{"id":1120517,"date":"2020-05-29T10:58:19","date_gmt":"2020-05-29T09:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1120517"},"modified":"2020-05-29T10:58:19","modified_gmt":"2020-05-29T09:58:19","slug":"rechtsgutachten-zeigt-r2g-ermoeglicht-verkauf-von-schulen-an-finanzinvestoren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/05\/rechtsgutachten-zeigt-r2g-ermoeglicht-verkauf-von-schulen-an-finanzinvestoren\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten zeigt: R2G erm\u00f6glicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren"},"content":{"rendered":"<p><strong>Geplante Privatisierung ist f\u00fcr die BerlinerInnen gemeinwohlsch\u00e4digend<\/strong><\/p>\n<p>Das Land Berlin hat Mustervertr\u00e4ge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Mustervertr\u00e4ge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Vertr\u00e4ge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen erm\u00f6glicht w\u00fcrde. Rechtsanwalt Benno Reinhardt schreibt in seiner Stellungnahme:<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>\u201eDie vorliegenden Vertr\u00e4ge verdeutlichen, dass alle Risiken beim Land liegen, w\u00e4hrend die HOWOGE lediglich als Dienstleister f\u00fcr den Bau und als Dienstleister f\u00fcr die Kreditaufnahmen fungiert. [\u2026] Vor dem Hintergrund dieses sehr eingeschr\u00e4nkten Nutzens f\u00fcr das Land Berlin, ist es umso unverst\u00e4ndlicher und erstaunlich, dass die Vertragspartner im Weiteren Regelungen vorsehen, die es zulassen, dass s\u00e4mtliche Schulen an Finanzinvestoren ver\u00e4u\u00dfert werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Insbesondere fehle eine Regelung, die untersage, dass die Erbbaurechte an den Schulen an Dritte ver\u00e4u\u00dfert werden. Zudem sei nicht vorgesehen, dass die Erbbauvertr\u00e4ge zu den Schulen im Zuge einer Ver\u00e4u\u00dferung der Howoge an Dritte automatisch an das Land zur\u00fcckfallen.<\/p>\n<p>Dazu Carl Wa\u00dfmuth, Sprecher von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand:<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>\u201eDie Verantwortlichen von Rot-Rot-Gr\u00fcn haben von Anfang an geleugnet, dass es im Zuge der Auslagerung des Schulbaus an Howoge und BIM um eine Privatisierung gehe. Die vorgelegten Vertr\u00e4ge strafen sie nun der L\u00fcge. Diese Vertr\u00e4ge sind so skandal\u00f6s, wie wir sie von der Wasserprivatisierung kennen. Ihre Unterzeichnung muss unbedingt verhindert werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand kl\u00e4rt seit 2017 zu den Pl\u00e4nen und Vorg\u00e4ngen der Auslagerung und Privatisierung des Schulbaus in Berlin auf. Im Zuge der Volksinitiative \u201eUnsere Schulen\u201c haben wir dem Abgeordnetenhaus die Privatisierungsgefahren in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung und mit einer 100-seitigen Stellungnahme dargestellt. In einer Studie wurden die damit verbundenen Kostensteigerungen dargelegt. GiB kritisiert die geplante Privatisierung als gemeinwohlsch\u00e4digend.<\/p>\n<p>Hintergrundinformation: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Stellungnahme-GiB-09.05.2020.pdf\">Schreiben von Benno Reinhardt an Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand vom 9.5.2020<\/a><\/p>\n<p>\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014-<\/p>\n<p><strong>Verkauf der Schulen<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>das Land Berlin hat nun einen Teil der Mustervertr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Privatisierung des Schulbaus ver\u00f6ffentlicht. Die Volksinitiative und GiB haben mich gebeten, zu den Vertr\u00e4gen, die bereits jetzt zug\u00e4nglich sind, Stellung zu nehmen:<\/p>\n<ul>\n<li>Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Land Berlin und der HOWOGE<\/li>\n<li>Mietvertrag zwischen der HOWOGE und den Bezirken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Land Berlin ist Eigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke, die f\u00fcr den Neubau und die Sanierung der Schulen vorgesehen sind. Das Land \u00fcbertr\u00e4gt alle Grundst\u00fccke im Rahmen einzelner Erbbaurechtsvertr\u00e4ge auf die HOWOGE.<\/p>\n<p>Die HOWOGE baut und vermietet die Schulen wiederum an das Land, vertreten durch die Bezirke. Deswegen wird der nun auch ver\u00f6ffentlichte Mietvertrag abgeschlossen, f\u00fcr jede Schule einzeln. \u00dcber diesen Mietvertrag erh\u00e4lt die HOWOGE \u2013 vereinfacht zusammengefasst \u2013 s\u00e4mtliche Kosten vom Land erstattet, vgl. \u00a7 4 Mietvertrag:<\/p>\n<ul>\n<li>Kapitaldienst f\u00fcr die Darlehen, die die HOWOGE wegen der Investitionen aufnimmt,<\/li>\n<li>Zahlung eines Erbbauzinses,<\/li>\n<li>eine Managementgeb\u00fchr,<\/li>\n<li>Geb\u00fchren f\u00fcr den Unterhalt der Schulen w\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistungszeit.<\/li>\n<\/ul>\n<p>W\u00e4hrend der Mietdauer muss das Land s\u00e4mtliche Investitionen und Reparaturen \u00fcbernehmen. Die HOWOGE haftet lediglich f\u00fcr die tragenden Bauteile und die Statik. Zu Mietminderungen ist das Land auch dann nicht berechtigt, falls die HOWOGE ihre Leistungen nicht erbringt, vgl. \u00a7 6 des Mietvertrages. Dies sichert den Zahlungsfluss vom Land Berlin \u00fcber die HOWOGE an die kreditgebenden Banken (sog. Forfaitierung).<\/p>\n<p>Die vorliegenden Vertr\u00e4ge verdeutlichen, dass alle Risiken beim Land liegen, w\u00e4hrend die HOWOGE lediglich als Dienstleister f\u00fcr den Bau und als Dienstleister f\u00fcr die Kreditaufnahmen fungiert. Die HOWOGE dient den Interessen des Landes. Das Land ist \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 nicht in der Lage, den Schulneubau selbst zu organisieren. Alleine aus dieser Not heraus verlagert es die Aufgabe der Investitionen auf einen Dritten.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund dieses sehr eingeschr\u00e4nkten Nutzens f\u00fcr das Land Berlin, ist es umso unverst\u00e4ndlicher und erstaunlich, dass die Vertragspartner im Weiteren Regelungen vorsehen, die es zulassen, dass s\u00e4mtliche Schulen an Finanzinvestoren ver\u00e4u\u00dfert werden. Hierzu sieht der Vertrag zwei Wege vor:<\/p>\n<ol type=\"1\">\n<li>Risiko Verkauf der Schulen an Dritte durch die HOWOGE:<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das Erbbaurecht ist ein grundst\u00fccksgleiches Recht, d.h. der Erbbauberechtigte, die HOWOGE, kann solange das Erbbaurecht dauert, mit dem Grundst\u00fcck wie ein Eigent\u00fcmer verfahren, soweit diese Rechte nicht beschnitten werden. Das Erbbaurecht kann daher wie ein Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert, vererbt und belastet werden, beispielsweise mit Grundpfandrechten (<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Grundschuld\">Grundschuld<\/a> und <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hypothek\">Hypothek<\/a>).Verf\u00fcgungen \u00fcber das Erbbaurecht wie z.\u00a0B. Ver\u00e4u\u00dferungen, Belastungen und bauliche Erweiterungen bed\u00fcrfen der Zustimmung des Grundeigent\u00fcmers, wenn dies im Erbbaurechtsvertrag vereinbart ist. \u00a7 5 Absatz 1 Erbbaurechtsgesetz sieht eine solche Beschr\u00e4nkung ausdr\u00fccklich vor:<\/p>\n<p>\u201e<em>Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, dass der Erbbauberechtigte zur Ver\u00e4u\u00dferung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers bedarf.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land Berlin vorn dieser Regelung keinen Gebrauch macht. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt w\u00fcrde verhindern, dass die HOWOGE die Schulen im Rahmen eines Asset Deals als Ganzes oder in Teilen an Dritte verkauft. Stattdessen begn\u00fcgt sich das Land mit einem in der Praxis untauglichen Vorkaufsrecht. Nach \u00a7 14 des Erbbaurechtsvertrages muss die HOWOGE den Verkauf der Schulen dem Land lediglich anzeigen. Das Land hat nur die M\u00f6glichkeit, innerhalb von drei Monaten ein Vorkaufsrecht auszu\u00fcben. Dies birgt zwei nicht akzeptable Risiken.<\/p>\n<p>Die HOWOGE kann zu einem beliebig hohen Preis an jeden beliebigen Investor verkaufen. Finanzinvestoren sind bei den weltweit zur Verf\u00fcgung stehenden liquiden Mitteln jederzeit bereit, einen hohen bis \u00fcberh\u00f6hten Preis f\u00fcr den Erwerb der Schulen zu bezahlen. Die HOWOGE zeigt diesen Vertrag an. Das Land m\u00fcsste \u2013 wenn es das Vorkaufsrecht aus\u00fcbt \u2013 in diesen Vertrag einsteigen und ggf. den v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hten Preis f\u00fcr den R\u00fcckkauf der Schulen akzeptieren oder es hinnehmen, dass diese Schulen nunmehr Hedgefonds oder gro\u00dfen Kapitalanlagegesellschaften \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p>Das Land m\u00fcsste diese Entscheidung innerhalb von drei Monaten treffen. Es m\u00fcsste innerhalb dieser kurzen Zeitspanne die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen milliardenschweren R\u00fcckkauf der Schulen schaffen. Niemand wei\u00df, wie sich die Haushaltslage entwickelt, niemand wei\u00df, wie die Schuldenbremse wirkt, niemand wei\u00df, welche Bedingungen der Bund in den n\u00e4chsten 25 Jahren an eine Kreditaufnahme zur Finanzierung eines R\u00fcckkaufes der Schulen kn\u00fcpft.<\/p>\n<p>Um dies zu verhindern, muss von der o. g. gesetzlichen M\u00f6glichkeit des \u00a7 5 Absatz 1 Erbbaurechtsgesetz Gebrauch gemacht werden. Es ist notwendig, dass die Ver\u00e4u\u00dferung des Erbbaurechtes vollumf\u00e4nglich untersagt wird.<\/p>\n<ol start=\"2\" type=\"1\">\n<li>Risiko Verkauf der HOWOGE oder von Anteilen der HOWOGE an Dritte durch das Land:<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das Land Berlin kann jederzeit Anteile an der HOWOGE an Dritte verkaufen. Der Verkauf solcher Anteile steht derzeit nicht auf der politischen Agenda. Dies kann sich jederzeit \u00e4ndern. Das Land Berlin muss ggf. Verm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfern, weil es ansonsten den Haushalt nicht ausgleichen kann. Dies ist geschehen beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe, dies kann erneut erfolgen, wenn die finanziellen Ressourcen des Landes sich wieder verknappen. Der Verkauf von Anteilen der HOWOGE kann auch aus politischen Gr\u00fcnden aktuell werden, CDU und FDP haben keine ideologischen Bedenken. In dem Erbbaurechtsvertrag ist von der SPD \u2013 Gr\u00fcn \u2013 Linken \u2013 Koalition kein Heimfall f\u00fcr den Fall festgelegt worden, dass Anteile der HOWOGE an Dritte verkauft werden. Dabei lie\u00dfe es sich f\u00fcr den Fall der Privatisierung der HOWOGE einfach ausschlie\u00dfen, dass die Schulen \u201emitprivatisiert\u201c werden. Es ist zu fordern, dass in diesem Fall die Schulen (richtigerweise die Grundst\u00fccke) an das Land Berlin \u201eheimfallen\u201c, d. h. wieder \u00fcbereignet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Im vorliegenden Erbgaurechtsvertrag ist der Heimfall auch grunds\u00e4tzlich angesprochen, \u00a7 13:<\/p>\n<p><em>Der Erbbauberechtigte (Erg. HOWOGE) hat das Erbbaurecht auf Verlangen des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers (Erg. Land Berlin) auf diesen (Heimfall) \u2026\u2026 zu \u00fcbertragen, wenn\u2026<\/em><\/p>\n<p>An dieser Stelle folgen acht Gr\u00fcnde f\u00fcr den Heimfall. Unter Ziffer 8 wird genau der hier bef\u00fcrchtete Wechsel und Weiterverkauf der Gesellschaftsanteile beschrieben, also eine Gefahr die auch die Verfasser der Mustervertr\u00e4ge gesehen haben. Der Heimfall tritt ein,<\/p>\n<p><em>wenn in der Zeit bis zur Fertigstellung der baulichen Anlagen das Eigentum an den Gesellschaftsanteilen des Erbbauberechtigen (Erg. HOWOGE) wechselt (Ziffer 8).\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Obwohl das Land Berlin auch diese Gefahr sieht, beschr\u00e4nkt es den Heimfall auf die Bauzeit. Dies ist v\u00f6llig unakzeptabel. Der Heimfall muss f\u00fcr den gesamten Vertragszeitraum gelten.<\/p>\n<p>Schlussbemerkung: Schulen sind \u00f6ffentliches Eigentum. Es muss von vorneherein ausgeschlossen werden, dass diese als Ganzes verkauft werden (siehe Ziffer 1) oder als Mitgift einer Privatisierung von Anteilen der HOWOGE an private Dritte \u00fcbergehen (siehe Ziffer 2). Dies verhindert der vorliegende Vertrag nicht. Es ist kein Problem den Erbbaurechtsvertrag so zu fassen, dass diese Risiken ausgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Offensichtlich hat das Land Berlin die bisher von der Volksinitiative und GiB vorgetragene Rechtsauffassung \u00fcbernommen, der Erbbaurechtsvertrag bed\u00fcrfe der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, vgl. nunmehr \u00a7 20 des Erbbaurechtsvertrages. Von daher werden die Parteien aufgefordert, die Vertr\u00e4ge so nicht zu beschie\u00dfen, sondern sie so zu \u00e4ndern, dass<\/p>\n<ul>\n<li>der Verkauf der Schulen an Dritte ausgeschlossen wird und<\/li>\n<li>bei einem Verkauf der Anteile der HOWOGE die Schulen automatisch an das Land zur\u00fcckfallen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Benno Reinhardt<br \/>\nRechtsanwalt<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/rechtsgutachten-zeigt-r2g-ermoeglicht-verkauf-von-schulen-an-finanzinvestoren\/\"><em>Originalpressemitteilung<\/em><\/a><\/p>\n<p>www.gemeingut.org<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geplante Privatisierung ist f\u00fcr die BerlinerInnen gemeinwohlsch\u00e4digend Das Land Berlin hat Mustervertr\u00e4ge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. 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