{"id":1090169,"date":"2020-04-24T12:12:25","date_gmt":"2020-04-24T11:12:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1090169"},"modified":"2020-04-24T12:12:25","modified_gmt":"2020-04-24T11:12:25","slug":"akk-atombomberprogramm-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/akk-atombomberprogramm-stoppen\/","title":{"rendered":"AKK-Atombomberprogramm stoppen"},"content":{"rendered":"
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\u201eDer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gef\u00e4hrliche Priorit\u00e4tensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 \u201aEurofightern\u2018 sp\u00fclt die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von R\u00fcstungskonzernen in den USA und in Europa, w\u00e4hrend Millionen Besch\u00e4ftigte in der Pflege und in den Krankenh\u00e4usern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum \u00fcber die Runden kommen\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. <\/strong><\/p>\n

Dagdelen weiter: \u201eDer von Kramp-Karrenbauer geplante Kauf von F-18-Kampfflugzeugen beim US-R\u00fcstungskonzern Boeing dient einzig der Absicherung der nuklearen Teilhabe, das hei\u00dft dem weiteren Zugriff auf in Deutschland gelagerte US-Atombomben nach Zustimmung durch Washington. Tats\u00e4chlich macht diese \u201anukleare Teilhabe\u2018 das rheinland-pf\u00e4lzische B\u00fcchel mit seinen US-Atomwaffen zu einem prim\u00e4ren Angriffsziel.<\/p>\n

Es ist besch\u00e4mend, wenn SPD-Vizekanzler Olaf Scholz dem Atombomberprogramm seiner CDU-Kabinettskollegin Zustimmung zugesichert hat und daf\u00fcr im Gegenzug auch noch zwei in Hamburg gebaute Airbus-Maschinen vom Typ A321 f\u00fcr die Bundeswehr angeschafft werden.<\/p>\n

Die Aufr\u00fcstungsprojekte der Bundeswehr m\u00fcssen nicht zuletzt mit Blick auf die unabsehbaren Folgekosten der Corona-Krise sofort gestoppt werden. DIE LINKE fordert zudem ein Ende der nuklearen Teilhabe. Die Bundesregierung muss endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten und dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 22