{"id":1044568,"date":"2020-02-27T16:51:33","date_gmt":"2020-02-27T16:51:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1044568"},"modified":"2020-02-27T16:52:05","modified_gmt":"2020-02-27T16:52:05","slug":"darf-ein-rechtsstaat-seine-eigenen-vorschriften-missachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/02\/darf-ein-rechtsstaat-seine-eigenen-vorschriften-missachten\/","title":{"rendered":"Darf ein Rechtsstaat seine eigenen Vorschriften missachten?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Als die USA 1996 das Helms-Burton-Gesetz einf\u00fchrten, erlie\u00df die Europ\u00e4ische Union die Verordnung 2271\/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung der mit dem Helms-Burton-Gesetz verbundenen Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird. Gem\u00e4\u00df Artikel 1 der Verordnung gilt dieses Dekret in allen EU-Mitgliedsstaaten, ohne dass die einzelnen L\u00e4nder noch nationale Gesetze zur Ausf\u00fchrung erlassen m\u00fcssen.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Verordnung will die EU Firmen und Einzelpersonen, deren Interessen von den USA beeintr\u00e4chtigt werden, in die Lage versetzen, sich durch Entsch\u00e4digung schadlos zu halten.<\/p>\n<p>Laut Artikel 2 sind alle Betroffenen verpflichtet, innerhalb von 30 Tage nach Bekanntwerden einer Beeintr\u00e4chtigung ihrer Gesch\u00e4ftsbeziehungen die EU-Kommission dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n<p>Artikel 4 legt fest, dass Entscheidungen von au\u00dfergemeinschaftlichen Gerichten oder Verwaltungsbeh\u00f6rden, &#8211; d.h. auch solchen aus den USA &#8211; nicht anerkannt werden und nicht vollstreckbar sind.<\/p>\n<p>Der Artikel 5 verbietet es in der EU ans\u00e4ssigen Personen und Unternehmen, Anweisungen oder Forderungen von US-Stellen, die auf den illegalen Blockadegesetzen beruhen, nachzukommen. Geschieht das trotzdem, k\u00f6nnen die Gesch\u00e4digten es der EU melden, da sie eventuell Anspruch auf Entsch\u00e4digung haben.<\/p>\n<p>Der Schadensersatz kann nach Artikel 6 auch durch \u00bbBeschlagnahme und den Verkauf von Verm\u00f6genswerten \u2026 einschlie\u00dflich der Aktien\u00ab des Sch\u00e4digers durchgesetzt werden.<\/p>\n<p>Artikel 9 verpflichtet jeden Mitgliedsstaat der EU, f\u00fcr den Fall einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften der Verordnung Sanktionen festzulegen. Diese Sanktionen \u00bbm\u00fcssen wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend sein\u00ab.<\/p>\n<p><strong>Die Rechtslage ist also klar.<\/strong><\/p>\n<p>Doch welche Konsequenzen hat das? Diese Verordnung hilft in der Praxis wenig, denn in den internationalen Handelsbeziehungen geht Macht vor Recht. <strong>Die US-Gesetze gelten zwar bei uns nicht, aber sie wirken.<\/strong> Es ist die Angst vor dem Zerst\u00f6rungspotential der milit\u00e4rischen, industriellen, finanziellen, technologischen, medialen und geheimdienstlichen Supermacht USA und deren arroganter Politik, die unter Trump einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht hat.<\/p>\n<p>Die aggressive v\u00f6lkerrechtswidrige USA-Politik und die Unterordnung seitens der EU f\u00fchrt zu unglaublichen Konsequenzen, die in den marktbeherrschenden und kapitalabh\u00e4ngigen Medien nicht oder kaum erw\u00e4hnt werden. Deshalb ist es angebracht, einige Beispiele anzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Wegen Verletzung der Finanzblockade Kubas durch die USA, die darauf abzielt, <strong>Kuba den Zugang zu konvertierbaren W\u00e4hrungen zu verwehren, um das Land wirtschaftlich zu erdrosseln,<\/strong> wurden von USA-Beh\u00f6rden Strafzahlungen verh\u00e4ngt und einkassiert, obwohl &#8211; wie dargelegt &#8211; laut EU-Verordnung diese Beschl\u00fcsse in der EU nicht anerkannt werden und nicht vollstreckbar sind:<\/p>\n<ul>\n<li>2014 PNB Paris\u00a0 8,9 Milliarden Dollar<\/li>\n<li>2015 Credit Agricole 787 Millionen Dollar<\/li>\n<li>2015 Commerzbank 1,71 Milliarden Dollar, wobei pikant ist, dass die BRD zu 15% Eigent\u00fcmer der Commerzbank ist.<\/li>\n<li>2018 Societ\u00e9 Generale 1,34 Milliarden<\/li>\n<li>2019 die Uni Credit Group 1,3 Milliarden Dollar<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erst k\u00fcrzlich stellte die Schweizer Bank Postfinance den Zahlungsverkehr mit Kuba aus Angst vor USA-Repressalien ein, so dass die Schweizer Solidarit\u00e4tsgruppe MediCuba-Schweiz kein Geld mehr f\u00fcr ihre Entwicklungsprojekte in Kuba \u00fcberweisen kann. Auch die Postbank weigerte sich, das Abo-Geld f\u00fcr die Granma Internacional nach Kuba zu \u00fcberweisen. Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere Beispiele, ganz zu schweigen von den Unternehmen und Personen, die es aus Angst vor solchen Sanktionen unterlassen, Beziehungen zu Kuba, egal welcher Art, aufzunehmen oder auszubauen.<\/p>\n<p>Es gibt auch Beispiele, die ans L\u00e4cherliche grenzen. Lange Zeit bestellte eine deutsche Angestellte der kubanischen Botschaft in Berlin Sachen bei Amazon mit Lieferadresse der kubanischen Botschaft in der Stavanger Stra\u00dfe. Dann kam die Mitteilung von Amazon, dass nicht mehr an diese Adresse eines kubanischen Empf\u00e4ngers geliefert wird. Daraufhin bestellte die Angestellte die Sachen an ihre Privatadresse, aber es dauerte nicht lange, da wurden ihr Amazon-Konto und das ihres Mannes gesperrt.<\/p>\n<p><strong>Ob nun Banken, Amazon oder Bundesregierung, sie alle kuschen vor der Macht der USA, statt das Recht durchzusetzen.<\/strong> Und es ist durchaus m\u00f6glich zu widerstehen.<\/p>\n<p>Als die \u00f6sterreichische Bank Bawag nach \u00dcbernahme durch einen US-Fonds die Konten und Depots von rund 200 kubanischen Kunden k\u00fcndigte, bezeichnete die \u00f6sterreichische Regierung das als ungesetzlich und leitete ein Verfahren gegen die Bawag ein. Daraufhin nahm die Bank ihre Entscheidung zur\u00fcck. Die EU-Verordnung l\u00e4sst sich also durchaus durchsetzen, wenn der politische Wille daf\u00fcr vorhanden ist. Dieser fehlt offensichtlich bei der gegenw\u00e4rtigen Bundesregierung und hat auch bei allen vorangegangenen Bundesregierungen mit unterschiedlicher Parteienzusammensetzung gefehlt.<\/p>\n<p><strong>Es ist h\u00f6chste Zeit, diese Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber v\u00f6lkerrechtswidrigen USA-Sanktionen anzuprangern<\/strong> (zur Sprache zu bringen &#8211; mildere Ausdrucksform). Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Bundesregierung gegen\u00fcber den USA als wahrhaft unabh\u00e4ngiger und souver\u00e4ner Staat auftritt, indem sie die in ihrem Lande geltenden Bestimmungen nicht missachtet, sondern diese durchsetzt.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihrer Stimme gegen die US-Blockade in der UNO konkrete Taten in Ausf\u00fchrung der EU-Verordnung folgen zu lassen. Wenn der normale B\u00fcrger gegen Verordnungen und Gesetze verst\u00f6\u00dft, wird er prompt zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen und bestraft. Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass die Bundesregierung ungestraft gegen ihre eigenen Gesetze verst\u00f6\u00dft. Das ist eines Rechtsstaates unw\u00fcrdig. Wir m\u00fcssen verlangen, dass Recht und Gesetz auch beim Umgang mit v\u00f6lkerrechtswidrigen USA-Ma\u00dfnahmen durchgesetzt werden.<\/p>\n<p>Es liegt an uns, Druck \u2013 au\u00dferparlamentarisch und im Bundestag \u2013 auf die Bundesregierung auszu\u00fcben, <strong>endlich auch dann Gesetz und Recht durchzusetzen, wenn es um Kuba und die v\u00f6lkerrechtswidrige Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen dieses Land geht<\/strong>, das als unabh\u00e4ngiges und souver\u00e4nes Land einen eigenen, von den USA unabh\u00e4ngigen Entwicklungsweg beschreiten will.<\/p>\n<p><strong><em>Beitrag von Gerhard Mertschenk<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als die USA 1996 das Helms-Burton-Gesetz einf\u00fchrten, erlie\u00df die Europ\u00e4ische Union die Verordnung 2271\/96. 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