{"id":1100128,"date":"2020-05-06T18:44:26","date_gmt":"2020-05-06T17:44:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1100128"},"modified":"2020-05-06T18:45:59","modified_gmt":"2020-05-06T17:45:59","slug":"erklaerung-zur-nuklearen-teilhabe-und-zur-geplanten-anschaffung-neuer-traegerflugzeuge-fuer-den-atomwaffeneinsatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/05\/erklaerung-zur-nuklearen-teilhabe-und-zur-geplanten-anschaffung-neuer-traegerflugzeuge-fuer-den-atomwaffeneinsatz\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Tr\u00e4gerflugzeuge f\u00fcr den Atomwaffeneinsatz"},"content":{"rendered":"

Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zus\u00e4tzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 v\u00f6lkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert. Zur nuklearen Teilhabe geh\u00f6rt insbesondere,<\/strong><\/p>\n

(1) dass Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die T\u00fcrkei nach wie vor in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mitwirken,<\/p>\n

(2) dass in geheim gehaltenen Bunkern in Deutschland, den Niederlanden, Belgiens, Italiens und der T\u00fcrkei nach wie vor eine unbekannte Anzahl Atomwaffen mit einer vielfachen Zerst\u00f6rungskraft der in Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Nuklearwaffen gelagert wird, die im Spannungs- oder Kriegsfall von den US-Streitkr\u00e4ften auch den Streitkr\u00e4ften dieser Nicht-Atomwaffenstaaten und damit auch den Einsatzkr\u00e4ften der Bundeswehr f\u00fcr den Abwurf auf feindliche Ziele entgegen den Regelungen in Art. II des NPT zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen und<\/p>\n

(3) dass die Bundeswehr \u2013 ebenso wie die Streitkr\u00e4fte der anderen NATO-Nicht-Atomwaffenstaaten \u2013 nach wie vor Atomwaffentr\u00e4ger bereith\u00e4lt, und zwar die Tornado-Flugzeuge des in B\u00fcchel in der Eifel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 (Teil der 2. Luftwaffendivision), mit denen sie regelm\u00e4\u00dfig Atomwaffeneins\u00e4tze \u00fcbt.<\/p>\n

Alle NATO-Staaten nehmen nach wie vor den sog. \u201eKriegsvorbehalt\u201c in Anspruch. Danach soll der Nichtverbreitungsvertrag dann nicht mehr gelten, wenn \u201eeine Entscheidung, Krieg zu f\u00fchren, getroffen wird\u201c (\u201ein welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr ma\u00dfgebend w\u00e4re\u201c). Wenn dieser \u00f6ffentlich verschwiegene Kriegsvorbehalt v\u00f6lkerrechtlich wirksam w\u00e4re, w\u00fcrde er den Nichtverbreitungsvertrag und das in ihm enthaltene Verbot der Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten im Spannungs- und Kriegsfall praktisch gegenstandslos machen.<\/p>\n

Belege f\u00fcr das v\u00f6lkerrechtlich wirksame Zustandekommen eines f\u00f6rmlichen Vorbehalts zu Art. II des NPT sind der \u00d6ffentlichkeit bislang nicht vorgelegt worden. Es bestehen gewichtige v\u00f6lkerrechtliche Einw\u00e4nde gegen seine Wirksamkeit, und zwar sowohl hinsichtlich des Verfahrens (fehlende nachgewiesene Kenntnisgabe an die NPT-Vertragspartner gem. Art. 23 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge W\u00dcRV) als auch in materieller Hinsicht (Vereinbarkeit i.S.v. Art. 19 W\u00dcRV mit Ziel und Zweck des NPT).<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig wird \u00f6ffentlich der Kauf von Flugzeugen f\u00fcr die Bundeswehr diskutiert, welche die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen sollen. Mit diesen sollen im Einsatzfall Bundeswehrsoldaten nach einer erfolgten Freigabe des US-Pr\u00e4sidenten die in B\u00fcchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen zu den Zielorten bef\u00f6rdern und dort abwerfen. Damit wird f\u00fcr Deutschland zumindest eine mittelbare, im Kriegsfalle sogar eine unmittelbare Verf\u00fcgungsge\u00adwalt \u00fcber diese Atomwaffen in Anspruch genommen. Dabei haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II NPT (BGBl. 1974 II, S. 786) und Deutschland zudem in Art. 3 des 2+4-Vertrages (BGBl. 1990 II, 1318) v\u00f6lkerrechtlich verbindlich verpflichtet, \u201edie Verf\u00fcgungsgewalt\u201c \u00fcber Atomwaffen \u201evon nieman\u00addem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen\u201c.<\/p>\n

Irref\u00fchrend wird von Politikern behauptet, die nukleare Teilhabe sei \u201eein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsstruktur\u201c (Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion), die letzte Entscheidung \u00fcber den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschen Boden aus liege \u201eimmer beim Bundeskanzler\u201c (Karl-Heinz Brunner, der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses Abr\u00fcstung des Deutschen Bundestags).<\/p>\n

Tatsache ist, dass \u00fcber den Einsatz der Atomwaffen im Rahmen der NATO-Kriegsf\u00fchrung zun\u00e4chst die Repr\u00e4sentanten der Mitgliedsl\u00e4nder im NATO-Rat im Konsens zu beschlie\u00dfen haben. \u00dcber die Freigabe der Sicherungscodes f\u00fcr den Einsatz und den Einsatz selbst entscheidet allein der US-Pr\u00e4sident. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass eine deutsche Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler im Falle eines bewaffneten Konflikts nach einer solchen Konsens-Entscheidung im NATO-Rat unter deutscher Beteiligung anschlie\u00dfend den Befehl an die Luftwaffe der Bundeswehr erteilen wird, sich nicht an dem Einsatz der von dem US-Pr\u00e4sidenten freigegebenen Atomwaffen zu beteiligen.<\/p>\n

Die Behauptung, die nukleare Teilhabe sei ein wichtiger Baustein der deutschen Sicherheitsstruktur und sei lediglich der \u201eB\u00fcndnistreue\u201c geschuldet, widerspricht jeglicher menschlichen Einsicht.<\/p>\n

Alle Konzepte und Strategien der nuklearen Abschreckung gehen davon aus, der potentielle Gegner k\u00f6nne von einem Angriff wirksam dadurch abgeschreckt werden, dass man ihm f\u00fcr diesen Fall einen vernichtenden Gegenschlag androht, der f\u00fcr ihn zu unannehmbaren Folgen und Sch\u00e4den, wenn nicht zur vollst\u00e4ndigen Vernichtung in einem nuklearen Inferno f\u00fchren werde. Deshalb m\u00fcsse die eigene F\u00e4higkeit und Bereitschaft zu einer solchen Reaktion glaubw\u00fcrdig demonstriert werden.<\/p>\n

Notwendiger Bestandteil f\u00fcr ein \u201eFunktionieren\u201c dieser Abschreckungs-\u201eLogik\u201c ist dabei jedoch, dass man es mit einem rational kalkulierenden Gegner zu tun hat, der auf der Basis hinreichender und ihm auch zur Verf\u00fcgung stehender Informationen ausschlie\u00dflich rationale Entscheidungen trifft.<\/p>\n

Das Abschreckungskonzept kann mithin schon nach seiner eigenen \u201eLogik\u201c nicht funktionieren, wenn es um die Abschreckung eines \u201eirrationalen\u201c Gegners geht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn dieser f\u00fcr \u201erationale\u201c Argumente nicht oder nur schwer zug\u00e4nglich ist, also wenn er \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 zur Benutzung rationaler Abw\u00e4gungskalk\u00fcle nicht imstande oder nicht willens ist. Historische Beispiele f\u00fcr solche \u201eabschreckungsresistenten\u201c Gegner waren jedenfalls im 20. Jahrhundert, dem \u201eZeitalter der Extreme\u201c nicht gerade selten; man stelle sich vor, sie h\u00e4tten \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt. Die aktuelle Weltpolitik zeigt \u00e4hnliche Gefahren. In der aktuellen schweren Weltwirtschaftskrise k\u00f6nnen lokale bewaffnete Konflikte schnell zu einem milit\u00e4rischen Schlagabtausch zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten eskalieren.<\/p>\n

Aber auch dann, wenn man es mit einem prinzipiell \u201erationalen Gegner\u201c zu tun hat, ist die Funktionsf\u00e4higkeit auch der nuklearen Abschreckung davon abh\u00e4ngig, dass diesem Gegner nach den konkreten Umst\u00e4nden hinreichende zeitliche und informatorische Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen, um kritische Entscheidungssituationen in dem erforderlichen Ma\u00df absch\u00e4tzen und beurteilen zu k\u00f6nnen sowie hieraus in der zur Verf\u00fcgung stehenden kurzen Zeit verantwortliche Folgerungen zu ziehen. Es ist \u00e4u\u00dferst fraglich und ungewiss, dass dies \u2013 wenn es f\u00fcr das \u00dcberleben der Menschheit darauf ankommt \u2013 der Fall sein wird.<\/p>\n

Die Abschreckungs-\u201eLogik\u201c funktioniert auch dann nicht und st\u00f6\u00dft an gef\u00e4hrliche Grenzen, wenn menschliche Fehleinsch\u00e4tzungen oder \u201etechnisches Versagen\u201c wirksam werden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich elektronische Fehlinformationen in Kommunikationssysteme einschleichen oder andere Defekte dort wirksam werden, die es f\u00fcr die jeweils andere Seite angesichts extrem kurzer Vorwarnzeiten sehr schwer oder gar unm\u00f6glich machen, sicher zu diagnostizieren, ob in der konkreten Entscheidungssituation die z.B. aus den Computersystemen verf\u00fcgbaren Daten auf einen gegnerischen Angriff schlie\u00dfen lassen oder nicht. In den vergangenen 70 Jahren gab es im Osten und im Westen \u2013 gut dokumentiert – zumindest zwanzig \u00e4u\u00dferst kritische Situationen, in denen die Welt am Rande eines nuklearen Infernos stand. Allein aufgrund gl\u00fccklicher Umst\u00e4nde entging die Welt dabei einer nuklearen Katastrophe (Ex-US-Verteidigungsminster Robert McNamara: \u201eWe only lucked out\u201c).<\/p>\n

Das von den F\u00fcrsprechern der Atombewaffnung vorgebrachte Argument, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe das Mitsprache-Recht bei einem geplanten Atomwaffeneinsatz der NATO verliere, ist unzutreffend, weil der Nuklearen Planungsgruppe der NATO au\u00dfer den Stationierungsl\u00e4ndern auch die NATO-Mitgliedsstaaten Kanada und Griechenland angeh\u00f6ren, die aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen sind und von deren Boden die USA ihre Atomwaffen abgezogen haben. \u00dcber einen etwaigen Atomwaffeneinsatz der NATO hat im \u00dcbrigen ohnehin der NATO-Rat zu entscheiden, dem alle Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO ist auch deshalb geboten, weil die Regierung der NATO-F\u00fchrungsmacht USA unter dem Pr\u00e4sidenten Trump von dem Kurs der begrenzten nuklearen Abr\u00fcstung des Vorg\u00e4nger-Pr\u00e4sidenten Obama abger\u00fcckt ist und unverhohlen die Strategie verfolgt, dass ein Atomkrieg f\u00fchrbar und gewinnbar sei. Alle nuklearen R\u00fcstungsbegrenzungs-Abkommen haben die USA gek\u00fcndigt bzw. nicht verl\u00e4ngert, ihre strategischen Raketen werden nicht mehr in die NATO-Planung eingebracht, taktische nukleare \u201eMini-Nukes\u201c sind bereits auf US-Atom-Ubooten stationiert und k\u00f6nnen ohne Absprache mit den NATO-Verb\u00fcndeten eingesetzt werden. Wenn aus der Sicht der Pentagon-Planer ein begrenzter Atomschlag in Europa m\u00f6glich ist, besteht die Gefahr, dass Deutschland an einem solchen V\u00f6lkerrechtsverbrechen mitwirken wird. Au\u00dferdem w\u00fcrde Deutschland das Schlachtfeld eines Nuklearkrieges werden – eine Gefahr, die mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation des \u201eKalten Krieges\u201c als beendet angesehen worden war.<\/p>\n

IALANA<\/a> widerspricht daher entschieden dem von der Bundesregierung er\u00f6rterten Plan, f\u00fcr den Einsatz der in B\u00fcchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen neue Tr\u00e4gerflugzeuge anzuschaffen. Wir fordern, dass Deutschland umgehend die nukleare Teilhabe beendet. Ein erster Schritt hierzu w\u00e4re es, den \u00dcbungsbetrieb des Jagdgeschwaders 33 in B\u00fcchel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Bundesregierung ist in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat Entscheidungen zu unterlassen, die gegen bindendes V\u00f6lkerrecht und das deutsche Recht versto\u00dfen. Dementsprechend hat der Bundestag am 26. M\u00e4rz 2010 fraktions\u00fcbergreifend mit breiter Mehrheit den Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, \u201esich bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im B\u00fcndnis sowie gegen\u00fcber den amerikanischen Verb\u00fcndeten mit Nachdruck f\u00fcr den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.\u201c<\/p>\n

Ein Beschluss zur Modernisierung der Tr\u00e4gersysteme in B\u00fcchel und zum Ankauf von US-amerikanischen F-18 Jagdbombern w\u00e4re mit diesem Beschluss und den Geboten des Grundgesetzes und des internationalen Rechts unvereinbar.<\/strong><\/p>\n

IALANA Presserkl\u00e4rung vom 06. Mai 2020<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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