{"id":109681,"date":"2014-05-28T10:11:00","date_gmt":"2014-05-28T09:11:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=109681"},"modified":"2014-05-28T10:11:00","modified_gmt":"2014-05-28T09:11:00","slug":"trotz-reformversprechen-werden-tiananmen-aktivisten-verfolgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2014\/05\/trotz-reformversprechen-werden-tiananmen-aktivisten-verfolgt\/","title":{"rendered":"Trotz Reformversprechen werden Tiananmen-Aktivisten verfolgt"},"content":{"rendered":"

Im Vorfeld des 25. Jahrestages des Massakers auf dem Tiananmen-Platz werden zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten in China verfolgt und verhaftet. Pr\u00e4sident Xi Jinpings Ank\u00fcndigung von Reformen und einer offeneren Politik erweist sich damit als L\u00fcge, sagt Amnesty International.<\/strong><\/p>\n

Dutzende engagierte Chinesinnen und Chinesen sind verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder von der Polizei befragt worden, weil sie des Massakers von Tiananmen am 4. Juni 1989 gedenken wollten: Jener blutigen Niederschlagung von Protesten auf dem Tiananmen-Platz, bei welcher Hunderte, wenn nicht Tausende von unbewaffneten Demonstranten und unbeteiligten Zivilpersonen get\u00f6tet oder verletzt wurden.<\/p>\n

\u00abDer kommende 25. Jahrestag von Tiananmen ist eine Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr Pr\u00e4sident Xi und seine Versprechungen von mehr Offenheit. Doch Xi hat sich bisher f\u00fcr Repression statt Reformen entschieden\u00bb, sagt Salil Shetty, Generalsekret\u00e4r von Amnesty International, der diese Woche in Hong Kong weilt, um den Opfern des 4. Juni 1989 die Ehre zu erweisen.<\/p>\n

\u00abDie Reaktion der chinesischen Beh\u00f6rden war sogar noch rigoroser als in den vorangehenden Jahren. Sie versuchen mit aller Kraft, die Erinnerung an die Ereignisse vom 4. Juni aus der kollektiven Erinnerung zu l\u00f6schen.\u00bb<\/p>\n

In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Aktive verhaftet, darunter etwa der Menschenrechtsanwalt PU Zhiqiang und der prominente Journalist Gao Ju. Andere wie Ding Zilin, die Sprecherin f\u00fcr die \u201aM\u00fctter von Tiananmen\u2019, wurden unter Hausarrest gestellt.<\/p>\n

25 Jahre lang haben Verwandte der Toten und Verletzten unter grossen pers\u00f6nlichen Opfern f\u00fcr Gerechtigkeit gek\u00e4mpft. Die meisten Tiananmen-M\u00fctter sind inzwischen alt geworden, manche Mitglieder der Gruppe \u2013 M\u00fctter und V\u00e4ter \u2013 sind gestorben.<\/p>\n

\u00abChinas politische F\u00fchrer m\u00fcssen aufh\u00f6ren, mit der Geschichte Politik zu machen. Sie sollen vielmehr den Opfern endlich Gerechtigkeit zuteilwerden lassen. Die betroffenen Familien haben Anspruch darauf, dass die Regierung ihnen vollst\u00e4ndig Rechenschaft ablegt\u00bb, so Salil Shetty. \u00abDoch es noch nicht zu sp\u00e4t f\u00fcr Pr\u00e4sident Xi, einen anderen Kurs einzuschlagen. Wir fordern ihn dringend auf, eine offene und unabh\u00e4ngige Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Demonstrationen im 1989 einzuleiten.\u00bb<\/p>\n

Verbreitete Repression<\/strong><\/p>\n

F\u00fcnfundzwanzig Jahre nach dem grauenhaften Blutvergiessen greift die Regierung noch immer zu allen erdenklichen Mitteln, um chinesische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davon abzuhalten, ihre Meinung zu sagen und die Regierung zu kritisieren. Sie sperrt Aktivisten mit konstruierten Klagen ein und geht mit Gewalt gegen alle vor, die sich innerhalb des geltenden Rechtssystems f\u00fcr die Menschenrechte stark machen wollen.<\/p>\n

2014 wurden Frauen und M\u00e4nner, die Reformen fordern, besonders hart angepackt, insbesondere wenn sie sich in der Neuen B\u00fcrgerbewegung engagiert haben. Etliche f\u00fchrende K\u00f6pfe der Bewegung, deren Forderungen nach mehr Transparenz und weniger Korruption jenen von 1989 teilweise ganz \u00e4hnlich sind, wurden zu langen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt.<\/p>\n

\u00abDie frappante Missachtung geltender Rechtsgrunds\u00e4tze zeigt, wie erschreckend wenig die Regierung am Puls ihres Volkes ist, welches zunehmend nach politischer Partizipation ruft\u00bb<\/em>, urteilt Salil Shetty. \u00abWenn die chinesische F\u00fchrung ernsthaft ihren Reformwillen zeigen will, muss sie aufh\u00f6ren, jede Rede- und Versammlungsfreiheit im Keim zu ersticken.\u00bb<\/em><\/p>\n

Amnesty International appelliert einmal mehr an die chinesische Regierung,<\/p>\n