{"id":1029163,"date":"2020-02-06T12:47:05","date_gmt":"2020-02-06T12:47:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1029163"},"modified":"2020-02-06T12:47:05","modified_gmt":"2020-02-06T12:47:05","slug":"die-grenzen-der-europaeischen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/02\/die-grenzen-der-europaeischen-demokratie\/","title":{"rendered":"Die Grenzen der europ\u00e4ischen Demokratie"},"content":{"rendered":"

EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens: Berlin und EU-Eliten sind erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben.<\/strong><\/p>\n

Mit dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderl\u00e4uft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteig\u00e4ngern in den betreffenden L\u00e4ndern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln – entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992\/3 in D\u00e4nemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in „Vertrag von Lissabon“. In Griechenland hatten Br\u00fcssel und Athen der Bev\u00f6lkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes K\u00fcrzungsdiktat zur\u00fcckgewiesen hatte, gar noch h\u00e4rtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln – etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktion\u00e4re der EU hatten regelm\u00e4\u00dfig interveniert – ohne Erfolg.<\/p>\n

Nie in Zweifel gezogen<\/strong><\/p>\n

Die Resultate von Referenden sind in der EU immer nur dann in Frage gestellt worden, wenn sie den Interessen der unionsorientierten Eliten zuwiderliefen. Entsprachen sie ihnen, dann gen\u00fcgten stets auch recht knappe Siege, um das Vorhaben, \u00fcber das in der jeweiligen Abstimmung entschieden worden war, umstandslos zu realisieren. Dies galt vor allem auch f\u00fcr den EU-Beitritt mehrerer L\u00e4nder. In Schweden sprachen sich am 13. November 1994 lediglich 52,3 Prozent der Referendumsteilnehmer f\u00fcr die Integration des Landes in die EU aus; in Malta taten dies am 8. M\u00e4rz 2003 nur 53,7 Prozent. Die \u00dcberpr\u00fcfung in einem zweiten Urnengang stand danach nie zur Debatte. Das galt ebenfalls f\u00fcr das franz\u00f6sische Referendum \u00fcber den Vertrag von Maastricht, in dem am 20. September 1992 knappe 51,0 Prozent der Abstimmenden mit „Ja“ votierten. Die G\u00fcltigkeit des Referendums wurde nie in Zweifel gezogen.<\/p>\n

Zustimmung erkauft<\/strong><\/p>\n

Anders verh\u00e4lt es sich regelm\u00e4\u00dfig, wenn das Resultat eines Referendums bei den EU-Eliten auf Missbilligung st\u00f6\u00dft. Dies war erstmals der Fall, als die Bev\u00f6lkerung D\u00e4nemarks am 2. Juni 1992 mit 50,7 Prozent den Vertrag von Maastricht ablehnte. Die Abstimmung wurde am 18. Mai 1993 wiederholt. Immerhin machte Br\u00fcssel Kopenhagen damals noch echte Zugest\u00e4ndnisse: D\u00e4nemark erhielt vier „Opt-Outs“, also die Erlaubnis, die Integration auf vier Politikfeldern zu vermeiden – beim Euro, bei der EU-Staatsb\u00fcrgerschaft, bei der EU-Milit\u00e4rpolitik sowie bei der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. In Verbindung mit den vier Opt-Outs bekam der Maastricht-Vertrag im Mai 1993 eine Zustimmung von 56,7 Prozent. Freilich haben sich weder Br\u00fcssel noch die EU-orientierten Politmilieus in Kopenhagen damit zufrieden gegeben. Am 28. September 2000 wurde die d\u00e4nische Bev\u00f6lkerung ganz im Stile klassischer Salamitaktik an die Urnen gerufen, um die Einf\u00fchrung des Euro abzusegnen; am 3. Dezember 2015 sollte sie dann das Opt-Out in der Innen- und Justizpolitik zumindest teilweise aufheben. Beides verweigerte sie – mit 53,2 Prozent (2000) respektive 53,1 Prozent (2015).<\/p>\n

Mit Propaganda zum Erfolg<\/strong><\/p>\n

Keine relevanten Zugest\u00e4ndnisse mehr erhielt die Bev\u00f6lkerung Irlands, als sie 2001 und 2008 EU-Vertr\u00e4ge durchfallen lie\u00df und jeweils zu einem zweiten Wahlgang gebeten wurde. Am 7. Juni 2001 wiesen die irischen W\u00e4hler den Vertrag von Nizza mit 53,9 Prozent zur\u00fcck. Dublin erg\u00e4nzte das Dokument um einige Formulierungen, die freilich keinerlei nennenswerte \u00c4nderungen bedeuteten, und schaffte es mit einer geballten Propagandakampagne, am 19. Oktober 2002 eine Zustimmung von 62,9 Prozent der Referendumsteilnehmer zu erzielen. Der Vorgang wiederholte sich mehr oder weniger identisch nach dem „Nein“ zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008, den 53,4 Prozent der W\u00e4hler ablehnten. Nach ebenfalls kosmetischen Erg\u00e4nzungen und einer erneut massiven Pro-EU-Kampagne sprachen sich am 2. Oktober 2009 67,1 Prozent f\u00fcr den Vertrag aus.<\/p>\n

Gegen den Willen der Mehrheit<\/strong><\/p>\n

Dass das irische Lissabon-Referendum wiederholt werden musste, war dabei ausschlie\u00dflich einer Besonderheit der irischen Verfassung geschuldet, die bei bestimmten Fragen gro\u00dfer Reichweite die Befragung der Bev\u00f6lkerung so gut wie unvermeidlich vorschreibt. Allgemein waren die EU und ihre Anh\u00e4nger unter den Eliten der Mitgliedstaaten damals bereits dazu \u00fcbergegangen, Referenden einfach zu umgehen. Dies war zuerst der Fall, nachdem die Bev\u00f6lkerungen Frankreichs und der Niederlande ihre Zustimmung zu der geplanten EU-Verfassung ausdr\u00fccklich verweigert hatten. In Frankreich war das Dokument in einem Referendum am 29. Mai 2005 von 54,7 Prozent abgelehnt worden, in den Niederlanden am 1. Juni 2005 von 61,5 Prozent. Die EU und ihre Mitgliedstaaten transformierten den Verfassungsvertrag daraufhin ohne wesentliche \u00c4nderungen in ein gew\u00f6hnliches Abkommen, das in allen EU-L\u00e4ndern bis auf Irland ohne Referendum ratifiziert werden kann, und unterzeichneten es, nun unter dem neuen Namen „Vertrag von Lissabon“, am 13. Dezember 2007. \u00c4hnlich gingen Br\u00fcssel und Den Haag vor, als die niederl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung am 6. April 2016 das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zur\u00fcckwies. Das Parlament ratifizierte wenig sp\u00e4ter den Vertrag, erg\u00e4nzt um einige „Klarstellungen“, gegen den expliziten Willen der Bev\u00f6lkerung. Hohe Wellen geschlagen hatte zuvor das Referendum, in dem die Bev\u00f6lkerung Griechenlands am 5. Juli 2015 mit 61,3 Prozent brachiale K\u00fcrzungsdiktate der EU abgelehnt hatte. Athen und Br\u00fcssel reagierten, indem sie den widerspenstigen B\u00fcrgern noch brutalere Einsparungen oktroyierten.<\/p>\n

Die alten Rezepte<\/strong><\/p>\n

Im Fall des britischen EU-Austrittsreferendums vom 23. Juni 2016, in dem sich 51,9 Prozent der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr aussprachen, die Union zu verlassen, ist es Br\u00fcssel und den EU-orientierten Spektren im Land des Urnengangs zum ersten Mal nicht gelungen, ein missliebiges Resultat zu korrigieren. Versuche, dies zu tun, hat es von Anfang an gegeben. In Berlin etwa diskutierten Berichten zufolge bereits wenige Tage nach dem Referendum die Bundeskanzlerin und weitere Regierungsmitglieder, „wie die Briten vielleicht doch noch in der EU verbleiben k\u00f6nnten“; dabei wurden unter anderem eine Wiederholung des Referendums, ersatzweise Neuwahlen in Betracht gezogen.[1] Deutsche Leitmedien spekulierten, Regierung oder Parlament k\u00f6nnten sich weigern, dem Mehrheitswillen der Bev\u00f6lkerung nachzukommen, und das Austrittsverfahren entweder einfach nicht einleiten oder aber seine Durchf\u00fchrung gesetzlich untersagen.[2] Manche schlugen vor, dem Vereinigten K\u00f6nigreich lediglich desolate Austrittsbedingungen zuzugestehen – in der Hoffnung, man k\u00f6nne, wenn man diese der Bev\u00f6lkerung zur erneuten Entscheidung vorlege, das Referendumsresultat umkehren.[3]<\/p>\n

Eine Premiere<\/strong><\/p>\n

Diese und \u00e4hnliche \u00dcberlegungen sind fast dreieinhalb Jahre lang stets wiederholt worden – in der Bundesrepublik, in den anderen EU-Staaten und auch in der Pro-EU-Fraktion der britischen Eliten. Der damalige EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk feuerte noch Mitte November 2019 britische Brexit-Gegner an, sie sollten „nicht aufgeben“ und alles unternehmen, um den Austritt zu stoppen.[4] Zuvor hatte nicht zuletzt der damalige EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker regelm\u00e4\u00dfig ge\u00e4u\u00dfert, die britische Bev\u00f6lkerung werde den Austritt noch bedauern; das Vereinigte K\u00f6nigreich k\u00f6nne der EU allerdings jederzeit wieder beitreten.[5] In den erbitterten Machtk\u00e4mpfen um den Brexit hat sich in London schlie\u00dflich diejenige Fraktion durchgesetzt, die den Austritt bef\u00fcrwortet. Dass die Realisierung einer gegen den Willen der EU-Eliten gef\u00e4llten Mehrheitsentscheidung der Bev\u00f6lkerung eines – nun scheidenden – Mitgliedstaates eine Premiere darstellt, ist eine klare Aussage \u00fcber die Grenzen der europ\u00e4ischen Demokratie.<\/p>\n

[1] Ralf Neukirch: Bundesregierung hofft auf Sinneswandel Gro\u00dfbritanniens. www.spiegel.de 02.07.2016.<\/p>\n

[2] Katharin Tai: Gibt es einen Exit vom Brexit? www.zeit.de 30.06.2016.<\/p>\n

[3] S. dazu R\u00fccktritt vom Austritt<\/a>.<\/p>\n

[4] Jon Stone, Chiara Giordano: General election: „Don\u2019t give up“ on stopping Brexit, says EU president Donald Tusk. independent.co.uk 14.11.2019.<\/p>\n

[5] James Crisp: Jean-Claude Juncker doubles down on call for second Brexit referendum. telegraph.co.uk 17.01.2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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