{"id":1079242,"date":"2020-04-09T10:41:56","date_gmt":"2020-04-09T09:41:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1079242"},"modified":"2020-04-09T10:52:07","modified_gmt":"2020-04-09T09:52:07","slug":"ueberwachungsmassnahmen-muessen-auch-unter-notrecht-verhaeltnismaessig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/ueberwachungsmassnahmen-muessen-auch-unter-notrecht-verhaeltnismaessig-sein\/","title":{"rendered":"\u00dcberwachungsmassnahmen m\u00fcssen auch unter Notrecht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein"},"content":{"rendered":"

\u00dcberwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel k\u00f6nnen bei der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit bei allen Eingriffen in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.<\/strong><\/p>\n

Seit Mitte M\u00e4rz 2020 befindet sich die Schweiz im Ausnahmezustand<\/a>. Bundesrat und Kantonsregierungen k\u00f6nnen jede Massnahme beschliessen, die sie zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus f\u00fcr notwendig erachten. Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte, wie die Beschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit oder \u00dcberwachungsmassnahmen, m\u00fcssen jedoch auch im Ausnahmezustand verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Sie m\u00fcssen also erforderlich und geeignet sein, ein im \u00f6ffentlichen Interesse liegendes Ziel tats\u00e4chlich zu erreichen. Sie d\u00fcrfen in sachlicher, r\u00e4umlicher, personeller und zeitlicher Hinsicht nicht \u00fcber das absolut Notwendige hinausgehen. Eine Massnahme hat zu unterbleiben, falls ein geeigneter, milderer Eingriff m\u00f6glich ist, und sie muss zudem transparent sein. Die ergriffenen Massnahmen m\u00fcssen auf die Dauer der Krise beschr\u00e4nkt sein<\/p>\n

Smartphone-\u00dcberwachung<\/strong><\/h4>\n

Im Kampf gegen das Coronavirus hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) gegen\u00fcber Swisscom die Herausgabe von Daten zu Menschenansammlungen und Personenfl\u00fcssen verf\u00fcgt<\/a>. Das BAG erkl\u00e4rte zur Massnahme<\/a>, man erhalte von Swisscom keine Standortdaten, sondern \u00ablediglich Analysen und Visualisierungen\u00bb. Die zugrundeliegenden Daten seien aggregiert beziehungsweise anonymisiert, so dass keine Personendaten vorliegen w\u00fcrden. Eine solche \u00dcberwachung kann der gegenw\u00e4rtigen Situation angemessen sein. Das BAG weigerte sich jedoch, die entsprechende Verf\u00fcgung herauszugeben<\/a>. Bei der vorliegenden Verwendung von Standortdaten ist Transparenz von gr\u00f6sster Bedeutung. Die Digitale Gesellschaft hat daher vorsorglich ein Verfahren gem\u00e4ss \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6) gegen das BAG eingeleitet. Auf Druck des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragen (ED\u00d6B) haben Swisscom <\/a>und das BAG <\/a>inzwischen weiterf\u00fchrende Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Grundrechtlich h\u00f6chst problematisch w\u00e4re die Verwendung von Vorratsdaten <\/a>aus der Handy-Massen\u00fcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung in der Schweiz f\u00fcr das Contact Tracing, wie dies von gewissen Kreisen gefordert wird. Die Datensammlung, mit der sechs Monate r\u00fcckwirkend nachvollzogen werden kann, wer wann wo mit wem und wie lange kommuniziert hat, stellt einen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re dar. Dennoch sind diese Daten zu ungenau, um physische Kontakte und eine m\u00f6gliche Infektionskette des Coronavirus nachweisen zu k\u00f6nnen. Eine Funkzelle umfasst in st\u00e4dtischen Gebieten einige hundert Meter, kann auf dem Land aber auch mehrere Kilometer gross sein. Falls sich alle Personen in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssten, die sich in den Tagen vor dem Bekanntwerden einer Ansteckung, in derselben Funkzelle befunden haben wie die infizierte Person, w\u00e4re das Land sofort lahmgelegt.<\/p>\n

Contact Tracing-App<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr das Feststellen von m\u00f6glichen Infektionsketten k\u00f6nnten hingegen sogenannte Contact Tracing-Apps hilfreich sein. Dabei registriert das eigene Handy alle sich in der N\u00e4he befindlichen Mobiltelefone \u00fcber die Bluetooth-Funktion. Die Reichweite ist auf einige Meter beschr\u00e4nkt, was ungef\u00e4hr der Ausbreitungsdistanz des Coronavirus entspricht. Eine datenschutzkonforme Contact Tracing-Technik ist umsetzbar, wenn wichtige Grunds\u00e4tze beachtet werden:<\/p>\n

So m\u00fcssen alle Kontakt-Informationen sicher verschl\u00fcsselt und lokal auf dem Handy gespeichert werden. Sie d\u00fcrfen erst beim Vorliegen einer Infektion anonym ausgewertet werden. Dar\u00fcber hinausgehende \u00dcberwachung, beispielsweise Location Tracking, darf nicht stattfinden. Bei der Entwicklung m\u00fcssen offene Standards, Schnittstellen und Open Source-Software zum Einsatz kommen. Die Verwendung der App muss freiwillig sein.<\/p>\n

Die F\u00e4higkeiten f\u00fcr Contact Tracing, das datensparsam funktioniert und die Grundrechte gew\u00e4hrleistet, sind in Europa vorhanden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Pan-European Privacy Preserving Proximity Tracing-Initiative<\/a> (PEPP-PT), ein Projekt, an dem auch Forschende aus der Schweiz (unter anderem ETH und EPFL) beteiligt sind. \u00c4usserst problematisch w\u00e4re hingegen die Zusammenarbeit mit Big Data-Unternehmen wie Palantir, eine US-amerikanische Firma, die international f\u00fcr Geheimdienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden t\u00e4tig ist und keine Transparenz gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Kamera\u00fcberwachung<\/strong><\/h4>\n

Letzte Woche hat der Regierungsrat des Kantons Aargau beschlossen<\/a>, dass die Polizei auf bestehende Videokameras in Echtzeit \u2013 auch von Dritten \u2013 zugreifen und selber neue Kameras aufstellen darf. Wieso die bestehenden Massnahmen wie Verbote von Ansammlungen, Polizei-Patrouillen, Bussen und Absperren von Parkanlagen nicht ausreichen sollten, bleibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme schuldig<\/a>. Solche \u00abvirtuellen Patrouillen\u00bb k\u00f6nnen nicht direkt einschreiten und f\u00fchren in ihrer pr\u00e4ventiven Wirkung h\u00f6chstens dazu, dass sich die Menschen an einem anderen, nicht \u00fcberwachten Ort treffen.<\/p>\n

Das \u00f6ffentliche Leben in Echtzeit zu \u00fcberwachen, geht weit \u00fcber Massnahmen hinaus, mit denen mittels anonymisierter und aggregierter Handy-Standortdaten, Ansammlungen von Personen oder Bewegungsstr\u00f6me erfasst werden k\u00f6nnen. Es sind auch keine speziellen Umst\u00e4nde ersichtlich, welche eine solche Massnahme im Vergleich zu anderen Kantonen n\u00f6tig machen w\u00fcrde. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Video-Echtzeit\u00fcberwachung auch nach Ende der Pandemie als \u00abnormale\u00bb \u00dcberwachungsmassnahme eingesetzt wird.<\/p>\n

Wir fordern vom Regierungsrat vom Kanton Aargau, die Echtzeit-\u00dcberwachung des gesamten \u00f6ffentlichen Raumes als eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massen\u00fcberwachung umgehend zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

Weltweiter Aufruf<\/strong><\/h4>\n

\u00dcber 100 NGO aus der ganzen Welt, darunter Amnesty International und die Digitale Gesellschaft, forderten bereits letzte Woche in einem gemeinsamen Statement<\/a>, dass die digitale \u00dcberwachung zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus die Pers\u00f6nlichkeits- und Menschenrechte nicht untergraben darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcberwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel k\u00f6nnen bei der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit bei allen Eingriffen in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte gewahrt bleibt. 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Sie m\u00fcssen also erforderlich und geeignet sein, ein im \u00f6ffentlichen Interesse liegendes Ziel tats\u00e4chlich zu erreichen. Sie d\u00fcrfen in sachlicher, r\u00e4umlicher, personeller und zeitlicher Hinsicht nicht \u00fcber das absolut Notwendige hinausgehen. Eine Massnahme hat zu unterbleiben, falls ein geeigneter, milderer Eingriff m\u00f6glich ist, und sie muss zudem transparent sein. 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