Als am 17. Mai, nach drei Wahlen in einem Jahr und monatelangen Hinterzimmerverhandlungen, Benjamin Netanjahu als alter und neuer Premierminister Israels an der Spitze einer Koalitionsregierung mit seinem Erzrivalen Ex-Generalstabschef Benny Gantz vom bisherigen Oppositionsb\u00fcndnis Kahol Lavan (Blau-Wei\u00df) vereidigt wurde, k\u00fcndigte der Likud-Chef voller Stolz und Selbstzufriedenheit „ein weiteres Kapitel in der glorreichen Geschichte des Zionismus“ an. Gemeint ist Israels geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands, die nach den Osloer Vertr\u00e4gen der neunziger Jahre einem k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat zustehen. Die Antwort der Pal\u00e4stinenser lie\u00df nicht lange auf sich warten. Zwei Tage sp\u00e4ter k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Mahmud Abbas jegliche Zusammenarbeit der Palestinian Liberation Organisation (PLO) sowie der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA), die nominell im Westjordanland das Sagen hat – seit einem B\u00fcrgerkrieg im Jahr 2007 wird der Gazastreifen von der islamischen Hamas-Bewegung regiert – mit Israel und den USA auf.<\/p>\n
Der Schritt war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Hatte sich die demokratische Regierung Barack Obamas acht Jahre lang gr\u00f6\u00dfte M\u00fche gegeben, der Vermittlerrolle der USA gerecht zu werden und zum Beispiel den Ausbau der j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland immer wieder als unvereinbar mit einem „Friedensproze\u00df“, der diesen Namen verdient, angeprangert, so \u00e4nderte sich der Kurs Washingtons mit dem Einzug Donald Trumps ins Wei\u00dfe\u00a0Haus im Januar 2017 radikal. Angetrieben durch die N\u00e4he zur zionistischen Lobby, verk\u00f6rpert durch Trumps wichtigsten Wahlkampfspender, den Casino-K\u00f6nig Sheldon Adelson, sowie von seinem Schwiegersohn Jared Kushner, dessen Vater und Netanjahu seit Jahrzehnten gute Freunde sind, hat der Republikaner Israel alle W\u00fcnsche erf\u00fcllt und die Pal\u00e4stinenser mit Mi\u00dfachtung und Benachteiligung gestraft.<\/p>\n
2018\u00a0lie\u00df Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und dieses zur „alleinigen Hauptstadt“ Israels erkl\u00e4ren. Als Abbas den krassen Versto\u00df gegen die Osloer Vertr\u00e4ge verurteilte, k\u00fcrzte Trump zur Vergeltung die US-Finanzhilfe f\u00fcr die PA und diverse Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen, die im Westjordanland aktiv sind, radikal. 2019 besuchte Trump zusammen mit Netanjahu den seit 1967 von Israel besetzten Teil der syrischen Golanh\u00f6hen und erkannte dessen Annexion durch den j\u00fcdischen Staat an. Anfang 2020 pr\u00e4sentierte er schlie\u00dflich den „Deal des Jahrhunderts“, mit dem der gro\u00dfe New Yorker Baul\u00f6we endlich den Nahost-Konflikt beenden wolle, der Welt\u00f6ffentlichkeit. Wie vom Mafia-Freund Trump nicht anders zu erwarten, steht besagter „Deal“ in bezug auf die Pal\u00e4stinenser voll in der Tradition der mehr als 370 Vertr\u00e4ge, welche die Regierung in Washington \u00fcber zwei Jahrhunderte mit den diversen indigenen V\u00f6lkern Nordamerikas geschlossen und immer wieder gebrochen hat, nur um die Indianer am Ende zu Ausgesto\u00dfenen im eigenen Land zu machen.<\/p>\n
Trump signalisierte die Zustimmung zur geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlands durch die Entsendung seines Au\u00dfenministers Mike Pompeo am 14. Mai nach Israel, der sich vor Ort \u00fcber die letzten Schritte zur Bildung der neuen Koalitionsregierung informieren lie\u00df. Nach dem Treffen mit Netanjahu behauptete der ehemalige CIA-Chef auf der gemeinsamen Pressekonferenz dreist, Israel habe „das Recht und die Pflicht“ selbst\u00e4ndig dar\u00fcber zu entscheiden, wann es sich welche Teile des Westjordanlands einverleibt. Folgerichtig hat Abbas in seiner Erkl\u00e4rung festgestellt, da\u00df die USA und Israel gemeinsam die Osloer Vertr\u00e4ge „annulliert“, das hei\u00dft null und nichtig gemacht h\u00e4tten.<\/p>\n
Welche Konsequenzen die Aufk\u00fcndigung der Zusammenarbeit durch die PA haben wird ist unklar. Mit seiner Ablehnung der Annexionspl\u00e4ne Israels steht Abbas nicht allein. Die EU, die UN-Vetom\u00e4chte Ru\u00dfland und China und die meisten anderen L\u00e4nder lehnen den Schritt ab. Die EU droht Israel mit Sanktionen, will jedoch vermitteln. Lediglich minderbedeutende L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien und Mikronesien, deren au\u00dfenpolitische Position ohnehin von Washington vorgegeben wird, k\u00f6nnen sich mit dem V\u00f6lkerrechtsbruch der Israelis anfreunden. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ist jedenfalls von den US-Demokraten nicht zu erwarten. Deren Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl im November, Joe Biden, einst langj\u00e4hriger Senator aus Delaware, hat der Anregung seitens Teilen der eigenen Parteibasis, die gro\u00dfz\u00fcgige Hilfe Washingtons f\u00fcr Israel von 1,3 Milliarden Dollar im Jahr zu k\u00fcrzen oder zur\u00fcckzuhalten, um Netanjahu zur M\u00e4\u00dfigung zu bewegen, eine kategorische Absage erteilt. Schlimmer noch, Bidens au\u00dfenpolitischer Berater Anthony Blinken hat in US-Politikkreisen kursierende rassistische Vorurteile \u00fcber die Pal\u00e4stinenser verbreitet, indem er bei einem Briefing am 17. Mai mit der Gruppe Democratic Majority for Israel (DMFI) behauptete, Abbas und die PA sollten nicht dieselben Fehler wie Jassir Arafat und die PLO machen und abermals ihre Chancen auf Frieden verspielen.<\/p>\n
Im Juli wollen Netanjahu und Gantz mit der Annexion beginnen. Ob sie mit Teilen Ostjerusalems, dem Jordantal oder bestimmten j\u00fcdischen Siedlungen anfangen werden, wissen nur sie selbst. Um Standfestigkeit zu zeigen, hat die PA am 22. Mai die Annahme einer gr\u00f6\u00dferen Lieferung medizinischer G\u00fcter wie Schutzkleidung, die als Spende aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Virus-Pandemie ins Westjordanland gekommen war, abgelehnt, weil der Transport \u00fcber Israel erfolgte und quasi die Anerkennung des j\u00fcdischen Staats durch die VAE bedeutete. Die wiederentdeckte Widerspenstigkeit der PA hat aber noch einen anderen Grund. Immer mehr Pal\u00e4stinenser halten Abbas und die PLO f\u00fcr v\u00f6llig korrupt und glauben, da\u00df f\u00fcr sie die Zwei-Staaten-L\u00f6sung auf kleine „Bantustans“ im Westjordanland und Gaza hinausl\u00e4uft. Sie bef\u00fcrworten deshalb einen einheitlichen Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Flu\u00df Jordan, in dem Israelis und Araber, Juden, Muslime und Christen die gleichen Rechte genie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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