{"id":1014078,"date":"2020-01-16T17:10:22","date_gmt":"2020-01-16T17:10:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1014078"},"modified":"2020-01-16T17:13:25","modified_gmt":"2020-01-16T17:13:25","slug":"spaniens-neue-regierung-politischer-spagat-zwischen-allen-stuehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/01\/spaniens-neue-regierung-politischer-spagat-zwischen-allen-stuehlen\/","title":{"rendered":"Spaniens neue Regierung: Politischer Spagat zwischen allen St\u00fchlen"},"content":{"rendered":"

Pedro S\u00e1nchez (PSOE) ist vom Parlament im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpr\u00e4sidenten Spaniens gew\u00e4hlt worden. Ein \u00e4u\u00dferst vorsichtiger Optimismus bahnt sich jetzt seinen Weg.<\/strong><\/p>\n

Die konservative Partido Popular (PP) und die sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol) pr\u00e4gten seit dem Ende der Franco-Diktatur und den ersten freien demokratischen Wahlen 1978 die Politik Spaniens. Damit ist es vorbei. Das Zweiparteiensystem, bipartidismo<\/em> genannt, geh\u00f6rt der Vergangenheit an. Die PSOE und die Linken von Unidos Podemos bilden eine Koalitionsregierung. Eine Mehrheit haben sie aber nicht, sie werden geduldet. Zusammen bringen sie es auf 155 Mandate, 21 zu wenig f\u00fcr eine Mehrheit.<\/p>\n

F\u00fcr beide Akteure war es ein schwer erk\u00e4mpfter Sieg auf dem Weg zur Regierungsverantwortung, den sie weitaus billiger h\u00e4tten haben k\u00f6nnen. Der Preis, den sie zahlen mussten, ist nicht nur der erlittene Stimmenverlust bei den Neuwahlen im November 2019. Viel schwerer wiegt der Wahlerfolg der neofranquistischen, ultrarechten Partei Vox<\/a> unter ihrem Chef Santiago Abascal Conde. Sie konnte weitere Mandate gewinnen und besetzt nun 52 der 350 Sitze im Parlament.<\/p>\n

Alte Lasten<\/strong><\/h4>\n

Wer die Parlamentsdebatten zur Wahl von Pedro S\u00e1nchez verfolgte, der konnte h\u00f6ren und sehen, dass Spanien ein innerlich zerrissenes Land ist. Das nach au\u00dfen m\u00fchsam vermittelte Bild von Einheit kann getrost als Mythos ad acta gelegt werden.<\/p>\n

Die sprachlich-ethnischen Unterschiede, die nicht aufgearbeiteten Verbrechen w\u00e4hrend des Franco-Regimes, der Terror der baskischen Untergrundorganisation ETA und des Staates, der Neoliberalismus und die mit diesem verbundene signifikante soziale Schieflage und die unz\u00e4hligen Korruptionsskandale<\/a>, in die Vertreter der bisherigen Regierungen und deren Parteien verwickelt waren oder sind, haben kreuz und quer durch die Gesellschaft tiefe Gr\u00e4ben gezogen.<\/p>\n

Die neue linksgerichtete Regierung unter Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez steht vor einer Herkulesaufgabe, die, wenn \u00fcberhaupt, kurzfristig nicht zu bew\u00e4ltigen sein wird. Von Anfang an wird die Regierung aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Richtungen unter Beschuss stehen und gleichzeitig erheblichen Druck aus den eigenen Reihen auszuhalten haben.<\/p>\n

Gift und Galle<\/strong><\/h4>\n

Im Vorfeld der Neuwahlen hatten sich Vertreter von Banken, Energieunternehmen und Medienkonzernen vehement gegen eine Koalitionsregierung unter Beteiligung von Unidos Podemos ausgesprochen. Mit Begriffen und Namen wie Kommunismus, Enteignung, Anarchie oder Venezuela, Kuba, Ch\u00e1vez und Castro wurden den Linken Fanale des Weltuntergangs zugeschrieben.<\/p>\n

In Zusammenhang mit der Art der Parteienfinanzierung wurde Podemos sogar mit dem Iran in Verbindung gebracht. Dabei hatte Podemos schon mehrmals vor Gericht bewiesen, dass man sich ausschlie\u00dflich durch Spenden und Mikrokrediten von Mitgliedern und Sympathisanten finanziert. Das hat den Vorteil, dass sich die Partei, zumindest finanziell, nicht von Wirtschaft und Kapital unter Druck setzen l\u00e4sst.<\/p>\n

Die Vertreter der Vox dagegen, die in den Sitzungen des Parlaments Gift und Galle in Richtung Podemos und PSOE verspr\u00fchten, lie\u00dfen selbst unerw\u00e4hnt, dass ihre Wahlkampagne zum EU-Parlament im Jahr 2014 mit iranischen Geldern finanziert<\/a> wurde, sie also selbst gegen bestehendes, spanisches Wahlrecht verstie\u00dfen.<\/p>\n

Kurzum: F\u00fcr die finanziellen und gesellschaftlichen Eliten Spaniens und f\u00fcr die Rechten der Vox, war und ist Podemos mit Pablo Iglesias<\/a> an der Spitze die Inkarnation des B\u00f6sen.<\/p>\n

Und die PSOE, sie ist aus Sicht der Eliten vom violetten Teufel besessen. Anders k\u00f6nnen sie sich die Bereitschaft zu einer Koalition mit Unidos Podemos nicht erkl\u00e4ren. Auch deswegen nicht, weil sich beide Parteien zu einem Dialog mit der Regierung Kataloniens \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeitsfrage bereiterkl\u00e4ren haben und somit den bisherigen Weg der Konfrontation mit Hilfe von Polizei und Justiz, der die Unteilbarkeit der Nation durchsetzen sollte, verlassen. Das gilt in konservativen und franquistischen Kreisen als Verrat an Spanien.<\/p>\n

Die dunkle Seite<\/strong><\/h4>\n

Pablo Casado Blanco, seit Juli 2018 Vorsitzender der Partido Popular, l\u00e4uft Gefahr, mit seiner PP komplett auf die dunkle Seite gezogen zu werden. In den Reihen der Konservativen tut man so, als ob die weit \u00fcber 500 aufgedeckten Korruptionsf\u00e4lle, in die Mitglieder der PP landesweit verstrickt waren, \u00fcberhaupt nicht existent seien. Zudem wetteifert die PP mit Vox um erzkonservative und franquistische W\u00e4hler und merkt in den eigenen Reihen anscheinend nicht, dass kaum noch Unterschiede zu den von Hass erf\u00fcllten Reden und Positionen der Vox festzustellen sind.<\/p>\n

Begr\u00fcnden l\u00e4sst sich die Haltung der spanischen Eliten und das Agieren der PP zum Teil mit dem Trauma, dass das einstige Weltreich Spanien nur noch eine bescheidende Rolle auf dem internationalen Parkett einnimmt. Der Niedergang zog sich aber \u00fcber Jahrhunderte hin.<\/p>\n

Der Niedergang der Weltmacht<\/strong><\/h4>\n

Nach der endg\u00fcltigen Vertreibung der Mauren von der Iberischen Halbinsel und der Entdeckung Amerikas, entwickelte sich Spanien zu einem Weltreich, das auf seinem H\u00f6hepunkt weite Teile Europas, den nordamerikanischen und den s\u00fcdamerikanischen Kontinent beherrschte und in Asien die Philippinen kontrollierte. Dazu kamen weitere Gebiete in Afrika, die Spanien w\u00e4hrend der Berliner Afrikakonferenz Ende des 19. Jahrhunderts zugesprochen bekam.<\/p>\n

Durch die Erbfolgekriege um die spanische Krone gingen Gebiete verloren, so zum Beispiel Gibraltar an das britische Empire. Hinzu kamen die Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfe in Lateinamerika, in deren Verlauf sich die heutigen lateinamerikanischen L\u00e4nder vom \u201eMutterland\u201c Spanien l\u00f6sten. Die USA verdr\u00e4ngten Spanien Ende des 19. Jahrhunderts aus Kuba und von den Philippinen. \u00dcbrig blieben nur noch die Kolonien in Afrika, die Teile des heutigen Marokko, Mauretaniens und \u00c4quatorial Guineas umfassten.<\/p>\n

Der Tod von Diktator Franco und der ber\u00fchmte \u201eGr\u00fcne Marsch\u201c, der vom marokkanischen K\u00f6nig Hassan II entfesselt wurde, markierte das Ende Spaniens als Kolonialmacht.<\/p>\n

Nun droht in Katalonien durch die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung die Abspaltung eines auch wirtschaftlich bedeutsamen Teils vom Kernland. Aus spanisch-konservativer Sicht ist das eine Katastrophe, die eine Kettenreaktion ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Seit Jahren scharren baskische und galizische Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter mit den F\u00fc\u00dfen. Lieber heute als morgen m\u00f6chten sie sich von Spanien und der verhassten Zentralregierung in Madrid loszusagen. Sollte das passieren, w\u00e4re es f\u00fcr die Eliten und Konservativen die Apokalypse.<\/p>\n

Politischer Spagat<\/strong><\/h4>\n

Nein, PSOE und Podemos werden es nicht leicht haben. Der Wind weht scharf von allen Seiten. H\u00fcben und dr\u00fcben erwartet die Basis, dass die Versprechungen, die vor den Wahlen gemacht wurden, in die Tat umgesetzt werden.<\/p>\n

Unter anderem geht es um die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Mann und Frau, die Abschaffung des umstrittenen \u201eKnebelgesetzes<\/a>\u201c, mit dem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird, und die tats\u00e4chliche Aufnahme eines Dialogs mit der katalanischen F\u00fchrung. Von zentraler Bedeutung d\u00fcrfte zudem die Umsetzung einer klimafreundlichen, \u00f6kologischen Politik und die Wiederherstellung menschenw\u00fcrdiger Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Rentner sein.<\/p>\n

Es ist eine lange und doch unvollst\u00e4ndige Liste offener Baustellen. Um die abzuarbeiten, wird die neue Regierung zu einem Spagat zwischen allen St\u00fchlen gezwungen, der, sollte er misslingen, sie selbst zerrei\u00dft, aber auch das Land auf eine harte Probe stellen wird.<\/p>\n

\n

Bernardo Jairo Gomez Garcia:<\/strong> Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Sein Vater stammt aus Kolumbien, seine Mutter aus Spanien. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft f\u00fcr die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. Rund 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung t\u00e4tig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. F\u00fcr Neue Debatte schreibt Jairo Gomez \u00fcber die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen in Deutschland und Europa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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