13] Laure Mandeville: „Wir m\u00fcssen uns zusammentun, sonst wird Europa ein Vasall Chinas“. welt.de 01.06.2020.<\/p>\n

[14] David Barboza: Steve Bannon on Hong Kong, Covid-19, and the War with China Already Underway. thewirechina.com 24.05.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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