{"id":1120794,"date":"2020-05-29T20:31:53","date_gmt":"2020-05-29T19:31:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1120794"},"modified":"2020-05-29T20:33:06","modified_gmt":"2020-05-29T19:33:06","slug":"die-meister-der-doppelten-standards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/05\/die-meister-der-doppelten-standards\/","title":{"rendered":"Die Meister der doppelten Standards"},"content":{"rendered":"

Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n

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Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespr\u00e4ch. Die EU solle sich einen eigenen „globalen Sanktionsmechanismus“ schaffen, um bei Bedarf „Sanktionen gegen chinesische Funktionstr\u00e4ger verh\u00e4ngen zu k\u00f6nnen“, fordert Reinhard B\u00fctikofer (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Leiter der China-Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments. Auch weitere einflussreiche Gr\u00fcnen-Politiker pl\u00e4dieren f\u00fcr harsche Ma\u00dfnahmen gegen Beijing. Anlass ist das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress am heutigen Donnerstag beschlie\u00dfen soll. Mit ihm zieht Beijing die Konsequenz aus den schweren Gewalttaten, die Regierungsgegner im vergangenen Jahr ver\u00fcbten und die neben der Verw\u00fcstung von U-Bahn-Stationen sowie Angriffen mit Brandbomben und Pfeilen auf Polizisten auch Gewalt gegen unbeteiligte Festlandschinesen umfassten. Jetzt soll das Sicherheitsgesetz unter anderem Umsturzbestrebungen und Terrorismus unter Strafe stellen. Das war bereits in Hongkongs Basic Law von 1997 vorgesehen, wurde bisher aber von der Regierung der Metropole vers\u00e4umt.<\/p>\n<\/div>\n

Mit Brands\u00e4tzen und Pfeilen<\/strong><\/h4>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Verabschiedung des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes f\u00fcr Hongkong sind die Proteste im vergangenen Jahr gewesen. Diese hatten sich zun\u00e4chst gegen den Plan der Regierung in Hongkong gerichtet, die Auslieferung von Straft\u00e4tern – darunter M\u00f6rder und korrupte Milliard\u00e4re – an die Volksrepublik oder an Taiwan zu erm\u00f6glichen. Nachdem das Vorhaben wegen der Proteste kassiert worden war, forderten die Demonstranten insbesondere den R\u00fccktritt der Regierung sowie eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei. Dabei gingen eine Reihe von Demonstranten mit \u00e4u\u00dferster Gewalt vor, zerst\u00f6rten U-Bahn-Stationen sowie Gesch\u00e4fte mit Eigent\u00fcmern vom chinesischen Festland, suchten Polizeiwachen in Brand zu setzen und griffen Unbeteiligte an, wenn sie nicht den einheimischen Dialekt, sondern Mandarin – die offizielle Sprache der Volksrepublik – nutzten. Am 14. November kam ein Unbeteiligter durch einen Angriff von Demonstranten zu Tode. Einen H\u00f6hepunkt der Gewalt gab es, als Regierungsgegner im November Universit\u00e4tsgeb\u00e4ude besetzten und Polizisten mit Brands\u00e4tzen, Pfeilen und selbstgebauten Katapulten attackierten. Diesen Sonntag ist die Gewalt neu aufgeflammt: Demonstranten gerieten beim Bau von Barrikaden mit einem vorbeikommenden Rechtsanwalt in Streit, schlugen ihn mit Schirmen und St\u00f6cken zu Boden und traten ihn krankenhausreif.[1]<\/p>\n

Das neue Nationale Sicherheitsgesetz<\/strong><\/h4>\n

Das neue Gesetz, das am heutigen Donnerstag vom Nationalen Volkskongress in Beijing verabschiedet werden soll, sieht – soweit bislang bekannt – vor allem vor, Umsturzbestrebungen, Separatismus, Vorbereitung und Ausf\u00fchrung terroristischer Akte sowie ausl\u00e4ndische politische Einmischung in Hongkong unter Strafe zu stellen. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass w\u00e4hrend der Proteste im vergangenen Jahr Aktivisten das Parlamentsgeb\u00e4ude gest\u00fcrmt und verw\u00fcstet und dort britische Kolonialflaggen installiert hatten; andere hatten am Rande der Demonstrationen mit Vertretern von US-Stellen beratschlagt.[2] Die Verabschiedung eines Gesetzes, das „Hochverrat, Sezession, Volksverhetzung, Umsturzbestrebungen gegen die Regierung der Volksrepublik“ unter Strafe stellen soll, war – mit diesem Wortlaut – schon in Hongkongs Basic Law gefordert worden, das mit der Befreiung der fr\u00fcheren Kolonie aus britischer Herrschaft und ihrem \u00dcbergang in die Volksrepublik („Ein Land, zwei Systeme“) zum 1. Juli 1997 in Kraft trat. Allerdings hat es die Regierung Hongkongs bis heute vers\u00e4umt, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten, obwohl es dabei um nichts Ungew\u00f6hnliches geht: Hochverrat, terroristische Aktivit\u00e4ten und \u00c4hnliches sind auch in westlichen Staaten, in der Bundesrepublik etwa, nicht erlaubt. Nun holt der Nationale Volkskongress nach den Gewaltprotesten von 2019 Hongkongs Vers\u00e4umnis nach.<\/p>\n

Machtkampf gegen China<\/strong><\/h4>\n

Dabei gilt dieser Schritt in Beijing auch deshalb als dringlich, weil die westlichen M\u00e4chte ihre Aggressionen gegen China im weltpolitischen Machtkampf [3] massiv verst\u00e4rken. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihren Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik; nach der Versch\u00e4rfung der US-Sanktionen gegen den popul\u00e4ren Konzern Huawei, die darauf abzielen, ihn vollst\u00e4ndig zu ruinieren [4], hat die US-Administration Ende vergangener Woche Boykottma\u00dfnahmen gegen eine Reihe weiterer chinesischer High-Tech-Unternehmen verh\u00e4ngt [5]. Die Beschuldigungskampagne, der zufolge China verantwortlich f\u00fcr den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sein soll, dauert an. Zudem r\u00fcstet Washington, w\u00e4hrend es Schritt um Schritt alle R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge absch\u00fcttelt [6], systematisch gegen die Volksrepublik auf. Die EU wiederum hat – noch ein wenig gebremst durch das Interesse bedeutender Wirtschaftsfraktionen am Chinagesch\u00e4ft [7] – die Volksrepublik zum „systemischen Gegner“ erkl\u00e4rt; die Bundesrepublik streckt r\u00fcstungs- und milit\u00e4rpolitisch ihre F\u00fchler zu Beijings asiatisch-pazifischen Rivalen aus [8]. Hongkong gilt dabei als ein Hebelpunkt: W\u00e4hrend Vorfeldorganisationen der US-Au\u00dfenpolitik seit Jahren dortige Regierungsgegner finanzieren, baut auch die Bundesregierung mittlerweile ihre Beziehungen zu diesen systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [9]).<\/p>\n

Sanktionen wie in Washington<\/strong><\/h4>\n

Entsprechend protestieren auch deutsche Politiker lautstark gegen das Nationale Sicherheitsgesetz f\u00fcr Hongkong. „Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong“ seien „durch das Vorgehen Pekings gef\u00e4hrdet“, behauptet die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, B\u00e4rbel Kofler.[10] Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag, Katrin G\u00f6ring Eckardt, forderte bereits am Wochenende Au\u00dfenminister Heiko Maas auf, Chinas Botschafter ins Ausw\u00e4rtige Amt einzubestellen.[11] Der deutsche Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), erkl\u00e4rt, „die internationale Gemeinschaft“ m\u00fcsse sich „mit Nachdruck f\u00fcr die Freiheit von Hongkong“ einsetzen: Er werde sich daf\u00fcr stark machen, „die j\u00fcngsten Ereignisse im Plenum“ des Parlaments zu diskutieren.[12] Reinhard B\u00fctikofer (Gr\u00fcne), Chef der China-Delegation im Europaparlament, urteilt, die EU befinde sich derzeit „in einer Selbstpr\u00fcfung, was wir eigentlich wollen gegen\u00fcber China“: Man m\u00fcsse dar\u00fcber nachdenken, „was es hei\u00dft, mit der Volksrepublik als systemischem Rivalen umzugehen“.[13] B\u00fctikofer treibt seit l\u00e4ngerem aggressive Handlungen gegen Beijing systematisch voran. Hatte er bereits im Februar die Gr\u00fcndung eines „Transatlantic China Caucus“ verlangt [14], so bringt er nun Sanktionen gegen die Volksrepublik ins Gespr\u00e4ch. Man ben\u00f6tige „endlich einen EU-weit vereinbarten globalen Sanktionsmechanismus“, \u00e4u\u00dfert er – „um im Zweifelsfall Sanktionen wegen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen gegen … chinesische Funktionstr\u00e4ger verh\u00e4ngen zu k\u00f6nnen“.[15] Damit befindet sich B\u00fctikofer auf einer Linie mit der Sanktionspolitik der Trump-Administration.<\/p>\n

Der freie Westen<\/strong><\/h4>\n

Die doppelten Standards, die sich in den Protesten deutscher Politiker ausdr\u00fccken, hat bereits im Herbst in exemplarischer Weise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner offengelegt – unfreiwillig. Als die Regierung in Hongkong damals ein Vermummungsverbot einf\u00fchrte, um Straft\u00e4ter besser identifizieren zu k\u00f6nnen, twitterte Lindner: „Das Tragen von Atemschutzmasken durch ein Vermummungsverbot zu verbieten, ist ein weiteres Beispiel der Repression in Hongkong – wir stehen an der Seite derer, die friedlich f\u00fcr ihre Freiheit auf die Stra\u00dfe gehen.“[16] Offenkundig ist Lindner nicht bekannt gewesen, dass in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren ein striktes Vermummungsverbot gilt; es wurde damals von der Regierungskoalition aus CDU\/CSU und FDP eingef\u00fchrt. W\u00fcrden Hongkongs Demonstranten in Deutschland ebenso vermummt auf die Stra\u00dfe gehen wie in der s\u00fcdchinesischen Metropole, st\u00fcnde ihnen allen eine schroffe Verurteilung bevor: Anders als in Hongkong, wo das Oberste Gericht das Vermummungsverbot im November au\u00dfer Kraft setzte, gilt es in Deutschland („freier Westen“) bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen weiterhin.<\/p>\n

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[1] Danny Mok, Chris Lau: Hong Kong lawyer attacked by black-clad mob near protests against proposed national security law. scmp.com 25.05.2020.
\n[2] S. dazu Proteste in Hongkong<\/a>.
\n[3] S. dazu Die Pandemie als welthistorische Wende<\/a>.
\n[4] S. dazu Die Kosten des Wirtschaftskriegs<\/a>.
\n[5] Katy Stech Ferek: U.S. Blacklists Chinese Entities Over Human Rights, Military Allegations. wsj.com 22.05.2020.
\n[6] S. dazu Der Abriss der R\u00fcstungskontrolle<\/a>.
\n[7] S. dazu „Krisen verschieben die Kr\u00e4fte“<\/a>.
\n[8] S. dazu Die n\u00e4chste Frontlinie<\/a> und Asiens Schl\u00fcsselmeer<\/a>.
\n[9] S. dazu Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition<\/a>.
\n[10] Proteste in Hongkong eskalieren. tagesschau.de 27.05.2020.
\n[11] G\u00f6ring-Eckardt fordert h\u00e4rteren Kurs gegen China. deutschlandfunk.de 24.05.2020.
\n[12], [13] Christoph B. Schiltz: Augenblick der Wahrheit f\u00fcr die EU. welt.de 26.05.2020.
\n[14] S. dazu Streit um die Chinapolitik<\/a>.
\n[15] Christoph B. Schiltz: Augenblick der Wahrheit f\u00fcr die EU. welt.de 26.05.2020.
\n[16] twitter.com\/c_lindner\/status\/1180185740929617926<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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