{"id":1046227,"date":"2020-03-02T13:33:23","date_gmt":"2020-03-02T13:33:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1046227"},"modified":"2020-03-02T15:20:41","modified_gmt":"2020-03-02T15:20:41","slug":"fluechtlingsschutz-noch-zeitgemaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/03\/fluechtlingsschutz-noch-zeitgemaess\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsschutz: „Noch zeitgem\u00e4\u00df?“"},"content":{"rendered":"

Neue Polizeigewalt gegen Fl\u00fcchtlinge an EU-Au\u00dfengrenze. Experten warnen vor endg\u00fcltigem Bruch der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.<\/strong><\/p>\n

Die EU verst\u00e4rkt nach dem vorl\u00e4ufigen Kollaps ihres Fl\u00fcchtlingsabwehrpakts mit der T\u00fcrkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Milit\u00e4r an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Kn\u00fcppeln und Tr\u00e4nengas gegen mehr als 10.000 Fl\u00fcchtlinge vorgegangen. Ministerpr\u00e4sident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zus\u00e4tzlicher Einheiten der EU-Grenzbeh\u00f6rde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe beim Fl\u00fcchtlingsschutz, etwa ungepr\u00fcfte Zur\u00fcckweisungen an der Grenze, k\u00f6nnten zum endg\u00fcltigen Bruch mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention f\u00fchren.<\/p>\n

Tr\u00e4nengas gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/h4>\n

Dramatische Szenen spielten sich am Wochenende zum einen an der Landgrenze der T\u00fcrkei zu Griechenland ab. Dort harrten laut Angaben der Vereinten Nationen am Sonntag zwischen 13.000 und 15.000 Fl\u00fcchtlinge bei bitterer K\u00e4lte unter freiem Himmel aus – in der Hoffnung, in der EU Schutz zu erhalten. Griechische Polizisten riegelten die Grenze ab und gingen mit Schlagst\u00f6cken, Tr\u00e4nengas und Blendgranaten gegen sie vor; laut offiziellen Angaben hielten sie bis gestern Nachmittag rund 10.000 Fl\u00fcchtlinge von der Einreise ab. Die griechische Regierung hatte zuvor eine nicht bekannte Zahl Soldaten an die Grenze entsandt, um deren Abschottung zu verst\u00e4rken; von Dutzenden Milit\u00e4rfahrzeugen auf dem Weg zu ihren Einsatzorten wurde berichtet. Griechenlands Ministerpr\u00e4sident Kyriakos Mitsotakis hatte, wie verlautete, die Ma\u00dfnahmen am Freitag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt.[1] Einigen Fl\u00fcchtlingen gelang es offenbar, die meterhohen Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu \u00fcberwinden. Jedenfalls berichtete die griechische Polizei, die im gesamten Grenzgebiet nach unerw\u00fcnschten Migranten fahndet, sie habe am Wochenende gut 150 Fl\u00fcchtlinge aufgegriffen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die angab, sie sei mit Mitsotakis in st\u00e4ndigem Kontakt, stellte bereits am Samstag die Entsendung neuer Frontex-Einheiten an die griechisch-t\u00fcrkische Landgrenze in Aussicht. Mitsotakis hat gestern dar\u00fcber hinaus angek\u00fcndigt, das Asylrecht in Griechenland f\u00fcr einen Monat au\u00dfer Kraft zu setzen – ein bislang beispielloser Akt.<\/p>\n

Kriegsschiffe in der \u00c4g\u00e4is<\/strong><\/h4>\n

Dramatisch entwickelt sich die Lage auch auf mehreren griechischen Inseln in der \u00c4g\u00e4is. Auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos sind in Lagern, die offiziell lediglich bis zu 6.200 Personen aufnehmen d\u00fcrfen, schon jetzt mehr als 40.000 Fl\u00fcchtlinge untergebracht; sie leben dort unter katastrophalen Bedingungen, die seit Jahren in internationalen Medien Entsetzen hervorrufen.[2] Allein in dem ber\u00fcchtigten Lager Moria auf Lesbos, das f\u00fcr h\u00f6chstens 2.200 Menschen ausgelegt ist, vegetieren 20.000 Fl\u00fcchtlinge dahin – bei einer Gesamteinwohnerzahl der Insel von 85.000. Dies entspr\u00e4che einer Zahl von 20 Millionen Fl\u00fcchtlingen in Deutschland. Bis gestern Nachmittag trafen auf Lesbos rund 300, auf Samos 150 sowie auf Chios ann\u00e4hernd 80 weitere Fl\u00fcchtlinge ein; die Lage droht zu eskalieren. Gestern hinderten Inselbewohner auf Lesbos Fl\u00fcchtlinge daran, ihre Boote zu verlassen, w\u00e4hrend andere den Zutritt zum Lager Moria blockierten.[3] Die griechische Regierung hat die Kontrollt\u00e4tigkeit von K\u00fcstenwache und Kriegsmarine am Wochenende deutlich ausgebaut, um die Abschreckung gegen\u00fcber potenziellen weiteren Fl\u00fcchtlingen zu st\u00e4rken; wie es hei\u00dft, sind mehr als 50 Schiffe im Einsatz. Auch Frontex operiert in der \u00c4g\u00e4is und setzt dort unter anderem einen Zeppelin ein, um Fl\u00fcchtlingsboote aufzusp\u00fcren.[4] Zum selben Zweck sind auch NATO-Kriegsschiffe in der \u00c4g\u00e4is pr\u00e4sent, nicht nur unter Beteiligung der deutschen Marine, sondern auch unter deutscher F\u00fchrung.<\/p>\n

Milit\u00e4r an der Grenze<\/strong><\/h4>\n

Wie Griechenland schottet auch Bulgarien seine Grenze zur T\u00fcrkei noch h\u00e4rter ab als zuvor. Schon am Freitag hatte Ministerpr\u00e4sident Bojko Borissow angek\u00fcndigt, die Gendarmerieeinheiten an der Grenze zu verst\u00e4rken. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow hat zudem die Entsendung von rund 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt.[5] Borissow, mit dem Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen laut eigenen Angaben gleichfalls stetig Verbindung h\u00e4lt, will an diesem Montag mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan \u00fcber die Lage an der Grenze konferieren; dar\u00fcber stimmte er sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Die m\u00f6gliche Entsendung von Milit\u00e4rs durch den Verteidigungsminister in Sofia ist auch deshalb bemerkenswert, weil Karakatschanow zugleich als Vorsitzender der extrem rechten Partei WMRO-BNB amtiert, die der bulgarischen Regierung angeh\u00f6rt. WMRO-BNB-Aktivisten nahmen mehrmals an einem j\u00e4hrlichen Gedenkmarsch zur Erinnerung an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow teil [6]; Karakatschanow selbst hat mehrmals die Auffassung vertreten, das westlich angrenzende Nordmazedonien m\u00fcsse eigentlich Teil Bulgariens sein [7]. In seinem Ministerium wirkt weiterhin ein Abteilungsleiter namens Iwo Antonow, der sich einst vor einem Wehrmachtspanzer aus dem Zweiten Weltkrieg fotografieren lie\u00df – den Hitlergru\u00df zeigend (german-foreign-policy.com berichtete [8]).<\/p>\n

Misshandlungen toleriert<\/strong><\/h4>\n

Die Beteiligung von Frontex-Personal an der Abschottung der t\u00fcrkisch-griechischen und der t\u00fcrkisch-bulgarischen Grenze hat schon im vergangenen Sommer Schlagzeilen gemacht. Damals wurde bekannt, dass griechische, bulgarische sowie ungarische Grenzbeamte unter den Augen von Frontex-Kollegen brutal gegen Fl\u00fcchtlinge vorgingen. Sie setzten, so hie\u00df es in Medienberichten unter Berufung auf interne Frontex-Papiere, nicht nur Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray gegen sie ein; sie hetzten auch Hunde auf sie. Von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen war die Rede; so schilderten die Frontex-Papiere „exzessive Gewaltanwendung“ durch Grenzbeamte, „Schlagen mit Draht“ sowie die „Misshandlung von Fl\u00fcchtlingen“.[9] K\u00fcrzlich wurde dar\u00fcber hinaus berichtet, dass die Frontex-F\u00fchrung \u00fcber die Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis war, aber nichts dagegen unternahm – obwohl eine interne Stelle der Beh\u00f6rde, die sich um die Wahrung grundlegender Rechte k\u00fcmmern soll, energisch darauf drang.[10]<\/p>\n

Bruch mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/strong><\/h4>\n

Mit Blick auf die mit allen Mitteln durchgesetzte Komplettabschottung der EU-Au\u00dfengrenzen warnen Experten vor dem endg\u00fcltigen Bruch mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Bereits „seit Jahren“ seien illegale Push-Backs durch EU-Staaten zu beklagen, „an der kroatisch-bosnischen“ oder auch „an der ungarisch-serbischen Grenze“, konstatiert etwa Gerald Knaus, Mitgr\u00fcnder und Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative mit Hauptsitz in Berlin. Knaus gilt als Erfinder und Architekt des EU-Fl\u00fcchtlingsabwehrpakts mit der T\u00fcrkei. „Das, was wir jetzt an der griechischen Grenze sehen“, stehe ebenfalls im „Widerspruch“ zum V\u00f6lkerrecht, urteilt Knaus: „Menschen, die an Grenzen gestoppt werden“, d\u00fcrften „nicht einfach ins Niemandsland zur\u00fcckgesto\u00dfen werden“.[11] „Im Grunde“ seien die kontinuierlichen Push-Backs an den EU-Au\u00dfengrenzen Teil „einer Diskussion dar\u00fcber“, ob v\u00f6lkerrechtliche Konventionen, die – wie zum Beispiel Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention – „das Recht auf menschenw\u00fcrdige Behandlung an den Grenzen“ beinhalteten, „noch zeitgem\u00e4\u00df“ seien. Immer mehr EU-Staaten folgten der Politik etwa des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, der die Abkehr von diesen Konventionen fordere. Man m\u00fcsse konstatieren, \u00e4u\u00dfert Knaus, dass die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, die jeder Person „das Recht auf menschenw\u00fcrdige Pr\u00fcfung“ ihres Asylbegehrens zusichere, „vor unseren Augen zerbricht“. 2020 sei diesbez\u00fcglich „ein entscheidendes Jahr“.[12]<\/p>\n

Wer die „regelbasierte Ordnung“ unterh\u00f6hlt<\/strong><\/h4>\n

Tats\u00e4chlich haben Berlin, die EU und diverse EU-Mitgliedstaaten zuletzt immer h\u00e4ufiger Schritte eingeleitet oder zumindest vorgeschlagen, die mit Normen des V\u00f6lkerrechts zum Fl\u00fcchtlingsschutz nicht vereinbar sind. Damit untergr\u00e4bt die Union, die sich gern zur tatkr\u00e4ftigen Bef\u00fcrworterin einer „regelbasierten Ordnung“ stilisiert, systematisch das internationale Rechtssystem. german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze.<\/p>\n

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: EU – eine „Werteunion“?<\/a><\/em><\/p>\n

[1] Eric Bonse: EU-Au\u00dfenstaaten machen dicht. taz.de 28.02.2020.
\n[2] Patrick Kingsley: ‚Better to Drown‘: A Greek Refugee Camp’s Epidemic of Misery. nytimes.com 02.10.2018. Niki Kitsantonis: Greek Refugee Camps Are Near Catastrophe, Rights Chief Warns. nytimes.com 31.10.2019. S. auch Europ\u00e4ische Werte<\/a>.
\n[3] Lesvos island locals prevent migrants from disembarking. ekathimerini.com 01.03.2020.
\n[4] Eckhard-Herbert Arndt: Frontex: Zeppelin \u00fcber der \u00c4g\u00e4is. thb.info 30.07.2019.
\n[5] Bulgaria boosts border security after reports Turkey not stopping refugees. sofiaglobe.com 28.02.2020.
\n[6] S. dazu Bulgarisches Kollaborateursgedenken<\/a>.
\n[7] S. dazu Auf dem Weg nach rechts<\/a>.
\n[8] S. dazu Bulgariens europ\u00e4ischer Weg<\/a>.
\n[9] Anna Tillack: Exzessive Gewalt, Schl\u00e4ge, Misshandlungen. tagesschau.de 04.08.2019.
\n[10] Apostolis Fotiadis: Frontex’s History of Handling Abuse Evidence Dogs Balkan Expansion. balkaninsight.com 06.02.2020.
\n[11] Das Stillhalten der EU „kann man noch korrigieren“. deutschlandfunk.de 29.02.2020.
\n[12] Generalstreik auf griechischen Inseln gegen Bau neuer Migrantenlager. diepresse.com 26.02.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neue Polizeigewalt gegen Fl\u00fcchtlinge an EU-Au\u00dfengrenze. Experten warnen vor endg\u00fcltigem Bruch der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Die EU verst\u00e4rkt nach dem vorl\u00e4ufigen Kollaps ihres Fl\u00fcchtlingsabwehrpakts mit der T\u00fcrkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. 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