{"id":1047741,"date":"2020-03-04T11:38:54","date_gmt":"2020-03-04T11:38:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1047741"},"modified":"2020-03-04T12:13:31","modified_gmt":"2020-03-04T12:13:31","slug":"kriegsspiele-wenn-russland-angreifen-wuerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/03\/kriegsspiele-wenn-russland-angreifen-wuerde\/","title":{"rendered":"Kriegsspiele &#8211; wenn Ru\u00dfland angreifen w\u00fcrde &#8230;"},"content":{"rendered":"<blockquote><p><strong>&#8222;Die zunehmenden Spannungen, der Ausbau der milit\u00e4rischen Infrastruktur der Nato in Richtung Osten, das beispiellose Ausma\u00df an \u00dcbungen an den russischen Grenzen, das unermessliche Aufpumpen von Verteidigungsbudgets &#8211; all dies f\u00fchrt zu einer Unberechenbarkeit.&#8220; Im Kern werde &#8222;die Struktur der Konfrontation des Kalten Krieges wiederbelebt&#8220;. Lawrow beklagte, es finde &#8222;eine Barbarisierung der internationalen Beziehungen statt, die das Lebensumfeld der Menschen belastet&#8220;.<\/strong> Russlands Au\u00dfenminister auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz [1]<\/p><\/blockquote>\n<p>Zwei Anl\u00e4ufe des deutschen Imperialismus, sich des &#8222;Lebensraums im Osten&#8220; zu bem\u00e4chtigen, sind in menschheitsgeschichtlichen Katastrophen gescheitert. Das hindert die Protagonisten des Weltgeltungsentwurfs &#8222;Neue Macht. Neue Verantwortung&#8220; nicht daran, einen dritten Ansturm gen Osten ins militaristische Auge zu fassen, selbst wenn er im atomaren Feuer enden sollte. Wenngleich aus deutscher Sicht klar sein m\u00fcsste, dass das zentrale Schlachtfeld des n\u00e4chsten Kriegs gegen Russland Mitteleuropa w\u00e4re, dem die totale Verw\u00fcstung droht, sehen Regierungspolitik, Konzernmedien und selbst weite Teile der Bev\u00f6lkerung darin keinen Anlass, den Vormarsch entschieden zu bremsen und einer einvernehmlichen Zusammenarbeit mit Russland bei der Bew\u00e4ltigung allseits wachsender Probleme den Zuschlag zu geben. Die Ratio kapitalistischer Verwertung und imperialistischen \u00dcbergriffs dr\u00e4ngt unabl\u00e4ssig auf Auspl\u00fcnderung und Ausbeutung zu Lasten anderer Staaten und deren Bev\u00f6lkerungen. Und je rasanter die weltweiten Ressourcen schwinden und die Klimakatastrophe hereinbricht, um so verbissener diktiert die Vernichtung jeglicher Konkurrenten die Agenda der eigenen \u00dcberlebenssicherung.<\/p>\n<p>So treiben 80 Jahre nach dem \u00dcberfall der deutschen Wehrmacht auf Polen, der den Zweiten Weltkrieg entfesselt hat, USA und NATO unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik den Aufmarsch in Osteuropa abermals voran. Dass die Regierung in Moskau nach der jahrzehntelang forcierten Einkreisung durch die Osterweiterung des atlantischen B\u00fcndnisses und die \u00f6konomische Expansion der EU schlie\u00dflich auf der Krim und in Syrien die Notbremse gezogen hat und milit\u00e4rische St\u00e4rke zur Schau stellt, wird auf Seiten der weit \u00fcberlegenen westlichen Wirtschaftskraft und Waffengewalt als Aggression d\u00e4monisiert, gegen die man sich r\u00fcsten und verteidigen m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Deutschland ist die logistische Drehscheibe des Gro\u00dfman\u00f6vers &#8222;<strong>Defender 2020<\/strong>&#8222;, in dessen Rahmen die US-Armee die massive Verlegung weiterer Truppenteile an die NATO-Ostgrenze einem Praxistest unterzieht. Bei der umfangreichsten \u00dcbung dieser Art in Europa seit 25 Jahren werden US-Truppen mit Unterst\u00fctzung der Bundeswehr durch Deutschland nach Polen und weiter ins Baltikum gef\u00fchrt. Die NATO gibt mit 1 Billion Dollar mehr als 15mal so viel f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke wie Russland aus und verf\u00fcgt \u00fcber 3,26 Millionen Soldaten, davon 1,9 Millionen in Europa, viermal so viele wie Russland mit insgesamt 800.000. Obgleich Russland angesichts dieses Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses keine Bedrohung f\u00fcr die NATO darstellen sollte, \u00fcben deren Mitglieder seit 2014 verst\u00e4rkt Krieg an ihrer Ostflanke, wobei &#8222;<strong>Defender 2020<\/strong>&#8220; das dritte derartige Man\u00f6ver seit Ende des Kalten Krieges ist.<\/p>\n<p>Vor 25 Jahren wurden 20.000 US-Soldaten samt Kriegsger\u00e4t \u00fcber den Atlantik nach Europa gebracht, aber h\u00f6chsten ein F\u00fcnftel davon gleichzeitig. Diesmal sind insgesamt 37.000 Soldaten sowie 7000 Nationalgardisten beteiligt, wovon 20.000 aus den USA kommen, w\u00e4hrend 8000 bereits in Europa stationiert sind. Hinzu kommen weitere 9000 Soldaten aus 16 NATO-L\u00e4ndern sowie aus Finnland und Georgien, 1750 Soldaten stellt die Bundeswehr, die damit das zweitgr\u00f6\u00dfte Truppenkontingent einbringt. Das Man\u00f6ver wird von der US-Heereszentrale Europa in Wiesbaden zentral geleitet, w\u00e4hrend die NATO-Staaten und ihre Kontingente lediglich darin eingebunden sind.<\/p>\n<p>Welche Bedeutung im Kontext der Konfrontation mit Russland dem Ostseeraum zukommt, unterstrich bereits das gr\u00f6\u00dfte Man\u00f6ver der NATO seit Ende des Kalten Krieges, das im Oktober\/November 2018 in Norwegen stattfand. &#8222;<strong>Trident Juncture 2018<\/strong>&#8220; \u00fcbte den sogenannten B\u00fcndnisfall in Gestalt eines Angriffs auf einen der 29 Mitgliedstaaten, der daraufhin die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags anruft. Dies verpflichtet die NATO-Partner dazu, milit\u00e4rische Hilfe zu leisten. Getestet wurde die F\u00e4higkeit des B\u00fcndnisses, schnell zu reagieren und Truppen aus anderen Teilen Europas und Nordamerika z\u00fcgig zusammenzuziehen. Die \u00dcbung fand zu Land, in der Luft und auf See statt, \u00dcbungsgebiet waren Mittel- und Ostnorwegen, umgebende Gebiete im Nordatlantik und in der Ostsee, einschlie\u00dflich Island und der Luftraum \u00fcber Finnland und Schweden. Diese beiden skandinavischen L\u00e4nder geh\u00f6ren nicht der NATO an, waren aber als Partnerstaaten der Milit\u00e4rallianz beteiligt.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Nein zu Defender 2020&#8220;<br \/>\n<\/strong><br \/>\nAm 13. Februar fand in der Werkstatt 3 im Hamburger Stadtteil Ottensen die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung &#8222;<strong>Nein zu Defender<\/strong><strong> 2020<\/strong>&#8220; mit Peter Klemm (AG Frieden bei attac Hamburg) und Dr. Horst Leps (Friedensbewegung Schleswig-Holstein) statt, deren Schwerpunkt die Ostsee als Aufmarschgebiet und m\u00f6glicher Kriegsschauplatz war. Zun\u00e4chst ging Klemm einf\u00fchrend auf die weltweiten Kriegsz\u00fcge des US-Imperialismus wie auch dessen Pr\u00e4senz in der Bundesrepublik ein. Die USA f\u00fchren keine Kriege auf ihrem eigenen Territorium, sondern nehmen sich Europa unter Zustimmung der von ihnen abh\u00e4ngigen Regierungen als Schlachtfeld vor. Die in Deutschland stationierten US-Atombomben machen diese St\u00fctzpunkte wie auch die Gro\u00dfst\u00e4dte zwangsl\u00e4ufig zu zentralen Angriffszielen einer Verteidigung Russlands, die auf Atomwaffen setzt. Wenngleich deutsche Politik in gewissem Ma\u00dfe versuche, sich aus der Dominanz Washingtons zu l\u00f6sen und eigenst\u00e4ndige Schritte zu gehen, tr\u00e4ten diese doch in die Fu\u00dfstapfen der USA. Die sogenannte neue Verantwortung f\u00fchre eine Sicherheit im Munde, die am allerwenigsten jene der Bev\u00f6lkerung sei.<\/p>\n<p>Der <strong>US-St\u00fctzpunkt<\/strong> <strong>Ramstein<\/strong> ist ein zentrales Drehkreuz f\u00fcr die todbringenden Eins\u00e4tze amerikanischer Kampfdrohnen unter anderem im Irak, in Afghanistan, dem Jemen, in Syrien, Pakistan und Afrika, die \u00fcber die Satellitenrelaisstation auf der <strong>US-Airbase<\/strong> durchgef\u00fchrt werden. Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, im Jemen und in Somalia fast 5000 Menschen au\u00dfergerichtlich get\u00f6tet sowie \u00fcber 13.000 im Afghanistankrieg. Ungez\u00e4hlte Opfer sind im Irak, in Syrien und in Libyen zu beklagen, die gro\u00dfe Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen.<\/p>\n<p>Was die \u00f6konomische Seite der Abh\u00e4ngigkeit betrifft, seien inzwischen alle deutschen DAX-Unternehmen in der Hand von US-Schattenbanken, so der Referent unter Verweis auf Werner R\u00fcgemers Buch &#8222;Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts&#8220;. Demnach sind Blackrock, Capital Group, Vanguard und State Street mit jeweils 30 Milliarden US-Dollar die gr\u00f6\u00dften Eigent\u00fcmer der R\u00fcstungsfirmen, die an der <strong>Produktion von Atomwaffen<\/strong> beteiligt sind, wie auch bei den anderen Waffenschmieden pr\u00e4sent. In Deutschland ist Blackrock gr\u00f6\u00dfter Aktion\u00e4r bei Rheinmetall, das wiederum mit dem US-R\u00fcstungskonzern Raytheon kooperiert, wo Blackrock ebenfalls gr\u00f6\u00dfter Eigent\u00fcmer ist. Blackrock und Co. sprechen nicht davon, dass sie Krieg f\u00fchren wollen, doch geben sie in Verfolgung ihrer Profitziele inneren und \u00e4u\u00dferen Konflikten unabl\u00e4ssig neue Nahrung.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung wird bei diesem v\u00f6lkerrechtswidrigen Treiben von deutschem Boden aus vom Mitwisser und Dulder zum Mitt\u00e4ter, so Klemm. Eine antiimperialistische Politik, die diesen Namen verdient, m\u00fcsse in die Forderung nach Schlie\u00dfung der US-Milit\u00e4rbasen m\u00fcnden. Alle fremden Truppen, auch englische und franz\u00f6sische, m\u00fcssten das Land verlassen, die US-amerikanischen aus Europa abziehen und die russischen bis zum Ural zur\u00fcckgezogen werden. Ist das realistisch? Genau wie Fridays for Future und Extinction Rebellion eine konkrete Utopie vorhielten, <strong>setze die Utopie der Friedensbewegung eine milit\u00e4rische Entspannung auf die Tagesordnung<\/strong>.<\/p>\n<p>Politisch habe die Entspannungsbewegung der 70er und 80er Jahre mit der <strong>Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)<\/strong> eine im Prinzip beispielhafte Einrichtung hervorgebracht. Leider sei diese keine rein europ\u00e4ische Organisation, da ihr neben allen europ\u00e4ischen mittlerweile auch einige asiatische L\u00e4nder und die USA sowie Kanada angeh\u00f6rten. Der Name entspricht nicht ihrem Inhalt, da die USA weitgehend diktierten, was dort geschieht. Russland habe die OSZE genutzt, um eine Friedens- und Entspannungspolitik vorzuschlagen. Medwedew regte 2008 einen v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverzichtspakt f\u00fcr das gesamte OSZE-Gebiet an, der die Grundprinzipien der Sicherheit und der zwischenstaatlichen Beziehungen in v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Form bekr\u00e4ftigt. Daran hat der Westen jedoch kein Interesse.<\/p>\n<p>Medwedew sprach nur von R\u00fcstungskontrolle, nicht aber von Abr\u00fcstung. Die Schlussakte von Helsinki sah 1975 folgendes vor: <strong>Achtung der Gleichheit und Souver\u00e4nit\u00e4t, Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, Achtung der territorialen Integrit\u00e4t, friedliche Regelung von Streitf\u00e4llen, Nichteinmischung, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der V\u00f6lker, Entwicklung ihrer Zusammenarbeit gem\u00e4\u00df den Zielen und Grunds\u00e4tzen der UN-Charta.<\/strong> Es handelte sich jedoch um keinen Vertrag, sondern eine Vereinbarung des guten Willens. Gefordert sei daher ein Vertrag, der genau diese Punkte realisiert. Die OSZE m\u00fcsse eine Gegenbewegung zur Friedensschaffung in Gang zu setzen. Sie k\u00f6nnte und sollte angesichts ihres riesigen geographischen Umfangs und der allumfassenden Herangehensweise an das Thema Sicherheit eine zentrale Rolle bei der L\u00f6sung dieser Aufgaben spielen, zitiert Klemm den Verteidigungsminister Russlands Sergei Lawrow.<\/p>\n<p>Eine Entspannungspolitik nach dem Muster der 70er und 80er Jahre greife jedoch nicht mehr. Heute hei\u00dfe Entspannung vor allem Abzug der US-Truppen aus Europa, R\u00fcckzug der russischen Truppen bis zum Ural sowie Schritte der Abr\u00fcstung, die ein klarer Beweis f\u00fcr friedliche Absichten auch der Bundesrepublik w\u00e4ren. B\u00fcndnispartner im Sinne dieser Forderungen k\u00f6nne Die Linke mit ihrem Antrag <strong>&#8222;Abzug der US-Truppen aus Deutschland&#8220;<\/strong> sein: Austritt der Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe, <strong>Abzug der US-Atombomben, keine Haushaltsmittel f\u00fcr die Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen<\/strong>. Allerdings fehlt die K\u00fcndigung des Truppenstatuts. Das Hamburger Forum beschloss 2018 einen Ostermarschaufruf mit der Forderung nach Schlie\u00dfung der US-Basen in Deutschland. Die Initiative <strong>&#8222;Stopp Ramstein&#8220;<\/strong> fordert die K\u00fcndigung des Truppenstatuts.<\/p>\n<h4><strong>Bedeutung des Ostseeraums f\u00fcr die Friedensbewegung<\/strong><\/h4>\n<p>&#8222;Warum die Friedensbewegung den Ostseeraum in das Zentrum ihrer Aufmerksamkeit stellen muss&#8220; war Thema des Vortrags von Horst Leps [2] vom Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein. Wie er zu bedenken gab, werde die Gefahr, die aus dem Ostseeraum nicht nur f\u00fcr den Frieden, sondern sogar f\u00fcr das \u00dcberleben Europas ausgeht, nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. Dabei geht es um jene Region der Ostsee und des im Osten angrenzenden Festlandes, die von Kaliningrad bis St. Petersburg reicht. Die westlichen Staaten r\u00fcsten dort seit den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau unter Hinweis auf das Verhalten Russlands in der Ukrainekrise massiv auf.<\/p>\n<p>Flottillenadmiral Christian Bock, der Kommandeur der Einsatzflottille 1 (Ostsee) der Deutschen Marine, stellte auf dem &#8222;Kiel International Seapower Symposion 2019&#8220; fest, <strong>kein Gebiet Europas sei &#8222;&#8230; so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und EU sowie Russland gegen\u00fcber stehen&#8220;<\/strong>. Die Stellung der Deutschen Marine in der Ostsee beschreibt Vizeadmiral Brinkmann, Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, in einem Beitrag zur Zeitschrift &#8222;MarineForum&#8220;: Deutschland komme &#8222;&#8230; an der Nordflanke eine Drehscheibenfunktion f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unserer Partner im Osten zu. &#8230; Das dr\u00fcckt sich in diversen Initiativen aus, f\u00fcr die wir die Federf\u00fchrung bzw. informelle F\u00fchrerschaft haben.&#8220; Die Ostsee ist als Ort der Konfrontation mit Russland in die gro\u00dfen Zusammenh\u00e4nge der NATO eingebunden, wobei Deutschland danach strebt, westliche F\u00fchrungsmacht im Ostseeraum zu werden. Diese Region wird nur noch von zwei gro\u00dfen politischen Gliederungen beherrscht, n\u00e4mlich NATO- und EU-Staaten einerseits, Russland andererseits, wobei Schweden und Finnland faktisch in den NATO-Verbund integriert sind.<\/p>\n<p>Die westlichen Marinen sehen insbesondere das Gebiet Kaliningrad als Beeintr\u00e4chtigung ihrer Bewegungsfreiheit in der Ostsee an. W\u00fcrde die Seeverbindung in die baltischen Staaten abgeschnitten, w\u00e4re eine erfolgreiche Kriegsf\u00fchrung in dieser Region gegen Russland unm\u00f6glich. Seit 2014 wird in der Ostsee aufger\u00fcstet, die Anzahl der Man\u00f6ver und ihre Gr\u00f6\u00dfe sowohl der westlichen Seite (Baltops, Northern Coasts und Baltic Protector) als auch Russlands (Ocean Shield) wachsen, 2017 war China an einem russischen Man\u00f6ver beteiligt. Beide Seiten haben strategische Schwachstellen, die miteinander zusammenh\u00e4ngen: Die &#8222;L\u00fccke von Suwalki&#8220;, der schmale Grenzstreifen zwischen Polen und Litauen, und das abgetrennte Gebiet Kaliningrad. Dort kreuzen sich die Verbindungen der NATO \u00fcber See und in der Luft zum Baltikum mit den russischen Fluglinien und Schiffsrouten von St. Petersburg nach Kaliningrad.<\/p>\n<p>Die Handlungsm\u00f6glichkeiten beider Seiten sind eingeschr\u00e4nkt: Russland verf\u00fcgt nur \u00fcber einen schmalen Streifen Ostseek\u00fcste, so dass der Zugang zur Ostsee nur von wenigen Stellen aus m\u00f6glich ist. Zudem hat Moskau zumindest \u00fcber das Gebiet Kaliningrad im NATO-Russland-Vertrag die Zusage der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung gemacht. Umgekehrt sind die Handlungsm\u00f6glichkeiten der NATO im Osten der Ostsee und im s\u00fcdlich davon gelegenen Mitteleuropa durch den NATO-Russland-Vertrag und den 2+4-Vertrag begrenzt: Keine relevanten Dauerstationierungen im Baltikum und in Polen, keine Stationierungen ausl\u00e4ndischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wie Leps ausf\u00fchrte.<\/p>\n<p>Die politisch-milit\u00e4rische Bedeutung der Ostsee hat sich in den letzten Jahren <strong>vom Randmeer zum Brennglas<\/strong> gewandelt. Beiderseits ergibt sich damit die Notwendigkeit von maritimer Pr\u00e4senz, Marinediplomatie und internationaler Kooperation, aber auch von konventioneller Abschreckung und dem Wiedererlangen der High-End-F\u00e4higkeiten auf, \u00fcber und unter Wasser. Die &#8222;Deutsche Marine&#8220; hat das Ziel, die f\u00fchrende Marine aller Ostsee-Anrainer gegen Russland zu werden. Auf deutsche Initiative geht die sogenannte Baltic Commanders Conference zur\u00fcck, zu der sich die Befehlshaber der Ostseeanrainer mit Ausnahme Russlands, aber unter Einbeziehung Norwegens treffen, um sich wechselseitig \u00fcber den Sachstand der eigenen Marinen, aber auch relevante Entwicklungen im Ostseeraum auszutauschen. Die Konferenz befasst sich mit der Abstimmung von \u00dcbungst\u00e4tigkeiten, Fragen gemeinsamer Ausbildung, wechselseitiger Unterst\u00fctzung in Eins\u00e4tzen, dem Informationsaustausch, der Doktrinentwicklung und sonstigen Sicherheitsfragen.<\/p>\n<p>Die Deutsche Marine hat den F\u00fchrungsstab DEU MARFOR aufgestellt, einen nationalen Stab mit internationaler Beteiligung, der imstande ist, land- oder auch bordgest\u00fctzt maritime Operationen f\u00fcr NATO, EU oder UN zu f\u00fchren. Er ist so ausgelegt, dass er lageabh\u00e4ngig zu einem sogenannten Baltic Maritime Component Command aufwachsen kann. Das Kommando der Einsatzflottille 1 (Ostsee) befindet sich in Kiel, zugeordnet ist das NATO-zertifizierte CENTRE OF EXCELLENCE for Operations in Confined and Shallow Waters (COE CSW), das unter derselben Leitung steht. Die Einsatzflottille 1 ist einer der drei Gro\u00dfverb\u00e4nde der Deutschen Marine. Zu ihr geh\u00f6ren Korvetten, U-Boote, Flottendienstboote und Minenjagdboote sowie das Seebataillon und das Kommando Spezialkr\u00e4fte der Marine. Zus\u00e4tzlich besitzt die Flottille Versorgungsschiffe, die Korvetten, Minenjagdbooten und U-Booten eine hohe Seeausdauer erm\u00f6glichen. All diese Einheiten sind auf milit\u00e4rische Eins\u00e4tze in K\u00fcstenn\u00e4he spezialisiert, wobei die deutsche Marine aufgrund der geographischen Lage \u00fcber gro\u00dfe Erfahrungen f\u00fcr solche Operationen in K\u00fcstengew\u00e4ssern und sogenannten Randmeeren verf\u00fcgt. F\u00fcr flache und enge Seegebiete wie Nord- und Ostsee sind kleine, man\u00f6vrierf\u00e4hige Schiffe und Boote erforderlich. Die Deutsche Marine wird nach Angaben von Marineinspekteur Andreas Krause k\u00fcnftig vergr\u00f6\u00dfert werden, die USA reaktivieren die &#8222;Zweite Flotte&#8220; u.a. f\u00fcr die Ostsee, Gro\u00dfbritannien ist ebenfalls in der Ostsee aktiv.<\/p>\n<p>Die russische Marine war 2019 mit 79 Schiffen und Booten und 58 Flugzeugen unmittelbar vor der K\u00fcste Schleswig-Holsteins aktiv. Wenngleich die russische Ostseeflotte eher als schwach und zur\u00fcckgeblieben eingesch\u00e4tzt wird, kommt es im Falle eines Krieges in der Ostsee auf eine Gesamtbetrachtung einschlie\u00dflich der Luftwaffen und Raketen an. <strong>Russland hat die Exklave Kaliningrad massiv ausgebaut<\/strong> und dort eine Vielzahl an unterschiedlichen Waffensystemen zum Bau einer umfassenden A2\/AD-Zone (Anti-Access\/Area Denial) aufgestellt. Dieser NATO-Begriff beschreibt die F\u00e4higkeit, gegnerischen Kr\u00e4ften den Zugang zu einem Operationsgebiet mit milit\u00e4rischen Mitteln zu versagen oder zumindest zu erschweren. W\u00fcrde Russland den sogenannten Suwalki-Korridor schlie\u00dfen, w\u00e4ren die baltischen Staaten eine milit\u00e4rische Insel, da gr\u00f6\u00dfere Seetransporte oder amphibische Landungen gr\u00f6\u00dferer Truppenkontingente zur Unterst\u00fctzung der Ostseeanrainer wegen der weitreichenden russischen Flugk\u00f6rper nur unter sehr gro\u00dfem Risiko m\u00f6glich w\u00e4ren, so der Referent.<\/p>\n<p>Inwieweit St. Petersburg, von dem aus im Frieden die Luft- und Seeverbindung \u00fcber die Ostsee nach Kaliningrad verl\u00e4uft, durch die NATO in Kampfhandlungen einbezogen w\u00fcrde, bleibt unklar, da dies einer Ausweitung der K\u00e4mpfe auf Russland selbst gleichk\u00e4me. Unabh\u00e4ngig davon w\u00e4re mit einer sofortigen Eskalation der beiderseitigen Eins\u00e4tze zu rechnen, da die F\u00e4higkeit Russlands, von Kaliningrad aus die Bewegungen westlicher Marinen in der Ostsee und der Landtruppen in Polen und im Baltikum zu st\u00f6ren, von elementarer Bedeutung ist. Umgekehrt w\u00fcrde nur eine schnelle und vollst\u00e4ndige Ausschaltung aller milit\u00e4rischen Potentiale des Westens im Ostseeraum das \u00dcberleben des russischen Kaliningrads sichern.<\/p>\n<p>Daher droht zun\u00e4chst ein Krieg der Luftwaffen, erg\u00e4nzt durch Raketentruppen. Sie h\u00e4tten in einer ersten Phase die \u00dcberlegenheit in der Luft zu erk\u00e4mpfen und die Kampfmittel des Feindes, seine Kommunikationsmittel und seine Befehlszentralen auszuschalten, um ihm seine wesentlichen F\u00e4higkeiten zu nehmen. Die diversen Marinen der westlichen Ostseeanrainer m\u00fcssten sich zu Beginn unter der Annahme, dass der Feind aus dem All alles sieht und mit diversen Flugger\u00e4ten alles zerst\u00f6ren kann, zur\u00fcckhalten. In einer zweiten Phase, wenn Kaliningrad ausgeschaltet sein sollte, ginge es darum, die Ostsee in Besitz zu nehmen, d.h. die russische Flotte bei St. Petersburg bewegungsunf\u00e4hig einzuschlie\u00dfen. Es ginge darum, Minen zu legen, Minen zu r\u00e4umen, dicht an Land zu kommen, Richtung Land zu schie\u00dfen, auch Vorst\u00f6\u00dfe in Richtung Land zu machen, alles in der Absicht, damit eine sichere Transportverbindung \u00fcber See ins Baltikum schaffen.<\/p>\n<p>Deshalb spielt milit\u00e4risch, politisch und ideologisch die &#8222;L\u00fccke von Suwalki&#8220; eine derart zentrale Rolle: Einerseits sind die baltischen Staaten mit dem NATO-Territorium nur \u00fcber einen schmalen Landstreifen verbunden, andererseits hat das Gebiet von Kaliningrad \u00fcberhaupt keine Landverbindung zu Russland. Diskutiert wird die Frage, ob und wie diese einzige Landverbindung im Falle eines Krieges mit Russland von der NATO gehalten werden kann. Folgt man Nikolai Sokov, hat die NATO jedoch gar keine Chance, die &#8222;L\u00fccke von Suwalki&#8220; offenzuhalten, die in Reichweite russischer Artillerie liegt. Das k\u00f6nnte die NATO nur \u00e4ndern, indem sie in Nordpolen und den baltischen Staaten entgegen dem NATO-Russland-Vertrag massive Kontingente stationiert oder ein Regime-Change in Wei\u00dfrussland herbeif\u00fchrt. Beide M\u00f6glichkeiten w\u00fcrden die Spannungen drastisch zuspitzen.<\/p>\n<p>Der Bau von Rollbahnen in Mittel- und Osteuropa sowie einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, Polen und im Baltikum, der auf die Suwalki-L\u00fccke ausgerichtet ist, ergibt f\u00fcr sich genommen keinen milit\u00e4rischen Sinn, wenn es darum gehen sollte, Suwalki vor Ru\u00dfland zu erreichen. Angesichts der Entfernungen w\u00e4re die NATO nicht in der Lage, ihre Truppen schnell genug dorthin zu verlegen. In den Diskussionen um die &#8222;L\u00fccke von Suwalki&#8220; werden die Ostsee und die westlichen Marinen nur am Rande erw\u00e4hnt. Zwar soll bei der \u00dcbung &#8222;<strong>Defender 2020<\/strong>&#8220; auch das Anlanden von Material in baltischen H\u00e4fen ge\u00fcbt werden, doch k\u00f6nnten die Schiffe im Kriegsfall erst in einer zweiten Phase nach der Zerst\u00f6rung Kaliningrads die Ostsee halbwegs sicher \u00fcberqueren.<\/p>\n<p>Obgleich die gegenw\u00e4rtige Situation der \u00f6stlichen Ostsee und der angrenzenden Gebiete hoch gef\u00e4hrlich einzusch\u00e4tzen ist, wird die Diskussion von milit\u00e4rischen Planungen, nicht jedoch politischen Erw\u00e4gungen bestimmt. \u00dcberdies entbehrt es jeglicher Kooperation mit den russischen Streitkr\u00e4ften, um gef\u00e4hrliche Situationen von vornherein zu vermeiden. Man k\u00f6nnte einander \u00fcber Milit\u00e4rfl\u00fcge und Aktivit\u00e4ten von Kriegsschiffen informieren, besser w\u00e4re indessen eine regionale Sicherheitskooperation, wie sie das NATO-Russland-Abkommen vorsieht. Seltene Vorschl\u00e4ge aus dem politikwissenschaftlichen Raum regen die Schaffung einer Zone an, innerhalb derer beide Seiten deeskalieren m\u00fcssen. Das k\u00f6nnte beispielsweise eine Ellipse mit den Brennpunkten Kaliningrad und St. Petersburg sein, welche die \u00f6stliche Ostsee, die baltischen Staaten sowie Teile Russlands und Wei\u00dfrusslands umfasst. F\u00fcr dieses Gebiet m\u00fcssten Regeln geschaffen werden, die das Verhalten von milit\u00e4rischen Flugzeugen und Kriegsschiffen definieren, H\u00f6chstgrenzen und Verbote bestimmter Waffensysteme und Arten von Streitkr\u00e4ften festlegen sowie beiderseitige Inspektionen bei allen milit\u00e4rischen Anlagen, Streitkr\u00e4ften und Man\u00f6vern in diesem Gebiet vorsehen.<\/p>\n<p>In Argumentation und Kampagnen der Friedensbewegung sollte diese Region eine wesentlich st\u00e4rkere Rolle als bislang spielen, damit der \u00d6ffentlichkeit das Konfliktpotential bewusst wird und die Forderung nach Deeskalation breitere Unterst\u00fctzung bekommt. Es geht um eine <strong>Disengagement-Zone in der Ostsee, dem Baltikum und den angrenzenden finnischen, polnischen, deutschen, russischen und wei\u00dfrussischen Gebieten<\/strong>. F\u00fcr Heer, Marine und Luftwaffe der Bundeswehr sind damit die Minimalforderungen verbunden, sie in diesem Gebiet nicht weiter zu verst\u00e4rken, offen zu agieren, ihre Bewegungen der potentiell gegnerischen Seite anzumelden sowie beiderseitig Beobachter in Einrichtungen und bei Man\u00f6vern zu erm\u00f6glichen. Das w\u00e4re ein Anfang, worauf Schritte eines Truppenr\u00fcckzugs auf beiden Seiten in Angriff genommen werden k\u00f6nnten, umriss der Referent seine Vorschl\u00e4ge zur Eind\u00e4mmung der Kriegsgefahr im Ostseeraum.<\/p>\n<p><strong>B\u00fcndnisfrage anders gestellt<br \/>\n<\/strong><br \/>\nWie beide Referenten hervorhoben, verweigern sich die westlichen M\u00e4chte einer Deeskalation und treiben die Aufr\u00fcstung unter Einkreisung Russlands voran. Um diesem Kriegskurs etwas entgegenzusetzen, bed\u00fcrfte es einer starken Bewegung, die sp\u00fcrbaren Druck auf die Regierungspolitik aus\u00fcbt. Die deutsche Friedensbewegung ist jedoch in die Jahre gekommen, sowohl was ihren Altersdurchschnitt als auch ihre schwindende Zahl betrifft. Sie hat <strong>den Anschluss an jene Fragestellungen verpasst, die junge Menschen heute bewegen und massenhaft auf der Stra\u00dfe zum Ausdruck gebracht werden<\/strong>. Deren konkrete Utopie, die Peter Klemm angesprochen hat, ist von einer enormen Dynamik gepr\u00e4gt, die gesellschaftlich Wirkung zeitigen k\u00f6nnte, sofern sie weitere Schritte der Radikalisierung in Angriff nimmt. Sollen der Antikriegsbewegung wieder Fl\u00fcgel wachsen, d\u00fcrfte es ratsam sein, die Frage des \u00dcbertrags auf ihre Tagesordnung zu setzen und sich dort einzufinden, wo die Klimagerechtigkeitsbewegung Zeichen setzt. Die fossilen Ressourcen verschlingende und die Klimakatastrophe anheizende Milit\u00e4rmaschine d\u00fcrfte ein Einstiegsthema von beiderseitigem Interesse sein, dem vertiefende Diskussionen folgen k\u00f6nnten, die wom\u00f6glich sogar in gemeinsame K\u00e4mpfe m\u00fcnden.<\/p>\n<p><strong><em>Erstver\u00f6ffentlichung am 17. Februar 2020 unter dem Titel <\/em><a href=\"http:\/\/www.schattenblick.de\/infopool\/politik\/report\/prbe0359.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BERICHT\/359: Kriegsspiele &#8211; wenn Ru\u00dfland angreifen w\u00fcrde &#8230; (SB)<\/a> <em>bei unserem Medienpartner <a href=\"http:\/\/www.schattenblick.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schattenblick<\/a>.<\/em><\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><em><strong>Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>[1] <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/sicherheitskonferenz-in-muenchen-armin-laschet-ruegt-angela-merkel-und-lobt-helmut-kohl\/25546700.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.tagesspiegel.de\/politik\/sicherheitskonferenz-in-muenchen-armin-laschet-ruegt-angela-merkel-und-lobt-helmut-kohl\/25546700.html<\/a><br \/>\n[2] <a href=\"http:\/\/www.leps.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.leps.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Die zunehmenden Spannungen, der Ausbau der milit\u00e4rischen Infrastruktur der Nato in Richtung Osten, das beispiellose Ausma\u00df an \u00dcbungen an den russischen Grenzen, das unermessliche Aufpumpen von Verteidigungsbudgets &#8211; 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