{"id":1092764,"date":"2020-04-26T14:30:52","date_gmt":"2020-04-26T13:30:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1092764"},"modified":"2020-04-26T14:30:52","modified_gmt":"2020-04-26T13:30:52","slug":"eine-politische-pathologie-kampfjets-fuer-den-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/eine-politische-pathologie-kampfjets-fuer-den-frieden\/","title":{"rendered":"Eine politische Pathologie: Kampfjets f\u00fcr den Frieden?"},"content":{"rendered":"

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen f\u00fcr die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Urspr\u00fcnglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel<\/a>, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt dann gestattet sei, wenn das Territorium der Bundesrepublik angegriffen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Verformung des Grundgesetzes<\/strong><\/h4>\n

1994, vier Jahre nach der Fusion mit dem Oststaat, kam dann eine Passage hinzu, die es erlaubte, im internationalen Kontext friedenserhaltender oder friedensstiftender Ma\u00dfnahmen Streitkr\u00e4fte zu entsenden. Der Sturz legitimer Regierungen und die Zerschlagung souver\u00e4ner Staaten war damit nicht gemeint; darauf lief es in einigen F\u00e4llen hinaus.<\/p>\n

Seither befindet sich die Politik in einer gravierenden Legitimationskrise. Sie spricht von Frieden, f\u00fchrt jedoch Kriege mit Absichten, die sie nicht \u00f6ffentlich kommunizieren kann. Regime Change<\/a>, die logistische Unterst\u00fctzung von Terroristen, die Luftraum\u00fcberwachung bei gezielten Luftschl\u00e4gen ebenfalls \u201ebedrohter\u201c NATO-Partner, alles das geh\u00f6rt zum Besteck eines Alltags, der weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der \u00f6ffentlich kommunizierten Politik zu vereinbaren ist.<\/p>\n

Dass die gegenw\u00e4rtige Bundesverteidigungsministerin sich bei dem Kotau gegen\u00fcber den USA mit dem Gestus in der Richtung vertan hat, passt zu ihrer insgesamt wirren Performance. Die geplante Beauftragung von Kampfjets aus dem Hause Boing soll eine Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber einem progressiv pathologisch agierenden US-Pr\u00e4sidenten und dessen Vorstellung einer gedeihlichen Zusammenarbeit in der NATO demonstrieren.<\/p>\n

Neue Perspektiven<\/strong><\/h4>\n

Beides, die Ministerin wie die NATO passen schlichtweg nicht mehr in die Zeit. Wenn davon gesprochen wird, dass die Welt m\u00f6glichst schnell eine andere werden soll, wenn sie denn die Existenz von Menschen als Perspektive beinhaltet, verlangt nach neuen Perspektiven<\/a>.<\/p>\n

Wenn die grundgesetzliche Ausgangslage, n\u00e4mlich der Fall von Bedrohung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland, ernst genommen werden soll, dann muss \u00fcber Ma\u00dfnahmen gesprochen werden, die tats\u00e4chlich der Landesverteidigung dienen.<\/strong><\/p>\n

Alle strategischen und milit\u00e4rischen \u00dcberlegungen m\u00fcssen diesem Ziel folgen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die NATO seit Jahrzehnten zu einem Expansionsorgan ausgewachsen hat, deren Ziel es ist, jenseits der eigenen Territorien von USA und BRD Drittstaaten zunehmend zu bedrohen. Die Vision, es potenziellen Gegnern auszutreiben, \u00fcber einen Angriff auf die Mitgliedstaaten auch nur nachzudenken, k\u00f6nnte der Realit\u00e4t nicht fremder sein als jetzt.<\/p>\n

Wenn B\u00fcndnisse milit\u00e4rischer Natur, dann nur mit L\u00e4ndern, die<\/strong><\/p>\n