{"id":1021683,"date":"2020-01-26T14:27:28","date_gmt":"2020-01-26T14:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1021683"},"modified":"2020-01-26T14:29:31","modified_gmt":"2020-01-26T14:29:31","slug":"in-ganz-frankreich-kaempfen-hunderttausende-gegen-macrons-geplante-rentenreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/01\/in-ganz-frankreich-kaempfen-hunderttausende-gegen-macrons-geplante-rentenreform\/","title":{"rendered":"In ganz Frankreich k\u00e4mpfen Hunderttausende gegen Macrons geplante \u201eRentenreform\u201c"},"content":{"rendered":"

Seit Anfang Dezember 2019 wird unser Nachbarland von einem Dauerstreik lahmgelegt und von Massenprotesten ersch\u00fcttert. Die von der franz\u00f6sischen Regierung geplante \u201eReform\u201c sah neben eklatanten K\u00fcrzungen nach dem in Deutschland \u00fcblichen Punktesystem vor, dass die Franzosen k\u00fcnftig erst mit 64 Jahren in Rente gehen d\u00fcrfen.<\/strong><\/p>\n

Obwohl die Regierung Zugest\u00e4ndnisse an einzelne Berufsgruppen gemacht hat und bereit ist, den m\u00f6glichen Rentenbeginn bei 62 Jahren zu belassen, halten die landesweiten Demonstrationen und Ausst\u00e4nde an. Sie nehmen sogar weiter zu. In deutschen Mainstreammedien ist auffallend wenig dar\u00fcber zu lesen oder zu h\u00f6ren. Dasselbe gilt f\u00fcr die seit mehr als einem Jahr andauernden Proteste der Gelbwesten. Rubikon-Autor Georges Hallermayer reflektiert die Berichterstattung in den franz\u00f6sischen Medien und berichtet \u00fcber seinen Besuch bei der Eisenbahner-Streikversammlung in Metz Anfang dieses Jahres.<\/p>\n

In seiner Neujahrsansprache lie\u00df Pr\u00e4sident Emmanuel Macron keinen Zweifel daran, die \u201eRentenreform\u201c durchzuziehen. Er erwarte einen \u201eschnellen Kompromiss mit denen, die ihn wollen\u201c. Autorit\u00e4r und zynisch ignorierte er die Sorgen und N\u00f6te im Lande.<\/p>\n

\u201eDiese Missachtung werde der sozialen Bewegung Auftrieb geben\u201c, schrieb die Tageszeitung L\u2018Humanit\u00e8<\/em> am 2. Januar 2020 (1). Einen Tag sp\u00e4ter best\u00e4tigte die vom Le Figaro<\/em> beauftragte Agentur Odoxa, dass trotz der historisch langen Dauer des Konflikts und der Beeintr\u00e4chtigungen im Alltag 61 Prozent der Franzosen die Mobilisierung gerechtfertigt finden und nur 29 Prozent Macrons Projekt unterst\u00fctzen (2). Letztere sank nach dem 9. Januar auf 25 Prozent.<\/p>\n

Repression und Spaltung der Protestbewegung<\/strong><\/h4>\n

\u201eQuitte ou double<\/em>\u201c (deutsch: beenden oder verdoppeln) \u2014 eine Taktik aus dem Poker \u2014 kommentierte die Tageszeitung Republicain Lorrain<\/em> (3) die Lage. Macron antwortete zum einen mit Versch\u00e4rfung der Repression: Zum ersten Mal seit Beginn des Arbeitskampfs wurden am 1. Januar Streikposten vor einem Busdepot in Nanterre, in Paris und in Saint-Denis von der Nationalgendarmerie mit Tr\u00e4nengas attackiert \u2014 kein Zufall, wie die Betroffenen sagen.<\/p>\n

Ebenso wenig war zuf\u00e4llig, dass die Direktion der Pariser Verkehrsbetriebe RATP einzelne Streikposten herausgriff und mit Sanktionen belegte, wie die Webseite des Gewerkschaftsdachverbandes CGT (Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail, deutsch: Allgemeiner Gewerkschaftsbund) Unilever Le Meux<\/em> dokumentiert (4).<\/p>\n

Und Macron wird zum anderen seine Bem\u00fchungen weiter verst\u00e4rken, die Streikfront zu spalten, die kompromissbereiten Gewerkschaften \u2014 als gr\u00f6\u00dfte die CFDT (Conf\u00e9d\u00e9ration fran\u00e7aise d\u00e9mocratique du travail, deutsch: Franz\u00f6sischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) \u2014 auf seine Seite zu ziehen. Am 8. Januar brachte er ein Ablenkungsman\u00f6ver ins Spiel und bot ein Referendum an \u2014 nicht \u00fcber die Rentenreform, sondern zum Klima.<\/p>\n

Oder wirft Macron erneut das demokratische M\u00e4ntelchen ab und erl\u00e4sst autokratisch ohne Parlamentsabstimmung das Gesetz nach dem Erm\u00e4chtigungsparagrafen 49-3? Seine Deadline wird er am 22. Januar im Ministerrat ziehen. Im Februar soll die Nationalversammlung seinem Projekt zustimmen und der Senat im M\u00e4rz abnicken.<\/p>\n

Die CFDT, die Gewerkschaft der Leitenden Angestellten und die Christliche Gewerkschaft sehen, die verschiedenen Rentensysteme in einem Punktesystem zusammenzuf\u00fchren, prinzipiell kompromissw\u00fcrdig. Die Beraterin des CFDT-Vorsitzenden Laurent Berger, Marie Poissonnier, ist in die Politik gewechselt und ber\u00e4t Pr\u00e4sident Macron, ebenso wie Tiphaine Auzi\u00e8re, die Tochter der Pr\u00e4sidentengattin Brigitte Macron, wie Mediapart<\/em> \u00f6ffentlich machte (5).<\/p>\n

Der Dominoeffekt \u201eRentenreform\u201c<\/strong><\/h4>\n

Den zentralen Aufruf vom 3. Januar zum landesweiten Streik am 9. Januar hatten die CFDT und ihre Partner nicht unterschrieben. \u201eDie eine Rente f\u00fcr alle\u201c ist durchl\u00f6chert \u2014 obwohl Macron sie noch am 3. Oktober in Rodez gro\u00dfsprecherisch verteidigte:<\/p>\n

\u201eWenn ich beginne zu sagen, dass wir ein spezielles Regime behalten, dann wird ein Dominoeffekt eintreten\u201c<\/em> (6).<\/p>\n

Ein Dominostein nach dem anderen ist gefallen \u2014 f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse, um die Opposition zu schw\u00e4chen: Milit\u00e4rs und Feuerwehrleute, Piloten, Hostessen und Fluglotsen, Polizisten und Lehrer, die mit einer 500-Millionen-Euro-Spritze ihr Salaire erh\u00f6ht bekommen (7), LKW-Fahrer und Fischer, die T\u00e4nzerinnen der Pariser Oper und zuletzt die Anw\u00e4lte \u2014 der Dominoeffekt verschonte lediglich die Politiker, deren Privilegien von vornherein unantastbar blieben.<\/p>\n

Wird Macron die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre \u2014 die rote Linie f\u00fcr die CFDT \u2014 opfern? Soll die von der CFDT vorgeschlagene \u201eFinanzierungskonferenz\u201c (8) den Durchbruch bringen?<\/p>\n

Mit der Bewertung durch Rentenpunkte \u2014 die in Deutschland die sukzessive Entwertung auf 48 Prozent bewirkte \u2014 bliebe der Regierung eine noch weitere Stellschraube, die wohlweislich aus der \u00f6ffentlichen Diskussion herausgehalten wurde. Wie zu erwarten war, fiel die CFDT am 11. Januar um und will mit der UNSA (Union Nationale des Syndicats Autonomes, deutsch Nationale Union der Unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften) einen Kompromiss aushandeln, nachdem Macron sich bereit erkl\u00e4rte, den \u201e\u00c2ge pivot\u201c, den \u201eAltersdrehpunkt\u201c (9), aufzugeben, sofern die Finanzierung gesichert sei.<\/p>\n

Es wird sich zeigen, inwieweit sich die mobilisierte \u00d6ffentlichkeit davon beeindrucken l\u00e4sst. Die Federation RATP (Nahverkehr Region Paris) der UNSA hat prompt erkl\u00e4rt, den Streik weiterzuf\u00fchren. Eine Ohrfeige f\u00fcr die F\u00fchrung, die aber in der Presse keinen Widerhall fand. Die \u201eFederation Recherche\u201c der Gewerkschaft CFDT verweigert ebenfalls ihrem F\u00fchrer die Gefolgschaft und fordert die R\u00fccknahme des Regierungsprojekts (10).<\/p>\n

\u201eDie heutige soziale Bewegung ist das Glied einer Protestkette mit einer weitgehend beispiellosen chronologischen Ausdehnung\u201c, so der Sozialhistoriker Prof. St\u00e9phane Sirot (11).<\/p>\n

Das Zerrbild deutscher und franz\u00f6sischer Medienwachhunde<\/strong><\/h4>\n

Die Medien in Frankreich wie in Deutschland malen ein Zerrbild einer radikalisierten Minderheit von Eisenbahnern \u2014 sieben Prozent im Streik, aber ein Drittel der Lokf\u00fchrer, so der TV-Sender France 24<\/em> am 1. Januar \u2014, die in Paris den Nahverkehr lahmlegen. \u201eChiens de garde\u201c, Wachhunde, werden im Netz die b\u00fcrgerlichen Medien genannt.<\/p>\n

Sie verschweigen, dass im ganzen Land die Menschen auf die Stra\u00dfe gehen, nicht nur der Bahnverkehr bestreikt wird, sondern auch die Solidarit\u00e4t im Aktionsb\u00fcndnis mehrerer Gewerkschaften \u201eIntersyndicale\u201c zusammengewachsen ist.<\/p><\/blockquote>\n

Radio France<\/em> sendete vom 27. November bis Weihnachten Musik aus der Konserve, weil die Belegschaft streikte, um \u00fcber 200 Arbeitspl\u00e4tze zu retten. Bei France Inter<\/em> \u2014 vergleichbar mit der Deutschen Welle<\/em> \u2014 wird seit 30 Tagen gestreikt. Auch hier Schweigen im Medienwalde, wenn nicht \u201ekritisiert\u201c wird, wie die medienkritische Webseite Acrimed<\/em> (12) auflistet.<\/p>\n

An allen \u201evier Ecken\u201c des Landes ist die Bev\u00f6lkerung auch am 14. Januar in Bewegung. Regionale Medien wie TV France3<\/em> bringen Meldungen und kurze Clips, aber in die die zentralen \u201eWachhunde\u201c zu filtern versuchen, den Mantel des Verschweigens dar\u00fcber zu decken.<\/p>\n

Landesweite Proteste und Streiks<\/strong><\/h4>\n

\u201eQuitte ou double<\/em>\u201c gilt erst recht f\u00fcr die Protestbewegung. Sie hat viel zu verlieren, 300 Euro im Durchschnitt. Philipp Martinez, CGT-Vorsitzender, bekr\u00e4ftigte die Linie der Bewegung im TV-Sender LCI<\/em>:<\/p>\n

\u201eVon Anfang an haben wir gesagt, dass dieser Text zur\u00fcckgezogen werden muss, der in diesem Land die Armut anwachsen l\u00e4sst\u201c und betonte auf BMF-TV<\/em> am 1. Januar, um \u201edie Engagiertesten nicht isolieren zu lassen\u201c, h\u00e4nge die Ausdehnung der Streikbewegung, von den Generalversammlungen der Arbeiter und von der Macht der landesweiten Manifestation am 9. Januar ab. Dieser Tag erlebte im ganzen Land ein Aufstehen gro\u00dfen Ausma\u00dfes. Die CGT listete alle Aktionen im Internet (14) auf und z\u00e4hlte 1,7 Millionen Menschen auf den Stra\u00dfen Frankreichs. Das Gewerkschaftsb\u00fcndnis \u201eIntersyndicale\u201c sah sich nach 36 Tagen Streik ermutigt und rief auf, an nationalen Aktionstagen am 15. und 16. Januar den Protest noch zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Medienspiegel aktueller Meldungen \u2014 eine Auswahl:<\/strong><\/h4>\n