{"id":1020790,"date":"2020-01-25T16:06:04","date_gmt":"2020-01-25T16:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1020790"},"modified":"2020-01-25T16:09:43","modified_gmt":"2020-01-25T16:09:43","slug":"konfliktreiche-beziehungen-kanzlerin-merkel-besucht-die-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/01\/konfliktreiche-beziehungen-kanzlerin-merkel-besucht-die-tuerkei\/","title":{"rendered":"Konfliktreiche Beziehungen: Kanzlerin Merkel besucht die T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der T\u00fcrkei. Berlin scheint bereit, seine Kooperation mit Ankara noch auszubauen, obwohl die t\u00fcrkische Regierung wegen ihres Besatzungskrieges in Syrien wie auch wegen ihrer brutalen Repression gegen die Opposition und den kurdischsprachigen Bev\u00f6lkerungsteil international angeprangert wird.<\/strong><\/p>\n

Ursache f\u00fcr die deutsche Kooperationsbereitschaft ist zum einen, dass der EU-Fl\u00fcchtlingspakt mit Ankara bewahrt werden soll; die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die aus der T\u00fcrkei nach Griechenland reisen konnten, ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Zum anderen ben\u00f6tigt Berlin t\u00fcrkische Unterst\u00fctzung, um seine stolz gepriesene Mittlerrolle im Libyen-Krieg aufrechterhalten zu k\u00f6nnen; ohne Ankaras Mithilfe steht der Waffenstillstand in Libyen vor dem Ende. Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die T\u00fcrkei den Konflikt mit Griechenland und vor allem mit Zypern um Erdgas im \u00f6stlichen Mittelmeer eskaliert. Das EU-Mitglied Zypern verlangt Berlins Hilfe gegen Ankara.<\/p>\n

Streit um den Fl\u00fcchtlingspakt<\/strong><\/h4>\n

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der T\u00fcrkei ist, wie in Berlin berichtet wird, urspr\u00fcnglich bereits Ende 2019 geplant worden. Anlass ist demnach, dass die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die aus der T\u00fcrkei nach Griechenland einreisen, im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist; laut Sch\u00e4tzungen hat sie sich ann\u00e4hernd verdoppelt. Das hat die ohnehin katastrophalen Verh\u00e4ltnisse in den Fl\u00fcchtlingslagern auf mehreren griechischen Inseln weiter eskalieren lassen. Auf drei Inseln – Lesbos, Chios und Samos – ist es diese Woche zu Protesten und einem Generalstreik gekommen. Berlin pocht weiterhin auf eine vollst\u00e4ndige Realisierung des Fl\u00fcchtlingspakts mit Ankara aus dem Jahr 2016, der die T\u00fcrkei verpflichtet, die Ausreise von Fl\u00fcchtlingen in die EU mit allen Mitteln zu verhindern.[1] Der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu hingegen hat kurz vor Merkels Besuch in Istanbul die schon mehrfach ge\u00e4u\u00dferte Beschwerde wiederholt, Br\u00fcssel halte seinerseits die Bestimmungen des Pakts nicht ein. Tats\u00e4chlich best\u00e4tigt die EU, von den rund 5,8 Milliarden, die man Ankara versprochen habe, seien lediglich 2,6 Milliarden ausgezahlt worden.[2] Zudem hat die EU die fest zugesagte Erweiterung der Zollunion blockiert und verweigert die Aufhebung der Visumspflicht f\u00fcr B\u00fcrger der T\u00fcrkei. Ankara dringt nun darauf, dass Br\u00fcssel s\u00e4mtliche Zusagen einh\u00e4lt, und droht seinerseits mit der \u00d6ffnung seiner Grenzen.<\/p>\n

Wendepunkt f\u00fcr die Beziehungen<\/strong><\/h4>\n

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, der T\u00fcrkei auch auf bilateraler Ebene weitere Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Darauf deutet das heutige Besuchsprogramm der Kanzlerin in Istanbul hin. So wird Merkel nicht nur mit Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan Gespr\u00e4che f\u00fchren. Beide werden gemeinsam den neuen Campus der T\u00fcrkisch-Deutschen Universit\u00e4t einweihen, die formell am 10. April 2010 gegr\u00fcndet wurde und den Lehrbetrieb im September 2013 aufnahm. Sie solle, erkl\u00e4rte damals die Bundesbildungsministerin, „ein Leuchtturm werden f\u00fcr die wissenschaftlichen, aber auch sonstigen kulturellen Beziehungen unserer L\u00e4nder“.[3] Dar\u00fcber hinaus trifft Merkel am heutigen Vormittag mit Vertretern deutscher und t\u00fcrkischer Unternehmen zusammen. Zu dem Treffen \u00e4u\u00dferte der Pr\u00e4sident des t\u00fcrkischen Unternehmerverbandes T\u00dcS\u0130AD, Simone Kaslowski: „Wir w\u00fcnschen uns, dass der T\u00fcrkeibesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die bilateralen Beziehungen und die Beziehungen mit der EU ein Wendepunkt wird“. Man hoffe darauf, dass beide Seiten ihre „gegenseitigen Sensibilit\u00e4ten“ achteten und ein Vertrauensverh\u00e4ltnis entwickelten.[4] Als Test f\u00fcr das deutsch-t\u00fcrkische Verh\u00e4ltnis gilt, ob VW das geplante Werk in Manisa bei \u0130zmir wirklich baut. Die Pl\u00e4ne waren im Herbst wegen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4reinsatzes in Syrien verschoben worden. Die Entscheidung wird fr\u00fchestens Mitte Februar erwartet.<\/p>\n

Eine halbe Million Festnahmen<\/strong><\/h4>\n

Der Besuch der Kanzlerin erfolgt ungeachtet des t\u00fcrkischen Besatzungskrieges in Syrien und trotz der brutalen Repression der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden gegen die Opposition und den kurdischsprachigen Bev\u00f6lkerungsteil. Die T\u00fcrkei h\u00e4lt ihre Besatzungsherrschaft \u00fcber weite Teile Nordsyriens aufrecht, obwohl ihr und ihren syrischen Parteig\u00e4ngern schwere Kriegsverbrechen sowie eine Kampagne zur „T\u00fcrkisierung“ der okkupierten Gebiete vorgeworfen werden.[5] Menschenrechtsorganisationen prangern au\u00dferdem die brutale Repression der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden gegen den kurdischsprachigen Bev\u00f6lkerungsteil sowie gegen Oppositionelle scharf an. Im Juli 2019 wurde bekannt, dass in den drei Jahren seit dem Putschversuch vom 15.\/16. Juli 2016 insgesamt 129.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten entlassen wurden; nur etwas mehr als 3.000 konnten erfolgreich gegen die Ma\u00dfnahme Widerspruch einlegen. Rund 500.000 Menschen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen; 30.000 sind bis heute in Haft. In mehr als 250 Prozessen wurden mehr als 2.000 Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. \u00dcber 100 Medien und Verlage wurden geschlossen. Zahlreiche Journalisten – laut Angabe von Kritikern bis zu 140 – sind zum Teil ohne Anklage inhaftiert.[6] Auch 59 Deutsche befinden sich in t\u00fcrkischer Haft, viele von ihnen aus offenkundig politischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Erdgaskonflikt im \u00f6stlichen Mittelmeer<\/strong><\/h4>\n

Sieht sich Berlin wegen des Fl\u00fcchtlingspakts unter Druck, eine gewisse Kooperation mit Ankara aufrechtzuerhalten, so werden die bilateralen Beziehungen durch den neuen Erdgaskonflikt im \u00f6stlichen Mittelmeer und durch den Libyen-Krieg weiter verkompliziert. Im \u00f6stlichen Mittelmeer spitzt sich der Konflikt um die dortigen Erdgasvorkommen und um die Pl\u00e4ne Israels, Zyperns und Griechenlands, das Erdgas mit einer Rohrleitung („EastMed-Pipeline“) nach Europa zu f\u00fchren (german-foreign-policy.com berichtete [7]), immer weiter zu. Erst vor wenigen Tagen hat bereits zum sechsten Mal ein t\u00fcrkisches Schiff die Suche nach Erdgas in Gew\u00e4ssern aufgenommen, die Zypern f\u00fcr sich beansprucht. W\u00e4hrend Ankara Nordzypern unterst\u00fctzt und die Republik Zypern nicht anerkennt, bezeichnet deren Regierung in Nikosia die t\u00fcrkischen Erdgasbohrungen offen als „Piraterie“. Der Pr\u00e4sident der Republik Zypern hat Kanzlerin Merkel gestern telefonisch um Hilfe in den Auseinandersetzungen mit Ankara gebeten.[8] Merkel kann das schlecht ignorieren: Zum einen hat die EU wegen der t\u00fcrkischen Aktivit\u00e4ten im Erdgaskonflikt bereits Strafma\u00dfnahmen gegen Ankara verh\u00e4ngt; zum anderen schw\u00e4chte es den Zusammenhalt der EU einmal mehr, sollte ein kleineres EU-Mitglied zu dem Schluss gelangen, es werde von der Hauptmacht der EU gegen Aggressionen eines Nicht-EU-Mitglieds nicht gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Der Libyen-Krieg<\/strong><\/h4>\n

Zugleich ist die Bundesregierung allerdings im Libyen-Krieg in gewissem Ma\u00df auf Ankara angewiesen. Sie hat am vergangenen Sonntag mit gro\u00dfem Pomp eine Libyen-Konferenz in der deutschen Hauptstadt abgehalten und sich als erfolgreiche Mittlerin in dem Krieg feiern lassen.[9] Tats\u00e4chlich kam bereits die Konferenz nur deshalb zustande, weil Russland und die T\u00fcrkei vorab einen Waffenstillstand durchgesetzt hatten. Die beiden L\u00e4nder sind dazu in der Lage, weil sie jeweils verfeindete Kriegsparteien unterst\u00fctzen und deshalb \u00fcber erhebliche Druckmittel verf\u00fcgen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Berlin selbst verf\u00fcgt dagegen in Libyen kaum \u00fcber Einfluss; der dortige Waffenstillstand und damit auch seine Mittlerposition steht und f\u00e4llt mit dem Zutun Russlands und der T\u00fcrkei. Bereits jetzt wird der Waffenstillstand ernsthaft verletzt. So sind am Mittwoch auf dem Mitiga International Airport bei Tripolis Berichten zufolge sechs Raketen eingeschlagen, die von der Libyan National Army (LNA) unter Khalifa Haftar abgefeuert worden sein sollen. Die LNA wiederum gibt an, vom Flughafen Mitiga sei eine Drohne aufgestiegen; dies zeige, dass die „Einheitsregierung“ in Tripolis weiterhin milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchre.[11] Die Drohne stammt vermutlich aus der T\u00fcrkei, die die „Einheitsregierung“ milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. Gelingt es der deutschen Kanzlerin nicht, Ankara auf die weitere Wahrung des Waffenstillstands festzulegen, steht die stolz gepriesene Berliner Vermittleraktion vor dem Scheitern. Die Bundesregierung h\u00e4tte einen weiteren weltpolitischen Fehlschlag erzielt.<\/p>\n

\n

[1] S. dazu Der T\u00fcrsteher der EU<\/a>.
\n[2] Gerd H\u00f6hler: Besuch in der T\u00fcrkei: Merkel kommt mit vielen Fragen zu Erdogan. rnd.de 23.01.2020.
\n[3] S. dazu Ein deutscher Leuchtturm in Istanbul<\/a>.
\n[4] Merkel-Besuch in T\u00fcrkei: Unternehmer hoffen auf bessere Beziehungen. handelsblatt.com 23.01.2020.
\n[5] S. dazu Die „T\u00fcrkisierung“ Nordsyriens<\/a> und Krieg um Nordsyrien (II)<\/a>.
\n[6] Eine halbe Million Menschen festgenommen. lto.de 16.07.2019.
\n[7] S. dazu Sanktionen gegen Ankara<\/a>.
\n[8] Zypern bittet Merkel um Vermittlung im Gasstreit mit Ankara. handelsblatt.com 23.01.2020.
\n[9] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II)<\/a>.
\n[10] S. dazu Der deutsch-russische Schatz<\/a>.
\n[11] Alfred Hackensberger: Waffenruhe in Libyen offenbar verletzt. Wie reagiert die T\u00fcrkei? welt.de 23.01.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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