Nach der Aufk\u00fcndigung des Open Skies Treaty mit Ru\u00dfland am 21. Mai durch die USA befindet sich die strategische R\u00fcstungskontrolle in einer Abw\u00e4rtsspirale. Nach dem Austritt aus dem Atomabkommen 2018 und dem INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen letztes Jahr ist die Existenz des New START Treaty, den Barack Obama und Dmitri Medwedew 2009 unterzeichnet haben und der die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengk\u00f6pfe in den Waffenarsenalen Moskaus und Washingtons auf 1500\u00a0begrenzt, stark gef\u00e4hrdet. Im Februar 2012 m\u00fc\u00dfte das Abkommen verl\u00e4ngert werden. Derzeit sieht es nicht danach aus. Das Gegenteil ist der Fall. In der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump wird aktuell diskutiert, ob die USA nicht wieder zum ersten Mal seit 1992 unterirdische Atombombentests durchf\u00fchren sollten.<\/p>\n
Mit seiner America-First-Politik vertritt Trump jene unverbesserliche Stahlhelmfraktion in Washington, die schon seit den Tagen John F. Kennedys und Richard Nixons gegen jede Einbindung der USA in Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge mit der Sowjetunion oder einem sonstigen „feindlichen Staat“ zu Felde zieht, weil sie darin einen Angriff auf die gottgewollte \u00dcberlegenheit der USA auf Erden sieht. Diese Kr\u00e4fte, die vor allem bei den Republikanern im Washingtoner Senat stark vertreten sind, sind auch der Grund, warum die USA den Kernwaffenteststoppvertrag niemals ratifiziert haben, obwohl Bill Clinton 1996 das erste Staatsoberhaupt war, das ihn unterzeichnete.<\/p>\n
Dies erkl\u00e4rt die atemberaubende Doppelz\u00fcngigkeit, welche Trump und die Vertreter seiner Administration an den Tag legen. In einem Moment telefoniert Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin und erz\u00e4hlt danach der Presse, die USA k\u00f6nnten vielleicht doch noch im Open-Skies-Vertrag bleiben, sofern Moskau seine angeblichen Verst\u00f6\u00dfe dagegen einr\u00e4umt und einstellt. Im n\u00e4chsten Moment faselt er vom Oval Office aus von der „Super-Duper“-Rakete, welche Amerikas Waffenschmieden gerade konstruieren und die „17mal schneller“ als alles w\u00e4re, was China und Ru\u00dfland derzeit haben sollen. Legt man die Annahme Trumps zugrunde, Moskau und Peking verf\u00fcgten inzwischen \u00fcber Hyperschallraketen mit der f\u00fcnf- bis sechsfachen Schallgeschwindigkeit, denn ist die Waffe, von der er nach eigenen Angaben „vor einigen N\u00e4chten geh\u00f6rt“ habe, wahrlich eine technologische Sensation – sofern sie tats\u00e4chlich und nicht allein in seiner Fantasie existiert.<\/p>\n
Marshall Billingslea ist auch jemand, der allergr\u00f6\u00dfte Schwierigkeiten hat, seine kriegerischen Absichten hinter friedensverk\u00fcndenden Floskeln zu verbergen. Der fr\u00fchere Berater von North Carolinas Senator Jesse Helms, dem langj\u00e4hrigen republikanischen Vorsitzenden des au\u00dfenpolitischen Ausschusses des Senats, ist heute als designierter Staatssekret\u00e4r im State Department f\u00fcr die strategische R\u00fcstungskontrolle zust\u00e4ndig. Mit ihm will Trump den Bock zum G\u00e4rtner machen. Dazu bedarf es nur der Zustimmung des Senats zur Nominierung Billingsleas f\u00fcr den Posten. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Oberhaus des Kongresses d\u00fcrfte die Personalie demn\u00e4chst best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Seit April arbeitet Billingslea als pr\u00e4sidialer Sonderbotschafter f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle. In dieser Funktion hat er bereits mit Sergei Ryabkow, dem Stellvertretenden Au\u00dfenminister Ru\u00dfland telefoniert. Am 21. Mai erkl\u00e4rte Billingslea, die USA h\u00e4tten gro\u00dfes Interesse an einer Verl\u00e4ngerung des New-START-Abkommens, um im n\u00e4chsten Atemzug zu verk\u00fcnden, Washington w\u00fcrde dem aber nur zustimmen, wenn China dem Vertragswerk beitritt und sich dessen Kontrollinstrumentarien unterwirft. Derzeit verf\u00fcgt die Volksrepublik \u00fcber gesch\u00e4tzte 300 Atomwaffen. Bereits jetzt gibt es Forderungen in der chinesischen Presse, Peking m\u00fcsse die Zahl seiner Atomsprengk\u00f6pfe auf 1000 erh\u00f6hen, um der eigenen Abschreckungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den USA Glaubw\u00fcrdigkeit zu verleihen. W\u00e4re die Trump-Regierung bereit, China seinen Nachholbedarf, was die Zahl der Atomsprengk\u00f6pfe betrifft, zuzugestehen, oder w\u00e4re f\u00fcr Washington eine Bedingung zur Verl\u00e4ngerung des New-START-Abkommens, da\u00df die unterlegene Position der Volksrepublik zementiert wird? Die Frage ist rhetorisch.<\/p>\n
Die Feindseligkeiten gegen\u00fcber China, mit denen in den letzten Wochen Trump und vor allem sein Au\u00dfenminister Mike Pompeo einen neuen Kalten Krieg vom Zaun gebrochen haben, lassen\u00a0erkennen, da\u00df die USA die aufstrebende Volksrepublik mit derselben Strategie niederzuringen beabsichtigen, die schon einmal bei der Sowjetunion funktioniert hat – n\u00e4mlich den Gegner in einen kostspieligen R\u00fcstungswettlauf zu verwickeln, den er nicht gewinnen kann. Selbstbewu\u00dft erkl\u00e4rte Billingslea am 21. Mai offen: „Der Pr\u00e4sident hat klargemacht, da\u00df wir hier auf eine bew\u00e4hrte Praxis zur\u00fcckgreifen werden. Wir wissen, wie man solche Rennen gewinnt, und wir wissen, wie man den Gegner finanziell totr\u00fcstet.“ Ein solcher Kurs ist aus Washingtoner Sicht nat\u00fcrlich mit gro\u00dfen Risiken verbunden: Erstens besteht die Gefahr, da\u00df sich der Kalte Krieg 2.0 in einen hei\u00dfen, sprich, nuklearen Krieg verwandelt, was das Ende f\u00fcr die Menschheit bedeutete, und zweitens, da\u00df die USA am Ende dem wiederauferstandenen Reich der Mitte unterliegen. Schlie\u00dflich stellt China f\u00fcr die USA wirtschaftlich einen weitaus potenteren Gegner als damals die Sowjetunion dar. Das Vorhaben k\u00f6nnte also f\u00fcr das schw\u00e4chelnde, industriell entkernte Amerika nach hinten losgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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