{"id":1087040,"date":"2020-04-19T12:57:17","date_gmt":"2020-04-19T11:57:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1087040"},"modified":"2020-04-19T12:57:17","modified_gmt":"2020-04-19T11:57:17","slug":"grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/","title":{"rendered":"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen"},"content":{"rendered":"<div id=\"parent-fieldname-text\" class=\"\">\n<p>Aktuell wird viel \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zum Schutze der Bev\u00f6lkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschr\u00e4nkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar \u00fcbergeordneten Zweck der Pandemieeind\u00e4mmung. Gerade bei zweiterem fallen dann S\u00e4tze wie \u201eDatenschutz kostet Leben\u201c, was be\u00e4ngstigend an das ebenso falsche \u201eDatenschutz ist T\u00e4terschutz\u201c erinnert. Dabei m\u00fcsste in diesen Diskursen eigentlich klar sein, dass es hier keine eindeutig gebotenen Handlungen gibt. Es stehen sich unvereinbare Grundrechte gegen\u00fcber, sodass die St\u00e4rkung einer Seite immer zulasten der anderen geht. So mag eine Ausgangsbeschr\u00e4nkung das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit sch\u00fctzen, sie schr\u00e4nkt jedoch im gleichen Atemzug die Bewegungsfreiheit, Freiz\u00fcgigkeit und sogar Demonstrationsfreiheit ein. Gleiches gilt f\u00fcr die Nutzung von Bewegungsdaten aus dem Mobilfunknetz oder anderer Ortsdaten zur Verfolgung von Infektionsketten. Diese greift ganz wesentlich in das Grundrecht auf Datenschutz und sogar die Menschenw\u00fcrde ein.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich m\u00fcssen in diesen und anderen F\u00e4llen also verschiedene gegenl\u00e4ufige Grundrechte gegeneinander abgewogen werden. Das muss immer in Bezug auf ganz konkrete Ma\u00dfnahmen und ihre konkrete Ausgestaltung passieren. Bevor eine letzliche politische Entscheidung getroffen werden kann, braucht es w\u00e4hrend der Abw\u00e4gungsphase nat\u00fcrlich auch verschiedene fachliche Kompetenzen, um die Implikationen und Handlungsspielr\u00e4ume zu er\u00f6rtern. Darum \u00e4u\u00dfert sich das FIfF zu den aktuellen technischen Fragestellungen, denn hier kommt es auf das technische Detail und die konkrete Ausgestaltung an.<\/p>\n<div id=\"magicdomid326\" class=\"ace-line\">\n<h2><span class=\"b\"><strong>Das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip<\/strong><\/span><\/h2>\n<\/div>\n<p>Zun\u00e4chst jedoch ein paar Worte zum \u00fcblichen methodischen Vorgehen dieses Abw\u00e4gungsvorgangs. Die verfassungstheoretische Grundlage ist dabei das sogenannte Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip. Dabei wird eine grundrechteeinschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahme in vier grunds\u00e4tzlichen Schritten analysiert. Diese fragen konkret danach, ob die Ma\u00dfnahme<\/p>\n<div id=\"magicdomid15\">\n<ul class=\"list-bullet1\">\n<li>einem legitimen Zweck dient,<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<div id=\"magicdomid16\">\n<ul class=\"list-bullet1\">\n<li>geeignet ist, diesen Zweck zu erreichen,<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<div id=\"magicdomid17\">\n<ul class=\"list-bullet1\">\n<li>erforderlich ist, diesen Zweck zu erreichen (es also kein milderes, gleich geeignetes Mittel gibt) und<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<div id=\"magicdomid18\">\n<ul class=\"list-bullet1\">\n<li>ob die Ma\u00dfnahme angemessen ist.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<p>Eine Ma\u00dfnahme ist dann legitim, wenn ihr Zweck grunds\u00e4tzlich im Bereich der dem Staate \u00fcbertragenen Aufgaben liegt. Geeignet ist sie, wenn sie diesem Zweck grunds\u00e4tzlich kausal dienen kann. Erforderlich ist sie, wenn kein schw\u00e4cheres Mittel geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Angemessen \u2014 oder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne \u2014 ist eine Ma\u00dfnahme, wenn die Schwere der Grundrechtseingriffe bei einer Gesamtabw\u00e4gung nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr\u00fcnde steht. Im letzten Schritt findet also eine sogenannte Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung statt. Diese ist niemals nur rechtlich abhandelbar, sondern hat immer auch eine politische Dimension.<\/p>\n<div id=\"magicdomid1212\" class=\"ace-line\">\n<h3><span class=\"b\"><strong>Beispiel: Corona-Apps<\/strong><\/span><\/h3>\n<\/div>\n<p>Wenden wir dieses Schema nun beispielhaft auf ein aktuelles Anwendungszenario mit Technikbezug an, eine Corona-App.<\/p>\n<div id=\"magicdomid1216\" class=\"ace-line\">\n<h4><span class=\"b\"><strong>Legitimer Zweck<\/strong><\/span><\/h4>\n<\/div>\n<p>Der \u00fcbergeordnete Zweck der Corona-Apps ist in der Regel jedenfalls mittelbar angesiedelt beim Schutz des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit von Personen w\u00e4hrend einer Pandemie; sie dient also insgesamt gesehen der Pandemieeind\u00e4mmung und -steuerung, konkret derzeit der Verz\u00f6gerung von Neuansteckungen, um das Gesundheitswesen nicht \u00fcber seine Leistungsf\u00e4higkeit zu belasten. Dieses Ziel k\u00f6nnen Individuen nicht allein verfolgen, daher ist es ein legitimer Zweck f\u00fcr staatliche Stellen. Konkrete Ma\u00dfnahmen brauchen jedoch einen konkreten Zweck, erst dann kann auch \u00fcber eventuellen Technikeinsatz nachgedacht werden. Beispielhaft betrachten wir an dieser Stelle zwei Szenarien:<\/p>\n<p><span class=\"b\"><strong>Zweck A<\/strong><\/span>\u00a0sei die Informierung potentiell Infizierter, also die Warnung an Menschen, die mit Infizierten Kontakt hatten, sodass diese sich in Quarant\u00e4ne begeben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><span class=\"b\"><strong>Zweck B<\/strong><\/span>\u00a0sei an dieser Stelle die allgemeine \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung von Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, um politisches Handeln zu evaluieren.<\/p>\n<p>Die Beispielzwecke k\u00f6nnen dabei durch den Einsatz jeweils verschiedener Technik verfolgt werden oder aber ganz ohne. Die Zweckfrage an sich ist allerdings keine technische Frage.<\/p>\n<div id=\"magicdomid1224\" class=\"ace-line\">\n<h4><span class=\"b\"><strong>Geeignetheit<\/strong><\/span><\/h4>\n<\/div>\n<p>Dieser Aspekt hat jedoch eine technische Dimension, denn wenn eine bestimmte Technologie dem Zweck gar nicht dienen kann, so darf sie auch nicht eingesetzt werden.<\/p>\n<p><span class=\"b\"><strong>Zweck A:<\/strong><\/span>\u00a0Da eine technische Evaluation von GPS- oder Mobilfunk-Metadaten ergibt, dass diese Daten f\u00fcr die Feststellung epidemiologisch relevanter Kontaktereignisse gar nicht genau genug sind, scheiden diese Technologien aus. Nahbereichstechnologien wie etwa Bluetooth hingegen sind geeignet, weil sie u.a. sogar f\u00fcr Entfernungsmessungen im Meterbereich gedacht sind.<\/p>\n<p><span class=\"b\"><strong>Zweck<\/strong><\/span><strong>\u00a0B<\/strong>: Zur Erstellung allgemeiner Bewegungsstatistiken einer Bev\u00f6lkerung, so wie sie f\u00fcr Beispiel B ben\u00f6tigt werden, w\u00fcrden GPS- oder Mobilfunk-Metadaten technisch geeignet sein. Die Nahbereichstechnologien wiederum sind nur bedingt geeignet, weil sie nicht ohne weiteres einen Ortsbezug aufweisen. Ebenfalls geeignet w\u00e4ren aggregierte Daten, also zusammengefasste und rein statistische Daten, die aus GPS-, Mobilfunkmeta- oder Nahbereichsdaten errechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<div id=\"magicdomid1229\" class=\"ace-line\">\n<h4><span class=\"b\"><strong>Erforderlichkeit<\/strong><\/span><\/h4>\n<\/div>\n<p>Dieser Aspekt hat ebenfalls eine technische Dimension, denn wenn ein Zweck auch mit \u201emilderen\u201c technischen Mitteln erreicht werden kann, also technisch bedingt weniger Eingriffe in Grundrechte n\u00f6tig sind, so ist das mildere Mittel zu w\u00e4hlen und das aktuell betrachtete Mittel nicht einzusetzen. Um zu evaluieren, ob es ein milderes Mittel gibt bzw. was ein milderes Mittel sein kann, ist unter Umst\u00e4nden technische Expertise vonn\u00f6ten. An dieser Stelle sei auch auf Artikel 25 DSGVO (Datenschutz durch Technikgestaltung) verwiesen, der grunds\u00e4tzlich alle Datenverarbeitungen verpflichtet, Technologien dem Stand der Technik entsprechend zu Erreichung eines Zwecks nur datensparsam und grundrechtsschonend einzusetzen.<\/p>\n<p><span class=\"b\"><strong>Zweck<\/strong><\/span><strong>\u00a0A<\/strong>: Der Einsatz von Nahbereichstechnologien wie etwa Bluetooth k\u00f6nnte erforderlich sein, wenn etwa die Gesundheits\u00e4mter die Infektionsketten nicht mit anderen Mitteln schnell und effizient aufdecken k\u00f6nnen und eine App hinreichend erfolgversprechend scheint.<\/p>\n<p><span class=\"b\"><strong>Zweck<\/strong><\/span><strong>\u00a0B<\/strong>: F\u00fcr die allgemeine \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung von Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sind keinerlei Einzeldaten mit Personenbezug notwendig, wodurch nur aggregiert-statistische Daten als milderes Mittel in Frage kommen. Detailliertere Daten, wie beispielsweise konkrete Kontaktereignisdaten, individuelle GPS-Messungen oder andere Ortsdaten scheiden an dieser Stelle aus, da sie allein schon mit Blick auf Datenschutz eingriffsintensiver aber nicht hilfreicher sind.<\/p>\n<div id=\"magicdomid1234\" class=\"ace-line\">\n<h4>Angemessenheit<\/h4>\n<\/div>\n<p>An dieser Stelle m\u00fcssen diverse Implikationen abgewogen werden, in diesem Beispiel sogar gesamtgesellschaftliche Auswirkungen. Das k\u00f6nnen medizinische Fragestellungen sein, aber auch soziale, wirtschaftliche oder psychologische, wobei auch diese jeweils miteineander verbunden sind. Es steht jedenfalls fest, dass <strong>Zweck A<\/strong> technisch gesehen &#8211; wenn \u00fcberhaupt &#8211; mit Nahbereichstechnologien begegnet werden kann. Dabei steckt auch hier der Teufel im technischen Implementationsdetail. <strong>Zweck B<\/strong> hingegen darf technisch gesehen allein mit aggregierten Daten umgesetzt werden. Es ist jedenfalls nicht m\u00f6glich, dar\u00fcber hinaus Pauschalaussagen zu machen, denn es h\u00e4ngt ganz wesentlich von der konkreten technischen Implementierung ab, wie tief der jeweilige Eingriff in die Grundrechte ist, wie die aktuelle Diskussion um das <a class=\"external-link\" href=\"https:\/\/www.pepp-pt.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">PEPP-PT-Framework<\/a> und die dezentralisierte <a class=\"external-link\" href=\"https:\/\/github.com\/DP-3T\/documents\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">DP-3T-Implementation<\/a> zeigt.<\/p>\n<p>Nicht zuletzt ist es dann relevant, ob das konkrete Ergebnis des App-Einsatzes \u00fcberhaupt im Verh\u00e4ltnis zu den eingeschr\u00e4nkten Rechten steht. Bei experimentellen Apps wie den Corona-Tracing-App-Entw\u00fcrfen ist dies besonders heikel, ist deren Nutzen doch nach wie vor \u00fcberhaupt nicht absch\u00e4tzbar. Der aktuelle Fokus auf Apps als Heilsbringer scheint \u00fcberhaupt sehr problematisch, ist doch ein \u2013 bislang nur theoretisch modellierter \u2013 Effekt erst bei Nutzung durch <a class=\"external-link\" href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Koennen-wir-der-Corona-App-vertrauen-4700302.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">mindestens 60%<\/a> der Bev\u00f6lkerung zu erwarten. Erkenntnisse aus Singapur m\u00f6gen daf\u00fcr instruktiv sein, wo sich nur <a class=\"external-link\" href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/corona-app-per-bluetooth-kontaktpersonen-von-infizierten-ermitteln-2003-147461.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">13% der Menschen die individualisierte TraceTogether-App installiert<\/a> hatten. Eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung kann zwar wesentlich zur Erh\u00f6hung der Akzeptanz einer deutschen oder europ\u00e4ischen L\u00f6sung beitragen, doch ebenso motivieren auch die Notwendigkeit einer hohen Verbreitung zusammen mit der Drohung eines ansonsten l\u00e4nger andauernden Lockdowns. Gen\u00fcgt dies jedoch nicht, kommt dennoch keine &#8222;Corona-App-Pflicht&#8220; in Frage, denn der unklare Nutzen einer solchen App kann \u2013 wie oben hergeleitet \u2013 doch nur minimale Grundrechtseinschr\u00e4nkungen rechtfertigen. Wie sehr die jeweiligen App-Entw\u00fcrfe wiederum in Grundrechte eingreifen, ist ebenso unklar, fehlt es doch bislang an detaillierten Analysen. Unklarer Nutzen trifft also auf unklaren Schaden, kein guter Stand.<\/p>\n<p><span class=\"b\"><strong>Abschluss und Fazit<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Nach diesem Schema m\u00fcssen alle aktuellen und zuk\u00fcnftigen Technikanwendungen analysiert werden, nur so k\u00f6nnen Schnellsch\u00fcsse und eine weitere Aush\u00f6hlung der Grundrechte verhindert werden. Dies gilt insbesondere in Notf\u00e4llen wie der aktuellen Pandemie. Grundrechte gelten auch in Notsituationen oder besser gesagt: gerade in Notsituationen m\u00fcssen die Grundrechte gelten.<\/p>\n<p>Der gesellschaftliche Fetisch hin zu informationstechnischen L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme scheint nach wie vor ungebrochen und allzu oft werden dadurch alternative Herangehensweisen in den Hintergrund gedr\u00e4ngt oder unn\u00f6tig Hoffnung gesch\u00fcrt. Und schon wird die App zum <a class=\"external-link\" href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/coronavirus-app-handy-pflicht-ueberwachung-daten-infizierte-symptome-deutschland-tracing-zr-13635397.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u201eentscheidenden Schl\u00fcssel\u201c<\/a>. Aus diesem Grund m\u00fcssen wir gerade in Notlagen besonders wachsam sein und den schnellen Verlockungen einfacher technischer L\u00f6sungen f\u00fcr extrem komplexe soziale Probleme widerstehen. So k\u00f6nnte es etwa zur Pandemieeind\u00e4mmung unter Betrachtung aller Umst\u00e4nde weit sinnvoller zu sein, die staatliche Bestrebung und Kommunikation auf Maskennutzung und Erh\u00f6hung der Testkapazit\u00e4t auszurichten und nicht zu viel Hoffnung auf brauchbare Hilfe durch eine Corona-Tracing-App zu sch\u00fcren.<\/p>\n<p><strong>Bei Fragen zu dieser Pressemitteilung wenden Sie sich bitte an Rainer Rehak:<\/strong><br \/>\nE-Mail: rainer.rehak [\u00e4t] fiff.de<br \/>\nBetreff: \u201ePM Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit CoronaApp\u201c<br \/>\nPGP: 0D66 63E5 70A3 964A EE60 D927 4427 CFE5 8C19 AE19<\/p>\n<div class=\"ace-line\">\n<h2>Das Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.<\/h2>\n<p>Das Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von gut 700 Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten \u00fcberwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin f\u00fcr Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt seit 1984 in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben z\u00e4hlen wir \u00d6ffentlichkeitsarbeit, sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF viertelj\u00e4hrlich die \u201eFIfF-Kommunikation \u2013 Zeitschrift f\u00fcr Informatik und Gesellschaft\u201c heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie B\u00fcrgerrechtsorganisationen zusammen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"relatedItems\"><\/div>\n<div class=\"visualClear\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell wird viel \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zum Schutze der Bev\u00f6lkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschr\u00e4nkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar \u00fcbergeordneten Zweck der Pandemieeind\u00e4mmung. Gerade bei zweiterem fallen&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1096,"featured_media":1087041,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,7835,9161,11387,9168,9145,9158],"tags":[72500,16633],"class_list":["post-1087040","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-international-de","category-menschenrechte","category-originalinhalt","category-politik","category-pressemitteilungen","category-wirtschaft","tag-corona-de","tag-datenschutz"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.1.1 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Aktuell wird viel \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zum Schutze der Bev\u00f6lkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschr\u00e4nkungen\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Aktuell wird viel \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zum Schutze der Bev\u00f6lkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschr\u00e4nkungen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Pressenza\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-04-19T11:57:17+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1280\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"600\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Pressenza Wien\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@pressenza_ger\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Pressenza Wien\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"8\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/\"},\"author\":{\"name\":\"Pressenza Wien\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/e3c652900a3fe140ba8f73c4f8afec12\"},\"headline\":\"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen\",\"datePublished\":\"2020-04-19T11:57:17+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/\"},\"wordCount\":1609,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg\",\"keywords\":[\"corona\",\"Datenschutz\"],\"articleSection\":[\"Europa\",\"International\",\"Menschenrechte\",\"Originalinhalt\",\"Politik\",\"Pressemitteilungen\",\"Wirtschaft\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/\",\"name\":\"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg\",\"datePublished\":\"2020-04-19T11:57:17+00:00\",\"description\":\"Aktuell wird viel \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zum Schutze der Bev\u00f6lkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschr\u00e4nkungen\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg\",\"width\":1280,\"height\":600,\"caption\":\"Datenschutz\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Accueil\",\"item\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"name\":\"Pressenza\",\"description\":\"International Press Agency\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\",\"name\":\"Pressenza\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"width\":200,\"height\":200,\"caption\":\"Pressenza\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\",\"https:\/\/x.com\/PressenzaIPA\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/e3c652900a3fe140ba8f73c4f8afec12\",\"name\":\"Pressenza Wien\",\"description\":\"News from the Pressenza Bureau in Vienna, Austria\",\"sameAs\":[\"https:\/\/x.com\/pressenza_ger\"],\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/pressenza-wien\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen","description":"Aktuell wird viel \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zum Schutze der Bev\u00f6lkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschr\u00e4nkungen","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen","og_description":"Aktuell wird viel \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zum Schutze der Bev\u00f6lkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschr\u00e4nkungen","og_url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/","og_site_name":"Pressenza","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","article_published_time":"2020-04-19T11:57:17+00:00","og_image":[{"width":1280,"height":600,"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Pressenza Wien","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@pressenza_ger","twitter_site":"@PressenzaIPA","twitter_misc":{"Verfasst von":"Pressenza Wien","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"8\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/"},"author":{"name":"Pressenza Wien","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/e3c652900a3fe140ba8f73c4f8afec12"},"headline":"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen","datePublished":"2020-04-19T11:57:17+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/"},"wordCount":1609,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg","keywords":["corona","Datenschutz"],"articleSection":["Europa","International","Menschenrechte","Originalinhalt","Politik","Pressemitteilungen","Wirtschaft"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/","name":"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg","datePublished":"2020-04-19T11:57:17+00:00","description":"Aktuell wird viel \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zum Schutze der Bev\u00f6lkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschr\u00e4nkungen","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/9C86ECA7-DB66-445A-BCF3-F9C81754F3E6.jpeg","width":1280,"height":600,"caption":"Datenschutz"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/grundrechtseinschraenkungen-in-zeiten-von-corona-ueber-verhaeltnismaessigkeit-technikeinsatz-und-ueberzogene-erwartungen\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in Zeiten von Corona \u2013 \u00fcber Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Technikeinsatz und \u00fcberzogene Erwartungen"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","name":"Pressenza","description":"International Press Agency","publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization","name":"Pressenza","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","width":200,"height":200,"caption":"Pressenza"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","https:\/\/x.com\/PressenzaIPA"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/e3c652900a3fe140ba8f73c4f8afec12","name":"Pressenza Wien","description":"News from the Pressenza Bureau in Vienna, Austria","sameAs":["https:\/\/x.com\/pressenza_ger"],"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/pressenza-wien\/"}]}},"place":"FIfF","original_article_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1087040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1096"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1087040"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1087040\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1087041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1087040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1087040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1087040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}