{"id":1082042,"date":"2020-04-11T11:00:12","date_gmt":"2020-04-11T10:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1082042"},"modified":"2020-04-11T11:01:04","modified_gmt":"2020-04-11T10:01:04","slug":"corona-jetzt-solidarisches-handeln-der-euro-laender-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/corona-jetzt-solidarisches-handeln-der-euro-laender-unterstuetzen\/","title":{"rendered":"Corona: Jetzt solidarisches Handeln der Euro-L\u00e4nder unterst\u00fctzen"},"content":{"rendered":"
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Deutschland muss Widerstand gegen gemeinsame fiskalische Ma\u00dfnahmen aufgeben<\/p>\n<\/div>\n

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr gemeinsame fiskalische Ma\u00dfnahmen der Eurol\u00e4nder zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie einzusetzen. „Die gegenseitige Blockade der Eurol\u00e4nder macht die egoistischen Interessen einzelner Staaten zum Nachteil aller deutlich. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Widerstand gegen solidarisches Handeln aufgeben. Besonders in Italien und Spaniern brauchen die Menschen jetzt Unterst\u00fctzung“, sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzm\u00e4rkte und Steuern.<\/p>\n

Die sogenannten Eurobonds werden nach Ansicht von Attac ben\u00f6tigt, um das Gesundheitswesen in allen L\u00e4ndern der Eurozone zu st\u00e4rken, die Existenz der Menschen finanziell zu sichern, die wirtschaftlichen Strukturen aufrechtzuerhalten sowie den sp\u00e4teren Wiederaufbau und notwendigen sozial-\u00f6kologischen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren.<\/p>\n

Attac verweist dabei auf Artikel 122, Absatz zwei des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV), demzufolge ein Staat, der „von Naturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, \u2026 “ betroffen ist, finanzieller Beistand zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n

„Wann, wenn nicht jetzt, ist der Augenblick, im Geist der Solidarit\u00e4t in Europa zu handeln und diesen Artikel anzuwenden“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Daf\u00fcr wurde 2010 der Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsmechanismus, kurz EFSM, geschaffen, in dessen Rahmen die EU-Kommission Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Der muss jetzt zum Einsatz kommen. Wir brauchen kein neues Instrument, sondern m\u00fcssen das vorhandene nur den aktuellen Verh\u00e4ltnissen anpassen.“<\/p>\n

Deutschland, \u00d6sterreich und die Niederlande verhalten sich unsolidarisch<\/em><\/p>\n

Mit Eurobonds nehmen EU-Staaten gemeinsam Kredite auf, teilen die Mittel unter sich auf und erkl\u00e4ren sich gemeinsam f\u00fcr die Zinsen und R\u00fcckzahlung verantwortlich. Damit ergeben sich g\u00fcnstige Kreditkonditionen. Zudem werden die Differenzen bei den Risikoaufschl\u00e4gen verschiedener europ\u00e4ischer Staatsanleihen ausgeschaltet. Diese Differenzen sind nach Ansicht von Attac in einer echten W\u00e4hrungsunion widersinnig und behindern das gemeinsame Wirtschaften, da sie ungerechtfertigte Konkurrenzvorteile und -nachteile darstellen. Da die Europ\u00e4ische Zentralbank in den Vergabeprozess eingebunden ist, wird sie auch einen gro\u00dfen Teil dieser Bonds \u00fcbernehmen, die damit die nationalen Haushalte nicht belasten (EU-Verordnung-Nummer 407\/2010, Artikel 3 (1))<\/a>.<\/p>\n

Alfred Eibl: „Die Wiederbelebung dieses nun dringend notwendigen Kreditinstruments scheitert bisher insbesondere am Widerstand aus Deutschland, den Niederlanden und \u00d6sterreich. Dieses zutiefst unsolidarische Verhalten im egoistischen Interesse einiger nationaler Wirtschaftsgruppen ist sofort zu beenden.“<\/p>\n

Krisenkosten durch Verm\u00f6genssteuer finanzieren<\/em><\/p>\n

Attac fordert zudem eine gerechte Verteilung der Krisenkosten und warnt vor einer erneuten Austerit\u00e4tspolitik wie sie in der Eurokrise mit schlimmen Ergebnissen in Griechenland durchgedr\u00fcckt wurde. Detlev von Larcher: „Die Eurol\u00e4nder m\u00fcssen die Gruppen belasten, die in den vergangenen Jahren durch eine falsche Steuerpolitik beg\u00fcnstigt wurden. Jetzt ist die Zeit, endlich eine progressiv wirkende Steuer auf hohe Verm\u00f6gen und Einkommen einzuf\u00fchren.“<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen und Interviews:<\/strong><\/p>\n