Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den n\u00e4chsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen \u00fcberwachen und durchsetzen sowie die libysche „K\u00fcstenwache“ ausbilden und aufr\u00fcsten soll. Faktisch geht es darum, den Beschl\u00fcssen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar Geltung zu verschaffen; diese Beschl\u00fcsse wurden damals von der Bundesregierung mit gro\u00dfem Gestus gefeiert, werden aber von den libyschen Kriegsparteien wie auch von deren ausw\u00e4rtigen Unterst\u00fctzern komplett ignoriert. Sollte die EU ihre Operation ernst nehmen, geriete sie in Konflikt mit den wichtigsten Waffenlieferanten der B\u00fcrgerkriegsparteien – mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem der kauffreudigsten Kunden deutscher R\u00fcstungsfirmen, sowie mit dem NATO-Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei, der inzwischen bewaffnet in Libyen interveniert. Libyens „Einheitsregierung“ in Tripolis fordert schon jetzt eine Ausweitung der EU-Operationen.<\/p>\n
Hintergrund daf\u00fcr, dass die Bundesregierung Soldaten der Bundeswehr in die EU-„Operation Irini“ entsendet, sind ihre Bem\u00fchungen, den Krieg in Libyen unter Kontrolle zu bekommen. Berlin hatte diesbez\u00fcgliche Aktivit\u00e4ten im Herbst 2019 gestartet, als sich abzeichnete, dass es in Libyen zu einem russisch-t\u00fcrkischen Abgleich \u00e4hnlich demjenigen in Syrien kommen k\u00f6nne (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das h\u00e4tte bedeutet, dass Deutschland und die EU in einem zweiten arabischen Mittelmeerland nicht nur ihren einstigen Einfluss verloren h\u00e4tten, sondern dass dar\u00fcber hinaus ein gegnerischer Staat (Russland) und ein Staat, mit dem starke Spannungen bestehen (die T\u00fcrkei), dort zu den ma\u00dfgeblichen \u00e4u\u00dferen M\u00e4chten w\u00fcrden. Mit erheblichem Aufwand sowie mit russischer Unterst\u00fctzung [2] war es der Bundesregierung gelungen, am 19. Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz abzuhalten, auf der sie mit gro\u00dfem Gestus einen Waffenstillstand sowie Schritte zu einem Friedensprozess f\u00fcr das nordafrikanische Land verk\u00fcndete. Beobachter waren – mit Blick auf den kaum vorhandenen realen Einfluss der Bundesrepublik vor Ort – bereits damals skeptisch, ob sich aus der Zusammenkunft, auf der unter anderem eine Einhaltung des UN-Waffenembargos beschlossen wurde, mehr als wohlt\u00f6nende, aber folgenlose Worte ergeben w\u00fcrden.[3] Der Zweifel hat sich inzwischen als begr\u00fcndet erwiesen.<\/p>\n
Denn seit der Berliner Libyen-Konferenz sind die K\u00e4mpfe in dem Land l\u00e4ngst wieder eskaliert. Bereits in der zweiten Januarh\u00e4lfte lieferten die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Truppen von General Khalifa Haftar st\u00e4rken, diesen laut Berichten mehr als 3.000 Tonnen Milit\u00e4rger\u00e4t – so viel wie im gesamten Jahr 2019.[4] Zugleich brachte die T\u00fcrkei S\u00f6ldner aus Syrien nach Tripolis, die dort die Milizen der „Einheitsregierung“ unterst\u00fctzen sollen; nach Angaben des in London ans\u00e4ssigen Syrian Observatory for Human Rights hielten sich Anfang Februar bereits 4.700 Syrer dort auf, w\u00e4hrend ungef\u00e4hr 1.800 weitere in der T\u00fcrkei f\u00fcr einen Libyen-Einsatz trainierten.[5] Zun\u00e4chst gelang es den Truppen von Haftar, mit einer gro\u00dfdimensionierten Milit\u00e4roffensive Fortschritte zu erzielen, woraufhin die in Berlin in die Wege geleiteten Gespr\u00e4che zwischen den B\u00fcrgerkriegsparteien abgebrochen wurden; am 2. M\u00e4rz legte der UN-Sondergesandte f\u00fcr Libyen, Ghassan Salam\u00e9, resigniert sein Amt nieder. Seit Anfang April haben wiederum die Truppen der „Einheitsregierung“ Gel\u00e4ndegewinne erzielt, nicht zuletzt dank direkter milit\u00e4rischer Hilfe der T\u00fcrkei, die Drohnen und Luftabwehrpanzer liefert und mit Kriegsschiffen vor der libyschen K\u00fcste direkt in die K\u00e4mpfe eingreift. Zuletzt war sogar von der Entsendung t\u00fcrkischer F-16-Kampfjets nach Libyen die Rede.[6]<\/p>\n
Damit liegt die im Januar gro\u00dfspurig zelebrierte Berliner Libyenpolitik in Scherben – nicht zuletzt wegen der Waffenlieferungen der Vereinigten Arabischen Emirate, eines der gr\u00f6\u00dften Kunden deutscher R\u00fcstungskonzerne [7], sowie dank der kaum noch verdeckten Milit\u00e4rintervention des NATO-Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei. Die Bundesregierung reagiert mit hilflosen Appellen – aber auch mit der EU-„Operation Irini“. Am 3. April etwa schickte Au\u00dfenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien sowie mit dem Au\u00dfenbeauftragten der EU ein Schreiben an Haftar und den Ministerpr\u00e4sidenten der „Einheitsregierung“, Fayez al Sarraj, in dem es hie\u00df: „Wir rufen Sie dringend dazu auf, von jeder weiteren milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4t im ganzen Land abzusehen“. Beide B\u00fcrgerkriegsparteien sollten „sich auf einen dauerhaften Waffenstillstand f\u00fcr den gesamten Zeitraum der Pandemie und dar\u00fcber hinaus“ einigen.[8] Der Appell blieb ohne jede Wirkung. Am Mittwoch beklagte Maas emp\u00f6rt, von „einigen Beteiligten“ werde „die Corona-Krise anscheinend ausgenutzt“. Dennoch meinte der Au\u00dfenminister konstatieren zu k\u00f6nnen, die Berliner Libyen-Konferenz sei „alles andere als gescheitert“.[9]<\/p>\n
Einen Umschwung bringen soll nun die EU-„Operation Irini“, die am 31. M\u00e4rz beschlossen wurde. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu \u00fcberwachen und durchzusetzen. Das soll mit Schiffen, aus der Luft und per Satellit geschehen. Erg\u00e4nzend soll etwaiger \u00d6lschmuggel unterbunden werden; auch ist die Ausbildung und Ausr\u00fcstung der libyschen „K\u00fcstenwache“ geplant, bei der es sich faktisch um mit Schiffen operierende kriminelle Milizen handelt.[10] Zwar ist „Irini“ – das griechische Wort bedeutet „Frieden“ – zu Monatsbeginn gestartet worden, beschr\u00e4nkt sich allerdings noch darauf, Waffenlieferungen nach Libyen mit Satelliten zu beobachten; Schiffe und Flugzeuge sind bisher noch nicht im Einsatz. Immer wieder ist berichtet worden, der Prozess der Truppenstellung, der schon zu Monatsbeginn h\u00e4tte abgeschlossen werden sollen, sei noch im Gang. „Das Ergebnis der Truppenstellerkonferenzen ist unbefriedigend und reicht nicht aus, das Waffenembargo in einem so gro\u00dfen Gebiet wirkungsvoll zu \u00fcberwachen“, hie\u00df es noch zu Wochenbeginn; wann der Einsatz starten k\u00f6nne, sei „leider noch unklar“.[11]<\/p>\n
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun beschlossen, Deutschland werde sich mit bis zu 300 Soldaten an „Irini“ beteiligen. Dabei sollen zum einen Bundeswehrsoldaten in die F\u00fchrungsst\u00e4be der Operation entsandt werden; als Standort f\u00fcr das Hauptquartier ist Rom vorgesehen. Hinzu kommt ein Seefernaufkl\u00e4rer vom Typ P-3C Orion, der die Einhaltung des Waffenembargos aus der Luft \u00fcberwachen soll. Wie die Bundesregierung mitteilt, werde ab August auch „der Einsatz eines Marineschiffs angestrebt“.[12] Laut Mandat d\u00fcrfen die EU-Schiffe nur in einem Seegebiet vor Ostlibyen operieren, das fernab s\u00e4mtlicher bisherigen Migrationsrouten liegt; damit soll verhindert werden, dass die europ\u00e4ischen Kriegsschiffe in Seenot geratene Fl\u00fcchtlinge aufnehmen und in der EU an Land bringen. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich die „Einheitsregierung“ in Tripolis bereits die Ausweitung der Operation w\u00fcnscht – dies wird aus dem Umfeld von Ministerpr\u00e4sident Al Sarraj kolportiert [13] -, ist noch vollkommen unklar, wie die Einhaltung des Waffenembargos in der Praxis durchgesetzt werden soll. Sie w\u00fcrde es etwa erfordern, entschlossen gegen Waffenlieferungen des NATO-Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei vorzugehen; dabei operiert Ankara bereits jetzt sogar mit Kriegsschiffen vor der libyschen K\u00fcste – ein Hinweis darauf, dass es nicht bereit ist, freiwillig beizudrehen. Dass Einheiten aus der EU im Ernstfall t\u00fcrkische Schiffe entern, um sie an ihren illegalen Aktivit\u00e4ten zu hindern, ist schwer vorstellbar. Der FDP-Au\u00dfenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert auch „Sanktionen gegen Staaten, die gegen das Waffenembargo versto\u00dfen“.[14] Laut aktuellem Stand der Dinge tr\u00e4fen die Sanktionen vor allem die T\u00fcrkei sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, einen „strategischen Partner“ der Bundesrepublik, mit dem auch weitere westliche Staaten eng kooperieren. Ob die Bundesregierung und die EU bereit sind, gegen ihre Verb\u00fcndeten vorzugehen, wird sich zeigen.<\/p>\n
Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Waffenbereitschaft<\/a>.<\/p>\n [1] S. dazu In der Zuschauerrolle<\/a>.<\/p>\n [2] S. dazu Der deutsch-russische Schatz<\/a>.<\/p>\n [3] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II)<\/a>.<\/p>\n [4] Intelligence Online : \u00ab3 mille tonnes d\u2019armes livr\u00e9es \u00e0 Haftar par ben Zayed, en seulement deux semaines\u00bb. courrier-arabe.com 02.02.2020.<\/p>\n [5] Fehim Tastekin: Libyan front looks bleak for Erdogan. al-monitor.com 06.03.2020.<\/p>\n [6] Mirco Keilberth: Scheitert Haftars Krieg? taz.de 19.04.2020.<\/p>\n [7] S. dazu Arabische Waffenbr\u00fcder<\/a> und Ein Menetekel f\u00fcr die EU<\/a>.<\/p>\n [8] Kai K\u00fcstner: Krieg im Schatten von Corona. tagesschau.de 21.04.2020.<\/p>\n [9] Keine Hilfe f\u00fcr Libyen – Maas beklagt Ausnutzung der Corona-Krise. t-online.de 22.04.2020.<\/p>\n