{"id":1015326,"date":"2020-01-18T13:09:28","date_gmt":"2020-01-18T13:09:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1015326"},"modified":"2020-01-18T13:14:28","modified_gmt":"2020-01-18T13:14:28","slug":"die-berliner-libyen-konferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/01\/die-berliner-libyen-konferenz\/","title":{"rendered":"Die Berliner Libyen-Konferenz"},"content":{"rendered":"

Mit Hilfe starker russischer Unterst\u00fctzung k\u00fcndigt die Bundesregierung f\u00fcr diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und ausw\u00e4rtige Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die beiden gro\u00dfen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch sucht sich Berlin in dem Konflikt als vorgeblich nicht interessegeleiteter Mittler Einfluss auf die weitere Entwicklung in dem Land zu sichern.<\/strong><\/p>\n

Weil die Bundesrepublik nicht \u00fcber gen\u00fcgend Einfluss vor Ort verf\u00fcgt, muss sie sich bei ihren Bem\u00fchungen auf Russland und indirekt auf die T\u00fcrkei st\u00fctzen, die jeweils eine der Kriegsparteien f\u00f6rdern. Libyen ist traditionell einer der wichtigsten Erd\u00f6llieferanten der Bundesrepublik; es lag 2018 in der deutschen Importstatistik auf Rang drei hinter Russland und knapp hinter Norwegen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall f\u00f6rdert seit 1958 Erd\u00f6l in dem Land und geh\u00f6rt zu Libyens gr\u00f6\u00dften \u00d6lproduzenten. Sie klagt bereits seit Jahren, dass sie kriegsbedingt auf ihren Erd\u00f6llfeldern in der ostlibyschen W\u00fcste Verluste schreibt.<\/p>\n

Der „Berliner Prozess“<\/strong><\/h4>\n

Die Bundesregierung hat ihren „Berliner Prozess“ Anfang September vergangenen Jahres gestartet. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in dem Land einzuleiten. Dar\u00fcber hinaus sollen ausw\u00e4rtige F\u00f6rderer der beiden gro\u00dfen Kriegsparteien dazu veranlasst werden, Waffenlieferungen sowie weitere Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr ihre libyschen Verb\u00fcndeten zu stoppen. Zur Vorbereitung fanden seit September 2019 mehrere Treffen im Berliner Kanzleramt sowie im Ausw\u00e4rtigen Amt statt. Schon im Herbst war dabei eine internationale Libyen-Konferenz angek\u00fcndigt worden [1]; sie musste jedoch mehrfach verschoben werden. Zuletzt hatte sich Au\u00dfenminister Heiko Maas am 7. Januar mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Gro\u00dfbritannien getroffen, um den Berliner Prozess voranzutreiben. Am vergangenen Freitag lie\u00df er sich dann von seinen EU-Amtskollegen offiziell den Auftrag geben, im Namen der Union in Sachen Libyen zu vermitteln.[2] Die Libyen-Konferenz soll nun am Sonntag in der deutschen Hauptstadt abgehalten werden. Eingeladen sind neben den zwei ma\u00dfgeblichen Konfliktparteien auch Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien, Russland, die T\u00fcrkei, \u00c4gypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit sind s\u00e4mtliche L\u00e4nder involviert, die auf den Libyen-Krieg Einfluss zu nehmen versuchen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Russische Hilfestellung<\/strong><\/h4>\n

Bei alledem w\u00e4re die f\u00fcr Sonntag anberaumte Konferenz in der deutschen Hauptstadt wohl kaum zustande gekommen, h\u00e4tten nicht Russland und indirekt auch die T\u00fcrkei ma\u00dfgeblich Hilfestellung geleistet. Ankara unterst\u00fctzt die „Einheitsregierung“ in Tripolis unter Ministerpr\u00e4sident Fayez al Sarraj; Moskau f\u00f6rdert Sarrajs Gegner Khalifa Haftar und seine Libyan National Army (LNA). Beide sind deshalb in der Lage, erheblich Druck auf die beiden gro\u00dfen Kriegsparteien auszu\u00fcben – anders als Berlin und Br\u00fcssel, die bisher lediglich die libysche K\u00fcstenwache und einzelne Milizen gest\u00e4rkt haben, um sie f\u00fcr ihre Fl\u00fcchtlingsabwehr einzuspannen. Russland und die T\u00fcrkei haben ma\u00dfgeblich den Waffenstillstand durchgesetzt, der seit Sonntag in Kraft ist und einigerma\u00dfen h\u00e4lt; die Regierungen beider L\u00e4nder haben am Montag mit Sarraj und Haftar \u00fcber ein Abkommen verhandelt, das den Waffenstillstand auf Dauer stabilisieren soll. Sarraj hat es bereits am Montag unterzeichnet; Haftar weigerte sich zun\u00e4chst. Es schien dabei unklar, ob er seinen Angriff auf Tripolis fortsetzen wollte. Um ihn daran zu hindern, k\u00fcndigte Ankara gestern die Entsendung weiterer t\u00fcrkischer Soldaten nach Libyen an.[3]<\/p>\n

Maas in Benghazi<\/strong><\/h4>\n

Nach den Gespr\u00e4chen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Samstag in Moskau mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin f\u00fchrte und die sich ma\u00dfgeblich um Vorbereitungen f\u00fcr die Berliner Libyen-Konferenz drehten (german-foreign-policy.com berichtete [4]), hat am gestrigen Donnerstag Au\u00dfenminister Heiko Maas in Benghazi mit Haftar verhandelt. Bereits vorab hatte Maas bekundet, er hoffe, „dass die Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche H\u00e4nde zu nehmen“: Es \u00f6ffne sich gegenw\u00e4rtig „ein Fenster, den Konflikt von internationaler Einflussnahme zu befreien“.[5] Die \u00c4u\u00dferung ist bemerkenswert f\u00fcr einen Minister eines Staates, der sich seit je nach Kr\u00e4ften in fremden L\u00e4ndern einmischt; sie erkl\u00e4rt sich allerdings daraus, dass Berlin zur Zeit nur geringen Einfluss in Libyen hat und nach Gelegenheiten sucht, seine ausw\u00e4rtigen Konkurrenten aus dem Land herauszudr\u00e4ngen. Wie Maas nach seinem Gespr\u00e4ch mit Haftar mitteilte, habe dieser zugesagt, den Waffenstillstand auch weiterhin einzuhalten. Er sei dar\u00fcber hinaus prinzipiell bereit, an der Berliner Libyen-Konferenz teilzunehmen.<\/p>\n

Drittgr\u00f6\u00dfter Erd\u00f6llieferant<\/strong><\/h4>\n

Die Bundesrepublik, die sich als angeblich unparteiische Mittlerin im Krieg in Libyen pr\u00e4sentiert, hat tats\u00e4chlich starke Wirtschaftsinteressen in dem Land. Libyen ist traditionell ein bedeutender Erd\u00f6llieferant der Bundesrepublik; nach gro\u00dfen, kriegsbedingten Schwankungen seit 2011 stieg es im Jahr 2018 mit Exporten in einem Volumen von 7,26 Millionen Tonnen wieder zum drittgr\u00f6\u00dften Lieferanten nach Russland und Norwegen auf. Hinzu kommt, dass das Land einst auch ein dankbarer Abnehmer deutscher Produkte war: 2010, im letzten Jahr vor Kriegsbeginn, konnten deutsche Unternehmen Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro dorthin verkaufen. Der Krieg hat das Gesch\u00e4ft drastisch reduziert; im Jahr 2018 erreichten die deutschen Ausfuhren nach Libyen nur noch gut 300 Millionen Euro. „Sollte sich die Situation in Libyen jedoch wieder normalisieren und das Land den Wiederaufbau der weitgehend zerst\u00f6rten Infrastruktur beschlie\u00dfen, hat Libyen das Potential, wieder zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen“, wird Volker Treier, Au\u00dfenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zitiert.[6]<\/p>\n

Probleme bei der \u00d6lf\u00f6rderung<\/strong><\/h4>\n

In der libyschen Erd\u00f6lf\u00f6rderung ist seit 1958 die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aktiv; sie geh\u00f6rt neben der italienischen ENI und der franz\u00f6sischen Total zu den bedeutendsten Investoren in dem Land und hat dort insgesamt \u00fcber zwei Milliarden US-Dollar angelegt. Die Firma h\u00e4lt einen Anteil am Offshore-Feld Al Jurf vor der westlibyschen K\u00fcste, das ohne besondere Schwierigkeiten \u00d6l produziert. Probleme gibt es allerdings seit Kriegsbeginn im Jahr 2011 mit der F\u00f6rderung aus acht \u00d6lfeldern in der ostlibyschen W\u00fcste; dort musste die F\u00f6rderung immer wieder reduziert oder ganz eingestellt werden – teilweise \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume. Der Konzern berichtet von Verlusten in H\u00f6he von durchschnittlich zehn Millionen Euro im Jahr.[7] Hinzu kamen Auseinandersetzungen mit der staatlichen libyschen National Oil Corporation (NOC), mit der Wintershall Dea – die Firma ist inzwischen mit Dea fusioniert – bei der F\u00f6rderung in der ostlibyschen W\u00fcste kooperiert. Erst im Dezember ist es gelungen, die Streitigkeiten beizulegen – unter Mithilfe der Bundesregierung.[8]<\/p>\n

„L\u00f6sung f\u00fcr das Migrationsproblem“<\/strong><\/h4>\n

K\u00e4men st\u00e4rkerer Einfluss der Bundesregierung, eine Beendigung des Krieges und umfangreiche Wiederaufbauma\u00dfnahmen Winterhall Dea zugute, so sollen letztere laut Ghassan Salam\u00e9, dem UN-Sondergesandten f\u00fcr Libyen, „auch die L\u00f6sung f\u00fcr das Migrationsproblem sein“: „Es gibt in Libyen Raum f\u00fcr anderthalb bis zwei Millionen ausl\u00e4ndische Arbeiter, die dringend f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes gebraucht w\u00fcrden.“[9] Insbesondere blieben sie dann aus Europa fern.<\/p>\n

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess<\/a>.
\n[2] Berliner Libyen-Konferenz. auswaertiges-amt.de 14.01.2020.
\n[3] Turkey’s Erdogan says country sending troops to Libya. france24.com 16.01.2020.
\n[4] S. dazu Der deutsch-russische Schatz<\/a>.
\n[5] Christian Feld: Was will General Haftar? tagesschau.de 16.01.2020.
\n[6] Libyen kann wieder wichtiger Handelspartner werden. faz.net 16.01.2020.
\n[7] Klaus Stratmann, Thomas Sigmund, Bert Fr\u00f6ndhoff, J\u00fcrgen Flauger: Wintershall Dea droht mit R\u00fcckzug aus Libyen. handelsblatt.com 24.09.2019.
\n[8] EPSA-Vertr\u00e4ge mit Libyens NOC unterzeichnet. wintershalldea.com 12.12.2019.
\n[9] „Der Konflikt ist nicht allein Sache der Libyer“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2020.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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