{"id":1119768,"date":"2020-05-28T08:20:11","date_gmt":"2020-05-28T07:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1119768"},"modified":"2020-06-14T12:22:51","modified_gmt":"2020-06-14T11:22:51","slug":"ein-schlagwort-versetzt-deutschland-in-aufruhr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/05\/ein-schlagwort-versetzt-deutschland-in-aufruhr\/","title":{"rendered":"Ein Schlagwort versetzt Deutschland in Aufruhr"},"content":{"rendered":"

Von der Airbase Ramstein werden Eins\u00e4tze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert.<\/em><\/p>\n

\u00abNukleare Teilhabe\u00bb geh\u00f6rt neben \u00abChina-Virus\u00bb, \u00abCorona-Rebellen\u00bb und anderen zu den Unworten des Jahres 2020.<\/strong><\/p>\n

Helmut Scheben f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a> <\/em><\/strong><\/p>\n

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\u00abOstereier suchen\u00bb, hiess es fr\u00fcher, wenn die Friedensaktivisten jeweils an Ostern in B\u00fcchel demonstrierten. Gemeint waren die Atombomben, die in unterirdischen Silos auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt B\u00fcchel in der Eifel lagern. Das kleine Dorf im Landkreis Cochem-Zell liegt eine halbe Autostunde entfernt von dem Ort an der Mosel, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Es handelt sich um rund 20 Nuklearsprengk\u00f6pfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Sprengkraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen.<\/p>\n

In Deutschland, \u00abvon dessen Boden nur Frieden ausgehen wird\u00bb, wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag beim Zusammenschluss mit der untergegangenen DDR versprochen wurde, lagern also Atomwaffen, und das wird \u00abnukleare Teilhabe\u00bb genannt.<\/p>\n

\u00abMan hat seine eigene W\u00e4sche, man w\u00e4scht sie mitunter. Man hat nicht seine eigenen W\u00f6rter, und man w\u00e4scht sie nie\u00bb, schrieb Bert Brecht 1920, zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, in sein Tagebuch. Das Schlimmste sei, wenn die Dinge sich in W\u00f6rtern verkrusteten, betonte er. Die W\u00f6rter m\u00fcssten \u00abaufgestachelt werden, enth\u00e4utet, b\u00f6s gemacht.\u00bb Man m\u00fcsse sie \u00abf\u00fcttern und herauslocken unter der Schale\u00bb.<\/p>\n

Teilnahme ist aktiv, Teilhabe passiv<\/strong><\/p>\n

Die \u00abnukleare Teilhabe\u00bb ist ein solcher Begriff, den es zu enth\u00e4uten gilt. Er stammt von den Kommunikations-Spezialisten der Denkfabriken der NATO und bezieht sich auf die Tatsache, dass auf deutschem Territorium US-Atomwaffen stationiert sind, \u00fcber die die deutsche Regierung keinerlei Verf\u00fcgungsgewalt hat. Im sogenannten \u00abB\u00fcndnisfall\u00bb sollen diese Waffen von deutschen Kampfjets \u00fcber einem Land abgeworfen werden, das von der NATO als \u00abfeindlicher Angreifer\u00bb angesehen wird, also nach aktuellem Stand der Drehb\u00fccher zum Beispiel Russland oder China.<\/p>\n

Deutschland soll demzufolge an einem eventuellen Atomkrieg und der entsprechenden Planung teilnehmen, aber das von den NATO-B\u00fcrokraten verbreitete Wording heisst nicht \u00abTeilnahme\u00bb, sondern \u00abTeilhabe\u00bb. Allein in diesem subtilen Austausch zweier Buchstaben offenbart sich, dass F\u00fcnf-Sterne-Gener\u00e4le auch in der Propagandak\u00fcche auf F\u00fcnf-Sterne-Niveau kochen lassen.<\/p>\n

Teilnahme ist aktiv, das bedeutet: Ich tue etwas. Teilhabe ist dagegen eher passiv, das heisst: Ich habe etwas zu bekommen, mir steht etwas zu. Das semantische F\u00f6rderband des Wortes Teilhabe transportiert allerhand Positives: von Beteiligung, Mitwirkung bis hin zu Mitbestimmung und Integration. Teilnahme hingegen kann positive, aber auch negative Assoziationen ausl\u00f6sen, am Ende der Assoziationskette steht dann zum Beispiel das bekannte Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen.<\/p>\n

Im Vergleich mit Teilnahme ist Teilhabe einfach die reine Entspannung: Das Wort f\u00fchrt uns in den Wellnessbereich von \u00abPartnerschaft f\u00fcr den Frieden\u00bb, \u00abB\u00fcndnis-Solidarit\u00e4t\u00bb und \u00abSchutzschirm\u00bb.<\/p>\n

\u00abWer die Bedeutung der W\u00f6rter bestimmt, bestimmt den Diskurs\u00bb<\/strong><\/p>\n

\u00abWer die Sprache hat, hat die Macht\u00bb, schrieb k\u00fcrzlich der Historiker Volker Reinhardt in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung. Denn: \u00abWer die Bedeutung der W\u00f6rter bestimmt, bestimmt den Diskurs. Und wer den Diskurs beherrscht, beherrscht Meinungen und Emotionen (\u2026) Am durchschlagendsten und durchsetzungsf\u00e4higsten ist Sprach-Macht, wenn sie neue Begriffe lanciert, deren Bedeutung festschreibt und damit Wortfesseln, ja regelrechte Wortgef\u00e4ngnisse konstruiert. Denn auf diese Weise werden der \u00d6ffentlichkeit nicht nur neue Termini, sondern zugleich ganze Wertsysteme aufgezwungen.\u00bb<\/p>\n

In ein solches Wertsystem geh\u00f6rt die \u00abNukleare Teilhabe\u00bb. N\u00e4mlich die aus dem Kalten Krieg stammende Doktrin der nuklearen Abschreckung. Aufs Vulg\u00e4rspsychologische heruntergebrochen: Wenn der Kn\u00fcppel des Hans genau so dick ist wie der des Heiri, dann werden sie nicht aufeinander losgehen.<\/p>\n

Mitten in der Corona-Krise melden sich nun in Deutschland f\u00fchrende Sozialdemokraten zu Wort, die diesen Lehrsatz erneut in Frage stellen: \u00abAtomwaffen erh\u00f6hen unsere Sicherheit nicht\u00bb, sagte der SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich dem Berliner \u00abTagespiegel\u00bb. Und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans schrieb an die \u00abFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\u00bb: \u00abIch vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verf\u00fcgungsgewalt und erst recht den Einsatz von Nuklearwaffen.\u00bb<\/a><\/p>\n

Jetzt ist Feuer im Dach. Vom Koalitionspartner CDU kommt erwartungsgem\u00e4ss scharfe Ablehnung. Das Thema sei \u00abnicht verhandelbar\u00bb, erkl\u00e4rte kurz und b\u00fcndig Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU\/CSU Bundestagsfraktion. \u00c4hnlich t\u00f6nt es von der FDP. Man f\u00fcrchtet, SPD, Gr\u00fcne und Linke k\u00f6nnten die enorme Schuldenlast, die sich der Staat mit der Corona-Krise aufb\u00fcrdet, als Argument f\u00fcr Spar\u00fcbungen am Milit\u00e4rbudget nutzen.<\/p>\n

Verlustwarnung in der Milit\u00e4rindustrie<\/strong><\/p>\n

Es geht dabei unter anderem um ein grosses R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mit den USA. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angek\u00fcndigt, sie wolle in den USA 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 kaufen, um die alte deutschen Tornado-Flotte teilweise zu ersetzen. Die F-18 sollen dann auftragsgem\u00e4ss im Ernstfall die Atomwaffen ins Ziel bringen.<\/p>\n

In Kreisen der Milit\u00e4rindustrie hat die Seuche in den vergangenen Monaten Friedens-Alarm und sch\u00e4rfste Verlustwarnung ausgel\u00f6st. Tatsache ist, dass sich in der Pandemie weltweit unter den politischen Eliten Leute zu Wort melden, die sagen, man habe jetzt genug Geld f\u00fcr Waffen ausgegeben und m\u00fcsse sich angesichts von Krise und Verschuldung auf Gesundheit und Bildung konzentrieren. Uno-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres rief zu einem sofortigen Waffenstillstand in allen Konfliktgebieten auf: \u00abBeendet die Seuche namens Krieg und bek\u00e4mpft die Seuche, die unsere Welt verw\u00fcstet.\u00bb<\/a><\/p>\n

Wenn in den vergangenen Monaten etwas in der Weltpolitik verbl\u00fcffend war, dann war es nicht die Pandemie. Vor dem Auftreten eines derartigen Virus-Typs hatten chinesische Wissenschafter in Zusammenarbeit mit ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen schon seit Jahren in medizinischen Fachzeitschriften gewarnt.<\/p>\n

Durchsichtige Vorw\u00fcrfe gegen China<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Beobachter mit mehr als zwei Meter Abstand war das Frappierende etwas ganz Anderes: N\u00e4mlich zu beobachten, wie die Corona-Krise innert k\u00fcrzester Zeit als Initialz\u00fcndung f\u00fcr eine erbitterte Debatte um feindliche Bedrohung und die Notwendigkeit der Aufr\u00fcstung herhalten musste. Es war die Stunde der Ideologen. Reflexartig reagierten sie auf den Notstand mit der ihnen eigenen Art der Pr\u00e4vention: Aufr\u00fcsten als Heilmittel gegen jeglichen Kontrollverlust.<\/p>\n

Von dem Vorwurf, China f\u00fchre \u00abeine globale Desinformationskampagne\u00bb und habe den Ausbruch der Seuche verheimlicht, um dem Westen zu schaden, \u00fcber dunkle Andeutungen, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, bis hin zu der Forderung, China m\u00fcsse jetzt \u00abzur Rechenschaft gezogen werden\u00bb, war jedes Argument zu h\u00f6ren und zu lesen. Dass solche Darstellungen oft nicht von verwirrten B\u00fcrgern stammten, sondern von Leuten wie Mike Pompeo, Donald Trump und den m\u00f6glichen, wahrscheinlichen, geheimen, aber unausweichlichen \u00abErkenntnissen westlicher Geheimdienste\u00bb, l\u00f6ste in den meisten Medien kaum Befremden aus. Man registrierte es schulterzuckend und war im \u00dcbrigen besch\u00e4ftigt mit der t\u00e4glichen Corona-Statistik.<\/p>\n

An einem gewissen Punkt wurde die Sache aber dann doch allzu durchsichtig. Da titelte sogar die Neue Z\u00fcrcher Zeitung, der man kaum ansteckende Chinophilie unterstellt: \u00abChina wird Amerikas S\u00fcndenbock f\u00fcr alles.\u00bb<\/a><\/p>\n

Donald Trump f\u00fcrchtet, der Virus k\u00f6nnte ihn den Wahlsieg kosten. Die US-Linke schreibt die Krise seinem anf\u00e4nglichen Z\u00f6gern zu. Sie nennt Trump bereits \u00abMurderer in Chief<\/a>\u00bb und zelebriert die t\u00e4gliche Statistik der Todesf\u00e4lle nie ohne den Hinweis, der Pr\u00e4sident habe \u00abBlut an seinen H\u00e4nden\u00bb.<\/p>\n

Gegen solchen Popularit\u00e4tsverlust war die Warnung vor einer Bedrohung von aussen noch stets ein wirksames Mittel: Nicht das Kaputtsparen des Gesundheitssystems ist schuld am Desaster, sondern der Chinese Xi Jinping.<\/p>\n

\u00abAusstieg aus der nuklearen Abschreckung\u00bb<\/strong><\/p>\n

In dieselbe Kerbe hauen die PR-Leute der NATO. Sie nutzten derzeit mit Fleiss ihren Zugang zu den grossen westlichen Medien, um die Litanei zu rezitieren, die in K\u00fcrze quasi zu einer Art Corona-Doktrin mutiert ist: Die NATO muss nun St\u00e4rke zeigen, wenn wir nicht wollen, dass China in das Machtvakuum st\u00f6sst. Denn die USA, der \u00abLeader of the Free World\u00bb, habe schlapp gemacht, wie CDU-Politiker Friedrich Merz (Vorstandsmitglied der deutsch-amerikanischen \u00abAtlantik-Br\u00fccke\u00bb) festh\u00e4lt (NZZ 11.Mai 2020) Die Weltlage bleibe bedrohlich, heisst es in der S\u00fcddeutschen Zeitung, denn \u00abPutins Soldaten sind kriegserprobt (..) Zudem dr\u00e4ngt China auf die Weltb\u00fchne und fordert die USA heraus.\u00bb<\/a><\/p>\n

Michael R\u00fche, Leiter des NATO-Referats \u00abHybride Herausforderungen\u00bb warnte letzten Samstag in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung vor einem Worst Case Szenario, sollte Deutschland die \u00abnukleare Teilhabe\u00bb aufgeben: \u00abF\u00fcr viele, die Deutschlands Ausstieg aus der Teilhabe fordern, geht es vermutlich ohnehin nicht um die Hinwendung zu einer alternativen nuklearen Option im europ\u00e4ischen Rahmen. Es geht vielmehr um den endg\u00fcltigen Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schlechthin.\u00bb<\/p>\n

Deutschland atomwaffenfrei? Das w\u00e4re nach R\u00fche selbstverst\u00e4ndlich so etwas wie der Untergang des Abendlandes. Was bei all dem wenig Erw\u00e4hnung findet: Die \u00abnukleare Teilhabe\u00bb Deutschlands beschr\u00e4nkt sich in der milit\u00e4rischen Wirklichkeit auf ein Verh\u00e4ltnis von Befehl und Gehorsam. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Bezug auf die milit\u00e4rischen Operationen der USA keine Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Die Airbase Ramstein ist der gr\u00f6sste milit\u00e4rische St\u00fctzpunkt der US-Air Force ausserhalb der USA. Dort werden im Air and Space Operations Center die Eins\u00e4tze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. Die Nutzung deutscher Flugh\u00e4fen f\u00fcr milit\u00e4rische oder geheimdienstliche Zwecke, die \u00dcberwachung der Telekommunikation durch US-Nachrichtendienste wie NSA oder das sogenannte \u00abUpdating\u00bb des Nuklear-Arsenals: Bei all dem hat die deutsche Regierung nicht mitzureden. Ein kompliziertes Geflecht von Vertr\u00e4gen, die von den Alliierten Besatzungsm\u00e4chten nach 1945 mit Deutschland abgeschlossen wurden, schr\u00e4nkt die deutsche Handlungsf\u00e4higkeit in Sicherheitsfragen ein, und das ist bis heute so.<\/p>\n

2011 verlangte die Bundestags-Fraktion der Linken von der deutschen Bundesregierung Auskunft \u00fcber diese Problematik. In der Kleinen Anfrage heisst es unter anderem: \u00abBis heute gibt es keine umfassende regelm\u00e4ssige Unterrichtung der Bundesregierung \u00fcber den Aufenthalt und die T\u00e4tigkeiten ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in Deutschland sowie \u00fcber die gew\u00e4hrten Sonderrechte.\u00bb<\/p>\n

An anderer Stelle heisst es: \u00abIn den letzten 10 Jahren wurde insbesondere durch die US-Streitkr\u00e4fte deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wie gross die Defizite in der Transparenz und Kontrolle der Aktivit\u00e4ten der ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte sind. Die Nutzung des deutschen Luftraums durch die USA f\u00fcr illegale Verschleppungen von Terroristen sowie die Verschiebung von Truppen f\u00fcr den Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen, die Unklarheiten bez\u00fcglich der Menge der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Einrichtung und der Betrieb von F\u00fchrungsst\u00e4ben f\u00fcr unilaterale US-Milit\u00e4rinterventionen\u00bb<\/a> (\u2026).<\/p>\n

Die Bundesregierung antwortet am 14. April 2011 auf die rund 40 Punkte der Anfrage mit einer Stellungnahme, die aus Verweisen auf Paragraphen von Vertr\u00e4gen besteht. Wer sich mit der Hoffnung auf Information durch die 20 Seiten qu\u00e4lt, der scheitert meist am Versuch, das Juristendeutsch zu dechiffrieren. Immer wieder st\u00f6sst man indessen auf S\u00e4tze wie diesen: \u00abEine vertraglich festgelegte Berichtspflicht der ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte besteht nicht.\u00bb Oder: \u00abAuf Grund der Vorschriften zur Aufbewahrung von Schriftgut m\u00fcssen die nachfolgenden Angaben (\u2026) ohne Gew\u00e4hr bleiben.\u00bb<\/p>\n

Hervorgehoben wird jedoch, die deutsche Regierung arbeite \u00abeng mit den Beh\u00f6rden der Stationierungskr\u00e4fte zusammen.\u00bb Es bestehe somit kein Anlass zu v\u00f6lkerrechtlicher Besorgnis. Alles sei in Ordnung.<\/p>\n

So geht das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das heisst, seit dem Besatzungsstatut von 1949, dem Truppenstatut von 1951 und dem Aufenthaltsabkommen von 1954. Jeder Versuch, Klarheit \u00fcber die beschr\u00e4nkte deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t zu schaffen oder diese wiederherzustellen, wird abgeblockt oder endet an sicherheitsrelevanter Geheimhaltung. Auch alle Vorst\u00f6sse der Legislative, Deutschland atomwaffenfrei zu machen – zuletzt 2010 mit der Zustimmung aller Parteien \u2013 sind offensichtlich am Veto der USA gescheitert, wie auch immer dieses Veto offiziell mit juristischem Brimborium verkleistert wurde.<\/p>\n

Unter Pr\u00e4sident Obama wurde auf Betreiben von Aussenministerin Hillary Clinton ein Programm zur \u00abModernisierung\u00bb der US-Atomwaffen in H\u00f6he von 1.3 Billionen Dollar (engl. 1.3 Trillion) f\u00fcr die n\u00e4chsten 30 Jahre ohne gr\u00f6ssere Diskussionen durch den Kongress gewinkt. Ein gewaltiges Wirtschaftsf\u00f6rderungsprogramm, das eine neue internationale R\u00fcstungsspirale in Gang setzte. China und Russland sahen sich veranlasst nachzuziehen. Unter Pr\u00e4sident Trump stieg Washington aus dem Vertrag zur Abr\u00fcstung landgest\u00fctzter atomarer Mittelstreckenwaffen (INF) aus. Als Begr\u00fcndung wurde angegeben, Russland verletze das Abkommen mit seinem System der Mittelstreckenraketen. Russland stieg daraufhin ebenfalls aus dem INF-Vertrag aus.<\/p>\n

\u00abEin himmelschreiender Anschlag\u00bb<\/strong><\/p>\n

Der legend\u00e4re US-Journalist und Friedensaktivist Norman Cousins publizierte 1987 sein Buch \u00abThe Pathology of Power\u00bb. Im Vorwort schrieb der US-Diplomat George F. Kennan: \u00abW\u00fcrde die Sowjetunion morgen im Ozean versinken, so m\u00fcsste der milit\u00e4risch-industrielle Komplex der USA unver\u00e4ndert solange bestehen bleiben, bis ein anderer Feind erfunden w\u00fcrde. Alles andere w\u00e4re ein unannehmbarer Schock f\u00fcr die amerikanische Industrie.\u00bb<\/p>\n

Ende November 2019 besuchte Papst Franziskus Hiroshima. In seiner Ansprache sagte er: \u00abDer Frieden und die internationale Stabilit\u00e4t sind unvereinbar mit jedem Versuch, sie auf der Angst der gegenseitigen Zerst\u00f6rung aufzubauen.\u00bb Das Wettr\u00fcsten vergeude wertvolle Ressourcen, die zugunsten der Entwicklung der V\u00f6lker und des Umweltschutzes verwendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Und weiter: \u00abIn der Welt von heute, wo Millionen von Kindern und Familien unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen leben, ist es ein himmelschreiender Anschlag, wenn f\u00fcr die Herstellung, die Modernisierung, den Erhalt und Verkauf von Waffen mit immer st\u00e4rkerer Zerst\u00f6rungskraft Gelder ausgegeben und damit Verm\u00f6gen erzielt werden.\u00bb<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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