{"id":1084042,"date":"2020-04-14T13:01:22","date_gmt":"2020-04-14T12:01:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1084042"},"modified":"2020-04-14T13:01:22","modified_gmt":"2020-04-14T12:01:22","slug":"die-pandemie-als-druckmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/die-pandemie-als-druckmittel\/","title":{"rendered":"Die Pandemie als Druckmittel"},"content":{"rendered":"

Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv sch\u00e4digen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zur\u00fccktritt.<\/strong><\/p>\n

Wolle Caracas „verheerende Auswirkungen auf die Menschen“ verhindern, m\u00fcsse es die US-Forderung erf\u00fcllen, verlangt auch die Europ\u00e4ische Union. Br\u00fcssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres seit Ende M\u00e4rz explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterst\u00fctzen das, ausgenommen vor allem die L\u00e4nder der EU und Nordamerikas. Deutschland tr\u00e4gt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Pr\u00e4sidenten erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Das Wirtschafts-Pentagon<\/strong><\/h4>\n

Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Venezuela zuletzt im Februar versch\u00e4rft. Bereits zuvor hatten sie wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen gegen Caracas verh\u00e4ngt, die vor allem auf die Erd\u00f6lbranche, die Goldf\u00f6rderung und den Bankensektor zielten. Sie sind grunds\u00e4tzlich als extraterritoriale Sanktionen konzipiert, betreffen also auch B\u00fcrger von Drittstaaten, die mit Venezuela Gesch\u00e4fte treiben. Im Februar hat Washington weitere Sanktionen verh\u00e4ngt, die nun die staatliche Fluggesellschaft Conviasa bzw. alle treffen, die mit Conviasa zu tun haben – nicht nur Versicherungsgesellschaften oder Unternehmen, die die Flugzeuge warten oder auftanken, sondern auch einfache Passagiere, die Tickets kaufen.[1] Ebenfalls im Februar folgten weitere Sanktionen, die konkret die Wirtschaftsaktivit\u00e4ten des russischen \u00d6lkonzerns Rosneft ins Visier nehmen; das Unternehmen m\u00fcsse binnen drei Monaten jegliche T\u00e4tigkeit in Venezuela einstellen, hie\u00df es ultimativ.[2] Rosneft hat sich daraufhin gezwungen gesehen, sein gesamtes Venezuela-Gesch\u00e4ft an ein namentlich unbekanntes russisches Staatsunternehmen zu ver\u00e4u\u00dfern, um den Sanktionen zu entgehen. Das US-Finanzministerium trete mittlerweile als „Wirtschafts-Pentagon“ auf, urteilte der venezolanische Au\u00dfenminister Jorge Arreaza.[3]<\/p>\n

Eine Unterwerfungsforderung<\/strong><\/h4>\n

Auf zunehmende Kritik an seiner Sanktionspolitik hat Washington zu Monatsbeginn reagiert: Die Trump-Administration behauptet nun, unter Umst\u00e4nden zu einer Aufhebung der Sanktionen bereit zu sein, dann n\u00e4mlich, wenn Caracas eine lange Reihe von Forderungen erf\u00fcllt. Dazu geh\u00f6ren der R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro, die Schaffung eines „Staatsrates“, der das Land vorl\u00e4ufig regieren soll, die Freilassung s\u00e4mtlicher angeblich „politischen Gefangenen“, die Abhaltung von Neuwahlen und nicht zuletzt das Kappen jeglichen Einflusses von Staaten, die den USA nicht genehm sind – insbesondere Russland sowie Kuba.[4] Faktisch handelt es sich um die f\u00fcr keinen souver\u00e4nen Staat akzeptable Forderung, sich den Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Die EU unterst\u00fctzt die US-Anma\u00dfung und nutzt ausdr\u00fccklich die Covid-19-Pandemie, um den politischen Druck auf Caracas zu erh\u00f6hen. Venezuela erfahre derzeit „beispiellose Herausforderungen mit der Coronavirus-Pandemie“, die „verheerende Auswirkungen auf die Menschen“ haben k\u00f6nne – in einem Land, „das mit einer schon jetzt ernsten \u00f6konomischen, sozialen und humanit\u00e4ren Situation k\u00e4mpfe“, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Union vom 3. April. Weit davon entfernt, angesichts der Covid-19-Pandemie die Aufhebung der Sanktionen zu fordern, die einen erfolgreichen Kampf gegen das Virus beinahe unm\u00f6glich machen, verlangt die EU, die gleichfalls wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen gegen Venezuela verh\u00e4ngt hat, die Regierung in Caracas m\u00fcsse sich den US-Forderungen f\u00fcgen.[5]<\/p>\n

Keine IWF-Nothilfe<\/strong><\/h4>\n

Die transatlantische Umsturzpolitik gegen\u00fcber Venezuela hindert das Land noch auf andere Weise am Kampf gegen die Pandemie: Sie f\u00fchrt dazu, dass Caracas einen dringend ben\u00f6tigten Kredit des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) nicht erh\u00e4lt. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte Mitte M\u00e4rz mitgeteilt, die Institution sei bereit, mit all ihren Kapazit\u00e4ten Kredite zu mobilisieren, um bed\u00fcrftigen Staaten beim Kampf gegen „die wirtschaftlichen und humanit\u00e4ren Auswirkungen“ der Covid-19-Pandemie zu helfen. Dazu stehe das Rapid Financing Instrument bereit, das finanzielle Nothilfe erm\u00f6glichen soll.[6] Venezuela beantragte deshalb entsprechende Finanzunterst\u00fctzung. Mitte M\u00e4rz waren die ersten Covid-19-Infektionen in dem Land offiziell best\u00e4tigt worden; gleichzeitig war klar, dass die Regierung nur begrenzte Handlungsspielr\u00e4ume besitzt: Der Staat ist in den vergangenen Jahren durch westliche Sanktionen \u00f6konomisch empfindlich geschw\u00e4cht worden; hinzu kommt, dass der zur Zeit extrem niedrige Erd\u00f6lpreis Venezuelas Einnahmen weiter kollabieren l\u00e4sst. Caracas sah sich daher gezwungen, f\u00fcr den Kampf gegen die Pandemie IWF-Hilfen zu beantragen. Die Institution verweigert das, weil „in diesem Augenblick keine Klarheit \u00fcber die Anerkennung“ der venezolanischen Regierung durch die „internationale Gemeinschaft“ bestehe.[7] Hintergrund ist, dass zahlreiche Regierungen Europas und Nordamerikas sowie rechtsgerichtete Regierungen in Lateinamerika eigenm\u00e4chtig den (gescheiterten) Putschisten Juan Guaid\u00f3 als Pr\u00e4sidenten Venezuelas anerkennen – auch die deutsche Regierung (german-foreign-policy.com berichtete [8]).<\/p>\n

Kanonenbootpolitik<\/strong><\/h4>\n

Schlie\u00dflich wird der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie auch noch durch Kanonenbootpolitik der Vereinigten Staaten und durch omin\u00f6se Man\u00f6ver eines deutschen Schiffes erschwert. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche, nachdem sie in einem beispiellosen Akt ein Kopfgeld (!) in H\u00f6he von 15 Millionen US-Dollar auf Venezuelas Pr\u00e4sidenten Maduro ausgesetzt hatte, angek\u00fcndigt, mehrere Kriegsschiffe zu angeblichen Operationen gegen Drogenschmuggel vor die venezolanische K\u00fcste zu entsenden. Die Rede war von einer der gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4roperationen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika seit Jahrzehnten; US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte vor ungef\u00e4hr einem Jahr \u00fcber eine US-Milit\u00e4rintervention in Venezuela spekuliert.[9] Die Ma\u00dfnahme setzt die venezolanische Regierung ebenso unter Druck wie ein Vorfall, den ein deutsches Kreuzfahrtschiff Ende M\u00e4rz unweit der venezolanischen Insel La Tortuga ausl\u00f6ste. Das Schiff sei von einem venezolanischen Patrouillenboot „beschossen und offenbar gezielt gerammt“ worden, behaupteten deutsche Medien.[10] Radarbilder sowie Funk- und Videoaufnahmen, die die venezolanische Marine anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichte, zeichnen ein v\u00f6llig anderes Bild. Demnach durchquerte das deutsche Kreuzfahrtschiff ohne Genehmigung venezolanische Hoheitsgew\u00e4sser; die Besatzung weigerte sich, Anordnungen der venezolanischen K\u00fcstenwache Folge zu leisten; nachdem die K\u00fcstenwache (zul\u00e4ssige) Warnsch\u00fcsse abgegeben hatte, rammte das deutsche Schiff das venezolanische Patrouillenboot, das daraufhin sank. Ohne die Besatzung zu retten, entfernte sich das deutsche Schiff mit regelwidrig abgeschaltetem Ortungssystem.[11]<\/p>\n

Gegen 80 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung<\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hrend die transatlantischen M\u00e4chte ihre Aggressionen gegen Venezuela trotz der Covid-19-Pandemie ausweiten, nehmen die Proteste gegen die westliche Sanktionspolitik weltweit zu. Schon am 24. M\u00e4rz hatte UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres die G20-Staaten aufgefordert, s\u00e4mtliche wirtschaftlichen Zwangsma\u00dfnahmen gegen Drittstaaten auszusetzen, um „Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen“: „Jetzt ist es Zeit f\u00fcr Solidarit\u00e4t, nicht f\u00fcr Ausschluss“, erkl\u00e4rte er.[12] Der Aufruf verpuffte. Zwar ist es den USA, der EU, Gro\u00dfbritannien, der Ukraine sowie Georgien am 2. April mit vereinten Kr\u00e4ften gelungen, eine von Russland in die UN-Generalversammlung eingebrachte Resolution zum Scheitern zu bringen, die Guterres‘ Appell aufnahm und forderte, Sanktionen zugunsten des Kampfes gegen die Pandemie zumindest auszusetzen.[13] Am vergangenen Freitag verabschiedete dann aber die „Gruppe der 77“ gemeinsam mit China eine Erkl\u00e4rung, in der sie „schnelle und wirksame Ma\u00dfnahmen“ forderte, „um den Einsatz einseitiger \u00f6konomischer Zwangsma\u00dfnahmen gegen Entwicklungsl\u00e4nder zu unterbinden“ – denn die Sanktionen hinderten die betroffenen L\u00e4nder daran, „wirksam“ auf die Verbreitung des Covid-19-Virus zu reagieren.[14] Der „Gruppe der 77“, die bei ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1964 aus 77 Staaten bestand, geh\u00f6ren heute 134 Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder an. Mit dem Festhalten an den Sanktionen trotz der Pandemie stellen sich die transatlantischen M\u00e4chte, darunter Deutschland, also gegen mehr als zwei Drittel aller Staaten der Welt mit rund 80 Prozent der Erdbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

[1] Paul Dobson: Neue US-Sanktionen gegen Venezuela, Drohungen gegen Russland und \u00d6lkonzerne. amerika21.de 12.02.2020.
\n[2], [3] Marta Andujo: N\u00e4chste US-Sanktionen gegen Venezuela sollen „Lebensader von Maduro abschneiden“. amerika21.de 20.02.2020.
\n[4] Amerika fordert Maduros Abtritt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2020.
\n[5] Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on Venezuela. consilium.europa.eu 03.04.2020.
\n[6], [7] Julieta Daza: IWF l\u00e4sst Venezuela im Stich. jungewelt.de 19.03.2020.
\n[8] S. dazu Die Weltenherrscher (II)<\/a> und Aufforderung zum Putsch<\/a>.
\n[9] Christoph Gurk: Kriegsschiffe vor Venezuela. sueddeutsche.de 02.04.2020.
\n[10] Marineboot rammt deutsches Kreuzfahrtschiff – und sinkt. spiegel.de 03.04.2020.
\n[11] Statement by the Group of 77 and China on the Covid-19 Pandemic. New York, 03.04.2020.
\n[12] Funding the fight against COVID-19 in the world\u2019s poorest countries. un.org 25.03.2020.
\n[13] UN Adopts Resolution Urging Global Cooperation on COVID-19. nytimes.com 02.04.2020.
\n[14] Dario Azzellini: Venezolanische K\u00fcstenwache rammt grundlos deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gew\u00e4ssern? amerika21.de 06.04.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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