Am 6. Mai findet in Berlin die j\u00e4hrliche Aktion\u00e4rs-Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt.\u00a0Der Konzern ist mit seiner Sparte \u201eRheinmetall Defence\u201c sehr aktiv in der Waffenproduktion und baut so zum Beispiel mit am Leopard-2 Panzer, f\u00fcr den er die Panzerrohre und sonstige Waffenausr\u00fcstung liefert. 270 Leopard-2 sollen nach Saudi-Arabien, 118 nach Katar und 104 nach Indonesien exportiert werden.<\/p>\n
Deutsche Waffenexporte an Staaten mit schwieriger Menschenrechtssituation<\/strong><\/p>\n Nach den Exportgrunds\u00e4tzen der BRD d\u00fcrfen eigentlich alle drei Staaten wegen der politischen Lage und der Menschenrechtssituation nicht mit deutschen Waffen beliefert werden. Die Bundesregierung hatte dennoch im Jahr 2011 in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrates die Vorab-Genehmigung f\u00fcr den Export nach Saudi-Arabien erteilt. Die Gesch\u00e4fte mit Katar und Indonesien sind bereits fest abgeschlossen.<\/p>\n Aufgrund massiver Proteste hat Minister Gabriel die Panzerlieferung an Saudi-Arabien abgesagt. Das kann man als Sieg von Kampagnen gegen R\u00fcstungsexporte und der \u00f6ffentlichen Meinung werten. Ob es allerdings bei der Absage von Minister Gabriel bleibt, ist offen. Eine offizielle Entscheidung des grunds\u00e4tzlich geheim tagenden Bundessicherheitsrates zu dem Gesch\u00e4ft mit Saudi-Arabien steht noch aus. Gleichzeitig hat Gabriel bereits eine Patrouillenboot-Lieferung nach Saudi-Arabien mit Hermes-Garantien abgesichert. Und f\u00fcr die Lieferung von Boxer-Panzern nach Saudi-Arabien gibt es eine weitere Vorab-Genehmigung. Die Niederlande hatte damals eine Anfrage auf Panzerlieferung an Indonesien wegen menschenrechtlicher Bedenken verweigert. Das zynische Argument hiess immer: Wenn wir nicht liefern, liefern doch die anderen. Nun hei\u00dft es: Wenn die anderen nicht liefern, dann liefern wir nat\u00fcrlich!<\/p>\n Kreative Proteste<\/strong><\/p>\n Am 3. Mai 2014 hat die Initiative \u201eLegt den Leo an die Kette!\u201c am Hauptsitz des Konzerns in D\u00fcsseldorf einen kreativen Umzug veranstaltet. Die Samba-Gruppe \u201eRhythm of Resistance\u201c sorgte f\u00fcr Stimmung und politische Aktionsschauspieler trugen als Aktion\u00e4re von Rheinmetall ein Goldenes Kalb, verehrten es inbr\u00fcnstig und dankten ihm f\u00fcr die eingestrichenen Dividenden-Millionen. Ein Chef von Rheinmetall bot Leoparden-Panzer an \u2013 und siehe: es kam ein Scheich aus Katar, der gleich 118 davon bestellte. Allerdings geht so etwas nicht ohne Unterschrift der Regierung. Also riefen die Umstehenden nach Angela. Und in der Tat: die Kanzlerin war auf einmal zugegen und segnete den Exportauftrag schriftlich ab.<\/p>\n Bei der Auftakt- und Schlusskundgebung wurden Daten \u00fcber die R\u00fcstungsproduktion von Rheinmetall und die R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung benannt. Rheinmetall habe 2013 einen Umsatz von 4,6 Milliarden Euro zu verzeichnen gehabt, die H\u00e4lfte davon aus der Waffenproduktion. Ein Auftragsbestand von 6,5 Milliarden wurde im Gesch\u00e4ftsbericht mitgeteilt. Beklagt werde allerdings ein weltweiter R\u00fcckgang der R\u00fcstungsausgaben: 2012 wurden 1.594.000.000 US$ f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben (Gesch\u00e4ftsbericht Rheinmetall 2013), was eine Verminderung von 1,9 % im Jahr 2013 bedeutet. Dieser Verlust kommt allerdings vor allem aufgrund der USA zustande, die als weiterhin f\u00fchrende Waffen-kaufende Nation ihren R\u00fcstungsetat um 7,8% gedrosselt haben. Viele Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder hingegen r\u00fcsten konstant auf (SIPRI). Daher sei Rheinmetall zuversichtlich und setzte auf neue Absatzm\u00e4rkte u.a. im Mittleren Osten und Nordafrika: \u201eIm Unternehmensbereich \u201eDefence\u201c haben wir uns vorgenommen, von 2014 an wieder organisch zu wachsen. Ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 2015 sollen rund 50 % des Umsatzes mit Kunden au\u00dferhalb Europas erwirtschaftet werden.\u201c<\/p>\n Die Aktivit\u00e4ten der Bundesregierung in Bezug auf Waffenexporte in schwierige Staaten beschr\u00e4nken sich derzeit darauf, dass die gro\u00dfe Koalition beschlossen hat, dass der R\u00fcstungsexportbericht k\u00fcnftig etwas fr\u00fcher erscheinen solle, auch soll es einen Zwischenbericht geben. Ein exklusives Parlamentsgremium solle z\u00fcgiger unterrichtet werden, allerdings erst nach den Entscheidungen des im Geheimen tagenden Bundessicherheitsrates, da R\u00fcstungsexportgenehmigungen einen Kernbereich der Exekutive betr\u00e4fen, so die Bundesregierung.<\/p>\n