{"id":1049020,"date":"2020-03-05T16:17:41","date_gmt":"2020-03-05T16:17:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1049020"},"modified":"2020-03-05T16:17:41","modified_gmt":"2020-03-05T16:17:41","slug":"der-tod-der-genfer-fluechtlingskonvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/03\/der-tod-der-genfer-fluechtlingskonvention\/","title":{"rendered":"Der Tod der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention"},"content":{"rendered":"

Griechenland setzt mit deutscher Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Fl\u00fcchtlinge grundlegendes V\u00f6lkerrecht au\u00dfer Kraft.<\/strong><\/p>\n

Mit Unterst\u00fctzung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge grundlegende internationale Konventionen au\u00dfer Kraft. Athen hat angek\u00fcndigt, Fl\u00fcchtlinge, die illegal aus der T\u00fcrkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Pr\u00fcfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsl\u00e4nder abzuschieben oder sie zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte st\u00fctzen, der k\u00fcrzlich urteilte, illegal eingereiste Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrften ohne jegliche Beschr\u00e4nkung sofort abgeschoben werden. Solche Push-Backs sind an den Au\u00dfengrenzen der EU seit Jahren gang und g\u00e4be. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden etwa mit Kn\u00fcppeln aus dem Land gejagt, in Grenzfl\u00fcsse geworfen oder gar zur\u00fcck ins Meer getrieben. Griechenland dehnt die Push-Backs nun in aller \u00d6ffentlichkeit auf das Niveau von Massenabschiebungen aus. Experten warnen, wenn sich dies durchsetze, „dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention“.<\/p>\n

In den Grenzfluss geworfen<\/strong><\/h4>\n

Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelm\u00e4\u00dfige illegale Push-Backs an den Au\u00dfengrenzen der EU schon seit Jahren. Ein Beispiel bieten die Ergebnisse detaillierter Recherchen zur Lage an der Land- und Seegrenze zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei, die die Fl\u00fcchtlingsorganisation Pro Asyl im Jahr 2014 publizierte. Demnach f\u00fchrten die griechischen Beh\u00f6rden sowohl zu Lande als auch zu Wasser „systematisch v\u00f6lkerrechtswidrige Zur\u00fcckweisungen in die T\u00fcrkei“ durch; insgesamt k\u00f6nne die Zahl der Betroffenen in den konkret untersuchten F\u00e4llen, hielt Pro Asyl fest, „auf 2.000 gesch\u00e4tzt werden“.[1] Die meisten befragten Fl\u00fcchtlinge sagten aus, sie seien von griechischen Grenzbeamten misshandelt und pers\u00f6nlichen Eigentums beraubt worden; in einigen F\u00e4llen m\u00fcsse man, hei\u00dft es bei Pro Asyl, aufgrund der Schwere der Misshandlungen von Folter ausgehen. An der Landgrenze wurden dem Bericht zufolge immer wieder Fl\u00fcchtlinge „in den Grenzfluss Evros geworfen“; in der \u00c4g\u00e4is hingegen wurden viele „in seeuntauglichen Booten auf dem Meer treibend zur\u00fcckgelassen“. Die Vorw\u00fcrfe tr\u00e4fen, urteilte Pro Asyl, nicht zuletzt die EU-Grenzagentur Frontex: „Mit wenigen Ausnahmen“ h\u00e4tten s\u00e4mtliche pr\u00e4zise „dokumentierten V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche …im Operationsgebiet von Frontex statt[gefunden]“.<\/p>\n

Ins Meer getrieben<\/strong><\/h4>\n

Regelm\u00e4\u00dfige illegale Push-Backs finden Berichten zufolge auch an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla statt. Eine Reihe von ihnen hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) dokumentiert, das Betroffene insbesondere vor Gericht unterst\u00fctzt. Einer dieser F\u00e4lle ereignete sich am 6. Februar 2014, als rund 400 Fl\u00fcchtlinge versuchten, die Grenze zwischen Marokko und Ceuta schwimmend auf dem Meer zu \u00fcberwinden. Die spanische Guardia Civil setzte laut dem ECCHR „Schlagst\u00f6cke, Tr\u00e4nengas und Gummigeschosse gegen sie ein“, wobei mindestens 15 Menschen ums Leben kamen sowie viele weitere „zum Teil schwer verletzt“ wurden. 23 Fl\u00fcchtlinge wurden demzufolge nach Erreichen der K\u00fcste von Ceuta „unmittelbar und ohne rechtliche Pr\u00fcfung nach Marokko zur\u00fcckgeschoben“.[2] Belegt sind zudem diverse F\u00e4lle, bei denen es Fl\u00fcchtlingen gelungen war, den meterhohen, stacheldrahtbewehrten „Grenzzaun“ zwischen Marokko und Ceuta oder Melilla zu \u00fcberwinden. Sie wurden – und werden – regelm\u00e4\u00dfig von der Guardia Civil aufgegriffen und umgehend zur\u00fcck nach Marokko abgeschoben.<\/p>\n

Bei Minustemperaturen ausgesetzt<\/strong><\/h4>\n

Seit sp\u00e4testens 2016 sind neben weiteren Push-Backs auf dem Mittelmeer – Italien ist ber\u00fcchtigt daf\u00fcr, Fl\u00fcchtlinge nach Libyen deportiert oder sie sogar in Schiffen vor seinen H\u00e4fen festgesetzt zu haben [3] – auch zahlreiche Push-Backs an den Landgrenzen Ost- und S\u00fcdosteuropas dokumentiert. Bereits 2017 berichtete etwa M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res (MSF) von vielen Sofortabschiebungen an der ungarischen Grenze, bei denen regelm\u00e4\u00dfig brutale Gewalt der Grenzbeamten zu beklagen war – in den meisten F\u00e4llen Schl\u00e4ge (oft mit Schlagst\u00f6cken), immer wieder aber auch Hundebisse oder Verletzungen durch den Einsatz von Reizgas.[4] Gewaltt\u00e4tige Push-Backs an der ungarischern Grenze dauern bis heute an. Erst vor kurzem wurde ein Fall dokumentiert, bei dem 26 Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan die Einreise nach Ungarn mit dem Zug gelang. Auf ungarischem Territorium wurden sie von Polizisten aufgegriffen, gemeinsam mit einem Polizeihund, der einige biss, in einen Polizeitransporter gesteckt, zur\u00fcck an die Grenze gefahren und bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt auf serbischem Territorium ausgesetzt.[5] Auch im ungarischen Fall wird Frontex von schweren Vorw\u00fcrfen getroffen: Obwohl die Leitung der EU-Agentur umfassende Kenntnis von den Menschenrechtsverletzungen hatte, ordnete sie die Fortsetzung eines Frontex-Einsatzes an der ungarisch-serbischen Grenze an.[6]<\/p>\n

Mit Kn\u00fcppeln verjagt<\/strong><\/h4>\n

Kaum anders ist die Lage an der kroatisch-bosnischen Grenze. Dort werden ebenfalls seit 2016 illegale Push-Backs nach Bosnien-Herzegowina dokumentiert. Im vergangenen Herbst schilderte Human Rights Watch (HRW), wie Fl\u00fcchtlinge, darunter Kinder, von kroatischen Grenzbeamten geschlagen und getreten wurden; die Abschiebungen w\u00fcrden dabei oft, hie\u00df es, „in entlegene[n] Gebiete[n]“ durchgef\u00fchrt. Zuweilen w\u00fcrden Fl\u00fcchtlinge gezwungen, auf dem Weg nach Bosnien-Herzegowina „eiskalte B\u00e4che zu durchqueren“.[7] Anfang dieses Jahres legte die NGO Border Violence Monitoring Network einen Bericht \u00fcber 311 illegale Push-Backs aus Kroatien vor, von denen 2.475 Fl\u00fcchtlinge betroffen waren. In einem Fall wurde eine Gruppe von sieben Afghanen, darunter mindestens ein Minderj\u00e4hriger, an der kroatisch-slowenischen Grenze aufgegriffen, mit Schl\u00e4gen, Tritten und Elektroschockern attackiert, zwei N\u00e4chte auf einer Polizeistation interniert und anschlie\u00dfend an die kroatisch-bosnische Grenze gefahren, wo die Fl\u00fcchtlinge brutal mit Kn\u00fcppeln aus dem Land und damit aus der EU gejagt wurden.[8]<\/p>\n

Wenn Unrecht zu Recht wird<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr Entsetzen hat bei Menschenrechtsorganisationen gesorgt, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) Mitte vergangenen Monats einem Teil der v\u00f6lkerrechtswidrigen Push-Backs einen Anschein von Legalit\u00e4t verliehen hat. Gegenstand des entsprechenden Verfahrens war der Fall zweier Fl\u00fcchtlinge, die im August 2014, aus Marokko kommend, den „Grenzzaun“ zur spanischen Exklave Melilla \u00fcberwunden hatten, wo sie sofort von der Guardia Civil aufgegriffen und ohne Pr\u00fcfung ihres Asylgesuchs nach Marokko abgeschoben wurden. Am 13. Februar urteilte die Gro\u00dfe Kammer des EGMR nun – ein gegenl\u00e4ufiges fr\u00fcheres Urteil vollst\u00e4ndig aushebelnd -, dies sei zu Recht geschehen: Die Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten auf legalem Wege einreisen m\u00fcssen. Dass dies in der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der F\u00e4lle faktisch unm\u00f6glich ist, lie\u00df die Gro\u00dfe Kammer au\u00dfer Acht.[9] Damit hat sie den Weg gebahnt, ein zentrales Element der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention – das Recht jedes Menschen auf Pr\u00fcfung seines Asylbegehrens – de facto auszuhebeln.<\/p>\n

Massen-Push-Backs<\/strong><\/h4>\n

Dies nutzt nun die griechische Regierung beim Vorgehen gegen die immer noch mehr als 10.000 Fl\u00fcchtlinge, die an der t\u00fcrkisch-griechischen Landgrenze ausharren und Schutz in der EU suchen. Athen hat f\u00fcr einen Monat das Asylrecht ausgesetzt – ein bisher beispielloser, mit dem V\u00f6lkerrecht nicht in Einklang zu bringender Schritt – und angek\u00fcndigt, illegal eingereiste Fl\u00fcchtlinge entweder zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen zu verurteilen oder sie umgehend wieder abzuschieben.[10] Legale Einreisen sind wegen der Schlie\u00dfung der Grenze nicht m\u00f6glich. Dar\u00fcber hinaus hat Athen am gestrigen Mittwoch ein Kriegsschiff nach Lesbos geschickt, das dort mehrere hundert Fl\u00fcchtlinge aufnehmen und sie ohne Pr\u00fcfung ihres Asylgesuchs in ihre Herkunftsl\u00e4nder abschieben soll; nach dem j\u00fcngsten EGMR-Urteil ist das, weil auch ihnen vorgeworfen wird, illegal eingereist zu sein, nicht rechtswidrig.[11] Griechische Polizisten und Milit\u00e4rs gehen an der Landgrenze weiterhin mit Tr\u00e4nengas, Blendgranaten und Wasserwerfern gegen schutzsuchende Fl\u00fcchtlinge vor. Gestern machten Berichte die Runde, griechische Grenzbeamte h\u00e4tten mehrere Fl\u00fcchtlinge beschossen und dabei mehrere verletzt sowie einen von ihnen get\u00f6tet; w\u00e4hrend Journalisten und Augenzeugen dies best\u00e4tigten, hie\u00df es in Athen, es handle sich um „Fake News“ und „t\u00fcrkische Propaganda“.<\/p>\n

Mit Unterst\u00fctzung Berlins und der EU<\/strong><\/h4>\n

Bei alledem hat die griechische Regierung volle R\u00fcckendeckung Berlins und der EU. Bereits am Freitag hatte der griechische Ministerpr\u00e4sident Kyriakos Mitsotakis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und sein Vorgehen gegen die Fl\u00fcchtlinge mit ihr abgestimmt.[12] EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sagte Mitsotakis die volle Unterst\u00fctzung der Union zu; so sollen hundert zus\u00e4tzliche Frontex-Grenzbeamte an Griechenlands Land- und Seegrenze verlegt sowie sieben Patrouillenboote in die \u00c4g\u00e4is entsandt werden. Dar\u00fcber hinaus soll Athen 700 Millionen Euro zur Abwehr und Abfertigung der Fl\u00fcchtlinge erhalten.<\/p>\n

\u00dcbergang zu einem „illiberalen“ System<\/strong><\/h4>\n

Scharfe Kritik \u00e4u\u00dfert seit einiger Zeit Gerald Knaus, Mitgr\u00fcnder und Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative mit Hauptsitz in Berlin und Architekt des EU-Fl\u00fcchtlingsabwehrpakts mit der T\u00fcrkei. Knaus urteilt: „Wir erleben einen Einschnitt der internationalen Fl\u00fcchtlingspolitik.“ „Was die EU derzeit macht“, sei „Donald Trumps gr\u00f6\u00dfte Fantasie“: An der Grenze „einfach das Asylrecht abzuschaffen und die Grenze zu militarisieren“. Knaus warnt: „Wenn sich diese Herangehensweise in Europa durchsetzt, dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.“[13] Dabei werde „die Fl\u00fcchtlingsfrage“ m\u00f6glicherweise „als Argument f\u00fcr den Abbau von Grundrechten“ anderer Art verwendet; so sei soeben erst bekannt geworden, „dass in Ungarn offenbar Medien k\u00fcnftig bei ’sensiblen‘ Themen wie Migration eine Extra-Erlaubnis“ brauchten. Es drohe wom\u00f6glich der \u00dcbergang zu einem explizit „illiberalen“ System.<\/p>\n

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: EU – eine „Werteunion“?<\/a><\/p>\n

[1] Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-t\u00fcrkischen See- und Landgrenzen. Frankfurt am Main, August 2014.
\n[2] Hoffen auf Gerechtigkeit f\u00fcr Opfer von t\u00f6dlichem Push-Back bei Ceuta. ecchr.eu.
\n[3] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer<\/a> und Amoklauf am Mittelmeer (II)<\/a>.
\n[4] M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res: Games of Violence. Unaccompanied Children and Young People Repeatedly Abused by EU Member State Border Authorities. O.O. 2017.
\n[5] „We told the police we wanted to apply for asylum, they laughed and said we were all Taliban“. borderviolence.eu 20.02.2020.
\n[6] Apostolis Fotiadis: Frontex’s History of Handling Abuse Evidence Dogs Balkan Expansion. balkaninsight.com 06.02.2020.
\n[7] EU: Push-Backs an kroatischer Grenze beenden. hrw.org 08.11.2019. S. dazu Die n\u00e4chste EU-Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a>.
\n[8] Fabian Hillebrand: Folter an Europas Grenzen. neues-deutschland.de 16.01.2020.
\n[9] Paukenschlag aus Stra\u00dfburg: EGMR macht R\u00fcckzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze. proasyl.de 14.02.2020.
\n[10] Michael Martens: Untersch\u00e4tzt uns nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.03.2020.
\n[11] Von der griechischen Grenzpolizei beschossen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2020.
\n[12] S. dazu Fl\u00fcchtlingsschutz: „Noch zeitgem\u00e4\u00df?“<\/a>
\n[13] Kaja Klapsa: „Deutschland w\u00e4re der gr\u00f6\u00dfte Verlierer, wenn es keine Einigung gibt“. welt.de 04.03.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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