Fast 5 Millionen erwerbslose Menschen in der Bundesrepublik sind abh\u00e4ngig von Transferleistungen des Staates. Wer aus der Arbeitslosenversicherung in Hartz IV gefallen ist, wer als \u00e4lterer oder erwerbsunf\u00e4higer Mensch Grundsicherung bezieht, steht in Zeiten der Coronapandemie h\u00e4ufig mit dem R\u00fccken zur Wand. Die Lebensmittelpreise steigen, Sonderangebote werden nur noch vereinzelt angeboten, zus\u00e4tzliche Versorgungsm\u00f6glichkeiten durch Mahlzeiten in Schulen und Kitas sind entfallen, an Massenaktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum gekn\u00fcpfte Ewerbsm\u00f6glichkeiten wie Dosensammeln oder Betteln sind kaum noch m\u00f6glich, und die Tafeln sind mit der Versorgung von Nahrungsmittelmangel betroffener Menschen weit \u00fcberfordert. In dieser Situation mahnt der Sozialverband VdK, die \u00c4rmsten nicht zu vergessen, und setzt sich f\u00fcr eine Aufstockung der Grundsicherung um 100 Euro ein.<\/p>\n
Als die ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und heutige VdK-Chefin Verena Bentele auf diese Initiative im Deutschlandfunk [1] befragt wurde, mu\u00dfte sie sich vor allem daf\u00fcr rechtfertigen, in Zeiten angespannter Kassenlage \u00fcberhaupt mit einer solchen Pauschale zus\u00e4tzlich zu den in Anspruch genommenen Grundsicherungsleistungen aufzuwarten. Ein ums andere Mal wollte Moderatorin Ann-Kathrin B\u00fc\u00fcsker wissen, ob der Betrag nicht zu hoch sei angesichts der vielen krisenbedingten Ausgaben des Staates, ob zus\u00e4tzliche Sozialausgaben bei einbrechendem Steueraufkommen \u00fcberhaupt bezahlbar sein k\u00f6nnen, ob die Bed\u00fcrftigkeit mittelarmer Menschen sich nicht negativ auf die Haushaltslage der Krankenkassen und Rentenversicherung auswirke, wo ebenfalls gewaltige Finanzierungsl\u00fccken klafften.<\/p>\n
Indem die Moderatorin die Sichtweise einer Haushaltspolitikerin\u00a0einnahm und den Finanzierungsvorbehalt so sehr verabsolutierte, da\u00df f\u00fcr eine Er\u00f6rterung der Notwendigkeit sozialer Solidarit\u00e4t kaum Gelegenheit bestand, machte sie hinl\u00e4nglich klar, da\u00df ihr Anspruch auf journalistische Ausgeglichenheit nicht \u00fcber den Rand des von ihr bezogenen Klassenstandpunktes hinausreicht. Es blieb Bentele \u00fcberlassen, daran zu erinnern, da\u00df das Problem sinkender Steuereinnahmen unter anderem den Forderungen gro\u00dfer Unternehmen nach Staatshilfen geschuldet ist, „die aber alle auch irgendwo in Steueroasen ihr Geld liegen haben, die noch schnell Dividenden ausgesch\u00fcttet haben und Boni“ [2].<\/p>\n
Tats\u00e4chlich haben Volkswagen, Daimler und BMW 2019 rund 25 Milliarden Euro Profit erwirtschaftet, von denen 40 Prozent an die Aktion\u00e4re ausgezahlt werden sollen, und verf\u00fcgen \u00fcber umfassende Gewinnr\u00fccklagen. Zugleich nehmen diese drei Autokonzerne 1 Milliarde Euro Lohnzusch\u00fcsse als Kurzarbeitergeld in Anspruch, kommen in den Genu\u00df von Steuervorteilen und k\u00f6nnten staatliche Subvention in Form von Kaufpr\u00e4mien f\u00fcr ihre Produkte erhalten[3]. In der Berichterstattung \u00fcber diese Bevorteilung wird jedoch nur selten der direkte Vergleich mit den \u00dcberlebensn\u00f6ten Millionen einkommensarmer Menschen in der Bundesrepublik angestellt.<\/p>\n
In dem langen Interview auch eine Frage zu sozialer Gerechtigkeit vor dem Hintergrund massiver sozial\u00f6konomischer Ungleichheit zu stellen kam dieser Moderatorin jedenfalls nicht in den Sinn. Wenn es schon um existenzbedrohende Armut geht, w\u00e4re es ein leichtes gewesen, die besondere Betroffenheit marginalisierter Gruppen wie fl\u00fcchtender Menschen, People of Colour, alleinerziehender M\u00fctter oder ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen prek\u00e4r lebender Menschen durch die Coronapandemie zum Thema eines Gespr\u00e4chs mit einer wichtigen sozialpolitischen Funktion\u00e4rin zu machen. Indem dies vollst\u00e4ndig vermieden wurde, entstand unwillk\u00fcrlich der Eindruck, Bentele gehe hier mit einer fast unanst\u00e4ndigen Forderung hausieren.<\/p>\n
Da die soziale Frage stets politischen Sprengstoff birgt, was angesichts des tiefen R\u00fcckganges im Wirtschaftswachstum mehr
\ndenn je der Fall ist, scheinen manche JournalistInnen die Unterdr\u00fcckung der schw\u00e4renden Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Klassengesellschaft zu ihrem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Anliegen gemacht zu haben. Hier \u00f6ffnet sich viel Raum f\u00fcr die Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung durch die au\u00dferparlamentarische Linke f\u00fcr Ziele, die sich nicht in einem vordergr\u00fcndigen Liberalismus ersch\u00f6pfen, der den Status quo best\u00e4tigt, indem er sich an Scheinwiderspr\u00fcchen abarbeitet.<\/p>\n
Fu\u00dfnoten:
\n[1]\u00a0https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/vorstoss-fuer-mehr -grundsicherung-coronakrise-durch-starken.694.de.html?dram:article _id=476568
\n[2]\u00a0a.a.O.
\n[3]\u00a0https:\/\/www.jungewelt.de\/beilage\/art\/377257<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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