{"id":1132207,"date":"2020-06-10T15:58:29","date_gmt":"2020-06-10T14:58:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1132207"},"modified":"2020-06-11T13:44:27","modified_gmt":"2020-06-11T12:44:27","slug":"wer-erklaert-die-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/06\/wer-erklaert-die-welt\/","title":{"rendered":"Wer erkl\u00e4rt die Welt?"},"content":{"rendered":"

Wem glauben und warum? Demokratie, Digitalisierung und 5G in den Zeiten von Corona.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

\u201eNach den Zeiten von Corona wird vermutlich vieles nicht mehr so sein wie vorher. Wie jede Krise wird auch diese dem Kapitalismus einen enormen Modernisierungsschub verpassen \u2013 wenn nicht deutlich gegengesteuert wird. Umso wichtiger ist es, die Meinungsfreiheit als Kernst\u00fcck der Demokratie zu erhalten.\u201c So endete der Beitrag \u201eCorona \u00e4ndert alles?\u201c im letzten Raben Ralf. Mit schrittweisen Lockerungen bei gleichzeitiger Einf\u00fchrung der Maskenpflicht in Gesch\u00e4ften und \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln sowie einem starken Digitalisierungsschub entwickeln sich nun Konturen einer \u201eneuen Normalit\u00e4t\u201c, die nichts Gutes ahnen lassen.<\/p>\n

Die Welt scheint unsicherer geworden durch Corona. Das Erschrecken \u00fcber die Erz\u00e4hlungen und Bilder aus den v\u00f6llig \u00fcberlasteten Krankenh\u00e4usern im italienischen Bergamo noch in den Knochen, k\u00f6nnte sich Erleichterung breitmachen angesichts des moderaten Verlaufs der Pandemie hierzulande. K\u00f6nnte \u2013 w\u00e4ren da nicht die Warnungen vor einer zweiten, vielleicht auch dritten Welle der Infektion, die schlimmer werden k\u00f6nnte. Oder auch nicht, Genaues wei\u00df keine*r. Einige der Meinungen \u00fcber Corona scheinen schon einen fast religi\u00f6sen Charakter zu haben. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind vielf\u00e4ltig, ebenso deren Interpretationen durch Expert*innen aus medizinischen und anderen Fachgebieten.<\/p>\n

Wissenschaft ist keineswegs objektiv, schon gar nicht, wenn ein neuer Sachverhalt erforscht wird. Wissenschaftliche Ergebnisse gelten, bis sie widerlegt sind, dieser Grundsatz unterscheidet Wissenschaft von Religion. Widerspr\u00fcche und kontroverse Diskussionen sind ein N\u00e4hrboden zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, auch hier gilt das zapatistische \u201eFragend voran\u201c. Gleichzeitig ist Wissenschaft interpretierbar und auch manipulierbar, mitunter gar k\u00e4uflich.<\/p>\n

Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Damit soll nicht gesagt sein, dass Wissenschaftler*innen gekauft w\u00e4ren, sondern ein strukturelles Problem (von mehreren) angesprochen werden: Wenn Forschungsvorhaben und ganze Universit\u00e4ten oder andere wissenschaftliche Einrichtungen zunehmend privat finanziert werden, dann hat das Auswirkungen, auch wenn kein direkter Einfluss der Geldgebenden auf die Forschungsergebnisse genommen wird. \u201eAgenda Setting\u201c und die Formulierung von Forschungsfragen sind ein Feld des Kampfes um Deutungshoheit und Macht. Es reicht jedoch nicht aus, Wissenschaft ausschlie\u00dflich staatlich zu finanzieren. Zus\u00e4tzlich ist \u00f6ffentliche und demokratische Kontrolle n\u00f6tig.<\/p>\n

Reine Menschenfreundlichkeit?<\/strong><\/h4>\n

Die Corona-Zahlen, mit denen mal in diese, mal in jene Richtung argumentiert wird, sind widerspr\u00fcchlich und offenbar tr\u00fcgerisch<\/a>. Auch an manchen Schutzma\u00dfnahmen kann gezweifelt werden. So ist beispielsweise umstritten, ob das Tragen von Schutzmasken wirklich hilft. Auch die Regelungen, wer sich ab wann wieder mit wem treffen darf, wirken teilweise willk\u00fcrlich, denn ein Virus richtet sich nicht nach der Uhrzeit oder danach, warum Menschen zusammenkommen. Eine gr\u00fcndliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber Infektionswege und Schutzma\u00dfnahmen sowie einfache, nachvollziehbare Regelungen w\u00e4ren wohl hilfreicher und auch auf l\u00e4ngere Sicht tragf\u00e4higer, wenn alle bef\u00e4higt w\u00fcrden, selbst auf sich und andere zu achten. Daf\u00fcr m\u00fcssten allerdings staatlicherseits auch die entsprechenden M\u00f6glichkeiten gegeben werden. Bisher hat sich der Staat nicht durch besondere F\u00fcrsorglichkeit ausgezeichnet, im Gegenteil. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, soziale Einsparungen und die Durchkommerzialisierung des Gesundheits- und Pflegesektors machen Gesundheit und Lebensdauer sehr abh\u00e4ngig vom sozialen Status.<\/p>\n

Sollte der Staat wirklich aus reiner Menschenfreundlichkeit pl\u00f6tzlich gro\u00dfe Teile des sozialen und wirtschaftlichen Lebens lahmgelegt haben, um Menschenleben zu sch\u00fctzen? Selbst wenn es ernst gemeint w\u00e4re, h\u00e4tte es doch einen b\u00f6sen Beigeschmack, denn als schutzw\u00fcrdig gelten nicht alle. Viele sind am Arbeitsplatz gef\u00e4hrdet, und wer keine Wohnung hat, sondern auf eine Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Obdachlose oder Gefl\u00fcchtete angewiesen ist, kann sich nicht sch\u00fctzen<\/a>. Noch schwerer trifft es Menschen in Fl\u00fcchtlingslagern in den Mittelmeerstaaten oder au\u00dferhalb Europas.<\/p>\n

Schockstrategie des Innenministeriums<\/strong><\/h4>\n

Am 1. April ver\u00f6ffentlichte das Portal \u201eFrag den Staat\u201c ein mit dem Vermerk \u201eVS \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c als vertraulich gekennzeichnetes Strategiepapier des Bundesministeriums des Inneren<\/a> (BMI)<\/a> aus dem M\u00e4rz. Das war kein Aprilscherz, Medien berichteten. Unter der \u00dcberschrift \u201eWie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen\u201c werden verschiedene Szenarien und \u00dcberlegungen zur Krisenkommunikation formuliert. Ausgegangen wird von einem \u201eWorst-Case-Szenario von \u00fcber einer Million Toten im Jahre 2020\u201c in Deutschland. Dies sei \u201emit allen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Deutschland unmissverst\u00e4ndlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr die Akzeptanz der Ma\u00dfnahmen soll eine \u201egew\u00fcnschte Schockwirkung\u201c erzielt werden, indem zum Beispiel dargestellt wird, dass Schwerkranke von Krankenh\u00e4usern abgewiesen werden und dann \u201equalvoll um Luft ringend zu Hause\u201c sterben. Damit soll gezielt die \u201eUrangst\u201c des Erstickens angesprochen werden. Die Kommunikationsstrategie zielt auch auf Kinder: \u201eWenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gef\u00fchl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die H\u00e4nde zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.\u201c Kindern mit dem Tod der Eltern drohen, damit sie sich die H\u00e4nde wachen? Wer denkt sich so etwas aus?<\/p>\n

Auch \u201eFolgesch\u00e4den\u201c sollen geschildert werden, denn \u201eselbst anscheinend Geheilte\u201c k\u00f6nnten \u201ejederzeit R\u00fcckf\u00e4lle erleben, die dann ganz pl\u00f6tzlich t\u00f6dlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen\u201c. Dies w\u00fcrde \u201est\u00e4ndig wie ein Damoklesschwert \u00fcber denjenigen schweben, die einmal infiziert waren\u201c, ebenso wie \u201emonate- und wahrscheinlich jahrelang anhaltende M\u00fcdigkeit und reduzierte Lungenkapazit\u00e4t\u201c. Offensichtlich wurde diese gezielte Angstproduktion dann doch nicht in vollem Ma\u00dfe angewendet, aber allein solche \u00dcberlegungen wirken zutiefst irritierend. Angst kann krank machen und schadet dem Immunsystem. Am 10. Mai berichtete der Leiter der Rechtsmedizin an der Charit\u00e9, Michael Tsokos, in der RBB-Abendschau<\/a>* von Menschen, die sich aus Angst vor Corona oder vor den Folgen das Leben nehmen. So etwas habe er noch nie erlebt. Als Ursache benennt Tsokos die \u201eapokalyptische \u00dcberzeichnung einiger Virologen und Gesundheitspolitiker\u201c. F\u00fcr den Herbst rechnet er mit einem Anstieg der Todesf\u00e4lle durch Suizid, wenn die wirtschaftlichen Folgen sich verst\u00e4rken.<\/p>\n

Bericht aus dem Innenministerium warnt vor \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c<\/strong><\/h4>\n

Ebenfalls am 10. Mai wurde ein rund 90-seitiger Auswertungsbericht<\/a> \u201eCoronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen\u201c aus der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Abteilung KM 4 des Bundesinnenministeriums \u00f6ffentlich. Kritische Infrastrukturen sind Wasser-, Energie-, Kommunikations- oder Verkehrsnetze, aber auch Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung. In dem Bericht hei\u00dft es: \u201eDie Gef\u00e4hrlichkeit von Covid-19 wurde \u00fcbersch\u00e4tzt\u201c, gleichzeitig sei aufgrund der Corona-Schutzma\u00dfnahmen bei den Kritischen Infrastrukturen \u201edie aktuelle Versorgungssicherheit nicht mehr wie gewohnt gegeben\u201c. Von einer \u201eDesinformation der Bev\u00f6lkerung\u201c ist die Rede und davon, dass \u201eberechtigte Vorbehalte, die es in der Gesellschaft gibt, mit Extremismus gleichgesetzt\u201c w\u00fcrden, was \u201ezu einer Verharmlosung des Extremismus\u201c f\u00fchren w\u00fcrde.
\nDas BMI stellte noch am gleichen Tag klar<\/a>, dass dieser Bericht von einem einzelnen Mitarbeiter des Ministeriums komme, der daf\u00fcr nicht beauftragt gewesen sei. Es handle sich um dessen private Meinung und man habe \u201edurch innerdienstliche Ma\u00dfnahmen\u201c sichergestellt, dass er \u201enicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken\u201c k\u00f6nne, \u201ef\u00fcr oder im Namen des BMI\u201c zu handeln.<\/p>\n

In dem Bericht wird die Aussage, dass die \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c h\u00f6her seien als der Nutzen der Corona-Ma\u00dfnahmen, unter anderem damit begr\u00fcndet, dass es Todesf\u00e4lle g\u00e4be aufgrund abgesagter oder verschobener Operationen und Folgebehandlungen, sowie aufgrund einer Verschlechterung des Versorgungsniveaus von Pflegebed\u00fcrftiegen. Auch w\u00fcrden Suizide zunehmen sowie Herz- und Schlaganf\u00e4lle, weil Leuten Angst gemacht w\u00fcrde und sie sich nicht in Krankenh\u00e4user trauen. Ebenfalls g\u00e4be es erhebliche gesundheitliche Sch\u00e4den durch reduzierte Kontakte von alten und pflegebed\u00fcrftigen Menschen, eine Zunahme psychischer und psychotischer Erkrankungen, mehr h\u00e4usliche Gewalt und Kommunikationsst\u00f6rungen durch das Tragen von Masken.<\/p>\n

Mittlerweile gibt es zu all den angesprochenen Punkten Berichte, die diese \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c best\u00e4tigen. Die Bundesregierung hat es jedoch von Anfang an vers\u00e4umt, beispielsweise Expert*innen aus Psychologie und Pr\u00e4ventologie hinzuzuziehen. Die ausschlie\u00dflich virologischen Lagebeurteilungen waren einseitig, eine Abw\u00e4gung unterschiedlicher fachlicher Einsch\u00e4tzungen fand nicht statt. Der Tonfall der Ausarbeitung von Kohn klingt mitunter etwas alarmistisch und die Zahlenangaben sind vage, aber rechtfertigt das, den Bericht und die darin aufgeworfenen Fragen nach den Folgesch\u00e4den der Corona-Ma\u00dfnahmen zu ignorieren?<\/p>\n

Der Journalist Gabor Steingart fragte in seinem \u201eMorning Briefing\u201c am 15. Mai<\/a> den Pr\u00e4sident der Bundes\u00e4rztekammer, Klaus Reinhardt, was dran sei \u201ean diesen Zahlen und Zust\u00e4nden, die der Beamte beschrieb oder auch nur vermutete?\u201c. Reinhardt reagierte eindeutig: \u201eIch glaube, das kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner ernsthaft beantworten. Aber diese Frage grunds\u00e4tzlich zu stellen, halte ich f\u00fcr angemessen\u201c, und dass dies genauer recherchiert werden k\u00f6nne. Steingarts Fazit: \u201eDer Mann aus dem Innenministerium hat ohne echte Belege \u00c4ngste verbreitet. Doch die Fragen, die er aufwirft, sind dennoch relevant. Den Mann kann man suspendieren, die Fragezeichen nicht.\u201c<\/p>\n

Kritik vor allem von rechts?<\/strong><\/h4>\n

Die Ausarbeitung aus dem BMI wurde zuerst von den rechtskonservativen Online-Magazinen \u201eTichys Einblick\u201c und \u201eAchse des Guten\u201c ver\u00f6ffentlicht. Der BMI-Mitarbeiter und Autor des Berichts, Stephan Kohn, ist SPD-Mitglied und fiel bislang vor allem durch seine Kritik<\/a> an \u201eungesteuerter Migration, die unsere Sozialsysteme belastet\u201c auf. Das sagt allerdings noch nichts dar\u00fcber aus, ob die Inhalte des Berichts zutreffend sind oder nicht.<\/p>\n

Am 11. Mai ver\u00f6ffentlichten acht Wissenschafter und \u00c4rzte und eine Wissenschaftlerin, die als externe Expert*innen an dem Bericht mitgearbeitet hatten, eine Presseerkl\u00e4rung<\/a>. Darin betonen sie, dass \u201edie adressierten Fachbeamten aufgrund dieses Papiers eine sofortige Neubewertung der Schutzma\u00dfnahmen einleiten\u201c m\u00fcssten und bieten ihren Rat daf\u00fcr an. Sie bitten das BMI, die Daten offenzulegen, auf deren Grundlage Einsch\u00e4tzungen getroffen und Ma\u00dfnahmen entschieden werden und betonen \u201etherapeutische und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen niemals sch\u00e4dlicher sein als die Erkrankung selbst.\u201c<\/p>\n

Einer der Unterzeichner, Peter Schirmacher, ist Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die die Bundesregierung in Corona-Fragen ber\u00e4t. Jedoch ist Schirmacher nicht in die Beratungen einbezogen. Weitere Unterzeichner sind der Arzt Gunter Frank und der emeritierte Professor f\u00fcr Sozialwissenschaften, Gunnar Heinsohn \u2013 beide Autoren bei \u201eAchse des Guten\u201c \u2013 sowie der ebenfalls emeritierte Professor f\u00fcr Medizinische Mikrobiologie Sucharit Bhakdi, der von Anfang an die Gefahren durch Corona bestreitet. Aus dem Bericht selbst ist nicht ersichtlich, welchen Beitrag welche Expert*innen dazu geleistet haben.<\/p>\n

Mitunter scheint es, als k\u00e4me Kritik an den Corona-Ma\u00dfnahmen vor allem von rechts oder w\u00fcrde zumindest von eher politisch rechten oder rechtsoffenen Medien bevorzugt aufgegriffen. Jedoch greift es zu kurz, sich deswegen inhaltlich nicht mit kritischen Positionen auseinanderzusetzen. Umgekehrt m\u00fcssen sich jedoch Kritiker*innen durchaus zurechnen lassen, in welchen Medien sie sich pr\u00e4sentieren und mit wem sie gemeinsam in die \u00d6ffentlichkeit gehen.<\/p>\n

Die \u201eKommunikationsstelle Demokratischer Widerstand\u201c, die bundesweit unter der Bezeichnung \u201eHygienedemos\u201c Kundgebungen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchrt, versteht sich selbst als liberal. Mit vollmundiger Emp\u00f6rung und dem Grundgesetz in der Hand prangert sie ein \u201ediktatorisches Hygiene-Regime\u201c an. In Rundbriefen und auf seiner Website spricht sich der in Gr\u00fcndung befindliche Verein zwar \u201egegen Nazis<\/a>\u201c aus. Jedoch beteiligen sich dort zunehmend Rechte und Rechtsextreme, Linke organisieren Gegendemos. Allerdings w\u00e4re es zu einfach, alle Teilnehmenden pauschal als Rechte zu bezeichnen.<\/p>\n

Es scheint, als habe ein Gro\u00dfteil der emanzipatorischen Linken es vers\u00e4umt, \u00c4ngste und Unzufriedenheiten angesichts von Corona aufzugreifen, und als w\u00fcrde das Feld der Kritik an den Corona-Ma\u00dfnahmen den Rechten \u00fcberlassen. Dabei g\u00e4be es vieles kritisch zu hinterfragen. Zuerst sicher die Selektivit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen, die Menschen je nach sozialer Situation unterschiedlich betreffen, manche ganz au\u00dfen vor lassen und damit gesellschaftliche Spaltungen verdeutlichen. Dann auch die verwirrenden Zahlen, mit denen daraus abgeleitete Schutzma\u00dfnahmen gerechtfertigt, aber nicht immer nachvollziehbar begr\u00fcndet werden, sowie die Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten auf Basis von Verordnungen ohne parlamentarischen Beschluss und nicht zuletzt die umfassende Digitalisierung.<\/p>\n

Angst statt Demokratie<\/strong><\/h4>\n

Angst macht gef\u00fcgig, wer Angst hat, wehrt sich nicht und ist vielleicht sogar dankbar, wenn der Staat Schutzma\u00dfnahmen verordnet. Der Jurist Rolf G\u00f6ssner, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, schrieb im April in der Onlineausgabe der Zeitschrift \u201eOssietzky\u201c<\/a>: \u201eAnscheinend bekommt die Sehnsucht nach autorit\u00e4rer F\u00fchrung und autorit\u00e4ren \u201aL\u00f6sungen\u2018, nach klaren Ansagen und Anordnungen … in Zeiten von Corona erheblichen Auftrieb.\u201c Und weiter: \u201eDer hilflose Schrei nach dem starken autorit\u00e4ren Staat ist un\u00fcberh\u00f6rbar.\u201c Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Bev\u00f6lkerung nimmt die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen klaglos hin, bef\u00fcrwortet sie oder fordert sogar Versch\u00e4rfungen. Das politische Leben findet, wenn \u00fcberhaupt, \u00fcberwiegend online statt.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Mit der zunehmenden Durchdigitalisierung der Gesellschaft vollzieht sich bereits seit Jahren ein fundamentaler kultureller Wandel im Umgang mit Informationen und Kommunikation, verst\u00e4rkt durch die selbstverst\u00e4ndliche und fl\u00e4chendeckende Benutzung von Smartphones. In Corona-Zeiten wird die Digitalisierung alternativlos, und das weltweit gleichzeitig, umfassend, total. Selbst Kinder werden auf Online-Unterricht verwiesen, aus Infektionsschutzgr\u00fcnden soll nur noch mit Karte statt mit Bargeld bezahlt werden \u2013 bislang immerhin freiwillig \u2013 und das digitale Suchtpotenzial explodiert. Wer gezwungen ist, zu Hause zu bleiben und fast alle sozialen Kontakte online pflegt, landet schnell in sich selbst verst\u00e4rkenden Filterblasen und Fake-News-Echokammern. Dass nun Facebook und sein Messengerdienst Whatsapp, ebenso wie Twitter und Youtube, die Weiterleitung von Nachrichten, die sie als Fake News identifizieren, stoppen oder die Nachrichten gleich l\u00f6schen, zeigt die be\u00e4ngstigende Macht dieser Digitalgiganten. Die Unterdr\u00fcckung von \u201efalschen Botschaften\u201c mit technischen Mitteln wurde schon im Herbst 2019 als Ergebnis des Pandemie-Szenarios empfohlen, das als \u201eEvent 201<\/a>\u201c unter Mitwirkung der Bill & Melinda Gates Foundation an der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universit\u00e4t durchgespielt wurde (Rabe Ralf April 2020, S. 1<\/a>2<\/a>).<\/p>\n

Sollen nun also die Digitalkonzerne oder die in ihrem Auftrag programmierten Algorithmen die Entscheidung treffen, was als wahr oder falsch zu gelten hat? Roger McNamee, ein Facebook-Investor und ehemaliger Berater des Inhabers Mark Zuckerberg, warnt stattdessen vor manipulativen Algorithmen. Im Interview mit dem Magazin \u201eHeise online\u201c<\/a> bezeichnete er am 9. Februar das Agieren dieser Konzerne als \u201eeinen neuen Unternehmens-Nationalismus\u201c. Die Digitalkonzerne h\u00e4tten mitunter mehr Macht als Staaten. Ihre \u201eAmplifizierungs-Algorithmen\u201c seien darauf programmiert, mittels Auswertung des Online-Verhaltens ausgew\u00e4hlte Inhalte zu pr\u00e4sentieren, um die Aufmerksamkeit zu binden. Leute w\u00fcrden aber \u201eam ehesten dranbleiben, wenn sie w\u00fctend sind oder Angst haben. Also bekommen wir Hate Speech, Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien.\u201c McNamee pl\u00e4diert daf\u00fcr, solche Algorithmen zu verbieten und rechtlich zu verankern, dass \u201edas Recht auf die eigenen Daten ein unver\u00e4u\u00dferliches Menschenrecht wird\u201c. Er warnt: \u201eHaben wir das Recht auf Selbstbestimmung einmal verloren, die Demokratie einmal aufgegeben, bekommen wir beides nur schwer wieder zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n

Umstrittene 5G-Technologie f\u00fcr das \u201eInternet der Dinge\u201c<\/strong><\/h4>\n

Lange vor Corona begann bereits die Umstellung der technischen Infrastrukturen f\u00fcr die Daten\u00fcbertragung. Mit der neuen 5G-Technologie sollen gro\u00dfe Datenmengen schneller \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, f\u00fcr industrielle Anwendungen, f\u00fcr das autonome Fahren und f\u00fcr das \u201eInternet der Dinge\u201c, wo alles mit allem vernetzt ist. In Berlin hat die Telekom 2019 mit dem Ausbau eines ersten 5G-Korridors von Sch\u00f6neberg bis Mitte begonnen (Rabe Ralf, Oktober 2019, S. 16<\/a>). Bundesweit m\u00f6chte sie 5G f\u00fcr mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung<\/a> zur Verf\u00fcgung stellen, Vodafone verspricht<\/a>, den neuen Standard bis n\u00e4chstes Jahr f\u00fcr 20 Millionen Menschen einzurichten. Das Handelsblatt berichtete allerdings am 30. April \u00fcber den \u201e5G-Schwindel von Telekom und Vodafone<\/a>\u201c. Es handle sich um eine \u201eMogelpackung\u201c, denn das 5G-Netz werde lediglich \u00fcber eine neue Technik mit dem 4G-Netz verbunden. Durch ein Software-Update erscheine dann vielfach ein 5G-Logo auf dem Bildschirm des Smartphones, jedoch ohne die entsprechende Leistung. F\u00fcr die m\u00fcssten neue Antennen eingerichtet werden, darum werde es \u201enoch Jahre dauern, bis der neue Standard mit seiner vollen Leistung wirklich in vielen Regionen Deutschlands verf\u00fcgbar ist\u201c.<\/p>\n

Vielleicht ist das gar keine schlechte Nachricht. Denn der Wissenschaftliche Dienst des Europ\u00e4ischen Parlaments hat in einem Briefing f\u00fcr die Abgeordneten im Februar 2020<\/a> vor gesundheitlichen Risiken durch 5G gewarnt. Zus\u00e4tzlich zu den Mikrowellen, die auch bisher schon verwendet werden, w\u00fcrden erstmals auch Millimeterwellen eingesetzt. Die Antennen m\u00fcssten wegen ihrer begrenzten Reichweite \u201ein sehr kurzen Abst\u00e4nden zueinander installiert werden, was eine Dauerexposition der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Millimeterwellenstrahlung zum Ergebnis haben wird\u201c. Der Wissenschaftliche Ausschuss f\u00fcr Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken habe im Dezember 2018 \u201edie mit 5G einhergehenden Risiken vorl\u00e4ufig als hoch\u201c eingesch\u00e4tzt. Der Wissenschaftliche Dienst erl\u00e4utert, dass 5G \u201esehr hohe Pulsationsniveaus verwendet, um sehr gro\u00dfe Datenmengen pro Sekunde \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen\u201c. Studien \u00fcber die Wirkungen elektromagnetischer Felder (EMF) w\u00fcrden \u201ezeigen, dass gepulste EMF in den meisten F\u00e4llen biologisch aktiver und daher gef\u00e4hrlicher sind als nicht gepulste EMF\u201c. Au\u00dferdem: \u201eJe intelligenter das Ger\u00e4t ist, desto mehr Pulsationen sendet es aus.\u201c Es w\u00fcrden \u201eimmer mehr Belege zu den biologischen Eigenschaften hochfrequenter EMF vorliegen\u201c und \u201eauf m\u00f6gliche onkologische und nichtonkologische (haupts\u00e4chlich reproduktive, metabolische, neurologische und mikrobiologische) Wirkungen hindeuten\u201c.<\/p>\n

Trotz Gesundheitsrisiken 5G um jeden Preis<\/strong><\/h4>\n

Ein \u201eAktionsplan 5G\u201c der EU<\/a> sieht vor, \u201edass jeder Mitgliedsstaat mindestens eine Gro\u00dfstadt ausw\u00e4hlt, die bis Ende 2020 \u201a5G-f\u00e4hig\u2018 sein soll, und dass alle st\u00e4dtischen Gebiete und die wichtigsten Landverkehrswege bis 2025 \u00fcber l\u00fcckenlose 5G-Abdeckung verf\u00fcgen\u201c. Zu diesem Zweck richtete die Europ\u00e4ische Kommission bereits 2013 \u201eeine mit \u00f6ffentlichen Mitteln in H\u00f6he von 700 Mio. EUR ausgestattete \u00f6ffentlich-private Partnerschaft (5G-PPP)<\/a>\u201c ein.<\/p>\n

Im Rahmen einer \u201eKommunikationsinitiative<\/a>\u201c weist die Bundesregierung darauf hin, dass es \u201e\u201aechte\u2018 5G-Anwendungen\u201c zuerst \u201eim Bereich der Produktionsautomatisierung in der Industrie geben\u201c wird. Sie behauptet, es g\u00e4be \u201ekeinen grunds\u00e4tzlichen Unterschied zwischen elektromagnetischen Feldern bisheriger Mobilfunknetze und denjenigen von 5G-Sendeanlagen\u201c und von 5G gingen \u201ekeine gesundheitlichen Risiken\u201c aus. Gleichzeitig r\u00e4umt sie ein, dass es wissenschaftlich nachgewiesen sei, \u201edass die Aufnahme elektromagnetischer Felder durch den K\u00f6rper zu einer Erh\u00f6hung der Gewebetemperatur f\u00fchrt (sog. \u201athermische Wirkung\u2018)\u201c. Wie das auf den K\u00f6rper wirke, sei \u201enoch wenig untersucht\u201c, ebenso wie \u201eeventuelle biologische und gesundheitliche Wirkungen der noch wenig erforschten Frequenzb\u00e4nder (bei 26 Gigahertz und h\u00f6her)\u201c.<\/p>\n

Auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen im Bundestag erkl\u00e4rte die Bundesregierung Ende M\u00e4rz<\/a>, es gebe zwar Publikationen, wonach \u201ehochfrequente elektromagnetische Felder oxidativen Stress verursachen und dadurch negative gesundheitliche Wirkungen haben k\u00f6nnten\u201c. Jedoch sei das Robert-Koch-Institut zu dem Schluss gekommen, \u201edass bisher ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen Umweltbelastungen, der Entstehung von oxidativem Stress und verschiedenen Erkrankungen Gegenstand der Forschung und nicht nachgewiesen ist\u201c. Entsprechende Forschungsergebnisse w\u00fcrden im Herbst 2022 vorliegen. Grenzwerte f\u00fcr elektromagnetische Felder w\u00fcrden so festgesetzt, \u201edass die nachgewiesenen gesundheitlichen Wirkungen sicher vermieden werden\u201c. Die Gr\u00fcnen-Abgeordneten Bettina Hoffmann und Margit Stumpp kritisierten<\/a> daraufhin, dass 26-Gigahertz-Anwendungen \u201eteilweise jetzt schon im Rahmen von 5G-Pilotprojekten erprobt werden. Dies widerspricht dem Vorsorgeprinzip.\u201c<\/p>\n

Mit zweierlei Ma\u00df<\/strong><\/h4>\n

Diese Kritik ist sehr ernst zu nehmen. Dass EU-Kommission und Bundesregierung trotz ernsthafter Warnungen vor gesundheitlichen Sch\u00e4den den Ausbau von 5G forcieren, kann nur als vollkommene Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung verstanden werden. Es dr\u00e4ngt sich die Vermutung auf, dass es Lobbygruppen der Digitalwirtschaft gelungen ist, ihre profitable Agenda politisch zu verankern.<\/p>\n

Ihnen d\u00fcrfte die Corona-Pandemie ganz gelegen kommen. Die Durchdigitalisierung aller Lebensbereiche wird in unglaublicher Geschwindigkeit und fast ohne \u00f6ffentliche Kritik umgesetzt. Unter dem Sachzwang der Infektionsvermeidung scheint sie alternativlos, und es ist zu bef\u00fcrchten, dass vieles davon bleiben wird. Selbst eine Tracing-App mit vollst\u00e4ndiger Kontakt\u00fcberwachung zum Zweck der Nachverfolgung von Corona-ansteckungsverd\u00e4chtigen Kontakten w\u00fcrden wahrscheinlich viele freiwillig nutzen, so wie sie schon jetzt Schritte und Herzschl\u00e4ge z\u00e4hlen und digital auswerten oder sich von ihren smarten Mitbewohnerinnen namens Siri oder Alexa dauer\u00fcberwachen lassen.
\nRund um 5G gibt es reichlich Verschw\u00f6rungsmythen von rechts, und dass es die Ursache f\u00fcr Corona sei, kann als M\u00e4rchen abgehakt werden. Wenn jedoch 5G fl\u00e4chendeckend in Betrieb genommen w\u00fcrde, dann k\u00f6nnte es durch die Belastungen mit elektromagnetischer Dauerbestrahlung m\u00f6glicherweise zu Sch\u00e4digungen des Immunsystems kommen. Das k\u00f6nnte anf\u00e4lliger machen f\u00fcr Krebserkrankungen und Infektionen, auch mit Corona oder anderen Krankheitserregern. Im Sinne einer umfassenden Pandemie-Prophylaxe w\u00e4re es sicherlich sinnvoll, alles zu tun und nichts zu unterlassen, um die Gesundheit und die nat\u00fcrlichen Abwehrkr\u00e4fte der Menschen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist das Missverh\u00e4ltnis zwischen der Ignoranz des Staates gegen\u00fcber den m\u00f6glichen Gesundheitsgefahren durch 5G und den Corona-Ma\u00dfnahmen, die angesichts des bisher moderaten Verlaufs der Pandemie hierzulande fast schon \u00fcberf\u00fcrsorglich wirken. Beides passt nicht zusammen, und so wirken die Corona-Schutzma\u00dfnahmen nur begrenzt glaubw\u00fcrdig. Nicht nur im Falle von 5G, sondern ebenso beim Umgang mit Corona dr\u00e4ngt sich die Frage auf, um wessen Interessen es dabei geht und wem es n\u00fctzt.<\/p>\n

Deutlich wird auch, dass Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich sind, dass, was gestern noch selbstverst\u00e4ndlich schien, heute schon vorbei sein kann, im Guten wie im Schlechten. Die Welt ist offensichtlich ver\u00e4nderbarer, als sie oft scheint. Das kann Angst machen, das kann jedoch auch ermutigen.<\/p>\n

Dieser Beitrag von Elisabeth Vo\u00df<\/a> erschien in der Ausgabe Juni\/Juli der Berliner Umweltzeitung Rabe Ralf<\/a>. Er wurde von Freitag Community<\/a> \u00fcbernommen, die einige Ausf\u00fchrungen zu dem Bericht von Stephan Kohn (BMI) erg\u00e4nzte.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wem glauben und warum? Demokratie, Digitalisierung und 5G in den Zeiten von Corona. \u201eNach den Zeiten von Corona wird vermutlich vieles nicht mehr so sein wie vorher. 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