{"id":1123654,"date":"2020-06-02T16:46:59","date_gmt":"2020-06-02T15:46:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1123654"},"modified":"2020-06-02T16:47:42","modified_gmt":"2020-06-02T15:47:42","slug":"der-abriss-der-ruestungskontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/06\/der-abriss-der-ruestungskontrolle\/","title":{"rendered":"Der Abriss der R\u00fcstungskontrolle"},"content":{"rendered":"

Berlin beschuldigt Russland f\u00fcr den US-Ausstieg aus dem Open Skies-Vertrag, lehnt eigene Abr\u00fcstungsschritte ab.<\/strong><\/p>\n

Au\u00dfenminister Heiko Maas \u00e4u\u00dfert „Bedauern“ \u00fcber die K\u00fcndigung des Open Skies-Vertrages durch die Vereinigten Staaten, lehnt aber zugleich eigene Abr\u00fcstungsschritte dezidiert ab. Die Trump-Administration hatte vergangene Woche angek\u00fcndigt, sich aus dem f\u00fcr die R\u00fcstungskontrolle wichtigen Open Skies-Vertrag zur\u00fcckzuziehen. Wie \u00fcblich schiebt Washington die Schuld Moskau in die Schuhe. Dem schlie\u00dft sich nun auch das Ausw\u00e4rtige Amt an. Laut Einsch\u00e4tzung eines Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entbehren die Vorw\u00fcrfe allerdings jeder „faktischen Grundlage“. Die US-Regierung droht dennoch einen Schritt weiterzugehen und nicht nur mit dem „New Start“-Abkommen den n\u00e4chsten R\u00fcstungskontrollvertrag zu verlassen, sondern auch das weltweit respektierte Atomtestmoratorium zu brechen. Unterdessen weist die Bundesregierung Forderungen zur\u00fcck, Deutschland solle sich von der „nuklearen Teilhabe“ trennen, um einen eigenen Beitrag zur Abr\u00fcstung zu leisten. Dies sei keine Option, weil es „Russland gelegen“ komme, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung in Kommentaren.<\/p>\n

Der Open Skies-Vertrag<\/strong><\/h4>\n

Der Open Skies-Vertrag (Treaty on Open Skies, Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel), der 1992 geschlossen wurde und 2002 in Kraft trat, ist bis heute von 34 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden, darunter insbesondere Russland und die USA, aber auch fast alle NATO-Staaten Europas. Er erlaubt es, Beobachtungsfl\u00fcge \u00fcber den Territorien anderer Vertragsstaaten durchzuf\u00fchren; die zul\u00e4ssige Anzahl richtet sich nach der Gr\u00f6\u00dfe des betreffenden Landes. So d\u00fcrfen zum Beispiel die USA und Russland jeweils 42 Fl\u00fcge pro Jahr durchf\u00fchren, Deutschland zw\u00f6lf. Die Fl\u00fcge erm\u00f6glichen es nicht nur, die Einhaltung von R\u00fcstungskontrollvereinbarungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern auch, punktuell milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten zu beobachten. So f\u00fchrten westliche Staaten auf dem H\u00f6hepunkt der Ukraine-Krise zwischen M\u00e4rz und Juli 2014 22 Fl\u00fcge \u00fcber Westrussland und der Ukraine durch.[1] Eine Besonderheit der Open Skies-Beobachtungsfl\u00fcge besteht darin, dass jeweils Teams sowohl des beobachtenden als auch des beobachteten Staates an Bord sind und ihre Erkenntnisse teilen; das beg\u00fcnstigt zumindest potenziell eine einvernehmliche Feststellung von Tatsachen. Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin wurden seit 2002 gut 1.500 Beobachtungsfl\u00fcge durchgef\u00fchrt, rund 500 davon \u00fcber russischem und belarussischem Territorium durch die USA (200) und andere NATO-Staaten (300). Russland f\u00fchrte nur 70 Fl\u00fcge \u00fcber US-Territorium durch, sehr viel mehr hingegen \u00fcber den NATO-Staaten Europas, die f\u00fcr etwaige westliche Angriffsvorbereitungen zentrale Bedeutung besitzen.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe ohne Grundlage<\/strong><\/h4>\n

Die Vorw\u00fcrfe gegen Russland, mit denen die Trump-Administration ihren Austritt aus dem Open Skies-Vertrag begr\u00fcndet, entbehren laut Auffassung der SWP „der faktischen Grundlage“.[2] Zum einen geht es dabei um Differenzen hinsichtlich der russischen S\u00fcdgrenze. Moskau hat im Jahr 2008 Abchasien und S\u00fcdossetien als Staaten anerkannt und wendet seitdem dort die Vertragsregel an, dass bei den Beobachtungsfl\u00fcgen ein Abstand von zehn Kilometern zu Nichtvertragsstaaten eingehalten werden muss. Es gibt also Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Beobachtungsfl\u00fcge an der russischen S\u00fcdgrenze. Georgien hat daraufhin im Jahr 2012 den Open Skies-Vertrag gegen\u00fcber Russland suspendiert. Der Konflikt ist nicht gel\u00f6st; allerdings weist die SWP darauf hin, dass die Sensoren, die bei den Beobachtungsfl\u00fcgen genutzt werden, „\u00e4u\u00dferst leistungsf\u00e4hig“ sind, weshalb die 10-Kilometer-Zone „f\u00fcr die Erkenntnisgewinnung nur von geringer Bedeutung“ ist. Zum anderen hat Russland die Fl\u00fcge \u00fcber seiner Exklave Kaliningrad eingeschr\u00e4nkt, seit Polen im Jahr 2014 einen Flug \u00fcber dem lediglich 15.000 Quadratkilometer gro\u00dfen Gebiet auf mehrere Stunden ausdehnte und damit eine Sperrung des dortigen Luftraums f\u00fcr andere Fl\u00fcge erzwang. Seitdem d\u00fcrfen die Fl\u00fcge \u00fcber Kaliningrad 500 Kilometer nicht \u00fcberschreiten. Eine solche Einschr\u00e4nkung ist \u00fcblich: Tschechien lasse lediglich 600 Kilometer weite Fl\u00fcge zu, Deutschland 1.200 Kilometer weite, berichtet die SWP. Die USA, hei\u00dft es bei dem Think-Tank weiter, h\u00e4tten dennoch, um Vergeltung zu \u00fcben, Russlands Beobachtungsfl\u00fcge „\u00fcber und von Alaska aus so begrenzt“, dass russische Flugzeuge „Hawaii und die anderen pazifischen Inseln nicht mehr \u00fcberfliegen k\u00f6nnen“.<\/p>\n

„Ein beispielloses nukleares Wettr\u00fcsten“<\/strong><\/h4>\n

Die K\u00fcndigung des Vertrags, die in sechs Monaten rechtswirksam wird, bringt den Vereinigten Staaten operativ keine Nachteile. Zum einen stufen Experten die US-Satellitenaufkl\u00e4rung als nicht weniger effizient als Open Skies-Fl\u00fcge ein; zum anderen werde Washington wohl, urteilt die SWP, von den Beobachtungsfl\u00fcgen der europ\u00e4ischen NATO-Staaten profitieren: „Zwar verbietet das der [Open Skies-]Vertrag, doch die B\u00fcndnispartner tauschen die Erkenntnisse der Nachrichtengewinnung regelm\u00e4\u00dfig untereinander aus.“[3] Russland hingegen kann in Zukunft nur noch US-Truppen in Europa beobachten, nicht mehr aber US-Territorium; machtpolitisch verschieben sich damit die Gewichte ein weiteres St\u00fcck zugunsten der USA. Schwer wiegt jedoch vor allem, dass Deutschlands wichtigster NATO-Verb\u00fcndeter das globale R\u00fcstungskontrollsystem weiter niederrei\u00dft: Nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag zur Abschaffung landgest\u00fctzter Mittelstreckenraketen und der K\u00fcndigung des Open Skies-Vertrags hat die Trump-Administration nun auch noch in Aussicht gestellt, den New Start-Vertrag zur Reduzierung nuklearer strategischer Angriffswaffen nicht, wie urspr\u00fcnglich geplant, im kommenden Jahr zu verl\u00e4ngern. Vergangene Woche wurde dar\u00fcber hinaus bekannt, dass Washington j\u00fcngst erwogen hat, einen Atomtest durchzuf\u00fchren und damit das einschl\u00e4gige Moratorium, das alle Atomm\u00e4chte bis auf Nordkorea einhalten, zu brechen. Ob inzwischen eine Entscheidung gef\u00e4llt wurde, ist unklar. Kritiker warnen, der Schritt k\u00f6nne „ein beispielloses nukleares Wettr\u00fcsten“ ausl\u00f6sen.[4]<\/p>\n

„Druck auf Moskau“<\/strong><\/h4>\n

Davon, dass sein milit\u00e4rischer Hauptverb\u00fcndeter die Welt immer weiter an den Rand des nuklearen Abgrunds treibt, sucht Berlin – wie bereits im Falle des INF-Vertrags [5] – abzulenken, indem es die US-Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber Russland unterst\u00fctzt. So wird Au\u00dfenminister Heiko Maas mit der \u00c4u\u00dferung zitiert, zwar sei die K\u00fcndigung des Abkommens „nicht gerechtfertigt“; allerdings gebe es „auf der Seite Russlands … Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags“, weshalb man „Druck auf Moskau“ aus\u00fcben m\u00fcsse.[6] Zudem hat Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus zehn weiteren EU-Staaten eine Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in der es hei\u00dft, man wolle „weiterhin auf Russland einwirken“, um etwa „die unzul\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen der Fl\u00fcge \u00fcber Kaliningrad“ zu beenden.[7] Gegen\u00fcber der Trump-Administration, die mutwillig Schritt um Schritt s\u00e4mtliche in den vergangenen Jahrzehnten erzielten R\u00fcstungskontrollmechanismen niederrei\u00dft, dr\u00fccken die elf EU-Minister lediglich „Bedauern“ aus.<\/p>\n

Machtkampf hat Vorrang<\/strong><\/h4>\n

Ohnehin gilt das vorgebliche deutsche Streben nach Abr\u00fcstung lediglich der Aufrechterhaltung von Mechanismen, die – wie der INF- sowie der Open Skies-Vertrag – dazu beitragen, die Aufr\u00fcstung gegnerischer Staaten, in der Praxis meistens Russlands, zu begrenzen oder sie wenigstens zu kontrollieren. Anders verh\u00e4lt es sich, sobald Deutschland selbst einen Beitrag leisten m\u00fcsste. Dies zeigen nicht nur die milliardenschweren konventionellen Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne Berlins [8], sondern beispielhaft auch die Debatte um die „nukleare Teilhabe“, in deren Rahmen deutsche Kampfjets bei Bedarf die in B\u00fcchel gelagerten US-Atombomben abwerfen m\u00fcssten. Die Forderung, Berlin solle, um glaubw\u00fcrdig zu sein, einen ersten Schritt in Sachen Abr\u00fcstung tun und aus der „nuklearen Teilhabe“ aussteigen, erteilt Au\u00dfenminister Maas eine klare Absage. „Einseitige Schritte“ w\u00fcrden „das Vertrauen unserer engsten Partner und europ\u00e4ischen Nachbarn untergraben“ – sie „schw\u00e4chen unsere B\u00fcndnisse“, erkl\u00e4rte Maas k\u00fcrzlich; eine Absage an die „nukleare Teilhabe“ komme deshalb nicht in Frage.[9] Als liberal geltende Medien lehnen eine solche Absage mit der Begr\u00fcndung ab, sie „k\u00e4me Russland gelegen“.[10] Demnach hat der Machtkampf gegen Russland Vorrang vor nuklearer Abr\u00fcstung – nicht nur f\u00fcr Washington, sondern auch f\u00fcr Berlin.<\/p>\n

[1], [2], [3] Wolfgang Richter: Angriff auf den Open-Skies-Vertrag. Pr\u00e4sident Trump will den Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel k\u00fcndigen. SWP-Aktuell Nr. 38. Mai 2020.
\n[4] John Hudson, Paul Sonne: Trump administration discussed conducting first U.S. nuclear test in decades. washingtonpost.com 22.05.2020.
\n[5] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (II)<\/a> und Abschied vom INF-Vertrag (III)<\/a>.
\n[6] Europ\u00e4ische Staaten wollen „Open Skies“-Abkommen retten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.05.2020.
\n[7] Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenministerien Belgiens, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens, Schwedens und der Tschechischen Republik zur Ank\u00fcndigung der USA, aus dem Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel auszutreten. auswaertiges-amt.de 22.05.2020.
\n[8] S. dazu Kampfjets statt Masken<\/a>, Gepanzerte und weiche Ziele<\/a> und Ein „nationaler Champion“ im Kriegsschiffbau<\/a>.
\n[9] Christoph Schult: Maas gegen „deutschen Sonderweg“ bei Atomwaffen. spiegel.de 04.05.2020.
\n[10] Michael Thumann: Abr\u00fcstung geht anders. zeit.de 19.05.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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