{"id":1127135,"date":"2020-06-05T19:44:04","date_gmt":"2020-06-05T18:44:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1127135"},"modified":"2020-06-05T19:44:48","modified_gmt":"2020-06-05T18:44:48","slug":"ialana-fordert-eigene-initiativen-der-bundesregierung-zur-erhaltung-des-open-skies-abkommens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/06\/ialana-fordert-eigene-initiativen-der-bundesregierung-zur-erhaltung-des-open-skies-abkommens\/","title":{"rendered":"IALANA fordert eigene Initiativen der Bundesregierung zur Erhaltung des \u201cOpen-Skies-Abkommens\u201d"},"content":{"rendered":"

Die USA k\u00fcndigen derzeit wichtige v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt \u2013 wieder ohne jede Absprache mit den europ\u00e4ischen NATO-Partnern – den Vertrag \u00fcber den offenen Himmel von 1992. Schlie\u00dflich m\u00fcsste der bilaterale New START-Vertrag zwischen Russland und den USA, der im Februar n\u00e4chsten Jahres ausl\u00e4uft, dringend f\u00fcr weitere 5 Jahre verl\u00e4ngert werden.<\/strong><\/p>\n

Russland ist dazu bereit; aber die USA wollen offenbar auch diese letzte noch bestehende Begrenzung f\u00fcr die Aufr\u00fcstung mit neuen strategischen Atomraketen loswerden, indem sie die Einbeziehung Chinas fordern, das schon entschieden abgelehnt hat.<\/p>\n

Der Vertrag \u00fcber den offenen Himmel ist kein Abr\u00fcstungsvertrag und dennoch ein wichtiges Ergebnis aus der Zeit der Beendigung des Kalten Krieges: ein Vertrag, der f\u00fcr gemeinsame Beobachtungsfl\u00fcge der bisherigen Gegner in Ost und West \u201cdem jeweils anderen den Himmel \u00f6ffnet\u201d. Alle NATO-Staaten zuz\u00fcglich Schweden und Finnland und fast alle Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts sind ihm beigetreten, so dass sein Vertragsgebiet heute praktisch die ganze n\u00f6rdliche Halbkugel der Erde umfasst, von \u201cVancouver bis Wladiwostok\u201d.<\/p>\n

Er basiert auf dem Konzept der kollektiven Sicherheit, gew\u00e4hrleistet wechselseitig Transparenz und Vertrauen. Er dient damit auch der Verifikation gemeinsamer v\u00f6lkerrechtlicher Abkommen. Alle beteiligten Staaten k\u00f6nnen nach kurzfristiger Ank\u00fcndigung \u00fcber den beabsichtigten Startflugplatz (3 Tage vorher) und Route (24 h vor Start) das Staatsgebiet eines anderen Vertragsstaates auf beliebiger Route \u00fcberfliegen und dabei Aufnahmen anfertigen, die dann wiederum allen Vertragsstaaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dabei fliegen jeweils Vertreter des \u00fcberflogenen Staates mit und kontrollieren die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen (z.B. Aufl\u00f6sung der Aufnahmen nicht unter 30 cm). Dazu werden die genutzten Flugzeuge mit den Beobachtungseinrichtungen auch vorab zertifiziert. Im Zeitalter hochaufl\u00f6sender Satellitenaufnahmen ist der Wert dieser Aufzeichnungen f\u00fcr die Weltm\u00e4chte mit eigenen Satelliten begrenzt; anders aber f\u00fcr die vielen kleineren Staaten, die so an Bilder kommen, die auf anderem Weg f\u00fcr sie nicht erh\u00e4ltlich sind. Immerhin erlauben die eingesetzten Sensoren, Raketen, Kampfpanzer und Flugzeuge nach Typen zu unterscheiden.<\/p>\n

Der Vertrag ist 2002 in Kraft getreten und seither erfolgreich praktiziert worden. Bisher wurden mehr als 1.500 \u00dcberfl\u00fcge durchgef\u00fchrt. Die USA behaupten jetzt, Russland verletze den Vertrag in mehrfacher Hinsicht und zwinge die USA zum Austritt.<\/p>\n

Verletzt aber Russland den Vertrag wirklich? – Erhoben werden von den USA \u00f6ffentlich drei Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wird allgemein behauptet, Russland nutze die \u00dcberfl\u00fcge zur Spionage. So sei 2017 Washington \u00fcberflogen und kritische milit\u00e4rische und politische Infrastruktur beobachtet worden. Da aber jeweils auch US-Milit\u00e4r mitgeflogen war und vorher das Equipment kontrolliert hatte, konnte ein nicht vertragsgem\u00e4\u00dfes Handeln nicht einmal substantiell behauptet werden. Zudem wurden die USA von Russland nur 70 Mal \u00fcberflogen, Russland\/Belarus dagegen 500 Mal, wobei Vertreter der USA in 200 F\u00e4llen unmittelbar mit an Bord waren.<\/p>\n

Der zweite Vorwurf betrifft einen 10 km breiten Streifen Russlands an den umstrittenen Grenzen zu Georgien, wo Russland den \u00dcberflug nicht erlaubt. Hintergrund ist der ungel\u00f6ste Konflikt um die von Russland anerkannte Unabh\u00e4ngigkeit von Abchasien und S\u00fcdossetien. Da diese beiden Staaten nicht Vertragsstaaten im Open Skies-Vertrag\u00a0\u00a0 sind, berief sich Russland auf die Vertragsbestimmung, den 10 km Streifen zum Nachbarstaat nicht zum \u00dcberflug freizugeben. Georgien verhindert im Gegenzug seit 2012 alle \u00dcberfl\u00fcge Russlands.<\/p>\n

Der dritte Vorwurf betrifft die nur 15.000 qkm gro\u00dfe russische Enklave Kaliningrad. Hier hat Russland 2015 einseitig und damit vertragswidrig die erlaubte Flugstrecke auf 500 km begrenzt. Der Vertrag sah f\u00fcr die Enklave Kaliningrad keine gesonderte Begrenzung vor, so dass es als Teil des \u201cwestlichen Russlands\u201d galt. (F\u00fcr ganz Deutschland z.B. gilt eine Begrenzung von 1.200 km, f\u00fcr den gesamten westlichen Teil Russlands 5.000 km.) Hintergrund f\u00fcr das Vorgehen Russlands bei der Begrenzung ist aber, dass Polen im Jahr 2014 die volle Distanz f\u00fcr das westliche Russland von 5.000 km f\u00fcr einen stundenlangen mehrfachen \u00dcberflug ausschlie\u00dflich des Gebiets von Kaliningrad ausnutzte. Der Vertragsbruch durch Russland ist zudem keine essentielle Vertragsverletzung: auch mit 500 km Flugstrecke kann das kleine Gebiet von Kaliningrad vertragsgem\u00e4\u00df \u00fcberwacht werden.<\/p>\n

Die USA haben 2017 dann selbst den Vertrag gebrochen und einseitig Alaska und Hawaii vom \u00dcberflug durch Russland ausgeschlossen.<\/p>\n

Im Herbst 2020 findet die n\u00e4chste \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Open-Skies-Vertrags statt. Die entstandenen Differenzen in der Vertragsdurchf\u00fchrung k\u00f6nnten mit gutem Willen gel\u00f6st und die K\u00fcndigungsgr\u00fcnde der USA ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n

Die Vermittlerrolle f\u00e4llt vor allem Deutschland und Frankreich zu. Sie m\u00fcssten sich zu F\u00fcrsprechern der europ\u00e4ischen Staaten machen, die den amerikanischen Alleingang bei der Aufk\u00fcndigung von Open Skies nicht billigen, sondern am Vertrag festhalten wollen. Die Erkl\u00e4rung von Au\u00dfenminister Maas vom 21.05.2020, Deutschland \u201c bedauere den Ausstieg der USA aus dem Abkommen, auch wenn man die Zweifel der USA an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile\u201d, l\u00e4sst leider wenig von der ansonsten beanspruchten neuen gr\u00f6\u00dferen deutschen Verantwortung in der Welt erkennen. IALANA Deutschland fordert die Bundesregierung daher dazu auf, eigene politische und diplomatische Initiativen zu ergreifen, um sich f\u00fcr die Erhaltung der Regelung \u00fcber den offenen Himmel im Interesse der gemeinsamen Sicherheit in Europa und in der Welt einzusetzen.<\/p>\n

Pressemitteilung<\/a> von IALANA Deutschland<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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