{"id":1043571,"date":"2020-02-25T14:50:44","date_gmt":"2020-02-25T14:50:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1043571"},"modified":"2020-02-25T14:52:35","modified_gmt":"2020-02-25T14:52:35","slug":"menschenrechte-fuer-julian-assange-fuer-rechtsstaatlichkeit-und-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/02\/menschenrechte-fuer-julian-assange-fuer-rechtsstaatlichkeit-und-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Menschenrechte f\u00fcr Julian Assange \u2013 f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

Am ersten Tag der Anh\u00f6rung zum US-Auslieferungsantrag bez\u00fcglich Julian Assange in London m\u00f6chte sich auch das Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung <\/strong>(FIfF) zum Fall Julian Assange positionieren.<\/strong><\/p>\n

Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung, den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Europ\u00e4ische Kommission, ihr Handeln strikt an der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Pressefreiheit auszurichten und auch gegenseitig auf deren Einhaltung hinzuwirken. Konkret fordern wir:<\/p>\n

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  1. Julian Assange muss sofort die n\u00f6tige psychologische und medizinische Versorgung bekommen.<\/li>\n
  2. Die USA m\u00fcssen die Spionage-Anschuldigungen gegen Julian Assange sofort fallen lassen und in der Folge muss Gro\u00dfbritannien ihn sofort freilassen.<\/li>\n
  3. Gro\u00dfbritannien darf Julian Assange keinesfalls an die USA ausliefern, weil ein unfaires Gerichtsverfahren und Folter drohen.<\/li>\n
  4. Die Vorgehensweisen der Beh\u00f6rden in Schweden und Gro\u00dfbritannien, die zu diesem unhaltbaren Zustand gef\u00fchrt haben, sind l\u00fcckenlos und \u00f6ffentlich aufzukl\u00e4ren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diverse Organisationen und Privatpersonen unterst\u00fctzen diese Forderungen ebenfalls. Unter https:\/\/assange.fiff.de<\/a> kann mitgezeichnet werden.<\/p>\n

    Begr\u00fcndung<\/strong><\/h4>\n

    Der Fall Julian Assange stellt die westlichen Gesellschaften vor eine Schicksalsfrage: F\u00fchren wir unsere Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit nur dann ins Feld, wenn wir andere Staaten kritisieren, oder nehmen wir sie wirklich ernst und praktizieren sie? Dann m\u00fcssen wir sie nicht nur in politischen Belehrungen anderer hochhalten, sondern auch in schwierigen und als unbequem empfundenen Situationen anwenden. Sie w\u00fcrden dann nicht nur f\u00fcr diejenigen Personen gelten, die Regierungen unterst\u00fctzen oder sich im Sinne des Status quo \u00e4u\u00dfern, sondern besonders f\u00fcr diejenigen, die laut Kritik \u00fcben, den Finger in die Wunde legen und sich mit den M\u00e4chtigen anlegen. Gerade f\u00fcr diese Menschen m\u00fcssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gelten, gerade f\u00fcr diese Menschen sind sie gedacht, denn genau diese Menschen ben\u00f6tigen den Schutz. „Versagen wir als Gesellschaft in solchen F\u00e4llen schutzbed\u00fcrftigen Journalisten wie Julian Assange ihre Rechte und Freiheiten, so sind unsere Werte tats\u00e4chlich nichts wert, weil sie genau dann nicht gelten w\u00fcrden, wenn es \u00fcberhaupt auf sie ankommt. Gef\u00e4lliger Journalismus ben\u00f6tigt keinen Schutz, Julian Assange hingegen braucht ihn dringend.“ kommentiert Rainer Rehak, stellvertretender Vorsitzender des Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.<\/p>\n

    Verweise<\/strong><\/p>\n