{"id":1076302,"date":"2020-04-05T14:51:17","date_gmt":"2020-04-05T13:51:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1076302"},"modified":"2020-04-05T14:53:11","modified_gmt":"2020-04-05T13:53:11","slug":"freies-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/04\/freies-europa\/","title":{"rendered":"Freies Europa"},"content":{"rendered":"

Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg.<\/strong><\/p>\n

Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen zeitlich unbefristeten Notstand vor, w\u00e4hrend dessen der Ministerpr\u00e4sident alleine per Dekret regieren kann. Ein Schreiben, in dem gestern 13 konservative Parteien aus elf L\u00e4ndern Europas gefordert haben, die Fidesz-Partei von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n aus der EVP auszuschlie\u00dfen, weil sie das „Corona-Gesetz“ verantwortet, wird von CDU und CSU nicht unterst\u00fctzt. Auch die deutsche EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bezieht nur in h\u00f6chst schwacher Form Position. Die Bundesrepublik hat selbst ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, dem Juristen bescheinigen, mit zentralen Lehren aus „dem historischen Trauma des Erm\u00e4chtigungsgesetzes vom M\u00e4rz 1933“ zu brechen. Die Ma\u00dfnahmen sind auch deswegen bemerkenswert, weil es noch vor kurzem stets hie\u00df, Chinas hartes Vorgehen gegen die Covid-19-Epidemie sei in der „freien Welt“ nicht denkbar.<\/p>\n

Ungarns „Corona-Gesetz“<\/strong><\/h4>\n

Ungarns neues, am Montag beschlossenes „Corona-Gesetz“ sieht vor, dass die Regierung des Landes ohne Bindung an parlamentarische Mehrheiten mit Dekreten regieren kann – und zwar auf unbestimmte Zeit. Mit ihren Dekreten ist sie faktisch an keinerlei Gesetze gebunden; so kann sie „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Vorkehrungen abweichen oder andere au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen treffen“.[1] Die „nationale Gefahrenlage“, die Voraussetzung f\u00fcr das Regieren per Dekret ist, wird von der Regierung erkl\u00e4rt und von ihr auch wieder beendet. Auch das Parlament kann sie grunds\u00e4tzlich aufheben; allerdings setzt dies eine Mehrheit gegen Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n voraus, die unter den derzeitigen politischen Verh\u00e4ltnissen nicht in Sicht ist. W\u00e4hrend die „nationale Gefahrenlage“ andauert, sind zudem keine Wahlen erlaubt. Als schwerwiegend werden auch zwei ebenfalls am Montag beschlossene Strafgesetz\u00e4nderungen eingestuft. Eine von ihnen sieht vor, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen Quarant\u00e4nevorschriften mit bis zu acht Jahren Haft geahndet werden k\u00f6nnen. Bis zu f\u00fcnf Jahre Haft drohen beim Verbreiten „falscher und verdrehter Nachrichten“. Letzteres \u00fcbt fatalen Druck auf diejenigen regierungskritischen Medien aus, die sich trotz des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen repressiven Mediengesetzes noch behaupten konnten. Kritiker warnen deshalb, „ohne unabh\u00e4ngige Medien und wahrscheinlich auch ohne eine kritische Zivilgesellschaft“ drohe Ungarn angesichts der M\u00f6glichkeit, per Dekret zu regieren, der \u00dcbergang in „eine Diktatur“.[2]<\/p>\n

Keine Konsequenzen<\/strong><\/h4>\n

Trotz des klar antidemokratischen Charakters des neuen ungarischen Gesetzes bleibt bislang eine deutliche Stellungnahme der EU aus. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte zun\u00e4chst nur allgemein ohne Nennung Ungarns ge\u00e4u\u00dfert, Notstandsma\u00dfnahmen sollten „nicht auf unbestimmte Zeit“ verh\u00e4ngt werden. Auch sei es in der jetzigen Krise „noch wichtiger als sonst“, dass „Journalisten ihre Arbeit frei und genau aus\u00fcben k\u00f6nnen“.[3] Gestern publizierten 13 EU-Staaten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, man sei „tief besorgt“, es k\u00f6nnten „die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte“ vielleicht durch gewisse „Notfallma\u00dfnahmen verletzt werden“: „Notfallma\u00dfnahmen sollten sich auf das Allern\u00f6tigste beschr\u00e4nken, angemessen und befristet sein, regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft werden und die oben genannten Prinzpien und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen wahren“.[4] Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen benannte Ungarn in diesem Zusammenhang am gestrigen Donnerstag zum ersten Mal offen, blieb aber dennoch im Ungef\u00e4hren: Sie sei „besorgt“, dass „bestimmte Ma\u00dfnahmen zu weit“ gingen. Zudem sei sie „insbesondere \u00fcber die Situation in Ungarn besorgt“.[5] Konkrete Konsequenzen bleiben allerdings aus.<\/p>\n

Deutschland bremst<\/strong><\/h4>\n

Ursache ist vor allem, dass Deutschland bremst. Auch konservative politische Parteien in anderen EU-Staaten fordern, auf das ungarische „Corona-Gesetz“ mit H\u00e4rte zu reagieren. Es handle sich bei ihm um „eine klare Verletzung grundlegender Prinzipien liberaler Demokratie und europ\u00e4ischer Werte“, hei\u00dft es in einem Brief, mit dem sich gestern 13 Mitgliedsparteien der konservativen EVP aus insgesamt elf europ\u00e4ischen Staaten an EVP-Pr\u00e4sident Donald Tusk wandten. Man f\u00fcrchte, Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n k\u00f6nne „seine neu erreichte Macht nutzen“, um „den Zugriff der Regierung auf die Zivilgesellschaft weiter auszudehnen“.[6] Orb\u00e1ns Partei Fidesz sei gegenw\u00e4rtig von der Mitgliedschaft in der EVP suspendiert – eine Folge fr\u00fcherer Auseinandersetzungen um Ma\u00dfnahmen der ungarischen Regierung. Nach der Verabschiedung des „Corona-Gesetzes“ verlange man nun weiter reichende Ma\u00dfnahmen: „Wir fordern den Ausschluss des Fidesz aus der EVP“. Nicht unterst\u00fctzt wurde das Schreiben von Sloweniens Ministerpr\u00e4sident Janez Jan\u0161a, der Orb\u00e1n politisch nahe steht. Dar\u00fcber hinaus fehlen die Unterschriften von Vertretern der CSU wie auch der CDU.<\/p>\n

Nicht mehr an Gesetze gebunden<\/strong><\/h4>\n

Dabei ist Ungarn nicht der einzige Staat der EU, dessen Corona-Gesetzgebung massiv gegen demokratische Prinzipien verst\u00f6\u00dft. Letzteres trifft auch auf das neue Infektionsschutzgesetz zu, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Es erm\u00e4chtigt den Bundesgesundheitsminister im Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu weitreichenden Ma\u00dfnahmen, die die Einschr\u00e4nkung zentraler Grundrechte umfassen. Zwar muss – anders als in Ungarn – die „epidemische Lage“ vom Parlament festgestellt werden; zudem sind die Einschr\u00e4nkungen zeitlich auf ein Jahr beschr\u00e4nkt. Juristisch bricht das Gesetz aber mit Lehren, die, wie k\u00fcrzlich zwei deutsche Jura-Professoren konstatierten, aus „dem historischen Trauma des Erm\u00e4chtigungsgesetzes vom M\u00e4rz 1933“ gezogen wurden.[7] In der Tat stelle das neue Gesetz „die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition“ – dies in offenem „Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung.<\/p>\n

Grundgesetzwidrig<\/strong><\/h4>\n

\u00c4hnlich weitreichende Bestimmungen enth\u00e4lt der Entwurf f\u00fcr ein neues Epidemiegesetz, das die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen plant. Demnach sollen nicht nur medizinisches, pflegerisches und sanit\u00e4res Material von der Landesregierung beschlagnahmt werden d\u00fcrfen, falls eine landesweite Epidemie vorliegt.[8] Es sollen in diesem Fall k\u00fcnftig auch \u00c4rzte und andere medizinische Fachkr\u00e4fte zu einschl\u00e4gigen Aktivit\u00e4ten zwangsverpflichtet werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus soll das Gesundheitsministerium des Bundeslandes erm\u00e4chtigt werden, Anordnungen zu treffen, die bestehenden gesetzlichen Normen widersprechen. Anders als im Fall des neuen Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene ist jedoch unklar, ob die Landesregierung das Gesetz unver\u00e4ndert verabschieden kann. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) h\u00e4lt Korrekturen f\u00fcr „zwingend geboten“: Der Entwurf sei „ein Affront gegen\u00fcber der \u00c4rzteschaft und grundgesetzwidrig“.[9] Es handle sich um die „sch\u00e4rfsten kollektiven Grundrechtseingriffe[…] der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesgeschichte“; sie m\u00fcssten „dringend revidiert“ werden.<\/p>\n

„Das autorit\u00e4re China“<\/strong><\/h4>\n

Die Ma\u00dfnahmen in den EU-Staaten Ungarn und Deutschland – hier auf Bundes- und Landesebene – sind auch deshalb bemerkenswert, weil Chinas energisches Einschreiten gegen die Covid-19-Epidemie im Januar und im Februar in deutschen Medien gew\u00f6hnlich negativ kommentiert wurde. Harte Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen etwa, wie sie „das autorit\u00e4re China“ durchf\u00fchre, seien, so hie\u00df es, „in demokratisch regierten Staaten schlicht undenkbar“.[10] L\u00e4ngst sind unter dem Druck der rasant zunehmenden Todesf\u00e4lle in mehreren Staaten der EU harte Ausgangssperren verh\u00e4ngt worden – wie nicht nur in China, sondern etwa auch in S\u00fcdkorea und Singapur. Zus\u00e4tzlich werden nun mit Hilfe von Notstandsgesetzen auch grundlegende demokratische Errungenschaften in Frage gestellt.<\/p>\n

\n

[1] Frank Spengler, Bence Bauer: Ungarn in der Corona-Krise. kas.de 01.04.2020.
\n[2] Silviu Mihai: Auf dem Weg in eine Diktatur. zeit.de 31.03.2020.
\n[3] Von der Leyen kritisiert Ungarn wegen Notstands. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.04.2020.
\n[4] Gemeinsame Erkl\u00e4rung zu Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid-19. Pressemitteilung des Ausw\u00e4rtigen Amts. Berlin, 02.04.2020.
\n[5] „Marshallplan f\u00fcr Europa“. tagesschau.de 02.04.2020.
\n[6] Sarantis Michalopoulos: Centre-right leaders ask Tusk to expel Orban’s Fidesz from EPP. euractiv.com 02.04.2020.
\n[7] S. dazu Die Grenzen des Machbaren<\/a>.
\n[8] NRW-Regierung wegen geplantem Epidemie-Gesetz in der Kritik. spiegel.de 31.03.2020.
\n[9] Gerhart Baum kritisiert NRW-Epidemiegesetz. presseportal.de 02.04.2020.
\n[10] Bernhard Zand: So gef\u00e4hrlich ist das Coronavirus f\u00fcr Chinas Machthaber. spiegel.de 24.01.2020. S. auch Berliner Priorit\u00e4ten (II)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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