{"id":1082584,"date":"2020-04-12T10:25:15","date_gmt":"2020-04-12T09:25:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1082584"},"modified":"2020-04-12T10:25:15","modified_gmt":"2020-04-12T09:25:15","slug":"die-auswirkungen-von-corona-und-die-folgen-auf-die-sozialen-bewegungen-aus-sicht-der-antifaschistischen-mieter-und-friedensbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/die-auswirkungen-von-corona-und-die-folgen-auf-die-sozialen-bewegungen-aus-sicht-der-antifaschistischen-mieter-und-friedensbewegung\/","title":{"rendered":"Die Auswirkungen von Corona und die Folgen auf die Sozialen Bewegungen aus Sicht der antifaschistischen, Mieter- und Friedensbewegung"},"content":{"rendered":"

Corona, Coronavirus, Coronakrise und Covid-19 \u2013 das sind derzeit die Schlagworte, die unseren Alltag bestimmen. Jeder Einzelne ist davon betroffen. Auch die Familien, die Gesellschaft, die Arbeitswelt und die Wirtschaft. Nicht zuletzt die Politik, in Deutschland, in der EU und weltweit.<\/strong><\/p>\n

Rudolph Bauer:<\/strong> Dabei droht \u00fcbersehen zu werden, dass auch die Sozialen Bewegungen die Auswirkungen merken. Dar\u00fcber wollen wir sprechen, und zwar aus der Sicht des Bremer Friedensforums \u2013 in unserer Runde vertreten durch Hartmut Drewes aus dem Sprecherkreis dieser Organisation \u2013, aus Sicht der Bremer Mieterbewegung sowie aus der der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, abgek\u00fcrzt VVN-BdA. F\u00fcr die letztgenannte Organisation, die schon vor langer Zeit, 1947, gegr\u00fcndet wurde, nimmt Raimund Gaebelein an unserem Gespr\u00e4ch teil. Herr Gaebelein, Sie sind seit 1994 Bremer Landesvorsitzender der VVN-BdA. Wie beurteilen Sie die Lage?<\/em><\/p>\n

Raimund Gaebelein (R. G.:):<\/strong> Wir stehen seit einigen Wochen unter dem Eindruck einer virusbedingten Epidemie. Im Vordergrund steht das Recht auf Leben, das aufs \u00c4u\u00dferste gef\u00e4hrdet ist. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Gef\u00e4hrdung deshalb viel tief greifender ist, weil das Gesundheitssystem durch enorme Einsparungen stark heruntergefahren wurde.<\/p>\n

Rodolfo Bohnenberger (R. B.:):<\/strong> Aus meiner Sicht und derjenigen der Mieterbewegung handelt es sich generell um eine Krise der Daseinsvorsorge. Das ist \u2013 wie Raimund Gaebelein sagte \u2013 besonders dringlich sp\u00fcrbar im Gesundheitswesen. Das Anfang der zweitausender Jahre unter SPD\/Gr\u00fcn eingef\u00fchrte Fallpauschalensystem in den Kliniken und die Reduzierung \u00f6ffentlicher Mittel als Folge von „Schuldenbremse“ und „Schwarzer Null“ bef\u00f6rderten Profitorientierung und Privatisierung von Krankenh\u00e4usern und Pflegesystem. Diese Entwicklung wurde von Think-Tank-Kampagnen begleitet, wobei sich die Bertelsmann-Stiftung besonders hervorgetan hat. Die Entwicklung ging und geht auf Kosten des vielfach schlecht bezahlten Personals und der Notfallkapazit\u00e4ten, die uns jetzt fehlen.<\/p>\n

Hartmut Drewes (H. D.:):<\/strong> Aus Sicht der Friedensbewegung wird durch die Corona-Epidemie mehr als deutlich, dass wir in einer Welt mit menschenfeindlichen Gesellschaftsstrukturen leben, gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland. Hier zeigt es sich an zwei Beispielen: dem Primat des Milit\u00e4rs und an den Defiziten des Gesundheitssystems. Das herunter gewirtschaftete Gesundheits- und Versorgungssystem ist personell und materiell der Pandemie nicht gewachsen. Besonders deutlich wird das an den geh\u00e4uften Todesf\u00e4llen in den Altenheimen, aber auch dass den Kliniken nicht einmal gen\u00fcgend Gesichtsmasken, Sauerstoffger\u00e4te und Betten zur Verf\u00fcgung stehen. Gleichzeitig h\u00e4lt es Bundesau\u00dfenminister Maas f\u00fcr geboten, der NATO die weitere Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben zuzusichern. Obendrein genehmigt die Bundesregierung weiterhin R\u00fcstungsexporte an Staaten, die im Nahen Osten Krieg f\u00fchren, u. a. an \u00c4gypten, die Vereinigten Emirate, Kuwait, Jordanien und Israel.<\/p>\n

Herr Bohnenberger, Sie sind im Koordinierungskreis des Bremer Mieterratschlags aktiv und eine der drei Vertrauenspersonen des aktuell laufenden B\u00fcrgerantrags „Mietendeckel Bodendeckel“. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen Sie sicher auch etwas sagen zu den wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnden.<\/em><\/p>\n

R. B.:<\/strong> Wir erleben eine Krise des aufgebl\u00e4hten Finanzsystems und der auf Shareholder-Value getrimmten Wirtschaft. Nach der letzten Bankenkrise 2008 wurden zuerst die privaten Besitzer der Banken „gerettet“ und alles in Staatsschulden verwandelt, dann wurde zwecks „L\u00f6sung“ eine spekulative Finanzblase geschaffen, die mindestens das vierfache der Realwirtschaft weltweit umfasst. Damit haben Konzerne in Billionenh\u00f6he eigene Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe zur Aufbesserung der Dividendenaussch\u00fcttungen get\u00e4tigt. Sinnvolle innovative, \u00f6kologische Investitionen erfolgten nicht. Die Blase platzt gerade. Die \u00dcberbewertungen brechen an den B\u00f6rsen um mindestens 25 Prozent ein. Der Absatz von das Klima belastenden und ressourcenverschwenderischen Produkten, wie es die Diesel-Autos sind, war schon ins Trudeln geraten. Just-in-Time-Zulieferketten haben die Vorratshaltung auf Millionen Lastw\u00e4gen verlagert, auf Autobahnen und auf grenz\u00fcberschreitende, globale Logistik. Das funktioniert nicht mehr.<\/p>\n

Wie wirkt sich das auf denjenigen Bereich aus, der Ihnen besonders am Herzen liegt?<\/em><\/p>\n

R. B.:<\/strong> Die Krise der Daseinsvorsorge dr\u00fcckt sich aus in fehlenden bezahlbaren Wohnungen f\u00fcr die Mehrheit, ferner im Sozialwesen, in der Altenpflege, in schlechteren familiengerechten Aufwachsbedingungen von Kindern, im Bildungswesen. Wir erleben eine seit mindestens drei\u00dfig Jahren sich aufschaukelnde Sorge- und Care-Krise, die weiterhin \u00fcberwiegend auf den Schultern der Frauen lastet.<\/p>\n

R. G.:<\/strong> Wir in der antifaschistischen Arbeit sind durch die einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen ganz unmittelbar betroffen. Unser Engagement ist gepr\u00e4gt von \u00f6ffentlicher Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit, vor allem durch Publikationen, Vortr\u00e4ge, Ausstellungen Manifestationen, Gedenkveranstaltungen. Die Beschr\u00e4nkung auf die h\u00e4usliche Umgebung und die Verlagerung unserer Aktivit\u00e4ten auf den virtuellen Bereich schr\u00e4nkt diese Wirkungsm\u00f6glichkeiten erheblich ein. Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg wurden abgesetzt; das Infektionsrisiko sei nicht zu verantworten. Vortr\u00e4ge, Lesungen, Gespr\u00e4che an Schulen, antifaschistische Stadtrundg\u00e4nge sind auf unbestimmte Zeit verschoben. \u00d6ffentliche Mitgliederversammlungen, auch unser Bundeskongress, k\u00f6nnen nicht durchgef\u00fchrt werden. Vorstandssitzungen werden auf elektronische Wege verlagert. Publikationen k\u00f6nnen nicht mehr vor einem breiten Publikum vorgestellt werden.<\/p>\n

H. D.:<\/strong> \u00c4hnlich wirkt sich die Pandemie auf die Friedensbewegung aus. Wir k\u00f6nnen die Osterm\u00e4rsche, aber auch andere Aktionen und Veranstaltungen nicht durchf\u00fchren. Wir bem\u00fchen uns stattdessen, unsere Anliegen verst\u00e4rkt ins Internet und durch Pressemitteilungen in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Das Bremer Friedensforum wird am Samstag vor Ostern in einer Anzeige der Bremer Tageszeitung \u201eWeser-Kurier\u201c einen Aufruf ver\u00f6ffentlichen, der von weit \u00fcber 400 Menschen unterzeichnet wurde. Dies kann genauso wirksam sein wie die traditionelle Kundgebung auf dem Marktplatz. Hier erscheint nicht nur eine Zahl von unbekannten Menschen, sondern zusammen mit 26 Organisationen zeigen sich Hunderte namentlich genannter Personen.<\/p>\n

L\u00e4sst sich eine Art Zwischenfazit der aktuellen Auswirkungen ziehen?<\/em><\/p>\n

H. D.:<\/strong> Das Verbot von Aktionen und Zusammenk\u00fcnften bedeutet eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der lebendigen Kontakte, die in der Friedensbewegung eine gro\u00dfe Rolle spielen. Die bisherigen regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnfte m\u00fcssen durch Internetkontakte und Telefonate bzw. Telefonkonferenzen ersetzt werden.<\/p>\n

R. G.:<\/strong> Aus unserer Sicht als VVN-BdA kann man sagen, dass sich der gemeinsame Austausch innerhalb der Gruppen und Verb\u00e4nde auf die virtuelle Ebene verlagert. Die breite \u00d6ffentlichkeit kann nicht in dem gewohnten Umfang einbezogen werden.<\/p>\n

R. B.:<\/strong> Noch viel dramatischer finde ich die Auswirkungen der kaputt „gesparten“, dem Profitprinzip und den Finanzm\u00e4rkten ausgelieferte Daseinsvorsorge, aktuell besonders gravierend in der Gesundheitsvorsorge. Die Krise der Daseinsvorsorge dr\u00fcckt sich auch aus in fehlenden bezahlbaren Wohnungen f\u00fcr die Mehrheit, ferner im Sozialwesen, in der Altenpflege, in sinkenden familiengerechten Aufwachsbedingungen von Kindern, im Bildungswesen. Wir erleben eine seit mindestens drei\u00dfig Jahren sich aufschaukelnde Sorge- und Care-Krise, die weiterhin \u00fcberwiegend auf den Schultern der Frauen lastet.<\/p>\n

Man h\u00f6rt st\u00e4ndig, dass vieles sich ver\u00e4ndert und dass es „nach Corona“ nicht mehr so wie bisher sein wird. Was wird anders sein? Oder wird sich alles wieder einrenken, wenn die Coronakrise vorbei ist?<\/em><\/p>\n

R. G.:<\/strong> Keiner kann verl\u00e4sslich vorhersagen, wie lange der aktuelle Zustand andauern wird. Die gesamte Organisationsarbeit und die \u00f6ffentliche Darstellung verlagern sich in die virtuelle Welt. Beziehungen vor allem pers\u00f6nlicher Art werden sicher zum Teil st\u00e4rker auf diesem Wege belebt werden k\u00f6nnen. Aber es ist nicht hautnah, es ist kein Erleben wie bei einer feierlichen Veranstaltung.<\/p>\n

R. B.:<\/strong> Es kommt zu drastischen Eingriffen in das Wirtschaftsleben und hinsichtlich unserer B\u00fcrgerrechte. Dadurch werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und die ohnehin schon reduzierten demokratischen Einflussm\u00f6glichkeiten weiter gef\u00e4hrdet. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass viele kleine und mittlere Betriebe, Einzelh\u00e4ndler, Solo-Selbst\u00e4ndige und Freiberufler die monatelangen staatlichen „Berufsverbote“ nicht \u00fcberstehen. Die gro\u00dfen „Hilfspakete“ scheinen eher die Gro\u00dfen zu retten. Unsere St\u00e4dte k\u00f6nnten danach v\u00f6llig anders aussehen, weniger lebenswert. Es zeichnet sich schon ab, dass es \u2013 wie immer in Krisenzeiten des Kapitalismus \u2013 zu einer weiteren Monopolisierung und noch gr\u00f6\u00dferen Kapitalkonzentrationen kommt. Das betrifft nicht zuletzt den Immobilienmarkt: Wohnungen und Grundst\u00fccke. Die riesigen international operierenden Kapitalinvestoren wie Black Rock, Vanguard und State Street werden aus der Krise gest\u00e4rkt hervorgehen.<\/p>\n

Die sog. Coronakrise wird mit einem Krieg verglichen. Die Ma\u00dfnahmen werden als solche eines Ausnahmezustands begr\u00fcndet. Sind aus Ihrer Sicht infolgedessen besondere Auswirkungen zu erwarten oder zu bef\u00fcrchten \u2013 Auswirkungen jenseits der sozialen Bewegungen, auf die wir uns als Individuen und als Gesellschaft bzw. als Europ\u00e4ische oder Weltgemeinschaft einzustellen haben?<\/em><\/p>\n

R. B.:<\/strong> Aufgrund historischer Erfahrungen k\u00f6nnen wir leider nicht davon ausgehen, dass all die jetzt verf\u00fcgten Kontroll- und Datenerfassungsma\u00dfnahmen sp\u00e4ter zur\u00fcckgenommen werden. Vieles, was z. B. nach 9\/11 verschlimmert wurde, was Datenschutz und Grundrechte eingeschr\u00e4nkt hat, besteht bis heute, ohne dass damit weitere Terroranschl\u00e4ge verhindert werden konnten. Edward Snowden hat in einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Video mit einem d\u00e4nischen Interviewpartner ganz richtig darauf hingewiesen.<\/p>\n

R. G.:<\/strong> Wenn davon die Rede ist, dass Notstandsszenarien geschaffen werden sollen, dann ist es in der Tat eine gruselige Vorstellung. Der Einsatz der Bundeswehr mag in gewissem Umfange unumg\u00e4nglich werden, muss dann aber unter zivile Leitung der gew\u00e4hlten politischen Leitung, der Landr\u00e4te und B\u00fcrgermeister, und der Verwaltungen stehen. Ein Aussetzen parlamentarischer Tagungen und Ausschusssitzungen \u00fcber einen langen Zeitraum ist gef\u00e4hrlich. Die Digitalisierung des privaten Lebens muss strengstens begrenzt und regelm\u00e4\u00dfig auf ihr Fortbestehen \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

H. D.:<\/strong> Was die Zeit „nach Corona“ betrifft, kann man nur spekulieren. Aber man kann davon ausgehen, dass viele Besch\u00e4ftigte nach der Coronakrise arbeitslos werden und viele Kleinunternehmen nicht weiter existieren k\u00f6nnen. Schon sind an Schaufenstern Hinweise wie \u201eZu vermieten\u201c zu lesen. Au\u00dferdem wird man m\u00f6glicherweise die Rentenversorgung beschneiden. Von einer Reduzierung der Milit\u00e4rkosten ist bei dieser Regierung nicht auszugehen. Das Gro\u00dfkapital aber wird keinen Schaden nehmen.<\/p>\n

Ich frage mich bzw. Sie: Kann aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht Ihres Organisationszusammenhangs gegenw\u00e4rtig \u00fcberhaupt so etwas wie eine positive, emanzipatorische Perspektive entwickelt werden?<\/em><\/p>\n

R. G.:<\/strong> Sicherlich lassen sich auch in dieser Krisenlage neue Wege entwickeln, aufkl\u00e4rerisch zu wirken. Vielleicht gibt es ja einen positiven Schub, die Erinnerungen von Zeitzeuginnen und -zeugen auf moderne Weise mit ausgefeilten technischen Mitteln zu konservieren. Vielleicht k\u00f6nnen auch neue, breitere Mitteilhabemodelle entwickelt werden.<\/p>\n

R. B.:<\/strong> Die Wohnungsfrage und die unter neoliberaler Ideologie geschw\u00e4chte Daseinsvorsorge insgesamt, die Sorge- und Care-Bereiche insgesamt, werden nun endlich als „systemrelevant“ erkannt. Sie sind f\u00fcr sehr viele Menschen in den Fokus ger\u00fcckt. Viele Menschen handeln verst\u00e4ndlicherweise zur Zeit akut Not lindernd, aber sie scheinen nicht mehr bereit zu sein, die immer deutlicher zutage tretenden Ursachen hinzunehmen. Die Gewerkschaft ver.di ist hier sehr gut unterwegs. Besch\u00e4ftige in Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen k\u00fcndigen an, sich nach dem \u00dcberstehen des Schlimmsten offensiv einzusetzen f\u00fcr eine R\u00fcckholung der Daseinsvorsorge in \u00f6ffentliche und gemeinwohlorientierte Verf\u00fcgung und Gestaltung unter der Losung: Schluss mit der Renditeorientierung \u2013 Menschen vor Profite.<\/p>\n

H. D.:<\/strong> Die Corona-Krise \u2013 so sieht es aus – wird von den Herrschenden als eine Notstands\u00fcbung genutzt. Es wird probiert, was der Bev\u00f6lkerung abverlangt werden kann, besonders an Einschr\u00e4nkungen. Interessant ist, dass ein Plan f\u00fcr die Zeit nach der Krise als geheim eingestuft worden war. Zugleich wird deutlich, dass viele politische Entscheidungen \u2013so die Genehmigungen der R\u00fcstungsexporte und das Festhalten an der Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die NATO \u2013 bei der breiten Berichterstattung \u00fcber die Coronakrise nur noch als kleine Notizen in den gro\u00dfen Medien Platz finden. Zugleich wird diese Krise dazu genutzt, die Feindbilder des Westens, besonders China und Russland, weiter zu pflegen. Das Gro\u00dfman\u00f6ver \u201eDefender Europe 2020\u201c, das sich gegen Russland richtete, konnte durch die Krise nur begonnen, aber letztlich nicht durchgef\u00fchrt werden. Ideologisch jedoch wird dieses Kriegsman\u00f6ver weitergef\u00fchrt, auch mit den Mitteln desavouierender Meldungen zur Bek\u00e4mpfung der Coronakrise in den genannten L\u00e4ndern.Was kann und soll der Einzelne tun: jetzt, in der Zwischenzeit und wenn die Krise vor\u00fcber ist?<\/p>\n

R. B.:<\/strong> Gesund erhalten, Not lindern und solidarisch handeln jetzt. Die viele Zeit zuhause auch nutzen f\u00fcr das Studium der tieferen Ursachen und der Fallstricke neoliberaler Ideologie. Austausch \u00fcber alle verf\u00fcgbaren Online-Netzwerke und Blogs. Danach radikale Wirtschafts- und Gesellschaftsver\u00e4nderung einfordern. Die Eigentums- und Besitzverh\u00e4ltnisse m\u00fcssen neu und gemeinwohlorientiert gestaltet werden. Die Bereitschaft bei vielen Menschen, in diese Richtung zu denken und zu forschen, Alternativen auszuarbeiten, scheint sich zu entwickeln. Wir werden sehen.<\/p>\n

R. G.:<\/strong> Wichtig scheint mir, Wege zu erkunden, um Menschen, die einem nahe stehen, mit denen man verbunden ist, mehr entgegenzubringen als oberfl\u00e4chliche Achtung, sie auf verschiedenste Weise so umfassend wie m\u00f6glich in den Informationsaustausch einzubeziehen. Menschen, zu denen lange Zeit wenig Kontakt bestand, melden sich oder sind bereit sich auszutauschen. Das Bed\u00fcrfnis w\u00e4chst. Das sollte erhalten bleiben und ritualisiert werden.<\/p>\n

H. D.:<\/strong> Es werden in der Friedensbewegung neue Ideen geboren, so die schon erw\u00e4hnte Gro\u00dfanzeige des Bremer Friedensforums. Es werden anstelle des Ostermarsches Youtube-Videos mit Interviews ins Netz gestellt. Vielleicht ergeben sich auch internationale Vernetzungen.<\/p>\n

Wie geht es aktuell weiter mit Ihrer Organisation und aus Ihrer Sicht mit den sozialen Bewegungen?<\/em><\/p>\n

H. D.:<\/strong> Durchhalten und nicht aufgeben. Wir werden unsere Arbeit weiter planen und durchf\u00fchren.<\/p>\n

R. B.:<\/strong> Wir sind mit unserer Bewegung f\u00fcr bezahlbares Wohnen als Teil elementarer Daseinsvorsorge zuversichtlich, dass es k\u00fcnftig noch breitere Zustimmung f\u00fcr die kommunale und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Wohnungsversorgung und sozial-\u00f6kologischer Stadtentwicklung geben wird. Die Ideologie der „freien M\u00e4rkte“, die Propaganda der renditeorientierten „Partner“ in Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung erodiert zunehmend; wie \u00fcberhaupt in allen Sorget\u00e4tigkeiten, wo das Profitprinzip nichts zu suchen hat. Statt dessen hoffe ich, dass die solidarische Unterst\u00fctzung aller Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen in diesem Land durch \u00f6ffentliche, kommunale und genossenschaftliche Strukturen gef\u00f6rdert wird. Die ganz Gro\u00dfen und Reichen und deren angeeignetes Verm\u00f6gen m\u00fcssen kr\u00e4ftig besteuert und teilweise \u2013 in systemrelevanten Bereichen \u2013 vergemeinschaftet werden.<\/p>\n

R. G.:<\/strong> Wir als antifaschistische Organisation befinden uns in einem Verj\u00fcngungsprozess. Damit einher geht auch eine gr\u00f6\u00dfere Offenheit gegen\u00fcber neuen Wegen. Das gibt Hoffnung.<\/p>\n

Gibt es ein Problem oder eine Frage, die bisher im Interview nicht angesprochen wurde und die aus Ihrer Sicht unbedingt angesprochen werden muss?<\/em><\/p>\n

R. G.:<\/strong> Die VVN-BdA hat noch ein Problem; die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit der Vereinigung auf Bundesebene. Das hat erfreulicherweise zu einem Anwachsen der Mitgliederzahlen gef\u00fchrt. Das politische Mandat bleibt aber unverzichtbarer Bestandteil der politischen Wirksamkeit. Die Solidarit\u00e4t mit Organisationen wie Attac, Campact, usw. muss sich vervielfachen und auf alle Ebenen getragen werden.<\/p>\n

H. D.:<\/strong> Nach Corona m\u00fcsste die Manipulierbarkeit der Bev\u00f6lkerung in dieser Krise untersucht werden. Ist sie in solchen Situationen gr\u00f6\u00dfer oder genauso wie sonst vorhanden?<\/p>\n

R. B.:<\/strong> Noam Chomsky, 1928 geboren, antwortete k\u00fcrzlich auf die Frage nach den dringlichen Notwendigkeiten der Menschheit: Die Corona-Pandemie wird vor\u00fcbergehen, aber was unseren Planeten, unsere Zivilisation weiterhin viel existenzieller bedroht, sind insbesondere das wachsende Atomwaffenarsenal und die Klima-Katastrophe<\/a>.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr unser Gespr\u00e4ch.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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