{"id":1091837,"date":"2020-04-25T13:31:09","date_gmt":"2020-04-25T12:31:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1091837"},"modified":"2020-04-25T13:31:09","modified_gmt":"2020-04-25T12:31:09","slug":"kampfjets-statt-masken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/kampfjets-statt-masken\/","title":{"rendered":"Kampfjets statt Masken"},"content":{"rendered":"

Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.<\/strong><\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch die Beschaffung von Kampfjets als Ersatz f\u00fcr die alternden Tornados der Luftwaffe voran. Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme gesch\u00e4tzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in B\u00fcchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu dem milliardenschweren Kauf treibt die Bundesregierung einen Zusammenschluss der drei gro\u00dfen deutschen Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten voran; er wird, sofern seine Gr\u00fcndung gelingt, mit einem franz\u00f6sisch-italienisch gef\u00fchrten s\u00fcdeurop\u00e4ischen Konsortium konkurrieren. Um die Aufr\u00fcstung zu beschleunigen, ist k\u00fcrzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das EU-weite Ausschreibungen in der R\u00fcstung einschr\u00e4nkt. Verschleppt hat die Bundeswehr hingegen die Beschaffung von Covid-19-Schutzausr\u00fcstung.<\/p>\n

Die Tornado-Nachfolge<\/strong><\/h4>\n

Die Pl\u00e4ne des Verteidigungsministeriums f\u00fcr die Tornado-Nachfolge, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen wird, sehen eine Aufteilung zwischen Flugzeugen aus europ\u00e4ischer sowie aus US-amerikanischer Produktion vor. Insgesamt verf\u00fcgt die Luftwaffe derzeit noch \u00fcber gut 90 Tornado-Kampfjets, von denen gut 80 im regul\u00e4ren Betrieb genutzt werden und zehn weitere in der Ausbildung am Boden sowie bei wehrtechnischen Tests. Weil das Modell veraltet und die Reparaturkosten in die H\u00f6he schnellen, m\u00fcssen die Tornados im laufenden Jahrzehnt ersetzt werden. Die Luftwaffe hatte die F-35 von Lockheed Martin favorisiert; der Tarnkappenjet gilt zur Zeit als avanciertestes Modell westlicher Waffenschmieden. Sein Erwerb kam aber aus politischen Gr\u00fcnden nicht in Frage: Berlin und Paris sind dabei, ein Luftkampfsystem der n\u00e4chsten Generation zu entwickeln, bei dem Kampfjets gemeinsam mit Kampfdrohnen, Drohnenschw\u00e4rmen und anderem Kriegsger\u00e4t operieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die vorhandenen Finanzmittel sollen m\u00f6glichst darauf fokussiert und nicht in ein \u00fcberaus teures US-Modell wie die F-35 umgelenkt werden.<\/p>\n

Atombomben in der Eifel<\/strong><\/h4>\n

Im Bem\u00fchen um eine kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung w\u00e4re denkbar gewesen, die 90 Tornados durch 90 Eurofighter zu ersetzen. Dabei w\u00e4ren jedoch vor allem zwei Probleme entstanden. Zum einen muss das Nachfolgemodell derjenigen Tornados, die aktuell die „nukleare Teilhabe“ [2] sichern, von den zust\u00e4ndigen US-Stellen f\u00fcr Transport und Abwurf der in B\u00fcchel gelagerten US-Atombomben zertifiziert werden. In Washington hie\u00df es, falls der Eurofighter f\u00fcr die „nukleare Teilhabe“ genutzt werden solle, werde man sich f\u00fcr die Zertifizierung drei bis f\u00fcnf Jahre Zeit nehmen – mehr, als die Luftwaffe einplanen will. Hinzu kommt, dass einige Tornado-Nachfolger auf die elektronische Kampff\u00fchrung spezialisiert sein sollen. Der Eurofighter verf\u00fcgt \u00fcber diese F\u00e4higkeit nicht. Zwar bekr\u00e4ftigen Vertreter des Konsortiums, man k\u00f6nne sie selbstverst\u00e4ndlich entwickeln; doch hat die Luftwaffe mit Neuentwicklungen aus deutsch-europ\u00e4ischer Produktion, so etwa mit dem Airbus A340, recht negative Erfahrungen gemacht und w\u00fcnscht sich daher nicht nur f\u00fcr die „nukleare Teilhabe“, sondern auch f\u00fcr die elektronische Kampff\u00fchrung erprobte F-18-Jets von Boeing – alles in allem 45 St\u00fcck. Das Eurofighter-Konsortium soll die andere H\u00e4lfte der Tornados ersetzen. Hinzu kommen 45 weitere neue Eurofighter, die die bereits alternde erste Tranche des Modells abl\u00f6sen sollen. In der Summe w\u00e4ren das 45 F-18 und 90 Eurofighter.<\/p>\n

Ein nationaler Marinegigant<\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hrend die Aufr\u00fcstung der deutschen Luftwaffe inzwischen zum guten Teil durch europ\u00e4ische Konsortien besorgt wird – Eurofighter, Airbus, k\u00fcnftig auch Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten von Airbus und Dassault -, arbeitet die Bundesregierung f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der deutschen Marine an einem neuen nationalen Zusammenschluss. Wie vergangene Woche bekannt wurde, moderiert sie die Schaffung eines Werftenverbundes, dem alle drei gro\u00dfen deutschen Kriegsschiffbauer angeh\u00f6ren sollen: die Bremer L\u00fcrssen-Werft, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und German Naval Yards Kiel (GNYK). Der Verbund soll sich ausschlie\u00dflich dem Kriegsschiffbau widmen; eine Einigung \u00fcber die Form der Kooperation und \u00fcber den Standort der neuen Firmenzentrale liegt noch nicht vor. Aus den beteiligten Unternehmen sind allerdings zustimmende \u00c4u\u00dferungen zu h\u00f6ren. „Nur ein starker deutscher Player wird den maritimen deutschen Hochtechnologiesektor sichern und ausbauen“, wird GNYK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Herwig zitiert. Bei L\u00fcrssen hei\u00dft es ebenfalls: „Wir halten eine Konsolidierung im deutschen Marineschiffbau f\u00fcr sinnvoll und erforderlich“, um „die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken“.[3]<\/p>\n

S\u00fcdeuropas Airbus der Meere<\/strong><\/h4>\n

Die Planungen zu einem Zusammenschluss zu einem gewaltigen nationalen Kriegsschiffbauer erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem eine franz\u00f6sisch-italienische Marinekooperation Fortschritte macht und sich zu einem starken s\u00fcdeurop\u00e4ischen Konsortium ausweiten k\u00f6nnte. Seit Januar ist Naviris, ein Joint Venture der franz\u00f6sischen Naval Group und der italienischen Fincantieri, in vollem Umfang arbeitsf\u00e4hig und plant eine gemeinsame Weiterentwicklung von Fregatten, wobei Forschung und Entwicklung geteilt sowie dieselben Zulieferer genutzt werden sollen. Naviris ist dar\u00fcber hinaus mit \u00dcberlegungen f\u00fcr den Bau einer „europ\u00e4ischen“ Korvette befasst. Wie aus der Naval Group zu h\u00f6ren ist, wollen sich Spanien und Griechenland an der Produktion der Korvette beteiligen; dabei sollen Mittel aus dem EU-R\u00fcstungsfonds abgerufen werden.[4] Naviris habe das Potenzial, zum Kern eines k\u00fcnftigen EU-Marinegiganten zu werden, zu einer Art „Airbus der Meere“, urteilen Beobachter. Entsprechende \u00dcberlegungen hatte es, basierend auf einer deutsch-franz\u00f6sischen Zusammenarbeit, immer wieder auch in Berlin gegeben. Gescheitert waren sie aber daran, dass es der Bundesregierung nicht gelungen war, in einem derartigen Konsortium eine deutsche Kontrolle zu garantieren.[5]<\/p>\n

Schneller aufr\u00fcsten<\/strong><\/h4>\n

Um die Aufr\u00fcstung zuk\u00fcnftig rascher als bisher vorantreiben zu k\u00f6nnen, hat die Bundesregierung im Herbst ein „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ auf den Weg gebracht, das am 30. Januar im Bundestag verabschiedet wurde und am 2. April in Kraft getreten ist. Es sieht insbesondere vor, dass Auftr\u00e4ge unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr EU-weit ausgeschrieben m\u00fcssen; das spart Zeit, sichert vor allem aber deutschen R\u00fcstungskonzernen konkurrenzfrei Auftr\u00e4ge. M\u00f6glich ist das von nun an f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter, die im Einsatz, bei sogenannten einsatzgleichen Verpflichtungen – etwa im Rahmen der Stationierung deutscher Soldaten in Litauen – oder auch zur Erf\u00fcllung von „B\u00fcndnisverpflichtungen“ wie der Unterst\u00fctzung von US-Truppen im Rahmen des Gro\u00dfman\u00f6vers Defender Europe 20 ben\u00f6tigt werden.[6] Ohne EU-weite Ausschreibung vergeben werden d\u00fcrfen zudem Auftr\u00e4ge, die sogenannte nationale Schl\u00fcsseltechnologien betreffen: Produktkategorien, die aus Sicht der Bundesregierung besondere Bedeutung f\u00fcr die Durchsetzung deutscher Interessen besitzen. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise diverse Informationstechnologien und KI, aber auch der Bau gepanzerter Fahrzeuge und der Marineschiffbau.[7]<\/p>\n

Drei Wochen verloren<\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hrend Berlin die R\u00fcstungsbeschaffung f\u00fcr gegenw\u00e4rtige und k\u00fcnftige Kriege nach Kr\u00e4ften beschleunigt, hapert es immer noch mit der Beschaffung dringend ben\u00f6tigter Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Erst k\u00fcrzlich \u00fcbte die gesundheitspolitische Sprecherin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Maria Klein-Schmeik, scharfe Kritik an der Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Kauf der Schutzausr\u00fcstung dem Beschaffungsamt der Bundeswehr zu \u00fcbertragen. Die Beh\u00f6rde ist daran gescheitert; sie verantwortet nicht zuletzt das Verschwinden von sechs Millionen Atemschutzmasken in Kenia, mit denen deutsche Krankenh\u00e4user h\u00e4tten ausgestattet werden sollen. Dadurch habe man „mindestens drei Wochen verloren“, wird Klein-Schmeik zitiert: ungemein wertvolle Zeit im Kampf gegen ein Virus, das bis heute allein in Deutschland fast 5.000 Menschen das Leben gekostet hat.[8]<\/p>\n

\n

[1] S. dazu F\u00fchrungskampf in der EU-R\u00fcstungsindustrie<\/a> und Drohnenschw\u00e4rme im Zukunftskrieg<\/a>.
\n[2] S. dazu Deutschlands Beitrag zur Bombe<\/a> und Griff nach der Bombe (III)<\/a>.
\n[3] Christoph Pr\u00f6ssl, Christian Wolf: Marineschiffbau: Neue Gro\u00dfwerft im Norden? ndr.de 16.04.2020.
\n[4] Christian Schubert: Frankreichs U-Boot-Bauer auf Suche. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2020.
\n[5] S. dazu Die europ\u00e4ische Interventionsinitiative<\/a>.
\n[6] Gesetz f\u00fcr schnellere Beschaffung tritt in Kraft. bmvg.de 02.04.2020.
\n[7] R\u00fcstung: Liste nationaler Schl\u00fcsseltechnologien \u00fcberarbeitet. bmvg.de 12.02.2020.
\n[8] Florian Schimak: Corona: ARD-Bericht wirft Spahn und Bundeswehr schweres Versagen vor – „Das musste schiefgehen“. merkur.de 17.04.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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