{"id":1032368,"date":"2020-02-12T11:46:25","date_gmt":"2020-02-12T11:46:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1032368"},"modified":"2020-02-12T11:46:25","modified_gmt":"2020-02-12T11:46:25","slug":"wirtschaft-und-menschenrechte-rechtsexpertinnen-legen-anforderungen-an-lieferkettengesetz-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/02\/wirtschaft-und-menschenrechte-rechtsexpertinnen-legen-anforderungen-an-lieferkettengesetz-vor\/","title":{"rendered":"Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor"},"content":{"rendered":"

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar \u2013 f\u00fcr Unternehmen genauso wie f\u00fcr den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des B\u00fcndnisses mit Unterst\u00fctzung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Gesch\u00e4ften besser zu sch\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

\u201eUnsere Analyse zeigt: Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette sind keine Utopie, sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss dem Koalitionsvertrag nachkommen und noch in dieser Legislaturperiode ein faires und starkes Lieferkettengesetz verabschieden\u201c<\/em>, sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.<\/p><\/blockquote>\n

Entwicklungsminister M\u00fcller und Arbeitsminister Heil hatten zugesichert, im Februar Eckpunkte f\u00fcr ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, um den Prozess voranzutreiben. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein B\u00fcndnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen.<\/p>\n

Ein Lieferkettengesetz soll es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen auch erleichtern, in Deutschland vor Gericht zu ziehen, um auf Wiedergutmachung zu klagen. Vor allem aber soll es pr\u00e4ventiv wirken:\u00a0\u201eUnternehmen sollten dazu verpflichtet werden, die Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt in ihren Gesch\u00e4ften zu analysieren, diesen vorzubeugen und das \u00f6ffentlich zu dokumentieren. Versto\u00dfen sie gegen diese Pflichten, muss das Konsequenzen haben: zum Beispiel Bu\u00dfgelder oder den Ausschluss von \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren\u201c<\/em>, erl\u00e4utert Christian Schliemann vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Eine Beh\u00f6rde m\u00fcsse die Einhaltung der Sorgfaltspflichten kontrollieren und bei Missachtung entsprechend sanktionieren.<\/p>\n

Nicht nur Menschen, auch die Umwelt muss ein Lieferkettengesetz nach Ansicht des zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisses sch\u00fctzen: Laura von Vittorelli, Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eMenschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rung durch die Wirtschaft gehen weltweit Hand in Hand. Wenn Fl\u00fcsse durch Bergbau, Chemie- und Textilfabriken vergiftet werden, sind Menschen in ihrem Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser eingeschr\u00e4nkt. Ein Lieferkettengesetz muss sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen festschreiben. Betroffene brauchen eine rechtliche Handhabe gegen diese zerst\u00f6rerischen Praktiken.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Gelten muss ein Lieferkettengesetz f\u00fcr alle gro\u00dfen Unternehmen (also bspw. bei \u00fcber 250 Mitarbeitenden oder 20 Millionen Euro Bilanzsumme), die in Deutschland ans\u00e4ssig oder gesch\u00e4ftst\u00e4tig sind. Kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen soll das Gesetz erfassen, wenn sie in Branchen mit besonders hohen Risiken f\u00fcr Mensch oder Umwelt t\u00e4tig sind, etwa in der Textilbranche, so die Forderung der Initiative.<\/p>\n

Viele Unternehmen machen bereits jetzt freiwillig vor, dass Menschenrechtsschutz m\u00f6glich und vor allem nicht gesch\u00e4ftssch\u00e4digend ist. Doch Freiwilligkeit reicht beim Schutz von Menschenleben und Umwelt nicht aus.<\/p>\n

\u201eWichtig ist: Deutschland darf mit einem Gesetz nicht hinter die Anforderungen der UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte zur\u00fcckfallen. Diese verlangen nichts Unm\u00f6gliches von Unternehmen, sondern lediglich angemessene Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Menschenrechte\u201c,<\/em>\u00a0erl\u00e4utert Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks f\u00fcr Unternehmensverantwortung.<\/p><\/blockquote>\n

Die Angemessenheit h\u00e4nge etwa von der Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens, seinen direkten Einflussm\u00f6glichkeiten und der Schwere der m\u00f6glichen Menschenrechtsverletzung ab.<\/p>\n

Die Initiative Lieferkettengesetz eint 91 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. Im September 2019 haben sie sich zu einem B\u00fcndnis zusammengeschlossen. ECCHR, BUND Deutschland und das CorA-Netzwerk geh\u00f6ren zu den 18 Tr\u00e4gerorganisationen der Initiative.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen:<\/strong><\/p>\n